Eine historische Nacht – ein historischer Morgen

Noch nie hat es in Israel eine solche breite Protestfront gegeben, wie derzeit gegen die sog. Justizreform. Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant, der am Samstagabend dazu aufgerufen hatte, die Gesetzgebung anzuhalten und Verhandlungen aufzunehmen, hat Ministerpräsident Netanyahu das Fass zum Überlaufen gebracht. Israels Gewerkschaft Histadrut hat soeben einen allgemeinen Generalstreik ausgerufen. 

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Für den Erhalt der demokratischen Grundwerte

Blau-weiße Meere aus israelischen Nationalfahnen bestimmen das Bild der Massenproteste, bei denen Menschen in allen Teilen Israels, seit Wochen, zu zehntausenden – manchmal sogar zu hunderttausenden, gegen die geplante Justizreform der, seit Jahreswende amtierenden, Rechts-Regierung des Landes demonstrieren. 

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Die Fassade bröckelt

In Israel protestieren in der 12. Woche in Folge Hunderttausende gegen die „Justizreform“, die Netanyahus Regierung im Renngalopp noch vor Pessach verabschieden will. Doch jetzt bekommt die bisher geschlossene Front der Regierung erste Risse. Verteidigungsminister Yoav Galant sagte gestern in einer Ansprache, dass die Gesetzgebung sofort gestoppt und später auf der Basis einer breiten Verständigung weitergeführt werden müsse. 

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Kein Kompromiss in Sicht

Gestern Abend stellte Israels Präsident seinen Kompromissvorschlag für die Reform des Justizwesens vor, verbunden mit sehr eindringlichen Worten, dass das Land kurz vor einem „Bruderkrieg“ stehe. Während die Oppositionsführer den Vorschlag begrüßten und als gute Grundlage für weitere Gespräche bezeichneten, wies Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Vorschlag noch vor seiner nächtlichen Abreise nach Berlin zurück. Heute demonstrieren erneut Zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag.

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Trotz aller Proteste

Die Knesset hat letzte Nacht in erster Lesung den ersten Teil der sog. Justizreform verabschiedet. Seit Wochen gibt es in Israel scharfe Proteste gegen die Pläne der Regierung, die an den Grundlagen der Gewaltenteilung rütteln. Umfragen haben ergeben, dass sich eine Mehrheit der Israelis wünscht, dass die Reform langsamer voran getrieben wird, um die von Präsident Herzog vorgeschlagene Vermittlung zu ermöglichen. Netanyahus Regierung scheint das nicht zu interessieren.

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Zangengeburt

Sieben Wochen nach den Wahlen informiert Benjamin Netanyahu Staatspräsident Isaac Herzog endlich darüber, dass er sich mit seinen Koalitionspartnern auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt habe und nun das Ruder übernehmen kann. Das neue Bündnis aus Likud sowie rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien plant tiefgreifende Veränderungen.

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