03-08 Auch heute Nacht kam es zu
nazistischen Übergriffen und Festnahmen. In Eisenach grölten Jugendliche
NS-Parolen, in einem Zug (Leipzig-Torgau) prügelten und beschimpften Nazis einen
Fahrgast, insgesamt wurden 15 Personen festgenommen.
Zum Verdächtigten, den die
Polizei in Düsseldorf
inzwischen wieder auf freien Fuss gesetzt hat, wurden am Vorabend
unterschiedliche Angaben gemacht. Der 34-jährige Betreiber eines
Militaria-Ladens ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft (Staatsanw. Mocken)
bereits strafrechtlich bekannt, nicht aber als Mitglied der rechten Szene.
Von bekannten Kontakten zu NS-Kreisen sprach jedoch der Düsseldorfer Ratsherr
Frank Laubenburg (PDS). Der
Koordinierungskreis
antifaschistischer Gruppen sprach sogar von "engen Kontakten". Der Verdächtige
werde in seinem Bekanntenkreis als absoluter Rassist angesehen, sein
Militaria-Handel habe Nazis zur Versorgung mit Waffen gedient.
Gast-Kommentar /
Express
Paul Spiegel, Präsident des ZJD: Ich bin betroffen und entsetzt über
solch ein feiges und abscheuliches Attentat. Es war ein Angriff auf Menschen,
egal welcher Religion sie angehören.
Ich werde mich an keinen Spekulationen beteiligen, ob bei der Tat ein
fremdenfeindlicher oder antisemitischer Hintergrund eine Rolle gespielt haben.
Aber natürlich haben wir mit Bestürzung festgestellt, dass es sich bei sechs
Opfern um Mitglieder aus unserer Gemeinde handelt.
Wir werden jetzt alles tun, um ihnen zu helfen und sie unterstützen.“ Spiegel
plant zusammen mit der Regierung eine Kampagne gegen Fremdenhass. Er sagt: „Ich
bin allgemein sehr besorgt um Deutschland – nicht nur um uns Juden, um alle
Deutsche.“
DER ZJD HAT GEBURTSTAG: Vor 50
Jahren, am 19. Juli 1950 gründete sich in Frankfurt am Main der Zentralrat der
Juden in Deutschland. Er vertrat damals rund 30.000 Menschen. Heute
repräsentiert er die in der gesamten Golah am schnellsten wachsende jüdische
Gemeinschaft, mit 90.000 Mitgliedern in 84 Gemeinden, die drittgrößte
Westeuropas.
CAMP DAVID: Der rechtsgerichtete Likudblock hat
heute (20-07) den sofortigen Abbruch aller Friedensgespräche und die sofortige
Rückkehr von Premierminister Barak verlangt. Es sei höchste Zeit Barak zur
Rechenschaft zu ziehen für sein selbstherrliches, dilettantisches und
betrügerisches Handeln. Sprecher der Arbeitspartei riefen die Opposition dazu
auf sich an die Grundregeln des Anstands (Derekh Erez) zu halten und ihre
verantwortungslose Hetze einzustellen.
Der Weg zur
Gerechtigkeit steht noch offen - Keine Todesstrafen in Shiraz:
Zehn der wegen Spionoge angeklagten iranische Juden wurden vom
Revolutionsgericht der Provinzhauptstadt Schiras zu hohen Haftstrafen verurteilt
worden. Das Gericht sprach drei weitere Angeklagte frei. Die beiden
Hauptangeklagten wurden zu je 13 Jahren Haft verurteilt. Die Anwälte der
Beschuldigten hatten den Vorwurf der Spionage für Israel stets bestritten. Der
im Ausland wegen mangelnder Rechtsgarantien zum Teil heftig kritisierte Prozess
fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Richter und Ankläger war ein und
dieselbe Person.
MeReZ Minister treten zurück
- 20 Minuten vor Ablauf der gesetzlichen
48-Stunden-Frist zog die ultra-orthdoxe SchaS-Partei
die Rücktrittserklärung ihrer vier Minister zurück. Zuvor hatten die Minister
der links-liberalen MeReZ (u.a. Bildungsminister Jossi Sarid) ihre Ämter
niedergelegt. Sie kündigte jedoch an, die Koalition weiter im Parlament zu
unterstützen, um den Friedensprozess mit den Palästinensern nicht zu gefährden.
Barak bedauerte den Rücktritt Sarids und begrüßte die Entscheidung der
SchaS-Partei, in der Koalition zu verbleiben.
Die SchaS-Partei betonte, ihr Verbleib im Parlament bedeute nicht, dass sie
Barak bei den Friedensverhandlungen freie Hand lasse. Es gebe keine automatische
Zustimmung. Außerdem seien noch etliche Forderungen der Partei unerfüllt, u.a.
die Legalisierung der fundamentalistischen Piratensender, auch die genaue Höhe
der Zuwendungen zum deffizitären Erziehungssystem der Partei sei nicht geklärt.
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