Die Uneinsichtige aus Köln

Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke appelliert erneut an OB Reker, um das armenische Denkmal zu erhalten. Vergeblich.

Von Jennifer Marken
Zuerst erschienen bei: Belltower.news, 12.07.2023

Langsam wird es peinlich.

Seit Jahren beteuert die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dass sie nichts gegen das armenische Mahnmal im Zentrum Kölns habe – und doch betreibt sie seit Jahren eine kalkulierte Strategie, dieses Mahnmal zu entfernen. Dass der Einfluss türkischer Geschichtsleugner*innen in Köln und Ankara hierfür ausschlaggebend ist, das ist schlicht nicht mehr bezweifelbar.

Sie beschädigt hierdurch das Lebenswerk der großen Kölner Schriftsteller Ralph Giordano und Dogan Akhanli . Giordano und Akhanli widmeten Jahre ihres erinnerungspolitischen Wirkens der Erinnerung an diesen frühen, organisierten Völkermord am armenischen Volk. Deren Erinnerung an die „Wandernden Konzentrationslager“ – so die Publizistin Judith Kessler auf Hagalil.com – war ihr Lebensthema als Überlebende und Schriftsteller.

„Drei glasklare Beschlüsse“: Bezirksbürgermeister Andreas Hupke

Selbst bundesweit hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihre Verwaltung inzwischen verstörende Aufmerksamkeit gefunden – handeln sie doch im Widerspruch zu „drei glasklaren Beschlüssen städtischer Gremien“, so der räumlich zuständige Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) in seiner gestrigen Rede für das Mahnmal. Das beschädigt den Ruf Kölns als liberale, weltoffene Millionenstadt inzwischen bundesweit, wenn nicht sogar international: Der Tenor der FAZ („Türkische Nationalisten gegen Kölner Genozid-Mahnmal“) , Die Welt: „Türkische Nationalisten gegen deutsche Erinnerungskultur“ , taz: „Ein Mahnmal to go“ sowie der Zeit (2022): „Köln baut Völkermorddenkmal zum vierten Mal ab“) ist mehr als eindeutig. Schlimmer geht es wirklich nicht mehr.

Dass dieser türkische Völkermord an 1,5 Millionen Armenier*innen von Deutschen Eliten maßgeblich mit unterstützt worden ist, daran besteht keinerlei Zweifel mehr innerhalb der Wissenschaft. Daran erinnert die viersprachige Inschrift des berührenden armenischen  Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ sowie der bewusst gewählte Ort des Mahnmals am Fuße des Reiterdenkmals von Kaiser Wilhelm II:
„Das Mahnmal steht an einem besonderen Ort: Es ist in unmittelbarer Nähe zum Reiterstandbild Kaiser Wilhelm II. errichtet worden. Dieser trägt als Staatsoberhaupt des deutschen Kaiserreichs erhebliche Mitverantwortung am Genozid an der armenischen Bevölkerung. Ihm, seinen Diplomaten und Offizieren war von Beginn an klar, dass die osmanischen Verbündeten die Armenier vernichten werden. Deutsche Militärs und Diplomaten besetzten Schlüsselpositionen im militärischen und zivilen Staatsapparat des osmanischen Reiches. 1913 waren fast 800 deutsche Offiziere in Istanbul zur militärischen Aufrüstung des Bündnispartners stationiert“, hieß es bei der Mahnmaleinweihung im Jahr 2018 (vgl. voelkermord-erinnern.de).

Das vermögen Geschichtsleugner*innen offenkundig nicht zu akzeptieren, weder türkische noch deutsche. Dies belegt die quälende, unerträgliche, fünfjährige Geschichte des städtischen Kampfes gegen das Mahnmal. Die Alleinverantwortung hierfür trägt inzwischen eine einzige Person: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Diese Geschichte einer deutschen und türkischen Einfühlungsverweigerung und Leugnungsstrategie, die Ralph Giordano bereits 1986 in seiner bewegenden filmischen WDR-Dokumentation „Die armenische Frage existiert nicht mehr – Tragödie eines Volkes“ sowie beschrieben hat, hält bis heute an (vgl. hagalil und DLF). Giordano erhielt 1986 Hunderte von organisierten türkischen Morddrohungen – und ließ sich als Shoahüberlebender doch niemals einschüchtern.

