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Nahost-Gipfel in Camp David:
Barak wird auf jeden Fall teilnehmen

Beim kommenden Nahost-Gipfel, welcher am Dienstag in Camp David in den USA beginnen soll. wird Ministerpräsident Ehud Barak den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem bekräftigen.  

Gleichzeitig ist er aber bereit, den Palästinensern die Kontrolle über die täglichen Angelegenheiten in arabischen Wohngebieten zu gewähren. Zehntausenden palästinensischen Flüchtlingen soll im Rahmen einer Familienzusammenführung die Ansiedlung in Israel ermöglicht werden; ein darüber hinausgehendes Rückkehrrecht - wie von den Palästinensern gefordert - lehnt Barak ab.

Der Verhandlungsablauf ist selbstverständlich auch von der Haltung der Palästinenser abhängig. Evtl. wird der Status Jerusalems von einem Abkommen zwischen beiden Seiten ausgenommen werden. Palästinenserpräsident Jassir Arafat besteht auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina. Beim Treffen in Camp David könnten die Palästinenser Zugeständnisse im Streit um jüdische Siedlungen machen. Im Fall der 40.000 Siedler, die am Rand der Palästinensergebiete leben, könne man der israelischen Seite entgegenkommen, so Arafats Wirtschaftsberater Salam. Um ihren Staat aufbauen zu können, brauchen die Palästinenser nach eigenen Angaben internationale Finanzhilfen von 40 Milliarden Dollar. Mit dem Geld sollen die Infrastruktur im Westjordanland und dem Gazastreifen gefördert, Zivilschutzanlagen ausgebaut und die palästinensischen Flüchtlinge unterstützt werden. Die Forderung soll am Dienstag vorgelegt werden. Israel erklärte bereits seine Bereitschaft, sich an einem Hilfsfonds zu beteiligen.

US-Präsident Bill Clinton will darüber ab kommendem Dienstag auf dem Nahost-Gipfel auf seinem Landsitz in Camp David mit Barak und Arafat sprechen. Clinton hat den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern zum außenpolitischen Hauptziel seiner verbleibenden Amtszeit erklärt. Beide Seiten wollen dies bis zum 13. September erreichen.

Die amerikanische Einladung zum Nahost-Gipfel hat die israelische Regierung unterdessen in eine Krise gestürzt. Sowohl die russische Einwandererpartei "Israel b'Aljah" von Innenminister Nathan Sharansky als auch die Nationalreligiöse Partei (MafDaL) haben ihren Austritt aus der Koalition erklärt. Sharansky warf Ehud Barak, (höchstausgezeichneter Soldat und ehemals Generalstabschef der isr. Armee) vor, er habe sicherheitspolitische Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Die russische Partei verfügt in der Knesset über vier, die Nationalreligiöse Partei, die sich als politische Vertetung der Siedlerbewegung sieht, stellt fünf Abgeordnete. Mit ihrem Austritt verfügt die Koalition noch über 59 der 120 Abgeordnetenmandate im Parlament.

haGalil onLine 09-07-2000

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