Zu Katalog des Kabinettausschusses: Auf die Umsetzung kommt es an

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. „Die Bundesregierung macht mit diesen Vorschlägen deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“, erklärte Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster. „Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Die Vorschläge dürfen mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssen auf jeden Fall fortgeführt werden.“

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„Islamophobie“-Vorwürfe zur Immunisierung vor Kritik

Der bekannte französische Essayist Pascal Bruckner kritisiert in seiner Textsammlung „Der eingebildete Rassismus. Islamophobie und Schuld“, dass mit „Antimuslimischem Rassismus und „Islamophobie“ eine Immunisierung vor Kritik gegenüber dem Islamismus erfolge. Dabei kritisiert er auch bestimmte Einzelaussagen wie etwa die Gleichsetzung von Antisemitismus und „Islamophobie“. Der Autor argumentiert aus laizistischer und menschenrechtlicher Perspektive, neigt mitunter aber auch zu pauschalisierenden Übertreibungen. Gleichwohl ist er ein aufklärerischer Islamkritiker, kein ressentimentgeladener Muslimenfeind…

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Ahmad Mansours neuere Betrachtungen zu Antisemitismus und Rassismus

Der Psychologe Ahmad Mansour veröffentlicht in seinem neuen Buch „Solidarisch sein! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass“ zehn ganz unterschiedliche Texte zum Thema. Dazu gehören persönliche Erfahrungsberichte wie politische Reflexionen, die besonderes Interesse verdienen, weil sie kritisch in mehrere Richtungen gehen…

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Rechte Gewalt

Laut Amadeu-Antonio-Stiftung forderte Rechte Gewalt seit 1990 in Deutschland 208 Todesopfer. Die unter anderem auf Wikipedia veröffentlichte Liste der Opfer ist ein ebenso erschütterndes wie aufschlussreiches Dokument. Die meisten Ermordeten tragen keinen deutsch klingenden Namen, was auf Rassismus als häufigstes Tatmotiv verweist. Trotzdem – oder deshalb – waren der Staat und weite Teile der Politik lange Zeit blind gegenüber Rechter Gewalt. Nur wenn es gar nicht mehr von der Hand zu weisen war, wurde zugestanden, dass die Gewalt von Rechten und aus ideologischen Motiven begangen worden war. Der NSU-Skandal ist nicht nur diesbezüglich ein eindrückliches Lehrstück…

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Zum Internationalen Roma Tag: Rassismus tötet

In der vergangenen Woche starben in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje eine junge Frau und ihr ungeborenes Kind, nachdem ihnen mehrfach medizinische Versorgung verweigert wurde. Das European Roma Rights Center in Budapest verfolgt diesen Fall von institutionellem Rassismus und wartet auf das Ergebnis der Untersuchungen durch das dortige Gesundheitsministerium, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden können…

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Kreuzritter der weißen Utopie

Am Sonntag, den 16. Februar, just in der Stunde, in der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Rede zur Lage der Nation 2020 hielt und in der er wieder einmal seiner antiziganistischen und antisemitischen Hetze freien Lauf ließ, hielt die rechte Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazank) im Dorf Sály in Ostungarn einen antiziganistisch-rassistischen Aufmarsch ab. Sie marschiert immer wieder überall im Lande gegen den „Zigeunerterror“ und für ein „weißes Ungarn“ auf…

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