Uri Avnery in haAretz: Die antidemokratischen Gesetzesvorschläge entspringen einem Wettbewerb der Unvernunft

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Uri Avnery, dessen Magazin „haOlam haseh“ („Diese Welt“) schon in den 60er Jahren durch ein sogenanntes „Gesetz gegen Verleumdung des Staates“ zum Schweigen gebracht werden sollte, meint in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung „haAretz“ („Das Land“), die aktuelle Welle anti-demokratischer Gesetzesvorschlägen werde früher oder später alle Schichten der Gesellschaft treffen. Die Medien mahnte er mehr zu tun um die Gefahr von Israel als einer demokratischen Gesellschaft abzuwenden…

Interview mit Uri Avnery in Haaretz

ד“ש מהעולם הזה

DaSh von haOlam haseh:
Veteran Israeli activist warns against ’neo-fascist‘ legislation

Von Ofra Edelman, Haaretz, 9.12.201

Ein alter israelischer Kämpfer warnt vor „neo-faschistischer“ Rechtssprechung.

Als Israels sogenanntes Verleumdungsgesetz 1965 erlassen wurde, erklärte Uri Avnery, damals Herausgeber der kritischen und linksgerichteten Wochenzeitung haOlam haseh, den Verantwortlichen den Krieg, denn „entweder gehe ich in die Knesset oder ins Gefängnis“, wie er damals schrieb. Sein redaktioneller Stab arbeitete dann auch tatsächlich 15 Jahre lang, bis 1980, wie ein journalistischer Kommandotrupp: „Wir sind leider gezwungen wie ein politischer Kommandotrupp zu handeln. Wir werden unsern Weg in das Wahlsystem als Angehörige eines Kommandos machen und wir werden auch in der Knesseth wie ein Kommandounternehmen operieren“.

Avnery, 1923 in Deutschland geboren, entschied sich damals dafür, für einen Sitz in der Knesset zu kandidieren. Er hoffte so diplomatische Immunität zu erlangen, für sich selbst und um für sein Magazin zu befürchtende „Verleumdungsklagen“ zu gewinnen.

„Das Verleumdungsgesetz… ist erlassen worden, weil Haolam Hazeh die Herrschaft des Regimes bedroht“, schrieb er. „Wenn sie sagen, dass es keinem Platz für beide geben kann, für diese Regierung und für ein kritisches Magazin wie haOlam haseh, und dass deshalb haOlam haseh liquidiert werden muss, dann müssen wir erwidern: „Ok, wenn es in einem Land für eine Regierung und die Kritik an ihrer Politik keinen Platz gibt, dann müssen wir diese Regierung abschaffen. Und wir sind dabei, sie abzuschaffen“.

Während wir in dieser Woche im Wohnzimmer seiner Wohnung in Tel Aviv saßen, teilte er seine Erinnerungen an diese Zeit mit mir…

„Das Gesetz wurde am letzten Tag der fünften Knesset im Sommer 1965 angenommen und die Presse, allgemein die Medien, wachten im letzten Augenblick auf,“ sagte er. „Sie nahmen es nicht ernst. Keiner dachte daran, dass hier so etwas passieren könnte.“

Avnery erinnert sich, dass „er sich im Voraus entschieden hatte, dass falls das Gesetz angenommen, er eine Partei gründen und für die Knesset kandidieren würde. Wir lauschten den Nachrichten und als klar wurde, dass die Knesset das Verleumdungsgesetz angenommen hatte, sagte ich, „das ist es, ich werde in die Knesset gehen. Wir begannen einen Krieg gegen das Gesetz.“

Die Statuten von 1965, die über die Jahre bis zu einem gewissen Grad durch rechtliche Verbesserungen verändert wurden, verschärfte Forderungen auf Medienveröffentlichungen, die wegen Diffamierungen belangt werden können. Es musste eindeutig bewiesen werden , dass seine Veröffentlichung von öffentlichen Interesse ist. Sie erweiterte die Definition der Verantwortlichen für die Verleumdung, indem sie nicht nur den „verantwortlichen Redakteur“ zur Verantwortung zog, sondern auch alle Drucker und Vertreiber. Dieser Abschnitt des Gesetzes nannte auch „den Kopf des Redaktionsstabes“, eine Position, von der Avnery sagt, dass sie damals nur bei Haolam Hazeh existierte.

Die Klausel ließ Avnery daran denken, dass das Gesetz besonders auf seine Publikation gerichtet war und dass es der letzte in einer Reihe von Versuchen war, ihn zum Schweigen zu bringen. Dies schloss einen Inseratboykott für Haolam Hazeh durch den Staat und die Histadrut-Arbeitergewerkschaft und ihrer Firmen ein. Klagen gegen die Wochenzeitschrift, die zuweilen Nacktaufnahmen von Frauen brachte, gründeten sich auf Obszönitäts-Gesetze; und physische Angriffe auf Redaktionsmitglieder.

Bei den Wahlen zur 6. Knesset bekam er etwa 14 000 Stimmen – genug um über die Schwelle der Knesset zu kommen und einen Sitz für sich zu gewinnen.

„Wettbewerb der Unvernunft“

„Äußerst gefährlich,“ beschreibt Avnery die augenblickliche Änderung am Gesetz, die von MK Meir Sheetrit (Kadima) und Yariv Levin (Likud) entworfen wurden, die den Umfang von Kompensation im 1965er Gesetz von 50.000 auf 300.000 NIS gesetzt hat, und zwar ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden muss.
Avnery sagt, die Drohung mit finanziellem Schaden ist dann für den Journalismus eine viel größere Bedrohung als das Gefängnis.

„Jeder Journalist hat einen Redakteur und jeder Redakteur einen Herausgeber und der Herausgeber einen Besitzer,“ sagt er, „ das bedeutet dann, dass keiner mehr eine Geschichte veröffentlichen will, an der es den leichtesten Zweifel gibt. Bitte, denken Sie nicht, ich hätte etwas gegen Diffamierungsgesetze. Wirklich, die Presse kann rücksichtslos sein, genau wie jede andere Körperschaft. Demokratische Diffamierungsgesetze sind nicht unanständig – im Gegenteil,“ fügt er hinzu. „Doch andrerseits, je geschätzter und auf je höherer Ebene man ist, um so schwächer sollten die Diffamierungsgesetze sein. Jeder der diese Gesetzgebung verändern will, behauptet, er tue es für den kleinen Mann. Aber seine wahren Absichten zielen immer auf die Großen. Keiner kümmert sich um den kleinen Mann.“

Avnery sagt, das neue Gesetz ist ein Teil dessen, was er eine „neo-faschistisch anti-demokratische“ Welle der Rechtssprechung nennt, die die andere Meinung unterdrückt.

