Rechtsextreme proben wieder Eintritt ins Europäische Parlament

Neue Runde, neuer Einsatz, neue Chance: Dieses Motto scheint sich Europas extreme Rechte im Vorfeld der nächsten Europaparlamentswahl zu eigen zu machen. Und so probt man schon einmal, grenzübergreifend, den Einzug in das Straßburger Parlament, wo man eine Kooperation in neuer Form anstrebt. Am Wochenende des 31. Januar und 1. Februar fand dazu eine Tagung in Wien statt…

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Naziparolen an der Mauer um die KZ Gedenkstätte Mauthausen

In der Nacht vom 11. auf 12. Februar 2009 wurde die Außenmauer der Gedenkstätte des
ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen mit Naziparolen beschmiert. Weithin sichtbar steht in 70 Zentimeter großen Buchstaben an der Mauer neben dem Eingang in die Gedenkstätte: „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“…

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Österreichische Hamas-Unterstützer und die „Endlösung der Judenfrage“

Weil die offene Parteinahme für antisemitischen Terror wenig ratsam erscheint, pflegen sich Antizionisten und Antiimperialisten hinter kulturellen oder Friedensinitiativen zu verschanzen. Die berüchtigte Antiimperialistische Koordination (AIK) etwa geht seit einiger Zeit als eine Initiative „Gaza muss leben!“ hausieren…

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Kritik an Überwachungspraxis: „Privatsphäre ist für Demokratie lebensnotwendig“

Die fortschreitende Entwicklung in Richtung „Überwachungsgesellschaft“ bedroht fundamentale Freiheiten der Bürger wie das Recht auf Privatsphäre. Die zunehmende Verbreitung von Überwachungs- und Datensammelpraktiken muss daher von Exekutive und Legislative dringend stärker kontrolliert werden. Zu dieser Einschätzung kommt ein kürzlich veröffentlichter Bericht des britischen Oberhauses, dem sogenannten House of Lords

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Umfrage in Europa: „Juden haben zu großen Einfluss auf Finanzwelt“

Die Weltwirtschaftskrise und die israelische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen haben antisemitische Einstellungen in sieben europäischen Ländern beeinflusst. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der „Anti-Defamation League“ (ADL) hervor. Demnach geben 31 Prozent der Befragten den Juden in der Finanzindustrie die Schuld für die Finanzkrise…

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Obama-Wahl und Gazakrieg: Reaktionen der europäischen extremen Rechten

Am Dienstag vergangener Woche, den 20. Januar 2009, legte er seinen Amtseid ab und ist nun der 44. Präsident der USA: Barack Obama. Sicherlich wird er nicht die Revolution vollziehen und auch nicht das System umstürzen. Ein wichtiges Symbol ist die im vergangenen November erfolgte Wahl von Barack Obama – jenseits seines, nach hiesigen Maßstäben, bestenfalls rechtssozialdemokratisch zu nennende Programms – zum neuen US-Präsidenten aber dennoch…

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A Challenge for the Church

Reading the news about the reintegration of a notorious Holocaust denier into the Catholic Church, as well as the open letter of Cardinal Christoph Schönborn to the Chief Rabbi of Austria and the Jewish community on the occasion of Holocaust Memorial Day, reminded me of my boyhood experiences at the elementary school in Baden bei Wien during the 1930s…

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