Die Kölner Stadtverwaltung beugt sich dem Druck türkischer Geschichtsleugner
Von Jennifer Marken
Es war eine lange, würdelose Geschichte. Und doch waren sich am Ende nahezu alle zuständigen politischen Gremien und Fachleute in Köln darin einig, dass das armenische Mahnmal Dieser Schmerz betrifft uns alle endlich einen dauerhaften Platz im Zentrum Kölns erhalten sollte. Auch die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt stimmte dem vor wenigen Wochen zu.
Alle jahrelangen Pressionen und Drohungen türkischer Geschichtsleugner gegen das Mahnmal schienen vergeblich. Köln zeigte endlich Courage. Doch nun teilt die Stadtverwaltung mit mehr als fragwürdigen Begründungen mit, dass sie das armenische Mahnmal am 24.5. entfernen lassen möchte.
Die lange (Kölner) Geschichte der türkischen Geschichtsleugner
Seit fünf Jahren dauert der Kampf gegen die Erinnerung an den armenischen Völkermord in Köln. Auf haGalil wurde er immer wieder dokumentiert. Insbesondere die Kirchen in Köln hatten sich seit 2018 für das Mahnmal engagiert.
Dies alles interessiert die Kölner Stadtverwaltung erkennbar nicht. Ihre Angst vor türkischen Pressionen scheint zu groß zu sein. Was zählen wenige Tausend Kölner Armenier angesichts eines über 50.000 türkischstämmigen Menschen umfassenden Bevölkerungsanteils und massiven Drohungen nationalistischer türkischer Interessengruppen?
Dass es den Verantwortlichen in der Kölner Stadtverwaltung nicht um Anerkennung, um historische Aufarbeitung oder um Erinnerungskultur geht, sondern um Angst vor antidemokratischen türkischen Geschichtsleugnern geht, daran kann kein Zweifel bestehen. In Köln sollte dies spätestens seit Ralph Giordanos Fernsehdokumentation „Die armenische Frage existiert nicht mehr“ von 1986 bekannt sein.
Frühjahr 2023: Warnungen des NRW-Verfassungsschutzes vor türkischen Pressionen
Noch im April 2023 warnte der NRW-Verfassungsschutz öffentlich und unmissverständlich vor dem Versuch Ankaras, „sich in politische Debatten einzumischen“, wie der Spiegel kürzlich schrieb. Türkische Regierungsvertreter versuchten insbesondere vor der Präsidentenwahl in der Türkei massiv, „auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen“, sowohl auf kommunal- als auch auf Landesebene. Offizielle aus den „Generalkonsulaten in Köln, Düsseldorf, Essen und Münster“ seien insbesondere an bundesdeutsche Politiker mit türkischen Wurzeln herangetreten, um sie zu einem „türkeifreundlichen Verhalten“ zu nötigen. Dies zeige sich insbesondere, „wenn es um den Armenienkonflikt“ gehe, zitiert der Spiegel den NRW-Verfassungsschutzchef.
Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sich die Kölner Verwaltungsspitze dem Ersuchen türkischer Geschichtsleugner sowohl aus der Türkei als auch aus Köln selbst gebeugt hat. Ein armenisches Mahnmal ist machtpolitisch bedeutungslos. Dass die vorgeblich liberale und weltoffene Millionenstadt einknickt ist mehr als beschämend für Köln wie auch für Kölns OB Reker. Dass diese nun sogar eindeutige Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt unter Bezirksbürgermeister Andreas Hupke sowie zahlreicher geschichtspolitischer Kölner Institutionen – vom Verein EL DE Haus bis zum Zusammenschluss aller Kölner Kirchen – brüsk übergeht, könnte als schockierend beschrieben werden. Es ist Ausdruck eines vollständigen städtischen Versagens.
In der Lokalpresse, dem KStA, ist das städtische Versagen mehrfach in eindeutiger Weise kritisiert worden. Insbesondere das zögerliche, ausweichende, auf Zeit setzende Verhalten von OB Reker: Immer wieder, seit 2018, deutete Reker gegenüber der Initiative Anerkennung Jetzt ihr Wohlwollen an, wich aber konkreten Zusagen aus. Vor einigen Monaten teilte sie dann überraschend mit, dass sie und der Kölner Stadtrat gar nicht für die Genehmigung des Mahnmals zuständig seien. Die Initiative hätte gegenüber der Bezirksvertretung Innenstadt einen offiziellen „Sondernutzungsantrag“ stellen müssen. Dier Initiative um den armenischstämmigen Rechtsanwalt Ilias Uyar stellte daraufhin einen solchen Antrag..