Woher kommt Ihrer Meinung nach diese Welle der Gesetzgebung ?

„Heute soll es vor den Likudvorwahlen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Denn was ist das Ziel eines jeden Knessetmitglieds? Ich weiß es aus eigener Erfahrung: in dem Augenblick, in dem man zum Knessetmitglied gewählt wurde, hat man nur ein Lebensziel – wiedergewählt zu werden – und man widmet die nächsten vier Jahre diesem Ziel. Deshalb ist es wichtig, in die Medien zu kommen, und deshalb ist man zu diesem Zwecke bereit, alles und jedes zu tun – außer seine Mutter umzubringen“.

„Da kommt eine Person und versucht, eine total unvernünftige Gesetzesvorlage vorzulegen, während es sein einziges Ziel ist, am nächsten Tag mit einer Schlagzeile und einem großen Foto von sich in die Nachrichten zu bekommen. Haaretz kommt am nächsten Tag heraus und widmet ihm eine Viertelseite mit einem strahlend schönen Foto von ihm – und so ermutigt man ihn, dies zu tun. Ein anderer MK sieht dies und denkt: Ich werde noch etwas Monströseres vorschlagen …

So läuft die Art Wettbewerb von Unvernunft.
Aber wenn eine Zeitung über so eine Gesetzesvorlage nicht berichtet, wird man ‚verdammt noch mal!’ schreiben, dass sie ihre Funktion nicht erfüllt hat.

Doch ist es auch möglich, eine Geschichte in anderer, nicht so grandioser Art zu bringen. Ohne ein schmeichelhafted Foto. Die Verpflichtung zu berichten besteht, aber ohne jemandem einen Preis zu verleihen. So handelt ein selbstmörderisches Medium.

„Unbewusst wird der normale Leser nicht nur von dem, was er liest, beeinflusst, sondern auch von der Intensität der Emotionalität, die in dem Artikel steckt. Ist dies gut oder nicht so nett oder ist es etwas Schreckliches und Tragisches, das denen dient, die Israel zerstören wollen. Was ich hier vermisse, ist eine moralische Emotionalität, die diese neuen Gesetze verurteilt.“

Was sollten Ihrer Meinung nach Journalisten tun. Sollte jeder Knessetmitglied werden, um die Immunität zu erlangen?

„Es hilft. Es ist genau das, was ich tat.“ Es ist ein ziemlich großer Schritt, den man nehmen muss.
„Ich nützte dies nicht häufig aus, aber wenn ich es tat, tat ich es richtig. Ich bin für persönliche Sanktionen gegen jeden, der diese Gesetze vorschlägt: kein Foto von ihnen, nichts Schmeichelhaftes in der Zeitung, keine Interviews in den Medien. Darüber sollte öfter nachgedacht werden. Es sollte nicht die freie Meinungsäußerung verletzen, aber es sollte möglich sein, Leute zu strafen.

Trotz allem sollte als erstes zu Protest oder einem Streik aufgerufen werden, damit die Öffentlichkeit zu begreifen anfängt, dass etwas gefährliches im Gange ist. Die Öffentlichkeit weiß nämlich nur, dass einige Gesetzesvorschläge diskutiert werden. Sie begreift die Bedeutung nicht, und sie ist gar nicht daran interessiert. Meistens denkt sie, das geht sie gar nichts an. Und wenn die Presse/Medien selbst keine Maßnahmen ergreifen, um dem Leser klar zu machen, wie wichtig und ernst es ist, warum sollte jemand anders denken, die Lage sei ernst. Das erste, was getan werden sollte, ist ein Aufruf zu einem Streik, wie es damals (1965) geschah.

„ Wir müssten eine sehr breite Front organisieren, um die Demokratie zu retten. Und dieser Kampf sollte davon ausgehen, dass die breite Öffentlichkeit nicht begreift, warum sie das angeht. Die Öffentlichkeit denkt: Also ist dieser Richter und nicht jener Richter ernannt worden, was macht das für einen Unterschied? Die Medien? Sie werden etwas vorsichtiger sein – das würde überhaupt gut sein. Die NGOs? Wer benötigt sie denn? Geld aus dem Ausland nehmen? Ein Skandal! Sozialer Protest? OK, der fand statt. Jetzt haben wir uns vorwärts bewegt. Die Leute verstehen nicht, dass es ihr Leben berührt, ihr Gehalt, ihren Lohn. Die heutige Generation Israels lebte doch nie unter einem undemokratischen Regime.

„Kann sich irgendjemand vorstellen, was es bedeutet, unter einem Regime zu leben, in dem man eine Erklärung zugunsten einer gewissen Partei unterschreiben muss, und wenn du eine Stellung hast z.B. Fachoberarzt einer Gehirn-OP-Abteilung – und wenn du nicht unterschreibst, bist du am nächsten Tag Fensterputzer? Kann sich jemand vorstellen, dass Journalisten auf der Straße erschossen werden, wie es kürzlich in Russland geschah … Die Leute begreifen es nicht und setzen diese Dinge nicht mit einander in Verbindung.

„Zuerst muss man der Öffentlichkeit erklären, dass es sie betrifft. Es ist nicht nur eine Sache der oberen Zehntausend, die unter einander streiten … Morgen kann die Polizei dich für ein Verbrechen verhaften, das du nicht begangen hast. Und da gibt es keine Zeitung, die das veröffentlicht, weil es den Zeitungen verboten ist, die Verhaftung von Individuen zu veröffentlichen, und Leute beginnen, von der Straße weg zu verschwinden und verschwinden ganz, wie es in Argentinien geschah …. Unter dem Vorwand ‚zum Schutz der Bürger’. Dies geht jeden im Lande an. Es ist nichts Abstraktes, keine theoretische Uneinigkeit zwischen den Parlamentariern und den „Richtern“.

