Showdown am Obersten Gerichtshof

Im September werden sich die höchsten Richter Israels mit den bereits von der Knesset beschlossenen Maßnahmen zum Umbau des Justizwesens sowie einigen weiteren Gesetzen beschäftigen müssen. Sollte die Politik im Falle von Urteilen, die der amtierenden Regierungskoalition nicht gefallen, dem Obersten Gerichtshof die Gefolgschaft verweigern, droht eine schwere Verfassungskrise.

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Drama in der Knesset

Es ist stiller geworden in den letzten Wochen in Sachen „Justizreform“. Doch die Pläne der Regierung, die weitreichende Eingriffe in die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs bedeuten, sind keineswegs vom Tisch. Sie ruhen nur, solange es unter der Fittiche von Präsident Herzog Verhandlungen mit der Opposition gibt, die einen Kompromiss erzielen sollen.

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Krieg aus – Streik an

Kaum ist die sechs Tage währende Militäroperation abgeschlossen und ein Waffenstillstand mit dem Islamischen Jihad in Gaza erreicht, droht die nächste Krise. Diesmal wieder im innenpolitischen Bereich. Für Unmut sorgt der Plan der Regierung, die Grundsteuer neu zu verteilen. Die großen Städte haben ab Morgen einen unbefristeten Streik ausgerufen.

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Eine historische Nacht – ein historischer Morgen

Noch nie hat es in Israel eine solche breite Protestfront gegeben, wie derzeit gegen die sog. Justizreform. Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant, der am Samstagabend dazu aufgerufen hatte, die Gesetzgebung anzuhalten und Verhandlungen aufzunehmen, hat Ministerpräsident Netanyahu das Fass zum Überlaufen gebracht. Israels Gewerkschaft Histadrut hat soeben einen allgemeinen Generalstreik ausgerufen. 

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Für den Erhalt der demokratischen Grundwerte

Blau-weiße Meere aus israelischen Nationalfahnen bestimmen das Bild der Massenproteste, bei denen Menschen in allen Teilen Israels, seit Wochen, zu zehntausenden – manchmal sogar zu hunderttausenden, gegen die geplante Justizreform der, seit Jahreswende amtierenden, Rechts-Regierung des Landes demonstrieren. 

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Die Fassade bröckelt

In Israel protestieren in der 12. Woche in Folge Hunderttausende gegen die „Justizreform“, die Netanyahus Regierung im Renngalopp noch vor Pessach verabschieden will. Doch jetzt bekommt die bisher geschlossene Front der Regierung erste Risse. Verteidigungsminister Yoav Galant sagte gestern in einer Ansprache, dass die Gesetzgebung sofort gestoppt und später auf der Basis einer breiten Verständigung weitergeführt werden müsse. 

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