Grenzfragen: Israel sieht sich verstärkt der Forderung nach einem Rückzug aus der West Bank gegenüber

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Es ist ein praktisch weltweiter Konsens, dass das Westjordanland einem künftigen Staat Palästina gehören muss. Zumindest im Friedensfall, so die nächste Schlussfolgerung, müsse Israel die gesamte West Bank aufgeben – allenfalls unter einem begrenzten, gleichwertigen Gebietsaustausch. So alt diese Forderung ist, so hat sie jüngst neuen Auftrieb bekommen, als US-Präsident Barack Obama sie sich offiziell und ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Die künftige Grenze zwischen Israel und Palästina, so das amerikanische Staatsoberhaupt im Mai, solle auf den „Linien von 1967 mit gegenseitig akzeptiertem Gebietsaustausch“ basieren…

Von Stephan J. Kramer, Zukunft, 11. Jahrgang Nr. 7 / 22. Juli 2011 – 20. Tammus 5771

Seitdem berufen sich viele Akteure der internationalen Politik auf Obama, um ihre eigene, seit langem erhobene Forderung nach einem vollen israelischen Rückzug zu untermauern. Das gilt für die Europäische Union ebenso wie für das Nahost-Quartett, das sich aus der UNO, der EU, den Vereinigten Staaten und Russland zusammensetzt und als das wichtigste internationale Koordinierungsforum für den Nahen Osten große Bedeutung hat.

So ist es eben, wenn der amerikanische Präsident Stellung bezieht. Nicht anders war es, als Obama vor zwei Jahren die israelischen Siedlungen im Westjordanland scharf kritisierte und sie als illegitim bezeichnete. Seitdem wird die Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp in der West Bank weltweit so massiv erhoben wie nie zuvor. Das wiederholt sich jetzt auch beim Thema eines israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland. Dagegen werden andere, für Israel wichtige Elemente des anvisierten israelisch-palästinensischen Friedensvertrags nicht oder nicht so dezidiert verfochten. Dazu gehören Fragen künftiger Sicherheitsregelungen ebenso wie Israels Recht, als jüdischer Staat anerkannt zu werden.

Umso wichtiger ist es angesichts dieser Entwicklung, die Frage der Grenzziehung im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Wohl wahr: Es ist anzunehmen dass jeder israelisch-palästinensische Friedensvertrag die nahezu vollständige Räumung der 1967 unter israelische Kontrolle gekommenen Gebiete einschließen wird. Sonst wird kein Friedensvertrag möglich sein. Das hat nicht zuletzt der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erkannt. Er hat der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) die Räumung von 98 Prozent der West Bank und einen Gebietsaustausch vorgeschlagen. Der Gasa-Streifen war von Israel bereits 2005 ohne Gegenleistung geräumt worden.

Für Olmerts Nachfolger, Benjamin Netanjahu, und seine rechtsorientierte Koalition ist ein Rückzug aus dem Westjordanland aus ideologischen Gründen fast undenkbar. Aber auch Netanjahu weiß, dass die Welt religiöse und historische Gründe nicht als einen ausreichenden Grund für anhaltende israelische Kontrolle akzeptieren wird. Deshalb hat er bei einem Auftritt vor dem amerikanischen Kongress ein Einlenken in der Territorialfrage in Aussicht gestellt. Israel, so Netanjahu, werde hinsichtlich der Größe des palästinensischen Staates „großzügig“ sein. Das war nicht ganz das, was die gebannt auf die Jahreszahl „1967“ blickende Welt hören wollte, aber weitaus mehr als Netanjahus rechte Parteifreunde und Koalitionspartner zu hören bereit sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Meinungsbildung in Israel an diesem Punkt entwickelt. Dan Meridor, ein einflussreicher Minister von Netanjahus Likud-Partei, hat beispielsweise eine Koalition mit der zentristischen Kadima gefordert. Derselben Kadima, die unter Olmert als Regierungspartei ihre Bereitschaft zum praktisch vollständigen Rückzug aus der West Bank bekundet hat.

Netanjahus Entscheidungsnot ist echt. Allerdings ist die im Westen verbreitete Meinung, ein israelischer Rückzug wäre eine hinreichende Bedingung für einen dauerhaften Nahostfrieden, eine Illusion. Das Gegenteil ist wahr: Ein Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre die Einladung an Israels Feinde, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen. Nicht umsonst hat selbst die islamistische Hamas erklärt, der Gründung eines palästinensischen Staates in Landstrichen zuzustimmen, die Israel 1967 besetzt hat. Gleichzeitig stellte sie aber klar, dass damit keine Anerkennung Israels einhergehe. Das ist nur logisch: Nach der Hamas-Charta muss Israel vom Islam zerstört werden, jeglicher Territorialkompromiss wäre ein Vergehen gegen Gott. Im Klartext: Wenn die Juden bereit sind, auf das Westjordanland zu verzichten, nimmt die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) das Geschenk gern an, ohne vom Kampf gegen Israel abzurücken. Wie das funktioniert, hat die Hamas nach dem israelischen Rückzug aus Gasa vorexerziert.