In einer Kolumne, die Sie schrieben, zogen Sie eine Verbindung zwischen der gegenwärtigen Rechtssprechung und dem Kollaps der Weimarer Republik.

„Ich war neun, als die Nazis an die Macht kamen, und als Kind in einer politisch sehr wachen Familie wurde mir bald bewusst, was um uns geschah. Besonders wenn ein Kind sieht, was auf sehr visuelle Art geschieht: die Uniformen, die Paraden, die Musik. So sah ich wie die Republik zusammenbrach. Mir war dies Schritt um Schritt bewusst, ein kleiner Schritt folgte dem anderen kleinen Schritt – und dann brach alles zusammen. Brach zusammen, weil die Öffentlichkeit nicht verstand, warum dies wichtig war. Die deutsche Öffentlichkeit brachte keine innere emotionale Stärke hervor, um zu widerstehen.“

„Als ich hier das erste Zeichen sah, ging das erste rote Licht für mich an. Ich wachte ein bisschen früher auf als die anderen. Andere wachten auch auf, aber das brauchte Zeit. Am Anfang sagte man mir: wie kannst du nur einen Vergleich mit Nazi-Deutschland ziehen, das wirklich einzigartig in der Geschichte ist … es muss nicht ein Hitler sein – wie ist es mit einem Mussolini? Und wenn nicht Mussolini, wie ist es mit Franco? Oder Pinochet in Chile? Oder den Obristen in Griechenland? Und wenn keiner von diesen, wie ist es mit Ceausescu oder Lukaschenko oder Putin jetzt? Es gibt so viele Stufen – vom schlimmsten bis zum weniger schlimmen, doch jede von ihnen schafft die Hölle.“

Und wo sind wir jetzt in der Hierarchie, die Sie beschrieben haben?

„Wir haben den ersten Schritt hinter uns. Wir sind noch weit entfernt vom letzten Schritt, aber meiner Meinung nach ist es der erste Schritt, der die Richtung bestimmt. Die Barrikaden sind gefallen. Dinge, die unglaublich schienen, werden geglaubt. Dinge, die man sich unmöglich vorstellen konnte, sind vorstellbar, und das ist nur ein kleiner, aber sehr entscheidender Schritt. Unsere Nervenenden werden abgestumpft. Aber die Bürgerrechte sind nicht „links“.
Sie haben nichts mit der „Linken“ zu tun. Bürgerrechte gehen jeden einzelnen an.

„Wie übermitteln Sie dies dem gewöhnlichen Bürger, dass der Kampf sein Kampf ist? Dass die freie Meinungsäußerung auch seine Freiheit ist ? Dass der Oberste Gerichtshof auch der seinige ist? Dass die Demokratie auch die seinige ist.? Hier benötigen wir eine öffentliche Kampagne und zwar so eine, wie wir sie bis jetzt nie hatten. Letztlich sprechen wir von Israels Zukunft, von unserer Zukunft. Ein undemokratischer Staat ist nicht von Dauer – so einfach ist es.“

Avnery umschreibt ein berühmtes Zitat des deutschen Friedenskämpfers Martin Niemöller: „Zuerst kamen sie …“ über das öffentliche Schweigen angesichts des vordringenden Faschismus, um zu beschreiben, was sich heute in Israel abspielt.

„Dies ist eine der tiefgründigsten Aussagen,“ erklärt er, Und man kann sie in die Realität von heute und hier übersetzen: Zuerst kamen sie, das Gericht zu zerstören, dann kamen sie, um die Medien zu zerstören, dann kamen sie um die NGOs zu zerstören, ich schwieg – und am Ende, als ich protestieren wollte, war ich nicht mehr in der Lage, weil dann keiner mehr da war, vor dem ich dies hätte tun können. Das wird gefährlich werden. Und die Leute verstehen das nicht.“

Übersetzt von Ellen Rohlfs

40 Kommentare

  1. BZ – darüberhinaus beende ich diesen fruchtlosen Wortwechsel – substanzloses Hin- und HerBeleidigen bringt ganz gewiss niemandem was, auch wenn man es natürlich ohne Ende fortführen kann.

  2. Ja BZ – war aber keine Absicht. Nach einem Laptop-Wechsel war der Name nicht gespeichert.

    Allerdings hat sich in der ZwischenDarstellung hier einiges geändert, was dazu führte, dass ich ähnliche Beiträge wiederholt schrieb.

    Ich dachte erstere Beiträge wären weg und schrieb daher ähnliches noch mal. 

  3. @JANE

    Ist Jane und Anonyous die gleiche Person ? Macht den Eindruck

    verlinke ich tatsächlich nicht ungerne viele meiner Beiträge mit Quellenmaterial, von dem zumindest ein Gutteil es an unbestrittener Seriösität nicht missen lässt.“

    Ja und besonders gerne immer wieder die gleichen Propaganda Links  

  4. @BZ

    das scheint ja ein allgemeines Problem von Ihnen zu sein – ‚generelles‘, ‚politisch‘, ‚resultiert‘, ‚emotionell‘ – man schreibt das klein.

    Es schreibt sich natürlich leicht alles Mögliche, wenn man sich die Freiheit nimmt, seine Aussagen weder an den einschränkenden Gegebenheiten der Realität zu prüfen, seine Behauptungen unabhängig von Belegen und Begründungen aufzustellen , und seinen Text ohne Rücksicht auf korrekte Rechtschreibung zu verfassen.

    Meine meist gut belegten Beiträge, mit zu einem guten Teil wasserdichten Quellen sind ihnen natürlich ein Dorn im Auge – Sie tun gut daran, sich gar nicht erst darauf einzulassen. 

    ‚..aber nicht das Recht auf eigene Tatsachen‘

    Es ist nicht zu viel erwartet, wenn ich Sie darum bitte, mir mal ein Beispiel zu nennen.

