Monatelange intensive Proteste, Vermittlungsversuche des Staatspräsidenten, Appelle aus dem In- und Ausland, auch aus den eigenen Parteireihen. Nichts hat die gestrige Abstimmung beeinflussen können. Netanyahus Rechtsregierung hat den ersten Teil des Umbaus des Justizwesens beschlossen und die sog. Angemessenheitsklausel, ein wichtiger Kontrollfaktor im israelischen System, abgeschafft.
Demokratie
Gelungene Einführung zu dem bedeutenden Juristen Hans Kelsen
Der Jurist Hans Kelsen (1881-1973) gilt als bedeutender, aber wenig bekannter Rechtsgelehrter. Horst Dreier informiert in seiner Einführung genau und sachkundig über dessen Rechtspositivismus zugunsten eines demokratischen Verfassungsstaates. Viele kursierende Fehldeutungen werden dabei einer kritischen Prüfung unterzogen.
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Ein Frühling in Haifa
Meine uralten Freundinnen und Freunde, die den Holocaust in Europa, die Hölle in Auschwitz oder Transnistrien überlebt haben, gingen nach dem Ende des 2. Weltkriegs nach Palästina oder später nach Israel. Sofern sie durften, auch aus osteuropäischen Ländern. Sie gingen nach Palästina, sie gingen in das neu gegründete Israel. Sie kamen in einen Staat, der ihnen Freiheit und Demokratie versprach.
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„Und sie nennen es einen Kampf für Demokratie“
Während Hunderttausende jüdischer Israelis auf die Straße gehen, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren, verhalten sich die arabischen Israelis eher zögerlich. Dabei hätten sie eigentlich am meisten von der geplanten Entmachtung des Obersten Gerichtshofes zu verlieren.
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75 Jahre – 75 Zitate
Vor 75 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Wir haben 75 Zitate ausgewählt, die diesen so besonderen Staat, dem wir tief verbunden sind, aus den unterschiedlichsten Perspektiven zeigen. Als demokratisch, innovativ und fortschrittlich, auf der Suche nach Frieden und Verständigung. Aber auch ideologisch verfangen, ausgrenzend, vor den Kopf stoßend. Ein Mosaik der pluralistischen Gesellschaft des Landes, das nun Großvater-Alter erreicht hat und noch immer auf der Suche nach seinem Wesenskern ist.
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Keine Politik bitte!
Yom HaSikaron steht vor der Tür. Der Streit um die geplante Justizreform überschattet aber auch diesen Tag, an dem Israel seinen gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedenkt. Während Vertreter von Regierung und Opposition eine Protestpause fordern, erklären Hinterbliebenenverbände, dass Politiker bei den Zeremonien unerwünscht seien.
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»Dies bleibt sein unsterbliches Verdienst«
Wie ein Breslauer Jude vor 175 Jahren in der 48er-Revolution für die Demokratie kämpfte und vor 160 Jahren die spätere SPD gründete.
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Protesttag in Israel
Überall im Land begann der Tag mit Demonstrationen gegen die geplante Justiz-Reform der Regierung. In Tel Aviv marschierten Familien unter dem Motto „Keine Erziehung ohne Demokratie“. Zehntausende Demonstranten werden um 12 Uhr vor der Knesset erwartet. Zahlreiche Firmen, Startups und Anwaltskanzleien folgen dem Aufruf zu einem landesweiten Streik am heutigen Montag.
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„Die Angst ist mein Lebensgefährte“
Michel Friedmans sehr persönlichen Familienerinnerungen
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