Der Oberste Gerichtshof Israels hat gestern eine Gesetzesänderung vom Juli gekippt, die als erster Schritt zum Umbau des Justizwesens verabschiedet worden war. Dadurch sollte die Angemessenheitsklausel, ein wichtiger Kontrollfaktor im israelischen System, abgeschafft werden. Das Urteil ist als historisch zu werten, denn erstmals greift das Gericht damit in ein Grundgesetz ein.
Erstmals waren auch alle 15 Richter und Richterinnen zur Beratung zusammen gekommen. Das Urteil fiel mit 8 zu 7 Stimmen knapp aus. Die Aufhebung der Angemessenheitsklausel habe „den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt“, hieß es u.a. in dem 140 Seiten starken Urteil. 13 der Richter und Richterinnen sprachen sich jedoch dafür aus, dass das Gericht sehr wohl die Kompetenz habe, auch Grundgesetze zu kippen.
Und das ist vielleicht das wichtigste Ergebnis dieser Entscheidung ist. Mit überragender Mehrheit bestimmte das Gericht, dass es unter bestimmten Umständen das Recht habe, Grundgesetze aufzuheben. Nämlich wenn diese den Charakter des Staates Israel als jüdisches und demokratisches Land untergraben. Eine Entscheidung, die für die Zukunft wichtig ist. Das Urteil markiert damit auch den Höhepunkt des Streits zwischen Regierung und Justiz um die Natur der israelischen Demokratie und die Frage, wer das letzte Wort über ihren verfassungsmäßigen Charakter hat.
Damit ist zunächst einmal ein Schlussstrich gezogen. Die israelische Demokratie ist der wahre Sieger. Die demokratischen Instanzen und die starke Zivilgesellschaft haben das System erfolgreich verteidigt.
Immer wieder wurde davor gewarnt, dass die Proteste und Auseinandersetzungen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen. In der neuen Realität nach dem 7. Oktober hat diese Sorge eine neue Dimension. Wie es nach dem Krieg gegen Hamas weitergehen wird, ist noch nicht abzusehen. Aus dem Likud war gestern zu hören, dass die Justizreform gestorben sei. Ihr Architekt Levin wird das anders sehen. Doch ob er weiter Teil der Regierung sein wird, steht auf einem anderen Blatt.
Bild oben: Screenshot Kan