  5. Ach BZ – irgendwie ist alles was Sie schreiben so tolldreist, dass es fast schon wieder Spass macht.

    Unterhaltsam zumindest was Sie sich so alles ausdenken, um unliebsamen Tatsachen aus dem Weg zu gehen. In der Tat lege ich großen Wert auf Erkenntnis der Realität, die sich nur mal im Abgleich mit ‚Tatsachen‘ ergibt, und um an diesem Erkenntnisweg jeden teilhaben zu lassen, verlinke ich tatsächlich nicht ungerne viele meiner Beiträge mit Quellenmaterial, von dem zumindest ein Gutteil es an unbestrittener Seriösität nicht missen lässt.

    Aber ich weiß, das ficht Sie eh nicht an. Tatsachen hin oder her, sowas brauchen Sie ja gar nicht, basteln Sie sich doch ihr Weltbild maßgeblich unter zu Hilfe nahme jenseitig, geistig, in ihrer Auslegung beliebig dehnbarer Grundlagen zusammen.

    Wer braucht da noch ‚Tatsachen‘?

  6. Na BZ – ‚eigene Tatsachen‘ – das sagt ja mal wieder der richtige.

    Nicht nur, dass ich die meisten meiner Beiträge mit Quellen versehe, von denen zumindest ein gut Teil es an unbestreitbarer Seriösität nicht missen lässt (siehe zuletzt die völkerrechtliche Situation Israel betreffend, die Sie so penetrant auszublenden verstehen, ganz egal wie oft ich Ihnen dazu die wirklich wasserstoffdichten Quellen verlinke, Sie erdreisten sich dann auch noch dauernd irgendwas von Lüge zu faseln – wenn man dann also erst mal zu Ihrer Haltung gekommen ist, zu der man einfach behauptet was man will und es vollkommen aufgegeben hat, sein WEltbild noch an irgendwelchen Tatsachen zu messen, dann führt das natürlich auch zu einem gewissen ‚Selbstbewusstsein’ – also gerade ‚Tatsachen‘ führe ich in der Tat sehr gerne an – womit Sie es dann doch eher nicht so haben, berufen Sie sich doch maßgeblich auf außerirdisches – da kann man halt viel reden wenn der Tag lang ist.

  7. @Jane

    das scheint ein Generelles Problem von Ihnen zu sein Politische Zusammenhänge nicht erkennen zu können.

    Daraus Resultiert auch Ihr Emotioneller Einseitiger Blickwinkel auf Probleme in dieser  Welt mit der dazugehörigen Einseitigen Darstellung inkl. immer wieder kehrender Falschen Einschätzung bis hin zu Lügen.

    Jeder Mensch hat das Recht auf eine Meinung, aber nicht das Recht auf eigene Tatsachen.

  8. Der Pazifismus der Linken während der dreißiger Jahre stärkte nur die Nazis

    Wären die LInken zu Zeiten der Weimarer Republik stärker gewesen – wären die Nazis gar nicht an die Macht gekommen, denn dann wären brennende soziale Fragen nicht auf eine Art und Weise angegangen worden, die sich eines Sündenbocks bedient – die Brauenen hingegen wurden in ihrem Wahlkampf auch von der Groß-Industrie gesponsort, weil sie eine Gegenkraft zur Linken wollten..

     Chomsky ist ein Linguist aber was den Nahen Osten und die USA anlangt, ist seine Glaubwürdigkeit nicht gegeben.

    sagt Karl Pfeifer.

    Chomsky ist einer der profilierteste Linguisten der Welt und darüberhinaus ein hellwacher politischer Kopf.

    Chomsky als einer der bedeutendsten Intelektuellen der politischen Linken Nordamerikas ist seit dem Vietnamkrieg als scharfer Kritiker der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik weltweit bekannt. Dem Arts and Humanities Citation Index von 1992 zufolge ist Chomsky im Zeitraum zwischen 1980 und 1992 die am häufigsten zitierte lebende Person der Welt gewesen. Er bezeichnet sich als libertären Sozialisten mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus und ist Mitglied der  Industrial  Workers of the World.

    Im New York Times Book Review wurde Chomsky einmal als der „wichtigste Intelektuelle der Gegenwart“ bezeichnet. Noam Chomsky hierzu:„Das Zitat wurde von einem Verlagshaus  veröffentlicht. Doch da sollte man immer sehr genau lesen: Wenn man nämlich das Original nachschaut, dann heißt es weiter: „wenn dies der Fall ist, wie kann er dann solchen Unsinn über die amerikanische Außenpolitik schreiben?“ Diesen Zusatz zitiert man nie. Aber um ehrlich zu sein: Gäbe es ihn nicht, würde ich glauben, ich mache etwas falsch.“[

    http://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky

    Darüberhinaus ist Chomsky auch ein profilierter Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, worüber er zahlreiche Bücher veröffentlicht hat.

    Kritik brachte ihm auch die Fürsprache für inhaftierte Holcaustleugner ein, deren Werk er nach eigenem Bekunden gar nicht kennen würde – seine Fürsprache versteht sich als Treue zum  Prinzip der Straflosigkeit freier Meinungsäußerung – nicht als Solidarisierung mit den gegebenen Inhalten.

    Ich finde ihn großartig und alles was ich von ihm lese und höre außerordentlich inspirierend.

  9. Bush hatte Irak, Iran und Nord-Korea als Achse des Bösen bezeichnet.

    Nord-Korea hat Atomwaffen und wird nicht behelligt.

    Der Irak hat sich komplett und ohne jede Einschränkung den Kontrollen durch die Waffeninspekteure geöffnet, die sogar das Recht gehabt hätten unangemeldet unter Husseins Matratze zu suchen  – und hat es dem Irak geholfen?

    Man mag vom Iran halten was man will, angegriffen hat er in der neuern Geschichte noch nie ein anderes Land und darüberhinaus hat der Iran fraglos allen Grund sich bedroht zu fühlen.

  10. Das Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie und alle deutschen Männer hatten seit 1871 das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht für den Reichstag, dessen Einfluss allerdings verglichen mit heute natürlich sehr beschränkt war – für damalige Verhältnisse war es allerdings fortschrittlich.

  11. @Karl K

    Iranische Atomwaffen könnten helfen, dass die USA nicht auch noch dieses Land überfallen.“

    und was wollen sie machen wenn der Iran seine Atomwaffen einsetzt um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen ?
    Sind die deutschen Bereit 6,- Euro für den Liter Benzin zu Bezahlen ?