Das Kuschens vor türkischen Leugnergruppen wird immer unerträglicher

Alle maßgeblichen Parteien und Gruppierungen Kölns – mit Ausnahme der Kölner CDU – haben sich inzwischen eindeutig hinter das Mahnmal gestellt. Selbst als die Gruppe um Ilias Uyar und Albrecht Kieser vor wenigen Wochen in Notwehr vor Rekers Einschüchterungsversuchen die Gerichte bemühten, beteuerte die Kölner OB weiterhin leutselig, sie habe doch gar nichts gegen das Denkmal – und belegte wenige Tage später erneut das Gegenteil, wie Ilias Uyar in seiner gestrigen Rede erneut eindrücklich dokumentierte.

Diese geschichtsleugnende „Spiel“ dauert nun schon sieben Jahre an. Erinnert sei daran, dass in Köln erinnerungspolitische Initiativen, wie die Umwandlung der Gestapo-Zentrales EL-DE-Haus in ein städtisches NS-Museum, immer durch politische Bewegungen entstanden sind: Der Kölner Aktivist Kurt Holl ließ sich 1979 zusammen mit einem Fotografen nachts in der ehemaligen Gestapozentrale einschließen – und dokumentierte die nationalsozialistischen Verbrechen (vgl. hagalil).

Der Erinnerungsaktivist Sammy Maedge hatte bereits Jahre zuvor in spektakulären Aktionen vergleichbare NS-Verbrechen dokumentiert – und das deutsche Schweigen durchbrochen. Ohne dies ist die jüngere Geschichte Kölns schlicht nicht verstehbar. Offenkundig, so wirkt es inzwischen, ist der Kölner OB diese Geschichtsaufdeckung wesensfremd. Ralph Giordano und Dogan Akhanli setzten dieses erinnerungspolitische Wirken fort – gegen heftigste Widerstände und organisierte Drohungen.

Wer ist zuständig?

Zurück zum armenischen Mahnmal: Zuerst teilte Reker und ihre Verwaltung mit, dass einzig und allein die Bezirksvertretung Innenstadt zuständig sei. Sie selbst hätte mit dem armenischen Mahnmal absolut nichts zu tun. Dieser Aussage vertraute der international angesehene armenischstämmige Anwalt Uyar. Die Initiatoren beschritten die ihnen anempfohlenen Wege einer offiziellen Antragstellung. Und sie überzeugten die Bezirksvertretung Innenstadt, wie auf haGalil detailreich rekonstruiert und beschrieben worden ist.

In einer denkwürdigen öffentlichen Sitzung unterstützte die Bezirksvertretung Innenstadt und der hoch angesehene und moralisch glaubwürdige Bezirksbürgermeister Andreas Hupke nun das Mahnmal an den türkischen Völkermord. Alles war geklärt. Daraufhin teilte Reker den Initiatoren mit, dass dieser Weg ganz falsch sei: Sie und nur sie sei zuständig. Und sie würde an dem Ort, an dem das winzige Mahnmal steht, irgendwann eine Fahrradbrücke bauen. Da störe das Mahnmal der Erinnerung. Es müsse deshalb weg. Und zwar so rasch wie möglich. Die Anerkennung des Völkermordes durch den deutschen Bundestag im Jahr 2016 – auch hieran war der Kölner Ilias Uyar maßgeblich beteiligt – und vergleichbare Beschlüsse interessieren die Kölner OB erkennbar nicht.

Inzwischen hatte die peinliche Posse, das Einknicken vor der mächtigen Ditib, bundesweite Wellen ausgelöst. Im israelischen Haifa etwa wurde zeitgleich in vergleichbarer Weise an den türkischen Völkermord erinnert – gegen heftigste Widerstände der türkischen Geschichtsleugner. In Haifa war es möglich. In Köln sollte die Erinnerung weiterhin ausgelöscht bleiben.

Am 29.6.2023 teilte das städtische Ordnungsamt, offenkundig auf Anweisung von OB Reker, überraschend mit, dass die Initiatoren das armenische Mahnmal auf jeden Fall bis zum 10.7. abtransportieren müssten. Die Begründung – öffentlicher Straßenraum, vorgeblich eine Brücke für Radfahrer – war derart grotesk und peinlich, dass sie eher an einen Erich Honecker als an eine liberale Millionenstadt denken lassen könnte. Selbst in einer Satire ließe man eine solche Groteske nicht zu.

