Köln: Die deutsche Schande geht weiter

Verantwortlich ist allein Oberbürgermeisterin Henriette Reker – trotz aller ihrer anderslautenden Erklärungen. Sie sollte ob ihrer persönlichen kognitiven Dissonanz Konsequenzen ziehen.

Von Kaya Gercek
Zuerst erschienen bei: Ruhrbarone.de, 5.7.2023

„In keiner anderen Stadt in Deutschland wurde mit dem Gedenken zum Völkermord an den Armeniern derart despektierlich umgegangen.
Wir hoffen, dass das Mahnmal weiter an seinem Platz stehen bleiben darf, als Zeichen der Solidarität mit den Nachfahren der Genozidüberlebenden und zur Sichtbarmachung der historischen Verantwortung für die Zukunft.“
Armenische Kirche in Deutschland: Diözesan-Delegierten-Versammlung am 02.07.2023

Mit Bescheid vom 29.06.2023 wies das Ordnungsamt im Namen der Oberbürgermeisterin als Behörde, aber auch nach den bisherigen Ereignissen als Person an, dass Mahnmal Dieser Schmerz betrifft uns alle zu entfernen und drohte ab dem 10.07.2023 Ersatzvornahme bei geschätzten Kosten von 4.000,00 € an.

Die Begründung lautet kurz und knapp, „die Interessen der Stadt Köln und auch der übrigen einzelnen Verkehrsteilnehmer*innen“ durchzusetzen, weil es unerlaubt „öffentliches Straßenland“ in Anspruch nähme und den Gemeingebrauch beeinträchtige.

Im Schriftsatz der Stadt Köln im letzten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln heißt es am 26.06.2023 heißt es noch, dass man beabsichtige, sich „einvernehmlich auf eine Dauerlösung zu einigen.“

Angesichts dieses, vielleicht pathologischen Widerspruchs könnte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Person die Ordnungsverfügung wenigstens zurücknehmen. Menschliche Größe würde sie zeigen, wenn sie das Ziel der Initiative erlauben würde und eine Sondernutzung zunächst für ein oder zwei Jahre zuzustimmen. Dem eindeutigen Votum der Kölner Politik würde das nicht entgegenstehen; dem Ordnungsrecht übrigens auch nicht.

Zur Zeit steht noch im Schatten der Reiterstatue des deutschen Kaisers Wilhelm II. am Aufgang zur Hohenzollernbrücke das Mahnmal Dieser Schmerz betrifft uns alle. Die Initiative Völkermord erinnern, die bereits 2018 das Mahnmal mit dem Granatapfel auf seiner Spitze, dort platzierte, weil das kaiserliche Deutschland sich an dem Völkermord an den Armeniern 1915/16 mehr oder weniger aktiv beteiligte.

Der aufgesetzte Granatapfel ist verletzt. Der Apfel erinnert so an eine Verwundung, die sowohl den Völkermord selbst als auch die Leugnung dieses Menschheitsverbrechens symbolisieren soll.

Das Mahnmal benennt die Täter und weist mit seiner Inschrift in die Zukunft:

„Nur eine entschiedene Ächtung der Entwürdigung von Minderheiten und die Einsicht, dass es weder religiöse, nationale noch ethnische Überlegenheit zwischen den Menschen gibt, kann solche Verbrechen verhindern.“

Oberbürgermeisterin Reker ist persönlich verantwortlich. Sie macht sich gerade allein schuldig.

Trotz der Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt zuletzt am 27.04.2023 und des Rates der Stadt Köln am 15.06.2023, die beide „die Wichtigkeit und Dringlichkeit des von der Initiative „Völkermord Erinnern“ vorgebrachten Anliegens und die besondere historische Verantwortung Deutschlands“ hervorheben, versteckt sie sich, um dem Druck der Völkermord leugnenden türkischen Vereine zu entgehen.

Frau Reker, bemüht diplomatisch, erinnert sei nur an ihren Vorstoß für die Kölner Moscheen, den Gebetsruf zu erlauben, verheddert sich wieder und wider in ihrem postulierten Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus usw. für „ihr weltoffenes“ Köln.

Man kann es ihr nicht mehr abnehmen.

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Bild oben: Der Abtransport des Mahnmals, Foto: Initiative Völkermord Erinnern