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Der
französische Außenminister, Hubert Vedrine, deutete an, dass sich
Frankreich als diensthabender EU-Präsident für die Anerkennung des
palästinensischen Staates einsetzen werde, wenn dieser am 13.
September ausgerufen wird.
In seiner
ersten Rede über die Absichten Frankreichs im Hinblick auf die
Übernahme der Präsidentschaft am 1. Juli sagte Vedrine: „Frankreich
betreibt seit jeher eine aktive Außenpolitik im Nahen Osten. Es ist
kein Geheimnis, dass es unter den 15 EU-Mitgliedstaaten einige gibt,
die es vorziehen, sich nicht in den Prozess einzumischen, und es
gibt Staaten, die den palästinensischen Staat anerkennen wollen,
wenn er am 13. September ausgerufen wird. Frankreich beabsichtigt,
ausschließlich mit dem Einverständnis seiner Partner tätig zu
werden. Es beabsichtigt keineswegs, die europäische Präsidentschaft
auszunützen, um einseitige Schritte zu unternehmen. Andererseits
beabsichtigt Frankreich, den für seine Außenpolitik kennzeichnenden
Schwung in die Präsidentschaft mitzubringen.“
Das
israelische Außenministerium erwartet in der Zeit der französischen
Präsidentschaft unaufhörliche diplomatische Fallen, und die gestrige
Rede Vedrines hat sicherlich nicht dazu beigetragen, diese
Befürchtungen zu zerstreuen. „Haben wir vor, den palästinensischen
Staat am 13. September anzuerkennen?“, sagte-fragte Vedrine und
antwortete sogleich: „Ich werde Ihnen im Moment nicht antworten,
denn ich weiß die Antwort selbst nicht. Dies hängt von einer Reihe
von Umständen ab, unter anderem auch davon, ob die Ausrufung das
Ergebnis politischer Verhandlungen sein wird.“
Weiter sagte
Vedrine, Europa werde sich in den nächsten sechs Monaten „effektiv
und dynamisch“ am Friedensprozess beteiligen.
Der
französische Außenminister sagte, er beabsichtige nicht, nur
wirtschaftliche Hilfe zu erteilen, und er nannte eine Reihe von
Themen, bei welchen europäische Hilfe für den Friedensprozess
möglich sei, angefangen von Garantien für die Sicherheit der einen
oder anderen Seite, bis hin zur Errichtung von Institutionen für den
künftigen Staat.
„Ich glaube,
dass Israel unsere Haltung bereits versteht, dernach ein starker
palästinensischer Staat keine Katastrophe ist, sondern eine
Möglichkeit. Im Gegensatz zu dem, was bisher angenommen wurde, haben
sich die Katastrophen im 20. Jahrhundert ereignet, da Staaten zu
schwach waren, nicht zu stark“, fügte Vedrine hinzu.
haGalil onLine
02-07-2000
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