Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Es gibt Nachrichten, die einen wirklich nicht überraschen: NRW-Innenminister Reul, eher dem sehr konservativen Flügel der CDU zuzurechnen, teilt mit, dass eine große rechtsradikale Chatgruppe innerhalb der Essener Polizei aufgedeckt worden sei. Der Spiegel schreibt, juristisch korrekt, „mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe“, fügt aber gleich hinzu, dass offenbar eine „gesamte Dienstgruppe betroffen“ sei, die schon seit Jahren bestehe…

Mehr …

Vom Provisorium zur festen Institution

Der Zentralrat der Juden in Deutschland feiert den 70. Jahrestag seiner Gründung. Ob Neuanfang, Restitution oder die Integration von Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion – die Aufgaben und Herausforderungen wurden im Laufe der Zeit nicht unbedingt weniger. Und da ist immer noch das leidige Thema Antisemitismus…

Mehr …

Ist jetzt alles wieder gut? Die Schlussstrichforderung

„Ein nach 1945 geborener Deutscher ist aber […] weder schuldig an diesen Verbrechen noch dafür verantwortlich, denn Verantwortung übernimmt nur, wer sich freiwillig in eine Position begibt. (Süddeutsche Zeitung 14.10.2019) Seit Kriegsende gibt es den Wunsch der nichtjüdischen, deutschen Bevölkerung, einen Schlussstrich unter die Schuld des Nationalsozialismus zu ziehen. Ist es auch heute, da die Shoah viele Jahrzehnte zurück liegt, noch ein antisemitisches Ressentiment, zu fordern, dass Schluss ist oder hat der Leserbriefschreiber Recht: kein nach 1945 geborener Deutscher ist schuldig oder verantwortlich? 

Mehr …

Penetrante Distanzlosigkeit

Unter dem Thema: „Nach Berlin kommt Hannover: Die Pandemie ist vorbei – für die sofortige Wiederherstellung unser Grundrechte“[i] fanden am letzten Sonnabend in Hannover zwei Demonstrationen von sogenannten „Corona-Rebellen“ statt[ii]. Die Pandemie ist aber mitnichten vorbei und die Stärke der bundesdeutschen Demokratie zeigt sich momentan gerade darin, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nur marginalen und damit in jedem Falle verhältnismäßigen Einschränkungen unterworfen wird…

Mehr …