Die von Präsident Mahmoud Abbas angeführte PNA erklärt sich zwar bereit, die Grenzen von 1967 zu akzeptieren, beharrt aber auf dem so genannten Rückkehrrecht. Dabei sollen nicht nur die noch lebenden Kriegsflüchtlinge von 1948/49 das Recht erhalten, in das israelische Staatsgebiet zurückzukehren. Vielmehr muss das „Rückkehrrecht“ nach Abbas’ Vorstellungen auch für alle Nachfahren der Flüchtlinge gelten. Das aber wären rund fünf Millionen Menschen, die selbst keine Flüchtlinge im Sinne des Völkerrechts sind. Nach diesem Szenario könnte Israel schnell zu einem binationalen oder sogar zu einem arabischen Staat mit einer jüdischen Minderheit werden.

Daher ist auch dieses Szenario keine Vorlage für einen Friedensvertrag. Ein solcher wäre nur denkbar, wenn die palästinensische Seite die Existenz eines jüdischen Staates akzeptiert. Schließlich hat auch die UNO, auf die sich die Palästinenser so gern berufen, im Jahre 1947 die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates im ehemals britischen Palästina gefordert. Daher ist die Forderung nach der „Entjudaisierung“ des Staates Israel auch völkerrechtlich aus der Luft gegriffen. Einen Rückzug, der diesem Zweck dienen soll, werden die Israelis – jedenfalls die jüdischen – niemals akzeptieren.

Nicht zu vergessen ist auch dies: Die Besetzung der West Bank und des Gasa-Streifens durch Israel während des Sechstagekrieges war nicht die Ursache, sondern die Folge arabischer Feindschaft. Fast zwei Jahrzehnte lang, während welcher Israel in den „Grenzen von 1967“ lag, schworen seine arabischen Nachbarn, die Juden „ins Meer werfen“ zu wollen. Als sich der Belagerungsring im Frühjahr 1967 bedrohlich zuzog, sah sich Israel zu einem Präventivschlag gezwungen. Und heute ist es nicht nur die Hamas, die Israel in keinen Grenzen anerkennen will. Auch Israels Friedenspartnerin, die „Organisation für die Befreiung Palästinas“ hat ihre Nationalcharta, die Israels gewaltsame Vernichtung verlangt, bisher nicht offiziell geändert. Dieses Problem lässt sich auch durch einen israelischen Rückzug auf die alten Waffenstillstandslinien nicht lösen.

Zudem müssen Israels Grenzen verteidigungsfähig bleiben. Das hat bereits der Weltsicherheitsrat im Jahre 1967 anerkannt. In seiner Resolution 242, die bis heute als die wichtigste internationale Friedensrichtlinie gilt, forderte das Weltgremium, die „Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben“. Demnach wurde ein israelischer Rückzug aus „Gebieten“ gefordert, „die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden“, aber eben nicht aus allen Gebieten.

Mehr als das: In einer Region, in der Machtwechsel in der Regel auf revolutionärem und nicht auf demokratischem Wege stattfindet, hat der Grundsatz „pacta sunt servanda“ keine Geltung. Im Nahen Osten lässt sich die physische Verteidigungsfähigkeit nicht durch die Undenkbarkeit des Krieges ersetzen. Daher hat die West Bank nicht nur historische und religiöse Bedeutung, die die israelische Rechte gern unterstreicht, sondern ist auch von großem verteidigungspolitischem Wert. Eine durch niemanden kontrollierte Grenze am Jordan würde unbegrenzte Waffenlieferungen nach Palästina möglich machen. Und es gibt genug Kräfte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden, erst recht für den durchaus wahrscheinlichen Fall einer Machtübernahme durch die Hamas.

Ohne gebührende Kontrolle der in der Mitte der West Bank in südnördlicher Ausdehnung verlaufenden Bergkette könnten auch beliebig viele ausländische – beispielsweise iranische – Divisionen Israels Landeszentrum unmittelbar bedrohen. Schließlich liegt Tel-Aviv nur 15 Kilometer von der Grenze zum Westjordanland entfernt, andere Städte des dicht bevölkerten Landeszentrums noch näher. Dass die West Bank ein zweiter Libanon wird, wollen auch solche Israelis nicht, die mit rechter Ideologie nichts im Sinne haben und einen friedlichen palästinensischen Nachbarstaat begrüßen würden.