    Und was wollen sie machen wenn der Iran die Golf Emirate überfällt mit der Begründung die der Iran schon seit Jahren behauptet die gehörten schon immer zum Iran ?

  12. @Karl K

    Vor dem Ersten Weltkrieg, bevor im Westen die antideutsche Hysterie aufgepeitscht worden war, wurde Deutschland von amerikanischen Politikwissenschaftlern als vorbildliche Demokratie betrachtet, die der Westen nachahmen sollte.“ Noam Chomsky, 21.07.2005

    vor dem 1. Weltkrieg als deutschland ein deutsches Kaiserreich war Regiert von einem Kaiser ?

    • Baruch, manche Leute glauben Chomsky wie gewisse Chassidim ihrem Rabbi glauben. Anscheinend gehört auch Karl K. dazu. Chomsky ist ein Linguist aber was den Nahen Osten und die USA anlangt, ist seine Glaubwürdigkeit nicht gegeben.

    • „Vor dem Ersten Weltkrieg, bevor im Westen die antideutsche Hysterie aufgepeitscht worden war, wurde Deutschland von amerikanischen Politikwissenschaftlern als vorbildliche Demokratie betrachtet, die der Westen nachahmen sollte.“ Noam Chomsky, 21.07.2005

      O-Text: http://www.zcommunications.org/resort-to-fear-by-noam-chomsky :

      „Prior to World War I, before anti-German hysteria was fanned in the West, Germany had been regarded by American political scientists as a model democracy as well, to be emulated by the West.“

      Chomsky sagt also nicht, dass Deutschland da eine Demokratie ist, sondern dass es als ein Demokratie-Modell benutzt werden konnte, was durchaus möglich ist, betrachtet man den Reichstag, den Chomsky indirekt zu meinen scheint:

      „Der Reichstag verkörperte neben dem Kaiser die Einheit des Reiches. Gemeinsam mit dem Bundesrat übte er die Reichsgesetzgebung aus und besaß die Mitentscheidungsgewalt über das Haushaltsgesetz. Allerdings hatte sich der Reichskanzler dem Reichstag gegenüber nicht zu verantworten.“

      Der Kaiser hatte weder Gesetzgebungsgewalt wie in anderen Monarchien, noch konnte er über die Finanzen des Reichs entscheiden. Mitnichten regierte er Deutschland.

      „Im Jahr 1871 bestand der Reichstag aus 382, ab dem Jahr 1874 aus 397 Abgeordneten, die in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt wurden.“

      Jedoch blieb das Drei-Klassen-Wahlrecht bis 1918 erhalten.

      „Wahlberechtigt waren alle Männer ab 25 Jahren. Gewählt wurde in Einmannwahlkreisen mit absolutem Mehrheitswahlrecht. Die Abgeordneten waren Vertreter des gesamten Reichsvolkes und an Weisungen nicht gebunden. Die Parlamentarier genossen Immunität und Indemnität.

      Die Wahlperiode betrug zunächst drei, nach 1888 fünf Jahre.“ (Wikipedia)

      Zwar war Deutschland damit nicht das, was als eine demokratisch verankerte, konstitutionelle Monarchie anzusehen wäre, aber es stand ihr sehr nahe.

      Manches war damals tatsächlich vorbildlich, wurde in der Weimarer Republik übernommen (z.B. die Immunität der Abgeordneten) und ist, nachdem es in der in Wahrheit gesetzlosen Hitlerära zum Teil außer Kraft gesetzt war, im Grundgesetz und der Demokratie der BRD enthalten und fehlt(e) noch lange in vielen Demokratien, so z.B. die Sozialversicherung, die Obama wenigstens in Teilen gerne für die USA hätte, aber gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen kann.

  13. Nachsatz für unsere Bewährungshelfer:
     
    „Vor dem Ersten Weltkrieg, bevor im Westen die antideutsche Hysterie aufgepeitscht worden war, wurde Deutschland von amerikanischen Politikwissenschaftlern als vorbildliche Demokratie betrachtet, die der Westen nachahmen sollte.“ Noam Chomsky, 21.07.2005

  14. Werter Baruch
     
    „Unter der Aufsicht der West Alliierten was auch gut war denn alleine hätte die deutschen den richtigen Weg bis heute nicht gefunden.“
     
    Sie haben vergessen zu erwähnen, dass besonders die regelmäßigen Hinweise und Mahnungen unserer Bewährungshelfer vom Zentralrat der Juden in Deutschland und der vielen Organisationen, die im „Kampf gegen Rechts“ ebenfalls sehr wichtig sind, dass wir nicht wieder in die Barbarei zurückfallen. Die regelmäßigen Umfrageergebnisse, dass der Antisemitismus bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, beweist, dass diese Arbeit zu unserem Nutzen unermüdlich fortgesetzt werden muss. 
     
    „ich sehe auch andere dinge aber die Negativen Eigenschaften deutschlands überwiegend seit Jahren wiedermal sehr.“
     
    Da liegt ein Problem, dass ich auch bei vielen Deutschen, Engländern, Schweden usw. sehe, die in der Politik Israels immer mehr und überwiegend die negativen Seiten erkennen. 
     
    „Gegen wegen muss sich denn der Iran Verteidigen müssen mit Atomwaffen ????“
     
    Iranische Atomwaffen könnten helfen, dass die USA nicht auch noch dieses Land überfallen.
     
    „Und haben Pazifisten überhaupt ein Recht auf Mitsprache oder Kritik wo sie doch nie eine Waffe in die Hand nehmen würde um selbst ihre eigene Familie zu Verteidigen?“ 
     
    Auch noch mal – nur für Sie, lieber Baruch:   Ich gehöre zu den Pazifisten, die sofort eine Waffe in die Hand nehmen würde, wenn meine Familie, Freunde oder sonst wer angegriffen wird!!!  Mein Pazifismus steht gegen Angriffskriege um Landraub oder Rohstoffe. Verbunden mit Rassismus kann dies bekanntlich schnell zum Völkermord entarten.

  15. Noch einmal zur Wiederholung:  Atombomben sind Verteidigungswaffen – keine  Angriffswaffen! Auch Israel wird seine Atombomben nicht als Angriffswaffen nutzen.“

    Gegen wegen muss sich denn der Iran Verteidigen müssen mit Atomwaffen ????

