Die Normalisierung der Kontakte mit arabischen und islamischen Staaten stand immer ganz oben auf der Agenda von Benjamin Netanyahu. Mit den Abraham Abkommen schien er diesem Traum sehr nahe gekommen zu sein. Doch die Politik seiner Koalition bedroht auch dieses Projekt.
Israel / Nahost
Nachrichten aus Israel und Nahost
„A Few Word About the Elephant is in the Room“
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sorgt mit seinen Reden auf internationaler Bühne für Erheiterung und diplomatische Zwischenfälle.
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Kein Kompromiss in Sicht
Gestern Abend stellte Israels Präsident seinen Kompromissvorschlag für die Reform des Justizwesens vor, verbunden mit sehr eindringlichen Worten, dass das Land kurz vor einem „Bruderkrieg“ stehe. Während die Oppositionsführer den Vorschlag begrüßten und als gute Grundlage für weitere Gespräche bezeichneten, wies Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Vorschlag noch vor seiner nächtlichen Abreise nach Berlin zurück. Heute demonstrieren erneut Zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag.
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Von Teenagern ermordet
Die aktuelle Serie von Anschlägen auf Israelis verweist auf eine bedrohliche Entwicklung. Diejenigen, die sie verüben, werden immer jünger. Eine neue Generation von Terroristen scheint herangewachsen zu sein. Und sie unterscheidet sich von den anderen in mancherlei Form.
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Reiterstaffeln, Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Demonstranten
Der gestrige Mittwoch wurde als Tag der landesweiten „Störungen“ ausgerufen. Und tatsächlich, an allen Ecken im Land, an großen Kreuzungen, auf Brücken und natürlich in den großen Städten wurde gegen die Justizreform und das Vorgehen der Regierung demonstriert. Die Koalition zeigte sich unbeeindruckt und verabschiedete weitere Gesetzesentwürfe im Verfassungsausschuss.
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Trotz aller Proteste
Die Knesset hat letzte Nacht in erster Lesung den ersten Teil der sog. Justizreform verabschiedet. Seit Wochen gibt es in Israel scharfe Proteste gegen die Pläne der Regierung, die an den Grundlagen der Gewaltenteilung rütteln. Umfragen haben ergeben, dass sich eine Mehrheit der Israelis wünscht, dass die Reform langsamer voran getrieben wird, um die von Präsident Herzog vorgeschlagene Vermittlung zu ermöglichen. Netanyahus Regierung scheint das nicht zu interessieren.
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Terror am Shuafat Kontrollpunkt
Am Montagabend wurde der 22jährige Grenzpolizisten Asil Sawaed bei einem Terrorangriff getötet, als ein 13-jähriger palästinensischer Terrorist ein Messer zückte und die Polizisten der Grenzpolizei angriff. Asil war beduinischer Israeli und stammte aus Husniyya im Norden Israels.
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Protesttag in Israel
Überall im Land begann der Tag mit Demonstrationen gegen die geplante Justiz-Reform der Regierung. In Tel Aviv marschierten Familien unter dem Motto „Keine Erziehung ohne Demokratie“. Zehntausende Demonstranten werden um 12 Uhr vor der Knesset erwartet. Zahlreiche Firmen, Startups und Anwaltskanzleien folgen dem Aufruf zu einem landesweiten Streik am heutigen Montag.
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Grenzenlose Hilfe
Ärzte, Sanitäter und Suchspezialisten aus Israel waren unter den ersten ausländischen Rettungsteams, die im Erdbebengebiet in der Türkei eintrafen. Denn Israel hat eine lange Tradition und viel Expertise, wenn es um humanitäre Unterstützung bei Naturkatastrophen oder Terroranschlägen geht.
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