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschloss daraufhin am 29.3. und dann endgültig am 27.4.2023 in einer denkwürdigen Sitzung, an der allein knapp 100 Kölner Armenier teilnahmen, nach intensiver Anhörung und Debatte, dass das Mahnmal Dieser Schmerz betrifft uns alle im Zentrum Kölns nahe der Hohenzollernbrücke stehen bleiben dürfe.
Morgen, am 24. Mai, möchte die Stadtverwaltung, wie sie kürzlich mitteilte, das Mahnmal jedoch erneut abtransportieren. Die demokratischen Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt, der Kölner Grünen sowie die nachdrücklichen Stellungnahmen zahlreicher Kölner Institutionen interessieren sie nicht. Die „Sondernutzung“ möchte sie nicht verlängern. Frau Baum, Leiterin des Amtes für Integration und Vielfalt – das ist keine Ironie – , teilte am 19.5. mündlich mit, die Verwaltung „bestehe auf der Entfernung des Mahnmals am 24. Mai und lehne den Antrag auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis ab“, so Ilias Uyar in einer Mitteilung.
Die einzige, mündlich vorgetragene Begründung: „Die Hohenzollernbrücke solle um einen elf Meter breiten Fuß- und Radweg erweitert werden. Da störe das Mahnmal. Mit Frau Oberbürgermeisterin Reker sei die Entscheidung abgestimmt worden.“ Für den erweiterten Gehweg, der vorgegeben wird, existiert noch nicht einmal ein Bauantrag.
Jeder andere zentrale Ort in Köln, das beweisen die Engagements und Dokumentationen der Kölner Ralph Giordano und Dogan Akhanli – Giordano seit seiner Fernsehdokumentation „Die armenische Frage existiert nicht mehr“ (1986), die ihm mehrere Hundert Morddrohungen einbrachten – sowie zahlreicher weiterer Beiträge Giordanos sowie Dogan Akhanlis, würden die gleichen Proteste von türkischen Geschichtsleugnern auslösen.
Anfang Mai 2023 brachte die türkische Tageszeitung Hürriyet einen Beitrag zum Kölner armenischen Mahnmal, in dem sie den koordinierten Versuch des türkischen Kampfes gegen das Mahnmal unmissverständlich auf Türkisch dokumentierte. Sie zitierte hierin auch ein in Köln vom nahen Umfeld der Kölner Ditib u.a. auf dem Roncalliplatz verteiltes Flugblatt – Fotos des Treffens von ca. 50 türkischen Geschichtsleugnern vor dem Kölner Dom existieren – , in dem eine Entfernung des armenischen Mahnmals gefordert wird. Es seien, so heißt es dort, eine „Initiative der türkischen Vereine in und um Köln, die mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen vertritt“ vor dem Kölner Dom zusammen gekommen, um „ unsere Reaktion gegen die Aufstellung eines voreingenommenen und anklagenden Denkmals zu den Ereignissen von 1915 auf der Aussichtsplattform der Hohenzollernbrücke zum Ausdruck zu bringen.“ Das armenische Mahnmal zum Völkermord sei „Ausdruck einer Mentalität, die sich gegen ein Volk richtet, den sozialen Frieden schädigt und Polemik erzeugt. Als solches ist es ein Angriff auf die öffentliche Ordnung und die Kultur der sozialen Versöhnung.“ In diesem geschichtsleugnenden Ton geht es weiter.
Es ist die identische Reaktion der Geschichtsleugnung, die bereits bei Giordanos erster Fernsehdokumentation zum türkischen Völkermord im Jahr 1986 in koordinierter Weise ausbrachen. Der WDR ließ sich 1986 nicht einschüchtern und strahlte die 45-minütige Fernsehdokumentation zum Völkermord in den Jahren um 1915 aus. 37 Jahre später sind die türkischen Geschichtsleugner erkennbar erfolgreicher.
Bild oben: Der Abtransport des Mahnmals, Foto: Initiative Völkermord Erinnern
Die Initiative Völkermord erinnern ruft für den 24. Mai, 18 Uhr, zu einer Protestkundgebung am Mahnmal Hohenzollernbrücke auf.
