Beim kommenden Nahost-Gipfel,
welcher am Dienstag in Camp David in den USA beginnen soll. wird
Ministerpräsident Ehud Barak den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem
bekräftigen.
Gleichzeitig ist er aber bereit, den Palästinensern die Kontrolle über die
täglichen Angelegenheiten in arabischen Wohngebieten zu gewähren.
Zehntausenden palästinensischen Flüchtlingen soll im Rahmen einer
Familienzusammenführung die Ansiedlung in Israel ermöglicht werden; ein
darüber hinausgehendes Rückkehrrecht - wie von den Palästinensern gefordert
- lehnt Barak ab.
Der Verhandlungsablauf ist selbstverständlich auch von der Haltung der
Palästinenser abhängig. Evtl. wird der Status Jerusalems von einem Abkommen
zwischen beiden Seiten ausgenommen werden. Palästinenserpräsident Jassir
Arafat besteht auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina.
Beim Treffen in Camp David könnten die Palästinenser Zugeständnisse im
Streit um jüdische Siedlungen machen. Im Fall der 40.000 Siedler, die am
Rand der Palästinensergebiete leben, könne man der israelischen Seite
entgegenkommen, so Arafats Wirtschaftsberater Salam. Um ihren Staat
aufbauen zu können, brauchen die Palästinenser nach eigenen Angaben
internationale Finanzhilfen von 40 Milliarden Dollar. Mit
dem Geld sollen die Infrastruktur im Westjordanland und dem Gazastreifen
gefördert, Zivilschutzanlagen ausgebaut und die palästinensischen
Flüchtlinge unterstützt werden. Die Forderung soll am Dienstag vorgelegt
werden. Israel erklärte bereits seine Bereitschaft, sich an einem Hilfsfonds
zu beteiligen.
US-Präsident Bill Clinton will darüber ab kommendem Dienstag auf dem
Nahost-Gipfel auf seinem Landsitz in Camp David mit Barak und Arafat
sprechen. Clinton hat den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen
Israelis und Palästinensern zum außenpolitischen Hauptziel seiner
verbleibenden Amtszeit erklärt. Beide Seiten wollen dies bis zum 13.
September erreichen.
Die amerikanische Einladung zum Nahost-Gipfel hat die israelische Regierung
unterdessen in eine Krise gestürzt. Sowohl die russische Einwandererpartei
"Israel b'Aljah" von Innenminister Nathan Sharansky als auch die
Nationalreligiöse Partei (MafDaL) haben ihren Austritt aus der Koalition
erklärt. Sharansky warf Ehud Barak, (höchstausgezeichneter Soldat und
ehemals Generalstabschef der isr. Armee) vor, er habe sicherheitspolitische
Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Die russische Partei
verfügt in der Knesset über vier, die Nationalreligiöse Partei, die sich als
politische Vertetung der Siedlerbewegung sieht, stellt fünf Abgeordnete. Mit
ihrem Austritt verfügt die Koalition noch über 59 der 120
Abgeordnetenmandate im Parlament.
haGalil onLine
09-07-2000 |