Den ganzen Tag ließ er auf sich warten. Kurz nach 20 Uhr teilte Ministerpräsident Netanyahu, nach einem größenwahnsinnigen Vergleich mit König Salomon, dann endlich mit, dass die Gesetzgebung der „Justizreform“ bis Juli unterbrochen wird, um Gespräche und Verhandlungen zu ermöglichen.
Netanyahu
Eine historische Nacht – ein historischer Morgen
Noch nie hat es in Israel eine solche breite Protestfront gegeben, wie derzeit gegen die sog. Justizreform. Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant, der am Samstagabend dazu aufgerufen hatte, die Gesetzgebung anzuhalten und Verhandlungen aufzunehmen, hat Ministerpräsident Netanyahu das Fass zum Überlaufen gebracht. Israels Gewerkschaft Histadrut hat soeben einen allgemeinen Generalstreik ausgerufen.
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Für den Erhalt der demokratischen Grundwerte
Blau-weiße Meere aus israelischen Nationalfahnen bestimmen das Bild der Massenproteste, bei denen Menschen in allen Teilen Israels, seit Wochen, zu zehntausenden – manchmal sogar zu hunderttausenden, gegen die geplante Justizreform der, seit Jahreswende amtierenden, Rechts-Regierung des Landes demonstrieren.
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Die Fassade bröckelt
In Israel protestieren in der 12. Woche in Folge Hunderttausende gegen die „Justizreform“, die Netanyahus Regierung im Renngalopp noch vor Pessach verabschieden will. Doch jetzt bekommt die bisher geschlossene Front der Regierung erste Risse. Verteidigungsminister Yoav Galant sagte gestern in einer Ansprache, dass die Gesetzgebung sofort gestoppt und später auf der Basis einer breiten Verständigung weitergeführt werden müsse.
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Wie Netanyahu sein eigenes Lebenswerk in Gefahr bringt
Die Normalisierung der Kontakte mit arabischen und islamischen Staaten stand immer ganz oben auf der Agenda von Benjamin Netanyahu. Mit den Abraham Abkommen schien er diesem Traum sehr nahe gekommen zu sein. Doch die Politik seiner Koalition bedroht auch dieses Projekt.
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Kein Kompromiss in Sicht
Gestern Abend stellte Israels Präsident seinen Kompromissvorschlag für die Reform des Justizwesens vor, verbunden mit sehr eindringlichen Worten, dass das Land kurz vor einem „Bruderkrieg“ stehe. Während die Oppositionsführer den Vorschlag begrüßten und als gute Grundlage für weitere Gespräche bezeichneten, wies Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Vorschlag noch vor seiner nächtlichen Abreise nach Berlin zurück. Heute demonstrieren erneut Zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag.
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Trotz aller Proteste
Die Knesset hat letzte Nacht in erster Lesung den ersten Teil der sog. Justizreform verabschiedet. Seit Wochen gibt es in Israel scharfe Proteste gegen die Pläne der Regierung, die an den Grundlagen der Gewaltenteilung rütteln. Umfragen haben ergeben, dass sich eine Mehrheit der Israelis wünscht, dass die Reform langsamer voran getrieben wird, um die von Präsident Herzog vorgeschlagene Vermittlung zu ermöglichen. Netanyahus Regierung scheint das nicht zu interessieren.
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Startup-Nation gegen Bibi
Seit Wochen gehen in Israel Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu demonstrieren. Nun mehren sich auch die Stimmen aus der Wirtschaft, die die Demokratie in Gefahr sehen. Und es bleibt nicht nur bei Appellen und verbalen Protesten.
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Die Systemsprenger in der Knesset
Israels neue Regierung plant eine weitreichende Justizreformen. Vor allem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs sollen eingeschränkt werden. Kritiker sehen in diesem Vorhaben die Gewaltenteilung und damit letztendlich die Demokratie gefährdet.
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Zangengeburt
Sieben Wochen nach den Wahlen informiert Benjamin Netanyahu Staatspräsident Isaac Herzog endlich darüber, dass er sich mit seinen Koalitionspartnern auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt habe und nun das Ruder übernehmen kann. Das neue Bündnis aus Likud sowie rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien plant tiefgreifende Veränderungen.
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