Kein Kompromiss in Sicht

Gestern Abend stellte Israels Präsident seinen Kompromissvorschlag für die Reform des Justizwesens vor, verbunden mit sehr eindringlichen Worten, dass das Land kurz vor einem „Bruderkrieg“ stehe. Während die Oppositionsführer den Vorschlag begrüßten und als gute Grundlage für weitere Gespräche bezeichneten, wies Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Vorschlag noch vor seiner nächtlichen Abreise nach Berlin zurück. Heute demonstrieren erneut Zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag.

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Reiterstaffeln, Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Demonstranten

Der gestrige Mittwoch wurde als Tag der landesweiten „Störungen“ ausgerufen. Und tatsächlich, an allen Ecken im Land, an großen Kreuzungen, auf Brücken und natürlich in den großen Städten wurde gegen die Justizreform und das Vorgehen der Regierung demonstriert. Die Koalition zeigte sich unbeeindruckt und verabschiedete weitere Gesetzesentwürfe im Verfassungsausschuss.

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Trotz aller Proteste

Die Knesset hat letzte Nacht in erster Lesung den ersten Teil der sog. Justizreform verabschiedet. Seit Wochen gibt es in Israel scharfe Proteste gegen die Pläne der Regierung, die an den Grundlagen der Gewaltenteilung rütteln. Umfragen haben ergeben, dass sich eine Mehrheit der Israelis wünscht, dass die Reform langsamer voran getrieben wird, um die von Präsident Herzog vorgeschlagene Vermittlung zu ermöglichen. Netanyahus Regierung scheint das nicht zu interessieren.

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Protesttag in Israel

Überall im Land begann der Tag mit Demonstrationen gegen die geplante Justiz-Reform der Regierung. In Tel Aviv marschierten Familien unter dem Motto „Keine Erziehung ohne Demokratie“. Zehntausende Demonstranten werden um 12 Uhr vor der Knesset erwartet. Zahlreiche Firmen, Startups und Anwaltskanzleien folgen dem Aufruf zu einem landesweiten Streik am heutigen Montag.

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