Unter diesen Umständen wird eine realistische Nahostpolitik des Westens Israels nationale Identität und seine Verteidigungsfähigkeit schützen. Möglicherweise wird eine Lösung des Problems kreative Ansätze erfordern. So etwa könnte zwischen politischen Grenzen und militärischen Verteidigungspositionen unterschieden werden. Auch müssen klare, international akzeptierte Regelungen für den Fall getroffen werden, dass der palästinensische Staat vom Frieden abrückt. Der Westen kann nicht nur, er muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Frieden voranzubringen. Mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 ist das jedenfalls nicht getan.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland

5 Kommentare

  1. Oft habe ich das Gefühl, das ganze Geplapper über Grenzen von 1967 oder 1948 oder was weiss ich, führt zu gar nichts. ist zwar auf dem Papier geschrieben, von Politikern verteidigt oder abgelehnt, aber von den einheimischen Menschen nicht akzeptiert. Haarspaltereien über Rückkehrrechte von Vertriebenen oder deren Nachfahren, was soll dies eigentlich.?
     
    Israel ist von Anbeginn an, ein Staat gegründet auf Unrecht, auch wenn von den damaligen Mächten legitimiert. Schluss und endlich wurden Menschen vertrieben, um diese Staatsbildung zu ermöglichen. Übrigens ganz ähnlich, wie in den beiden Amerikas, wo zuerst die indigene Bevölkerung dezimiert werden mussten, bevor sich Nationalstaaten bilden konnten. Somit wird die Sache klarer.

    Es existieren nur zwei Möglichkeiten. Völkermord oder ein gemeinsames Zusammenleben aller Völker.
     
    Entweder werden die Palästinenser auf ein nicht mehr störendes Mass reduziert und in Indianer-ähnliche Reservate nach amerikanischem Stil verfrachtet oder Israel in seiner heutigen Form, existiert in ein paar Jahren nicht mehr. Klar möchte ich hier sagen, dass ich vom Israelischen Staat spreche und nicht von den israelischen Menschen, die heute da wohnen.
    Der Israelische Staat hat, wenn er seine Politik nicht radikal ändert, weder eine Rechts- noch eine xbeliebige Grundlage zum überleben. Ist auch richtig so. Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, kann sich eigentlich niemand auf diesem Planeten leisten, bedeutet dies doch einen rassistischen Apartheids-Staat anzuerkennen. Wer weiss, vielleicht helfen die Amis die zur Zeit selber am Abgrund des Unrechts-Staates stehen, dass das heutige rassistische israelische Regime noch ein paar Jahre gewinnt.
     
    Wie auch immer, wir werden sehen.!
     
     
     

  2. @Koshiro, wer eine wirkliche Loesung des Konflikts will, muss sich dafuer einsetzen, dass nicht nur Grenzen, sondern „sichere Grenzen“ geschaffen werden, wobei dies fuer die Grenzen beider Staaten, Israel und Palaestina, gilt. Siehe auch UNSC 242. Sicher bedeutet dabei zum einen beidseitig und von den rgionalen Nachbarstaaten anerkannte Grenzen, die gegenseitige voelkerrechtliche Anerkennung, klar, aber auch sichere Grenzen im Sinne von „gesicherte“ Grenzen.

    Weder kann von Israel erwartet werden, dass es seine Armee aus den Gebieten abzieht, um dann hilflos mit ansehen zu muessen, wie dort feindliche Raketensilos und Artillerie zum Beschuss der „zionistischen Entitaet“ in Stellung gebrachten werden, noch waere es mit der neugewonnenen Unabhaengigkeit und Souveraenitaet Palestinas weit her, wenn Grenzabkommen nicht mit konkreten Sicherheitsmassnahmen im beidseitigen palaestinensisch- israelischen Interesse getroffen wuerden. Der Iran laesst gruessen …
    Es mag Sie wundern, aber Mahmut Abbas denkt in der Beziehung deutlich pragmatischer als deutsche Unterstuetzer Palaestinas. Nur ein Beispiel aus 2010:
    ‚Abbas wants foreign border troops‘
    http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/07/201071715237381855.html
    Und aehnlich ist es auch mit anderen Fragen, die im Rahmen eines erforderlichen Friedensvertrages auszuhandeln waeren, und auf die Einrichtung demilitarisierter Zonenund andere Regelungen hinauslaufen wuerden, die – absolut gesprochen – Einschraenkungen der Souveraenitaet bedeuten moegen. Ich darf aber auch insoweit auf UNSC 242 verweisen, wo gerade demilitarisierte Zonen ausdruecklich als Mittel der Sicherung von Frieden und Sicherheit fuer die betroffenen Bevoelkerungen angesprochen werden.
    http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Guide+to+the+Peace+Process/UN+Security+Council+Resolution+242.htm
    Uebrigens, auch Oesterreich hat es ueberlebt, seit 1945 demilitarisiert zu sein …. Na und?
    Vereinbarungen erfordern in aller Regel ein gegenseitiges Entgegenkommen, wenn sie nicht nur auf dem Entwurfspapier gut aussehen sollen, sondern auch zum Abschluss gebracht werden sollen.
    Und so spricht Stephan Kramers Papier eine Reihe von Punkten an, die abgearbeitet werden muessen, damit die Zwei-Staaten-Loesung zu einer dauerhaften, fuer beide Staaten und Voelker akzeptablen Konfliktloesung werden kann. Allein mit der Losung ‚Rueckzug auf die Grenzen von 1967‘ ist es schlicht nicht getan. Da hat Kramer einfach recht.
    Das zeigt auch ein Blick auf das Musterabkommen ‚Geneva Accord‘, http://www.geneva-accord.org/mainmenu/summary, dass schliesslich von israelischen und palaestinensischen Experten ausgearbeitet ist. soviel Komplexitaet muss an schon aushalten koennen, wenn man es ernst meint.