    Und haben Pazifisten überhaupt ein Recht auf Mitsprache oder Kritik wo sie doch nie eine Waffe in die Hand nehmen würde um selbst ihre eigene Familie zu Verteidigen?

  16. Karl K

    nach seinem Aufstieg zur Wirtschafts-Weltmacht ????  Höhenflug ???

    auch Revanchismus zu betreiben „: 

    die Bundesrepublik war und ist bis heute Revanchistisch nur dort im Aussenministerium, BND, Polizei, Bundeswehr, Gerichte, Verwaltungsämter und Behörden haben Nazis untertauchen können.

    Der Sonderweg der deutschen war bis 1990 ausgeschlossen da deutschland kein Souveräner Staat war. Es galt immernoch das Recht der Alliierten in West deutschland aus gut bekannten Grund. (1. und 2. deutsche Angriffs- Weltkriege)

    Wir sind aus Eigennutz ein tragendes Element Europas geworden“ :

    Unter der Aufsicht der West Alliierten was auch gut war denn alleine hätte die deutschen den richtigen Weg bis heute nicht gefunden.

    Ich weiß nicht, warum Sie sich immer nur einen solch kleinen Ausblick in ihr bescheidenes Guckloch auf Deutschland machen.“

    ich sehe auch andere dinge aber die Negativen Eigenschaften deutschlands überwiegend seit Jahren wiedermal sehr.

  17. @Baruch Zion 


    “ Ich bin überzeugter Pazifist“  und ein überzeugter Pazifist will das der Iran eine Atombombe hat ????? Für was nochmal ?????
     
    Noch einmal zur Wiederholung:  Atombomben sind Verteidigungswaffen – keine  Angriffswaffen! Auch Israel wird seine Atombomben nicht als Angriffswaffen nutzen.
     
    Deutschland hätte und hat die Möglichkeit, nach seinem Aufstieg zur Wirtschafts-Weltmacht auch Revanchismus zu betreiben – Deutschland war stets klug genug, dies nicht zu machen! Freunde, die uns im kriegerischen Treiben unterstützen würden, ließen sich in der Welt auch leicht finden. Schauen Sie sich mal die Angst verschiedener Staaten vor einem sehr unbegründeten „Sonderweg“ der Deutschen an. Wir sind aus Eigennutz ein tragendes Element Europas geworden – mit Erfolg, wie Sie sehen können, und zum Leidwesen vieler Zeitgenossen, die nach wie vor gern unser Land am Boden hätten. 
     
    Ich weiß nicht, warum Sie sich immer nur einen solch kleinen Ausblick in ihr bescheidenes Guckloch auf Deutschland machen.

  18. Karl K

    „ Ich bin überzeugter Pazifist„  und ein überzeugter Pazifist will das der Iran eine Atombombe hat ????? Für was nochmal ?????

    Ich bin sehr froh, dass wir Deutsche aufgrund unseres Friedens mit unseren Nachbarn eine solche nicht benötigen!“

    Ihr Satz ist Falsch und zeigt das Problem bei manchen deutschen.

    Deutschland hat den Krieg verloren und musste Kapitulieren und man hat deutschland auf Grund dieser Tatsache die Möglichkeit genommen wieder einen Krieg gegen seine Nachbar zu führen, so ist es richitg und Konform mit der Geschichte.

    lesen Sie mal die Parabel vom indischen Hund.“

    was besseres Fällt Ihnen nicht ein ? Ich habe Sie schon richtig Eingeschätz nur Sprüche ein Wichtigtuer. 

  19. Werter Baruch Zion,
     
    „…  das Karl K will das das Jüdische Volk bald vernichtet werden soll.“
     
    Sie dürfen ganz sicher sein, dass ich weder möchte dass ein einzelner Mensch getötet werden soll, es sei denn zur Selbstverteidigung, noch gar ein ganzes Volk, das auch noch in aller Welt zerstreut lebt. Ich bin überzeugter Pazifist.  Und damit keine Angriffskriege durch die allseits bekannten Aggressoren möglich sind, sollten sich alle Länder so bewaffnen, dass sie nicht mehr überfallen werden können. Zum Schutz für die eigene Bevölkerung, denn die besteht auch aus Menschen! Deswegen ist es richtig, dass auch Israel über solche Atombomben verfügt.
     
    Ich bin sehr froh, dass wir Deutsche aufgrund unseres Friedens mit unseren Nachbarn eine solche nicht benötigen! 
     
    Werter Karl Pfeifer 
     
    „Was nützt uns die Geschichte, wenn Karl K eine Meinung hat.“
     
    Ich hatte mehrfach hier Ihre „Geschichtskenntnisse“ unwidersprochen von Ihnen korrigieren müssen. Solange mir Ihrerseits keinen besseren Fakten genannt werden, bleibe ich bei meiner „Meinung“, die wesentlich besser fundiert ist, als was ich hier von einigen Kommentatoren  zur Kenntnis nehmen muss.

  20. Die Gefahr einer pakistanischen, indischen, nordkoreanischen, amerikanischen oder israelischen Atombombe kann leider auch nicht durch gutes zureden gebannt werden.“

    diese Länder gehen aber nicht damit Hausieren ein anderes Volk zu Vernichten.

     Kann aber auch sein das einige deutsche genaus das wollen weil die Araber es bis jetzt nicht geschafft haben. Die guten Kontakte der deutschen Wirtschaft und die Blockkadehaltung der Kanzlerin gegen Sanktionen des Iran sprechen jedenfalls dafür und Eindeutige Signale.

    Und Karl K hat es selber geschrieben das er hofft das die Iraner schnell eine Atombombe bekommen. Das und die Öffentlichen Erklärungen von Achmadinjad das Jüdische Volk zu Vernichten zeigt das Karl K will das das Jüdische Volk bald vernichtet werden soll.

    Wie heist es immer : Gedanken werden zu Worte und Worte werden zu Taten.

  21. „Der Pazifismus der Linken während der dreißiger Jahre stärkte nur die Nazis.“ 

    Da bin ich gänzlich anderer Ansicht!

