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Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:
Bayerischer Innenminister Beckstein 
fordert Verbot der NPD

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Der bayerische Innenminister Günter Beckstein hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei Kristallisationspunkt für Gewalttäter. Führende Vertreter der Partei kämen aus anderen rechtsextremistischen Organisationen, die verboten worden seien.

Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keine Chance für ein Verbot der NPD. Die bisherigen Erkenntnisse über die rechtsextremistische Partei reichten noch nicht aus, um einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, sagte ein Regierungssprecher heute in Berlin.

Auch wenn sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag gegenüber speptisch zeigten, traten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt für die Durchsetzung dieser Maßnahme ein. Trittin erinnerte daran, dass auch die Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) verboten wurde. Auch Schmidt ist von der Wirkung der Maßnahme überzeugt. Nur erhöhter Druck auf die rechte Szene könne dem sich etablierenden Rechtsterrorismus entgegen treten.

Andere Politiker, wie beispielsweise der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens, sehen in dem Verbot der NPD die Eindämmung eher eine Behinderung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gerade das Verbot der FAP habe gezeigt, dass die rechte Szene dadurch schwerer zu überblicken geworden sei. Politiker aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass ein solches Verbot keineswegs das Problem treffe. Rechte Gewalt und rechtsradikales Gedankengut werden sich auf diese Weise nicht einschränken lassen.

Diskussion [ Terror von Rechts]

haGalil onLine 02-08-2000

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