In Israel protestieren in der 12. Woche in Folge Hunderttausende gegen die „Justizreform“, die Netanyahus Regierung im Renngalopp noch vor Pessach verabschieden will. Doch jetzt bekommt die bisher geschlossene Front der Regierung erste Risse. Verteidigungsminister Yoav Galant sagte gestern in einer Ansprache, dass die Gesetzgebung sofort gestoppt und später auf der Basis einer breiten Verständigung weitergeführt werden müsse.
Likud
Israel hat gewählt
Sucht man nach einer guten Nachricht, dann ist es wohl die, dass es nach diesem fünften Wahlgang in Israel eine Entscheidung gibt, die eine stabile Koalition ermöglicht. Ein sechster Wahlgang, von dem auch schon gesprochen wurde, ist damit abgewendet. Die noch vorläufigen Ergebnisse lassen allerdings für die kommenden Jahre nichts gut hoffen.
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Vor der Wahl ist nach der Wahl ist vor der Wahl
Morgen gehen die Israelis zur Wahl. Zum fünften Mal in nur 43 Monaten werden in der israelischen Politik die Karten neu gemischt. Wer immer auch als Sieger hervorgehen wird, steht vor der schier unlösbaren Aufgabe, eine funktionierende Koalition zu bilden. Dennoch könnte es einige Überraschungen geben.
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Ein Hauen und Stechen
Seitdem bekannt wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Benjamin Netanyahu erhebt, rumort es gewaltig in seiner Partei, dem Likud. Während interne Rivalen wie Gideon Saar bereits die Führungsfrage stellen, bringen sich die Verbündeten des Ministerpräsidenten gleichfalls lautstark in Stellung…
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Und täglich grüßt das Murmeltier
Am heutigen Mittwoch Abend hat Staatspräsident Rivlin seine Entscheidung bekannt gegeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Überraschung – es ist wiederum Netanyahu, dem diese Aufgabe anvertraut wird…
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Patt oder Wende?
Israel hat zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt. Und wieder scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem Herausforderer Benny Gantz zu geben…
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Wahlkampf in Israel – ein Überblick
Das israelische Parteiensystem ist von einer starken Dynamik und Ausdifferenziertheit geprägt. Keine einzige jener Parteien, die 1949 in der ersten israelischen Knesset saßen, findet sich heute noch im israelischen Parlament – zumindest nicht unter dem ursprünglichen Namen. Diese Tendenz setzt sich im aktuellen israelischen Wahlkampf insofern fort, als sich seit der Festlegung des Wahltermins eine ganze Reihe neuer Parteien für die Wahlen der 120 Sitze in der 21. Knesset am 9. April registriert haben…
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Israel wählt: Neue Bündnisse, neues Glück – und neue Skandale
Das große Stühlerücken in der israelischen Parteienlandschaft ist erst einmal vorbei. Nun weiß man, wer sich mit wem zusammentut, um als Liste bei den Wahlen zur nächsten Knesset möglichst viele Stimmen abräumen zu können. Politische Inhalte kamen dabei kaum zur Sprache…
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Supermarktgesetz gegen Kontrollverlust
Ein neues Gesetz gibt dem Innenminister die Option in die Hand, alle Geschäfte des Landes am Schabbat dicht zu machen. Mit hauchdünner Mehrheit wurde es in der Knesset verabschiedet – auch gegen die Stimmen von Netanyahus Koalitionspartner…
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Bogie will es wissen
Ex-Verteidigungsminister Moshe ‚Bogie‘ Ya’alon plant die Gründung einer neuen Partei. Zugleich fordert er Netanyahu heraus…
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