In Israel häufen sich die Stimmen, die einen Rücktritt des Ministerpräsidenten fordern. Doch Benjamin Netanyahu hält weiterhin an seinem Amt fest. Trotzdem scheint seine Zeit abgelaufen. Mehrere Optionen bieten sich an, wie ein Wechsel an der Spitze der Regierung vorzeitig möglich gemacht werden kann.
Von Ralf Balke
Wenn man Benjamin Netanyahu in den vergangenen Wochen reden hört, dann scheint die Welt für ihn weiterhin in Ordnung zu sein. „In den Jahren, in denen ich die Regierung des Staates Israel anführe, ist dieser viel stärker geworden“, erklärte der Ministerpräsident beispielsweise Ende Dezember auf einer Pressekonferenz. Dabei befand sich zu diesem Zeitpunkt das Land immer noch im Schockzustand, den die Ereignisse des 7. Oktobers ausgelöst hatten – das Sicherheitsgefühl der Israelis war zutiefst erschüttert. Mehr als 1.200 Menschen sind von der Hamas ermordet worden und der daraufhin einsetzende Krieg gegen die im Gazastreifen herrschenden Islamisten dauerte schon fast drei Monate. Trotzdem sprach Netanyahu davon, dass das Land mit seiner „wunderbaren Armee“, dank einer starken Wirtschaft und breiter „internationaler Unterstützung“ problemlos in der Lage sei, gegebenenfalls einen Mehrfrontenkrieg zu führen. Und ein Rücktritt käme für ihn nicht infrage. „Wahlen haben ein klares Datum, sie sind in ein paar Jahren“, sagte er angesichts wiederholter Rücktrittsforderungen vor rund einer Woche. „Ich schlage deshalb vor, dass wir uns während des Krieges keine Gedanken darüber machen.“
Damit reagierte Netanyahu auf den zunehmenden Druck, als Regierungschef endlich Verantwortung dafür zu übernehmen, was alles auf politischer, geheimdienstlicher und militärischer Ebene schiefgelaufen ist, sodass der 7. Oktober überhaupt möglich werden konnte. Bereits unmittelbar nach den Ereignissen stürzte das Vertrauen der Bevölkerung in seine Führungsqualitäten in noch nie dagewesenem Maße ab, fand das Israel Democracy Institute in Umfragen heraus. Wären jetzt Wahlen, so würde Netanyahus Likud fast die Hälfte seiner Sitze in der Knesset einbüßen. Benny Gantz, aktuell im Kriegskabinett vertreten, könnte dagegen mit seiner Partei etwa ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen und als Sieger hervorgehen.
Zwar galt Netanyahu lange Zeit als „Zauberer“, der sich selbst in den größten Krisen immer wieder als politisches Talent mit Stehaufmännchen-Qualitäten unter Beweis stellen konnte. Doch ist es diesmal anders um ihn bestellt. Da ist nicht nur die mangelnde Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, die vielen Israelis sauer aufstößt, sondern ebenfalls der katastrophale Umgang mit den Familien, deren Angehörige von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Zudem unternimmt der Ministerpräsident herzlich wenig, um die Extremisten in seinem Kabinett in ihre Schranken zu verweisen. Wenn Minister wie Itamar Ben Gvir oder Bezalel Smotrich sowie Abgeordnete der eigenen Partei auf Konferenzen zu sehen sind, auf denen die Wiederbesiedlung des Gazastreifens sowie eine Vertreibung der dort lebenden Palästinenser gefordert werden, dann wird nicht nur reichlich innen-, sondern auch viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Und über allem schwebt noch das laufende Verfahren wegen Korruption und Bestechlichkeit gegen ihn. Laut einer dieser Tage vom TV-Kanal-13 durchgeführten Umfrage sind 53 Prozent der Israelis deshalb überzeugt, Netanyahu würde selbst in Kriegszeiten Entscheidungen fällen, die primär seinem persönlichen Interesse dienen. Lediglich 33 Prozent sind noch überzeugt, dass er zum Wohle des Landes handelt.
Wenige Tage nach dem 7. Oktober wurden bereits Stimmen laut, die Netanyahus Rücktritt verlangten – ein ungewohnter Vorgang. Denn in früheren Kriegen hielt man sich stets mit derartigen Forderungen zurück. In schwierigen Zeiten sollte Einigkeit herrschen, das Benennen von Verantwortlichen für gemachte Fehler und der Ruf nach Konsequenzen setzten immer erst dann ein, wenn die Waffen schwiegen. Diesmal ist jedoch alles anders. Die ersten, die sich zu Wort meldeten, waren Oppositionsführer Yair Lapid und diejenigen, die die Proteste gegen den von Netanyahu initiierten Umbau des Justizwesens angeführt hatten, darunter Moshe Radman und Shikma Bresler als auch Yuval Diskin, vormals Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beit, sowie zahlreiche ehemalige hochrangige Militärs. „>Man tauscht einen Ministerpräsidenten nicht während eines Krieges aus< ist ein falscher Kommentar, der immer wieder von Journalisten, Personen des öffentlichen Lebens und Bürgern im Allgemeinen geäußert wird“, schrieb Radman damals auf X, vormals Twitter.
