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Wer wird denn nun israelischer Botschafter in Berlin?
Katz und Maus beim obersten Gericht

In einem außergewöhnlichen Schritt hat dieser Tage die Staatsanwaltschaft dem Obersten Gericht zwei entgegengesetzte Haltungen zur Ernennung von MdK Jossi Katz zum Israelischen Botschafter in Deutschland vorgelegt. 

Außenminister Levy verteidigt die Entscheidung, Katz in das hohe Amt zu ernennen. Sie sei sachlich und richtig. Er (Levy) sei aufgrund wärmster Empfehlungen, sowohl seitens des Ministerpräsidenten als auch seitens öffentlicher Vertreter und des Generaldirektors seines Ministeriums, Eitan Ben-Zur, zu dieser Entscheidung gelangt. Nach wie vor sehe er in der Ernennung von Josi Katz eine Bereicherung der Außenbeziehungen des Staates Israel und dessen Vertretung auf deutschem Boden. 

Dem hält Shmuel Holländer, Kommissar des Staatsdienstes und Vorsitzender des Ernennungsausschusses, entgegen und sagt: "Obwohl MdK Katz ein begabter Öffentlichkeitsvertreter ist, erfüllt er nicht die professionellen Anforderungen eines derart empfindlichen Amtes, und mit Sicherheit verfügt er nicht über die ‘besonderen Voraussetzungen’, die für das Amt gemäß eines Beschlusses der Regierung erforderlich sind."

Das Oberste Gericht wird am Donnerstag über die Eingabe der "Bewegung für Legalität des Verwaltungshandelns" gegen die Ernennung Katz´ beraten. "Die Entscheidung über die Ernennung leidet an mangelnder Autorität, an Überbewertung politischer Überlegungen und an der Ignorierung der Empfehlungen eines professionellen Komitees", so die Eingabe.

haGalil onLine 04-07-2000

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