Der bayerische Innenminister
Günter Beckstein hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Die
Partei sei Kristallisationspunkt für Gewalttäter. Führende Vertreter
der Partei kämen aus anderen rechtsextremistischen Organisationen,
die verboten worden seien.
Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keine Chance für ein Verbot der NPD.
Die bisherigen Erkenntnisse über die rechtsextremistische Partei reichten noch
nicht aus, um einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu
stellen, sagte ein Regierungssprecher heute in Berlin.
Auch wenn sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag gegenüber speptisch
zeigten, traten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die bayerische
SPD-Vorsitzende Renate Schmidt für die Durchsetzung dieser Maßnahme ein. Trittin
erinnerte daran, dass auch die Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) verboten
wurde. Auch Schmidt ist von der Wirkung der Maßnahme überzeugt. Nur erhöhter
Druck auf die rechte Szene könne dem sich etablierenden Rechtsterrorismus
entgegen treten.
Andere Politiker, wie beispielsweise der nordrhein-westfälische Innenminister
Fritz Behrens, sehen in dem Verbot der NPD die Eindämmung eher eine Behinderung
im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gerade das Verbot der FAP habe gezeigt,
dass die rechte Szene dadurch schwerer zu überblicken geworden sei. Politiker
aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass ein solches Verbot keineswegs
das Problem treffe. Rechte Gewalt und rechtsradikales Gedankengut werden sich
auf diese Weise nicht einschränken lassen.
Diskussion [
Terror von Rechts]
haGalil onLine
02-08-2000
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