Die gestrige Kundgebung für das armenische Mahnmal

Gestern dann war der letzte Tag, an dem das Armenische Mahnmal noch stehen bleiben durfte. Einen Tag später, am 11.7., würde die Stadt Köln, nun zum fünften Mal, das Mahnmal kostenpflichtig abtransportieren, die Initiatoren müssten dann 4.000 Euro bezahlen, ließ die OB über das Ordnungsamt mitteilen.

Gestern versammelten sich noch einmal gut 100 Armenier*innen und deutsche Unterstützer*innen am Rheinufer vor dem Mahnmal und mahnten in dringlichen Worten, unterstützt durch den in Köln sehr beliebten und erinnerungspolitisch profilierten Bezirksbügermeister Andreas Hupke.

Hupke hatten schon vor sechs Wochen Reker in eindrücklicher Weise Reker geradezu flehentlich gebeten, die ausgestreckte Hand des Dialoges (vgl. Twitter) und der erinnerungspolitischen Verständigung nicht zurück zu weisen. Vergeblich.

Zeitgleich hatte sich – das hat es in der Geschichte Kölns so wohl noch nie gegeben – , der Hauptausschuss des Stadtrates in einem Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD, Linken und FDP dagegen ausgesprochen, das Erinnerungsmahnmal erneut abtransportieren zu lassen. Sie forderten die Verwaltung auf, eine „temporäre Aufstellung des Mahnmals am bisherigen Standort weiterhin zu dulden“. Mit Ausnahme der CDU stimmten alle Parteien diesem Antrag zu (vgl. Kölner Rundschau).

Wenige Wochen zuvor hatte sich bereits der Kölner Stadtrat einstimmig für das Mahnmal ausgesprochen. Selbst dieses Votum hatte Reker in von Einfühlungsvermögen an einen Völkermord freier Eigenregie ignoriert. Der Kölner Publizist Kaya Gercek konstatierte daraufhin: „Köln: Die deutsche Schande geht weiter. Verantwortlich ist allein Oberbürgermeisterin Henriette Reker – trotz aller ihrer anderslautenden Erklärungen. Sie sollte ob ihrer persönlichen kognitiven Dissonanz Konsequenzen ziehen.“

Tessa Hoffmanns Appell an Reker

Die 1949 geborene Soziologin Tessa Hofmann ist eine Expertin für den Genozid, mit Schwerpunkt auf den türkischen, von deutschen mit unterstützten Völkermord an den Armenier*innen. Sie hat in den letzten Jahrzehnten, seit den 1980er Jahren, Bücher über diesen frühen Völkermord geschrieben, so das Buch „Der Völkermord an den Armeniern vor Gericht: der Prozess Talaat Pascha“. Gemeinsam mit den Kölnern Ralph Giordano sowie Dogan Akhanli gehört sie somit zu den Pionieren der Anerkennung dieses Völkermordes. 2005 erschien ihr Buch „Armenier in Berlin – Berlin und Armenien“ u.a. mit Beiträgen von Doğan Akhanlı und Yelda. Sie setzt sich seit Jahrzehnten für die Anerkennung des türkischen Genozids an den Armenier*innen, Griech*innen und Aramäer*innen ein.

Als die Kölner OB drohend mitteilte, sie werde das armenische Mahnmal auf keinen Fall dulden und die Initiatoren müssten 4000 Euro für den Abtransport zahlen, wenn sie es nicht selbst entfernten, schreib Hoffmann im Juli 2023 ein Solidaritätsschreiben: „Als Vorsitzende der gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V. habe ich gegen die Zwangsräumung protestiert. Geschichtspolitisch und erinnerungskulturell ist die Zwangsräumung dieses Mahnmals das völlig falsche Signal, denn es ermutigt nationalistisch und armenophob motivierter Hetze bzw. entmutigt die türkeistämmigen Mit-Initiatoren dieses Mahnmals. Es sei in diesem Zusammenhang nur an den leider 2021 verstorbenen Kölner Autor und Menschenrechtler Doğan Akhanlı erinnert. Das Kölner Genozid-Mahnmal ist ein bemerkenswertes Zeugnis für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft, doch mit gemeinsamen ethischen Überzeugungen. Unsere Menschenrechtsorganisation appelliert daher an Sie, auf der Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt am Montag, den 10. Juli 2023, mit einem Beschluss die Zwangsräumung zu verurteilen. Unterstützen Sie bitte historische Verantwortungsübernahme und die damit verbundene Erinnerungskultur in Ihrer Stadt.“ Auch dieser Appell verpuffte – wie Dutzende frühere Appelle