Mittlerweile wächst die Zahl derer, die für einen Wechsel an der Regierungsspitze plädieren, beinahe täglich. Zuletzt sollte es Arnon Bar-David, Vorsitzender der Histadruth, sein, der sich entsprechend äußerte. So habe die Regierung Netanyahu „eine Katastrophe über Israel gebracht“, sagte der Gewerkschaftsboss. „Er hat uns in eine Ecke manövriert, an einen Ort, an dem wir nicht hätten sein sollen. Wir befinden uns in einer Sackgasse, und es gibt nur einen Ausweg: Neuwahlen.“ sagte Bar-David. „Er sollte endlich die Verantwortung dafür übernehmen, was passiert ist, und dann sollte er Entscheidungen fällen, die ihn selbst betreffen. Wenn ich Ministerpräsident wäre, würde ich zurücktreten.“ Zugleich formulierte Bar-David eine Drohung. Sollte Netanyahu nicht bald ein Datum für vorgezogene Neuwahlen nennen, würde man sich der Protestbewegung gegen ihn anschließen, was auf einen Generalstreik hinauslaufen könnte.
Auch im Likud rumort es. Nicht wenige befürchten, dass Netanyahu die Partei mit in einen Abwärtsstrudel reißen könnte, die sie nicht überlebt. Deshalb wollen einige ebenfalls einen Wechsel an der Spitze, allen voran Wirtschaftsminister Nir Barkat. Doch noch trauen sich die wenigsten innerhalb des Likud, namentlich als diejenigen in Erscheinung zu treten, die ein Ende der Amtszeit Netanyahus wollen. „Die Mitglieder des Likud schauen sehr genau auf die Umfragen und haben verstanden, dass Netanyahu zu einer Belastung geworden ist“, bringt es Binyamin Lachkar, ein ehemaliges Mitglied des Likud-Zentralkomitees, also dem Gremium, das die Kandidaten der Partei für das Parlament wählt, auf der Plattform „the medialine“ auf den Punkt. „Nach dem Krieg wird der Unmut in der Öffentlichkeit wahrscheinlich zum Sturz der Regierung führen, und die Mitglieder des Likud werden erkennen, dass es eher in ihrem Interesse ist, sich von Netanyahu zu distanzieren, um sich so auch von allen Versäumnissen zu distanzieren. Aber das gilt nicht für alle. Einige werden auch bereit sein, für ihn zu sterben.“
All das wirft die Frage auf, wie der Ministerpräsident zu einem Rückzug gezwungen werden könnte, falls er nicht aus freien Stücken zurücktritt, was sehr unwahrscheinlich ist. Ein mögliches Szenario lautet, dass die Koalition vorzeitig zerbricht. Ohnehin agieren Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir wie eine rechtsextreme Opposition innerhalb der Regierung, stellen Forderungen, beispielsweise die Schließung des Tempelbergs zu Ramadan, die die ohnehin schwierige Situation weiter eskalieren lassen könnte. Oder, was noch problematischer für Netanyahu werden könnte, sie verweigern ihre Zustimmung zu einem Deal, der die Freilassung der israelischen Geiseln bewirken könnte, aber eine Feuerpause und die Übergabe zahlreicher Palästinenser aus israelischen Gefängnissen mit sich bringt. Das könnte die Koalition sprengen – angesichts der katastrophalen Umfragewerte für die Partei der Religiösen Zionisten, die wahrscheinlich an der 3,25-Prozent-Hürde, die notwendig ist, um in die Knesset einzuziehen, scheitert, wäre aber ihr Chef Bezalel Smotrich nicht wirklich begeistert von der Aussicht auf Neuwahlen.
Eine andere Option lautet konstruktives Misstrauensvotum. Im Prinzip kann jeder Abgeordnete in der Knesset, der mindestens 61 der 120 Parlamentarier hinter sich weiß, Ministerpräsident werden, ohne dass Neuwahlen nötig wären. Ein Beispiel: Entweder Nir Barkat, Verteidigungsminister Yoav Gallant oder Yuli Edelstein, vormals Knesset-Sprecher, würden sich im Likud aus der Deckung trauen und wüssten sowohl die jüdischen Oppositionsparteien als auch eine Gruppe von Parteifreunden hinter sich, dann könnte einer von ihnen zum „Königsmörder“ werden und auf diese Weise Netanyahus Nachfolger. Das Problem: Keiner der drei würde dem anderen diesen Posten gönnen, weshalb es schwierig ist, auf die notwendigen 61 Unterstützer zu kommen. Zudem gilt Netanyahu als Meister darin, innerparteiliche Rivalen gegeneinander auszuspielen, sodass ein konstruktives Misstrauensvotum schnell zum Scheitern verurteilt ist. Entsprechende Versuche Politiker anderer Parteien, ihn so zu Fall zu bringen, liefen bereits ins Leere. Mindestens 19 Abgeordnete des Likud müssten von einem entsprechenden Kandidaten aus dem Nicht-Regierungslager überredet werden, die Seiten zu wechseln – derzeit eine Sache der Unmöglichkeit.
קפלן חוזר, והפעם לא יוותר עד שהכנסת תתפזר.#בחירות_עכשיו pic.twitter.com/mZNJDPUZUo
— Baruch Sharon (@BaruchSharon1) February 24, 2024
Last but not least könnte ebenfalls durch Proteste in der Öffentlichkeit Druck auf Netanyahu aufgebaut werden. Sollten in diesem Fall Benny Gantz oder auch Gadi Eisenkot das Kriegskabinett verlassen, würden vorgezogene Neuwahlen dann in Reichweite rücken. Das wäre übrigens auch im Interesse der Vereinigten Staaten. Washington betrachtet Netanyahu und seine extremistischen Verbündeten zunehmend als ein Problem, weil sie mit den amerikanischen Vorstellungen davon, was mit dem Gazastreifen nach Beendigung des Krieges geschehen soll, nicht einverstanden sind und dagegen opponieren würden. Welches Szenario sich nun durchsetzen könnte, wird erst die Zukunft zeigen. Fakt aber ist, dass die Ära Netanyahu bald vorbei sein dürften. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes angezählt.
