Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hat heute (15.2.) seine 19-monatige Haftstrafe im Ma’asiyahu-Gefängnis in Ramle angetreten…
Olmert
Schade um Olmert
Eines Tages vor vielen Jahren schmückte Ehud Olmerts Bild die Titelseite der Wochenendausgabe der israelischen Tageszeitung Maariv. In seiner Hand hielt er eine dicke kubanische Zigarre, um sein Handgelenk trug er eine teure Markenuhr und in seiner Hemdtasche steckte die Sammlerausgabe eines Montblanc-Stifts…
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Ehud Olmert wegen Bestechung verurteilt
Das Bezirksgericht Tel Aviv hat den früheren Premierminister Ehud Olmert am Montag der Bestechung schuldig gesprochen. Der 68-Jährige ist der erste Ex-Regierungschef in der israelischen Geschichte, den ein Gericht wegen eines solchen Vergehens verurteilt hat…
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22. Januar 2013: Wen wählen?
Es wird gewählt. Der Wahlkampf war langweilig, langweilig, langweilig. Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist. Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, Werbetextern und „Taktikern“ mit einer Öffentlichkeit wäre, die nur danebensteht…
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Vorgezogene Neuwahlen in Israel?
In Israels Regierungskoalition kriselt es. Die nächsten Neuwahlen sind nach voller vierjähriger Kadenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erst in einem Jahr, im Oktober 2013 vorgesehen. Aber jetzt schon reden die Politiker, als stünden sie mitten im Wahlkampf und reden vorgezogene Neuwahlen herbei…
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Die Olmert-Saga
Zum ersten Mal in der Geschichte ist ein ehemaliger Ministerpräsident Israels verurteilt worden. Ehud Olmert wurde wegen Vertrauensbruch zu 75.000 Schekeln (15.000,- Euro) Geldstrafe und einem Jahr Gefängnis „auf Bewährung“ verurteilt…
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Siedlungspolitik: Katz und Maus mit den USA und den eigenen Bürgern
Die israelische Politik und die politische Rechte – egal ob unter Netanyahu, Sharon oder Olmert – scheuen eine offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, »dem besten Freund Israels«, auch wenn die USA sich schon 1967, und noch deutlicher unter Bush, seit 1993, konsequent gegen die Siedlungspolitik ausgesprochen haben…
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Urteil von historischer Tragweite
Das Urteil zu dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wirft die Frage auf, ob in Israel die Staatsanwaltschaft mehr Macht hat als die demokratische Wählerschaft…
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Korruptionsanklage gegen Olmert
Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert wird im Zuge der sogenannten „Holyland-Affäre“ der Korruption angeklagt. Dies gab das Justizministerium am Donnerstag bekannt…
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Grenzfragen: Israel sieht sich verstärkt der Forderung nach einem Rückzug aus der West Bank gegenüber
Es ist ein praktisch weltweiter Konsens, dass das Westjordanland einem künftigen Staat Palästina gehören muss. Zumindest im Friedensfall, so die nächste Schlussfolgerung, müsse Israel die gesamte West Bank aufgeben – allenfalls unter einem begrenzten, gleichwertigen Gebietsaustausch. So alt diese Forderung ist, so hat sie jüngst neuen Auftrieb bekommen, als US-Präsident Barack Obama sie sich offiziell und ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Die künftige Grenze zwischen Israel und Palästina, so das amerikanische Staatsoberhaupt im Mai, solle auf den „Linien von 1967 mit gegenseitig akzeptiertem Gebietsaustausch“ basieren…
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