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03-08 Auch heute Nacht kam es zu nazistischen Übergriffen und Festnahmen. In Eisenach grölten Jugendliche NS-Parolen, in einem Zug (Leipzig-Torgau) prügelten und beschimpften Nazis einen Fahrgast, insgesamt wurden 15 Personen festgenommen.
Zum Verdächtigten, den die Polizei in Düsseldorf inzwischen wieder auf freien Fuss gesetzt hat, wurden am Vorabend unterschiedliche Angaben gemacht. Der 34-jährige Betreiber eines Militaria-Ladens ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft (Staatsanw. Mocken) bereits strafrechtlich bekannt, nicht aber als Mitglied der rechten Szene. 
Von bekannten Kontakten zu NS-Kreisen sprach jedoch der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (PDS). Der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen sprach sogar von "engen Kontakten". Der Verdächtige werde in seinem Bekanntenkreis als absoluter Rassist angesehen, sein Militaria-Handel habe Nazis zur Versorgung mit Waffen gedient.

Gast-Kommentar / Express
Paul Spiegel, Präsident des ZJD: Ich bin betroffen und entsetzt über solch ein feiges und abscheuliches Attentat. Es war ein Angriff auf Menschen, egal welcher Religion sie angehören.
Ich werde mich an keinen Spekulationen beteiligen, ob bei der Tat ein fremdenfeindlicher oder antisemitischer Hintergrund eine Rolle gespielt haben. Aber natürlich haben wir mit Bestürzung festgestellt, dass es sich bei sechs Opfern um Mitglieder aus unserer Gemeinde handelt.
Wir werden jetzt alles tun, um ihnen zu helfen und sie unterstützen.“ Spiegel plant zusammen mit der Regierung eine Kampagne gegen Fremdenhass. Er sagt: „Ich bin allgemein sehr besorgt um Deutschland – nicht nur um uns Juden, um alle Deutsche.“

DER ZJD HAT GEBURTSTAG: Vor 50 Jahren, am 19. Juli 1950 gründete sich in Frankfurt am Main der Zentralrat der Juden in Deutschland. Er vertrat damals rund 30.000 Menschen. Heute repräsentiert er die in der gesamten Golah am schnellsten wachsende jüdische Gemeinschaft, mit 90.000 Mitgliedern in 84 Gemeinden, die drittgrößte Westeuropas.

CAMP DAVID: Der rechtsgerichtete Likudblock hat heute (20-07) den sofortigen Abbruch aller Friedensgespräche und die sofortige Rückkehr von Premierminister Barak verlangt. Es sei höchste Zeit Barak zur Rechenschaft zu ziehen für sein selbstherrliches, dilettantisches und betrügerisches Handeln. Sprecher der Arbeitspartei riefen die Opposition dazu auf sich an die Grundregeln des Anstands (Derekh Erez) zu halten und ihre verantwortungslose Hetze einzustellen.

Der Weg zur Gerechtigkeit steht noch offen - Keine Todesstrafen in Shiraz:
Zehn der wegen Spionoge angeklagten iranische Juden wurden vom Revolutionsgericht der Provinzhauptstadt Schiras zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach drei weitere Angeklagte frei. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu je 13 Jahren Haft verurteilt. Die Anwälte der Beschuldigten hatten den Vorwurf der Spionage für Israel stets bestritten. Der im Ausland wegen mangelnder Rechtsgarantien zum Teil heftig kritisierte Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Richter und Ankläger war ein und dieselbe Person.

MeReZ Minister treten zurück - 20 Minuten vor Ablauf der gesetzlichen 48-Stunden-Frist zog die ultra-orthdoxe SchaS-Partei die Rücktrittserklärung ihrer vier Minister zurück. Zuvor hatten die Minister der links-liberalen MeReZ (u.a. Bildungsminister Jossi Sarid) ihre Ämter niedergelegt. Sie kündigte jedoch an, die Koalition weiter im Parlament zu unterstützen, um den Friedensprozess mit den Palästinensern nicht zu gefährden. Barak bedauerte den Rücktritt Sarids und begrüßte die Entscheidung der SchaS-Partei, in der Koalition zu verbleiben.
Die SchaS-Partei betonte, ihr Verbleib im Parlament bedeute nicht, dass sie Barak bei den Friedensverhandlungen freie Hand lasse. Es gebe keine automatische Zustimmung. Außerdem seien noch etliche Forderungen der Partei unerfüllt, u.a. die Legalisierung der fundamentalistischen Piratensender, auch die genaue Höhe der Zuwendungen zum deffizitären Erziehungssystem der Partei sei nicht geklärt.

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