    „Die Gefahr einer iranischen Atombombe kann leider nicht durch gutes zureden gebannt werden.“ 

    Die Gefahr einer pakistanischen, indischen, nordkoreanischen, amerikanischen oder israelischen Atombombe kann leider auch nicht durch gutes zureden gebannt werden.

  22. Der Pazifismus der Linken während der dreißiger Jahre stärkte nur die Nazis.
    Die Gefahr einer iranischen Atombombe kann leider nicht durch gutes zureden gebannt werden.
    „Sie dürfen ruhig auch mal vor der eigenen Tür kehren!“

  23. „eine Konferenz von Holocaustleugnern einzuberufen ist also Ihrer Meinung nach ganz normal?“ 
     
    Herr Pfeifer, wo haben Sie denn das bei mir gelesen? Habe ich da was übersehen? Ich hatte nicht vor, die Teheraner Regierung hinsichtlich ihrer Aktivitäten zu beurteilen. Es ging um die Thematik einer atomaren Bewaffnung – und den Sinn einer solchen.  Auch habe ich nicht die Absicht, die Statements einiger englischer Linksintellektueller oder Kommunisten zu kommentieren. Ich habe lediglich ihren Hinweis auf Mosley aufgenommen und in einen richtigen Sachzusammenhang gestellt.
     
    Sie können zwar ständig ein paar neue Bälle in den Ring werfen, sollten aber nicht erwarten, dass ich jeden auch aufnehmen werde. Ich bin weder Sprecher für die Friedensbewegung noch für sonst jemanden. Wie ich mehrfach ausführte, bin ich dem „sapere aude“ Kants verpflichtet, ansonsten weder einer Partei noch einer sonst wie gearteten Glaubensgemeinschaft.   
     
    Sie haben immer noch nicht entkräften können, dass Pazifismus – den Sie bitte nicht mit fehlender Abwehrbereitschaft und –fähigkeit verwechseln wollen, die einzige Grundhaltung ist, die es ermöglicht, Angriffskriege zu vermeiden! Es war ein Angriffskrieg um Landraub verbunden mit nationalsozialistischem Judenhass, der zu Auschwitz führte – nicht der Pazifismus!

  24. Manöver im Persischen Golf      Iran übt Blockade wichtiger Ölroute

    „Es ist nur ein Manöver, doch eines mit gehörigem Drohpotential: Iran hat seine Seestreitkräfte in die Straße von Hormus entsandt, geprobt wird die völlige Sperrung der wichtigen Schifffahrtsroute. Im Ernstfall wäre ein Großteil der weltweiten Öltransporte in Gefahr.“

    „Der Schiffsverkehr soll durch die Ãœbung nicht behindert werden. Ein Admiral erklärte am Donnerstag aber, dass die Marine den Seeweg schließen könne, wenn sie dazu den Befehl erhalte.“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805725,00.html

    Man stelle sich vor die Iraner haben die Atombombe und machen die Strasse von Hormus dicht !
    Und der Bundesbüger muss 5 bis 6 Euro für den  Liter Benzin zahlen und der Iran kann die Westliche Industrie Erpressen wann und wie er immer will.

    Karl K der sich hier mit seiner Unkenntnis von allem Themen wichtig macht freut sich über eine Atombome der Iraner ??????
    Und kennt nicht einmal den Unterschied zwischen Persien und Iran. 

  25. „ Der Iran sollte sich so schnell wie möglich Atomwaffen besorgen, um diesem Schicksal zu entgehen.  Trotz ständig wiederkehrender Diffamierungen ist Ahmadinedschad kein Nachfahre Amaleks, der auf der Lauer liegt, Juden zu töten.“

    Der Unterschied zu 1933 ist der, es gibt Israel und die IDF und nie wieder wird es einem andere Volk möglich sein ein Holocaust am Jüdischen Volk zu machen.

     „Trotz ständig wiederkehrender Diffamierungen ist Ahmadinedschad kein Nachfahre Amaleks, der auf der Lauer liegt, Juden zu töten“

    Wer ist denn Amalek wissen Sie das überhaupt ?

  26. Karl K. eine Konferenz von Holocaustleugnern einzuberufen ist also Ihrer Meinung nach ganz normal? – folgt man Ihren Ausführungen, dann gebührt den Veranstaltern mindestens soviel Respekt wie den Staatsmännern demokratischer Staaten. Und nur Leute mit Paranoia wenden sich dagegen.
    Sie gehen nur auf Mosley ein und nicht auf die Kommunisten und Linksintellektuellen, die 1939-1941 den Briten klar machen wollten, dass es besser wäre keinen Krieg gegen die von den Nazi angeführte deutsch-österreichische Volksgemeinschaft zu führen.

    Und die „Friedensbewegung“ ist sehr einseitig. Die wendet sich nur gegen einige bewaffnete Konflikte und hat nichts gegen andere einzuwenden. Da gab es tatsächlich Massendemonstrationen für Saddam Hussein und seine blutige Diktatur und es gibt auch eine Flotilla, die Solidarität mit den Hamas Obskurantisten zeigt.
    Aber zum Konflikt in Darfur, mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und mehr als 100.000 Todesopfern wurde und wird kein Finger gerührt.
     

  27. @Karl Pfeifer 
     
    Pazifisten meiner Art wissen sich sehr wohl zu verteidigen – und hätten deshalb sowohl eine leistungsfähige Armee und verfügten auch über Atomwaffen! Diese Pazifisten sind keine einfältig gehaltenen Christen, die eine andere Wange hinhalten, um damit einen Angreifer einzuladen, noch einmal zuzuschlagen.
     
    Pazifismus bedeutet hier, dass man keinen Angriffskrieg startet, weder für Landraub noch weil man sich angegriffen fühlt oder wie die vorgeschobenen Gründe sonst heißen mögen. Wir haben in Deutschland aus unserer Geschichte gelernt; Auschwitz ist eine Folge des nationalsozialistischen Judenhasses und des deutschen Angriffskrieges um Landraub im Osten gewesen! 
     
    Im übrigen war Oswald Ernald Mosley kein Pazifist sondern ein Gesinnungsgenosse Hitlers, der mit dazu beitrug, Hitler wie auch Hess usw. glauben zu machen, England würde ihre Kriegsabsichten als Brudervolk wohlwollend dulden.  
     
