22. Januar 2013: Wen wählen?

Es wird gewählt. Der Wahlkampf war langweilig, langweilig, langweilig. Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist. Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, Werbetextern und „Taktikern“ mit einer Öffentlichkeit wäre, die nur danebensteht…

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Vorgezogene Neuwahlen in Israel?

In Israels Regierungskoalition kriselt es. Die nächsten Neuwahlen sind nach voller vierjähriger Kadenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erst in einem Jahr, im Oktober 2013 vorgesehen. Aber jetzt schon reden die Politiker, als stünden sie mitten im Wahlkampf und reden vorgezogene Neuwahlen herbei…

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Siedlungspolitik: Katz und Maus mit den USA und den eigenen Bürgern

Die israelische Politik und die politische Rechte – egal ob unter Netanyahu, Sharon oder Olmert – scheuen eine offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, »dem besten Freund Israels«, auch wenn die USA sich schon 1967, und noch deutlicher unter Bush, seit 1993, konsequent gegen die Siedlungspolitik ausgesprochen haben…

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Grenzfragen: Israel sieht sich verstärkt der Forderung nach einem Rückzug aus der West Bank gegenüber

Es ist ein praktisch weltweiter Konsens, dass das Westjordanland einem künftigen Staat Palästina gehören muss. Zumindest im Friedensfall, so die nächste Schlussfolgerung, müsse Israel die gesamte West Bank aufgeben – allenfalls unter einem begrenzten, gleichwertigen Gebietsaustausch. So alt diese Forderung ist, so hat sie jüngst neuen Auftrieb bekommen, als US-Präsident Barack Obama sie sich offiziell und ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Die künftige Grenze zwischen Israel und Palästina, so das amerikanische Staatsoberhaupt im Mai, solle auf den „Linien von 1967 mit gegenseitig akzeptiertem Gebietsaustausch“ basieren…

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