Wer wird denn nun
israelischer Botschafter in Berlin?
Katz und Maus beim obersten Gericht
In einem
außergewöhnlichen Schritt hat dieser Tage die Staatsanwaltschaft dem
Obersten Gericht zwei entgegengesetzte Haltungen zur Ernennung von MdK Jossi
Katz zum Israelischen Botschafter in Deutschland vorgelegt.
Außenminister Levy
verteidigt die Entscheidung, Katz in das hohe Amt zu ernennen. Sie sei
sachlich und richtig. Er (Levy) sei aufgrund wärmster Empfehlungen, sowohl
seitens des Ministerpräsidenten als auch seitens öffentlicher Vertreter und
des Generaldirektors seines Ministeriums, Eitan Ben-Zur, zu dieser
Entscheidung gelangt. Nach wie vor sehe er in der Ernennung von Josi Katz
eine Bereicherung der Außenbeziehungen des Staates Israel und dessen
Vertretung auf deutschem Boden.
Dem hält Shmuel
Holländer, Kommissar des Staatsdienstes und Vorsitzender des
Ernennungsausschusses, entgegen und sagt: "Obwohl MdK Katz ein begabter
Öffentlichkeitsvertreter ist, erfüllt er nicht die professionellen
Anforderungen eines derart empfindlichen Amtes, und mit Sicherheit verfügt
er nicht über die ‘besonderen Voraussetzungen’, die für das Amt gemäß eines
Beschlusses der Regierung erforderlich sind."
Das Oberste Gericht
wird am Donnerstag über die Eingabe der "Bewegung für Legalität des
Verwaltungshandelns" gegen die Ernennung Katz´ beraten. "Die Entscheidung
über die Ernennung leidet an mangelnder Autorität, an Überbewertung
politischer Überlegungen und an der Ignorierung der Empfehlungen eines
professionellen Komitees", so die Eingabe.
haGalil onLine
04-07-2000 |