  3. @koshiro
    Ist ihnen eigentlich klar das die „besetzten Gebiete“vorher von Jordanien etc. durch Krieg „erworben“ wurden?
     

  4. Herr Kramer, finden Sie unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg wirklich so missverständlich? Das steht nämlich auch in UNSCR 242, wird aber seltsamerweise von den Apologeten israelischer Annexionswünsche nie mitzitiert.
     
    Was Sie dann über die „Verteidigungsfähigkeit“, ist zum einen ziemlich realitätsfern: Egal, ob es die gesamte Westbank kontrolliert oder nicht, Israel hat keine nennenswerte strategische Tiefe. Die hat aber auch in Zeiten moderner Waffen – insbesondere angesichts Israels erdrückender materieller Ãœberlegenheit – keine Bedeutung mehr.
     
    Ihre Vorstellungen bedeuten letztlich, dass Israel keinen souveränen Palästinenserstaat dulden kann. Ein „Staat“, dessen Grenzen, Luftraum und Territorium von einem anderen Staat – und zwar nicht irgendeinem, sondern dem, der das Territorium jahrzehntelang beherrscht, besiedelt und wirtschaftlich ausgenutzt hat – ist kein Staat, sondern bestenfalls(!) eine Kolonie.
     
    Zu guter Letzt ist natürlich folgendes klar: Sicherheitsargumente rechtfertigen weder den Siedlungsbau noch die Anzapfung der natürlichen Ressourcen (insbesondere Wasser) der Westbank, noch die willkürlichen Einschränkungen des zivilen Lebens der Palästinenser (insbesondere in „Area C“, dem größeren Teil des Gebietes, in dem den Palästinensern keine eigene Zivilverwaltung zugestanden wird.)

  5. “Demnach wurde ein israelischer Rückzug aus „Gebieten“ gefordert, „die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden“, aber eben nicht aus allen Gebieten.“

    Eben wohl doch –

    Während des ‚jüngsten‘ Konfliktes, bedeutete 1967 während alle während des 6-Tage-Krieges eroberten Gebiete. Das sind alle jenseits der Grünen Linie, das sind alle, die man gemeinhin als besetzte Gebiete bezeichnet, das West-Jordanland, Gaza und Ost-Jerusalemnicht mehr und nicht weniger und die Forderung bestand eben durch sämtliche Verbündete und die UNO von Anfang an und ist keineswegs neu.

    Nicht zu vergessen ist auch dies: Die Besetzung der West Bank und des Gasa-Streifens durch Israel während des Sechstagekrieges war nicht die Ursache, sondern die Folge arabischer Feindschaft. Fast zwei Jahrzehnte lang, während welcher Israel in den „Grenzen von 1967“ lag, schworen seine arabischen Nachbarn, die Juden „ins Meer werfen“ zu wollen.

    Auch das ist falsch. Israel lebte ziemlich unbehelligt und wurde nicht von seinen Nachbarn angegriffen. Für wachsende Spannung in der Region und die damit einhergehenden Drohungen sorgten allerdings, die militärischen Übergriffe Israels auf die Nachbarn.
    Diese hatten dann auch einzelne Kommandoaktionen über Israels Grenzen hinweg zur Folge. Sie waren allerdings eine Reaktion auf Angriffe der Israelis.

    Israel wollte verhindern, dass die Nachbarn sich ein Beispiel an Israel nehmen könnten und ähnliche Aktionen zur Ableitung natürlicher Wasserressourcen der Nachbarn zu bewerkstelligen, wie es sie selbst zuvor realisiert hatte.

    Diese israelischen Angriffe auf die Autonomie und die Souveränität seiner Nachbarn, sowie die einseitige Umleitung des Jordanwassers zu Israels Gunsten führten zu heftigen Spannunen – lt. israelischen Militärs drohte aber zu keiner Zeit, auch nicht am Vorabend des 6-Tage-Kriegs, ein Angriff auf Israel.

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