„Betroffen und wütend“

Andreas Hupke verdeutlichte in seiner bemerkenswerten gestrigen Rede sein Entsetzen darüber, dass die Kölner OB und Verwaltung „betroffen und wütend“ agierte. Er erinnerte an mehrere Denkmäler, die in Köln seit Jahren stehen, ohne offizielle Genehmigung, so an die Skulptur vor dem Kunsthaus Lemper. Auch diese Skulptur wurde von der Verwaltung genehmigt – ohne dass sie nach Ablauf der Frist eine Verlängerung beantragte. Da gehe es sehr eindeutig nicht um „mehr Recht“, das habe sehr eigene Motive.

Und Hupke berichtete von der gerade stattgefundenen Sitzung des Hauptausschusses des Kölner Stadtrates, der sich eindeutig für das Mahnmal aussprach, „bis der Dialogprozess von der OB eingeleitet worden“ sei.

Trotz der nun schon „drei glasklaren Beschlüsse der städtischen Gremien“ setze Reker ihre Strategie des Abbaus des armenischen Mahnmals fort. Die diversen städtischen Beschlüsse seien, so wiederholte Andreas Hupke, wie bereits vor sechs Wochen, „eine Brücke an Sie und an die Verwaltung, dass das befriedet wird.“

Der Kölner Kurt Rossa, nach dem der Platz des Mahnmals benannt ist, habe sich „als oberster Verwaltungschef immer für eine bürgernahe Auslegung von Beschlüssen eingesetzt“, erinnerte sich der langgediente Kölner Lokalpolitiker, „mit Fingerspitzengefühl“. Rekers unerbittliches jahrelanges Agieren gegen die Erinnerung erinnere ihn an „die Unerbittlichkeit des preußischen Gesetzes.“

„Lassen Sie sich nicht entmutigen!“ appellierte er abschließend an die Armenische Gemeinde Kölns und an die Kundgebungsteilnehmer. Seine ausgestreckte Hand, die er nun noch einmal wiederhole, solle „einen Prozess in dieser Stadtgesellschaft“ einleiten, „der dem Frieden dient.“

Und die in Köln regierende Ratsfraktion der Grünen veröffentlichte zeitgleich eine Presseerklärung zum armenischen Mahnmal:

„Aufstellung des Genozid-Mahnmals Armenier*innen

Köln, 10.07.2023

Laut der Mitteilung 2134/2023 im Hauptausschuss plant die Stadtverwaltung das armenische Genozid Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ am Kurt-Rossa-Platz abzubauen. Das wollen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Linke und FDP mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im heutigen Hauptausschuss verhindern.

Dazu Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat: „Die Verwaltung wurde in der letzten Ratssitzung beauftragt, schnellstmöglich einen Dialog- und Findungsprozess zu konzeptionieren, mit dem Ziel eine dauerhafte und angemessene Form des Erinnerns an den Genozid an den Armenier*innen in der Kölner Innenstadt zu ermöglichen. Bis zum Start dieses Prozesses soll das Mahnmal an dem bisherigen Platz weiterhin stehen bleiben.“

Ilias Uyar  dankte in seiner gestrigen Rede für die erwiesene Solidarität und versicherte, man werde sich durch Rekers mit Drohungen angefülltes Agieren nicht einschüchtern lassen (vgl. Twitter).

Nach der Kundgebung setzte sich eine kleine Gruppe von Kölnern – mit familiären armenischen, türkischen, kurdischen, iranischen und jüdischen Wurzeln – am Heumarkt zusammen. Einer von ihnen, Krigor, wollte am kommenden Tag nach Armenien reisen. Die vergangenen Jahre des Kölner Kampfes für die Erinnerung an den türkischen Völkermord an den Armeniern wurden noch einmal reflektiert. Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker erscheine ihm inzwischen als „die schlechteste Bürgermeisterin Kölns seit 1945“, meinte ein Teilnehmer, der früher im Ruhrgebiet SPD-Stadtrat war. Es trat eine kleine Stille ein. Die meisten Teilnehmer der Runde hatten sich zuvor, 2015 und 2020, für Rekers Wiederwahl eingesetzt.

Niemand widersprach.

–> Pressemeldung der Initiative Völkermord erinnern:
Falsche Tatsachenbehauptungen durch OBin Reker