    1983 verstieg sich Heiner Geißler im Bundestag zu der berühmten Aussage: „Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ Den Tränen nah fragte die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher, was „denn der Pazifismus mit dem Judenhaß in Deutschland zu tun“ habe. Und eindringlich bat sie den Christdemokraten: „Ãœberlegen Sie das noch einmal, weil ich es für unerträglich halte.“ SPON 20.06.1983 
     
    Atombomben sind Verteidigungswaffen! Nur einmal in der Geschichte wurden sie als Angriffswaffen missbraucht, und das ohne Not – von den USA! 
     
    Der Irak hatte keine Atomwaffen. Als wehrloses Land wurden sie überfallen, ungezählte Tote und Verstümmelte sowie traumatisierte US-Soldaten sind nur ein kleiner Teil der Gesamtrechnung. Der Iran sollte sich so schnell wie möglich Atomwaffen besorgen, um diesem Schicksal zu entgehen.  Trotz ständig wiederkehrender Diffamierungen ist Ahmadinedschad kein Nachfahre Amaleks, der auf der Lauer liegt, Juden zu töten.
     
    Persien hat eine sehr alte und hohe Kultur. Und es sind auch heute genügend Menschen im Machtzentrum Teherans tätig, die mindestens soviel Respekt genießen sollten, wie dies Politiker anderer Länder für sich beanspruchen, die eine sehr viel aggressivere Politik betreiben – und im Besitz von Atomwaffen sind.  Ich bin sehr sicher, dass es in Teheran keine Politiker oder Politikberater à la Daniel Pipes gibt, die öffentlich darüber nachdenken, zur Verbesserung von Wahlergebnissen ein anderes Land anzugreifen. 
     
    Welche Ideen nun krank sind, um Ihre Sprache aufzunehmen, dürfen Sie für sich gern selbst entscheiden – ich habe für mich entschieden, was krankhaft ist und was ich unter Paranoia einordnen kann. 

  28. Karl K, also im Umkehrschluss können wir folgern: Sie sehen keine Gefahr darin, wenn sich das iranische Regime mit Atombomben bewaffnet. Und wenn die dann rein zufällig gerade die europäischen Kafirs mit A-Bomben aus der Welt schafft, dann hätten Sie auch nichts dagegen. Denn nichts geht über den Pazifismus.
    Diese kranken Ideen wurden in Großbritannien während der Jahre 1939-41 nicht nur von den Mosleyfaschisten, sondern auch von der KP und einigen namhaften Linksintellektuellen vertreten. George Orwell hat sich damit seinerzeit auseinandergesetzt.
    Zum Glück haben die Briten nicht auf diese Pazifisten gehört.

  29. Nachsatz
     
    Ohne den Kommunismus hätte es in der Weimarer Republik nicht die verhängnisvolle Aufschaukelung zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten in den letzten Jahren der Weimarer Republik gegeben, die Hitler dann für sich entscheiden konnte.

  30. „Judentum und Diktatur vertragen sich nicht“ Dem kann ich zustimmen, solange es sich um bestimmte Gruppen im Judentum handelt, die beispielsweise von Avneri repräsentiert werden.  

    Es gab sehr viele Juden die an der Entstehung und Durchführung des Kommunismus mit seiner gewaltigen Blutspur maßgeblich beteiligt waren, zum großen Leidwesen wiederum der Juden, die das als g’tteslästerlich ansahen.  

    Sie müssen nicht nur ihren Besen in Deutschland, Norwegen oder Ungarn einsetzen, Sie dürfen ruhig auch mal vor der eigenen Tür kehren!

  31. Judentum und Diktatur – Faschismus, Kommunismus – vertragen sich nicht. Somit ist es wahrscheinlicher, dass eher Deutschland, Norwegen oder Ungarn zu Diktaturen werden als Israel.
    Wenn wir also ein Intersse daran haben, dass Israel demokratisch bleibt, dann sollten wir links- und rechtsfaschistische Tendenzen und Auswüchse in Deutschland, Norwegen und Ungarn bekämpfen!

  32. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich einem Freund von Daniel Pipes glauben schenken werde 

    Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 forderte Daniel Pipes in der Online-Ausgabe der „Welt“: „Barack Obama sollte den Iran bombardieren.“ Obama brauche, so Pipes, „eine dramatische Geste, um seine öffentliche Wahrnehmung als Leichtgewicht, Stümper, Ideologe zu verändern, vorzugsweise in einer Arena, wo der Einsatz hoch ist, wo er die Führung übernehmen und wo er die Erwartungen übertreffen kann“. Eine stabile Mehrheit der Amerikaner bevorzuge die Anwendung von Gewalt schon jetzt.

    Welt online nahm den Beitrag rasch wieder heraus, vielleicht kamen doch Bedenken, wie Lorenz Jäger FAZ vermutete, dass es den Paragraphen 80 des Strafgesetzbuches gibt, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges von deutschem Boden mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bedroht. 

    Ich habe nirgendwo lesen können, dass Efraim Karsch seinem Freund Daniel Pipes widersprochen hätte.

  33. Karl K, ich habe nirgendwo behauptet, dass der Faschismus in Deutschland erfunden wurde, er kam aus Italien. Und in Deutschland herrschten die Nationalsozialisten 12 Jahre.
    Was die Vergleiche anlangt, empfehle ich Ihnen die Notiz von Prof. Efraim Karsh zu lesen. 
     

  34.  
    Faschismus ist weder von Deutschland erfunden worden noch ist Faschismus nur auf Deutschland begrenzt gewesen. Auch wenn israelische Bürger Ähnlichkeiten sehen und einen Begriff verwenden, der bei einigen Zeitgenossen nur mit Nazi-Deutschland verbunden ist, nehmen diese damit noch längst keine Gleichsetzung vor. Bei Vergleichen drängen sich nun einmal ungute Erinnerungen auf.

  35. Wie oft haben wir die Beschuldigung schon gehört, Israel ware auf dem Weg zum Faschismus. Doch wenn Uri Avnery seine Meinung in Haaretz ausdrücken und der Rektor der Ben Gurion Universität Beer Schewa Israel mit Nazideutschland vergleichen kann, dann wissen wir, was wir davon halten können.
    http://www.meforum.org/3136/ben-gurion-university

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