Die Zeit zurückdrehen?

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Wie kann man den Gazastreifen erneut besiedeln? Diese Frage stand am Sonntag im Mittelpunkt einer Konferenz in Jerusalem, an der zahlreiche Abgeordnete und Minister im Kabinett Netanyahu beteiligt waren. Nicht nur viele Israelis reagieren entsetzt. Auch wichtige Verbündete zeigen sich irritiert.

Von Ralf Balke

„Besiedlung bringt Sicherheit“ – so lautete der Arbeitstitel einer Konferenz am vergangenen Sonntag, an der sich nicht nur das Who’s who der Siedlerbewegung beteiligte, sondern ebenfalls reichlich Politprominenz aus der Partei der Religiösen Zionisten und Otzma Yehudit sowie einige Abgeordnete des Likud. Als verantwortlich für das Ganze zeichnete sich Nachalah, eine rechtsextreme Organisation, die jungen, zumeist radikalisierten Siedlern dabei hilft, illegale Außenposten von bereits bestehenden Siedlungen zu gründen – Stichwort „Hilltop Youth“. Zur Diskussion stehen sollte auf der Konferenz nichts Geringeres als eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Zur Erinnerung: Im Sommer des Jahres 2005 hatte sich Israel ohne Vorbedingungen aus dem Gebiet, das man 38 Jahre lang kontrolliert hatte, zurückgezogen, was nicht nur den Abbau militärischer Einrichtungen mit sich brachte, sondern ebenfalls die Räumung von 21 Siedlungen. Die Idee dazu kam von Ariel Sharon. „Der Rückzug soll ein Maximum an Sicherheit gewährleisten und die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern minimieren“, hatte der damalige Ministerpräsident kurz nach Bekanntgabe seines Plans erklärt. Bekanntermaßen ist das Gegenteil von allem eingetreten.

Israels Siedlerbewegung und extreme Rechte wollen nun die Gunst der Stunde nutzen, also die aktuelle Bodenoffensive, weshalb Israel derzeit große Teile des Gazastreifens kontrolliert. Und was sie alle auf der Agenda haben, brachte Nachalah-Direktorin Daniella Weiss in einem Interview gegenüber NBC News auf den Punkt. Man stelle sich die Zukunft so vor, dass „der gesamte Gazastreifen ein Teil des Staates Israel, des Landes Israel“ werde. Auf einer Landkarte im Eingangsbereich der Konferenz war das bereits zu sehen. Schließlich habe der 7. Oktober alles verändert, betonte Daniella Weiss. „Das ist das Ende der Anwesenheit von Arabern in Gaza. Stattdessen würden Juden wieder in den Gazastreifen zurückkehren und neue Siedlungen bauen.“ So lautet der Wunschtraum.

Mit ihrer Meinung ist sie nicht alleine. Bereits mehrfach in den vergangenen Wochen hatten Politiker, allen voran Finanzminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, sich in der Öffentlichkeit ähnlich geäußert. Und mit ihren Statements zur Zukunft des Gazastreifens zerschlugen sie reichlich außenpolitisches Porzellan, insbesondere bei Israels wichtigstem Verbündeten, den USA. Schon am 2. Januar kam deshalb aus Washington eine klare Ansage: „Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich. Die israelische Regierung, einschließlich Ministerpräsident, hat uns wiederholt und entschieden darauf verwiesen, dass derartige Äußerungen nicht ihre Politik widerspiegeln.“ Die Statements von Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, die ohnehin beide personae non gratae in Washington sind und mit denen niemand von Bedeutung dort ein Gespräch führen würde, werden explizit in diesem Schreiben des State Departments aufgeführt und als nicht vereinbar mit den politischen Zielen der USA bezeichnet.

Auf der Konferenz in Jerusalem interessierte die amerikanische Kritik niemanden. Mehrere hundert Teilnehmer waren erschienen. Dass mit Bezalel Smotrich, Itamar Ben Gvir oder Amihai Eliyahu, Minister für religiöses und kulturelles Erbe sowie ebenfalls ein Rechtsextremer von Otzma Yehudit, die üblichen Verdächtigen dort zu sehen waren, ist wenig überraschend. Was aber sehr wohl Stirnrunzeln verursachte, war die Tatsache, dass insgesamt elf Kabinettsmitglieder auf dem Event mit dabei waren, mit Tourismusminister Chaim Katz sowie einigen Knesset-Abgeordneten gleich mehrere Parteifreunde von Benjamin Netanyahu. In den Vereinigten Staaten sorgte genau das für weiteren Unmut. So erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, man sei „beunruhigt“ über die Konferenz, nicht zuletzt wegen der zahlreichen umstrittenen Äußerungen ihrer Teilnehmer, die zur Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen aufriefen. „Wir haben uns auch klar, eindeutig und unmissverständlich gegen die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifens ausgesprochen“, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses. Offensichtlich habe Netanyahu seine Mannschaft nicht im Griff, wenn gleich mehrere Minister auf einer derart problematischen Veranstaltung ihr Gesicht zeigen, so die eigentliche Botschaft aus den USA. Aber auch zahlreiche andere Verbündete in der EU und anderswo in der Welt waren entsetzt über das finstere Spektakel mit prominenter Beteiligung.

Netanyahu reagierte auf seine eigene Weise auf die Konferenz, und zwar so, als ginge ihn die ganze Geschichte nichts an. So repräsentiere die auf der Konferenz vorgestellte Agenda keinesfalls die Politik seiner Regierung, sagte er bereits am Samstag. Aber weil die Entscheidung von elf Ministern und 15 Abgeordneten der Koalition, an der Konferenz teilzunehmen, offensichtlich für Aufsehen sorge, würde er noch einmal klarstellen, dass seine Minister zwar ein Recht auf ihre „Meinungen“ hätten, weshalb sie auch auf einer so problematischen Veranstaltung wie der von Nachalah erscheinen können. Aber letztendlich läge alle Entscheidungsgewalt über die Regierungspolitik beim gesamten Kabinett und ihm. Und: „Bis heute hat niemand diese Entscheidung getroffen.“ Gemeint war hier die erneute Besiedlung des Gazastreifens. Dennoch, die Anwesenheit fast eines Drittels seines Kabinetts bei diesem Event verweist auf den Druck, den die rechtsextremen Parlamentarier in der Frage einer erneuten Besiedlung des Gazastreifens auf Benjamin Netanyahu gegebenenfalls ausüben können.

Das weiß auch Itamar Ben Gvir, der zweifelsohne der Star der Veranstaltung im International Convention Center am Sonntag in Jerusalem war. Seine radikale Rhetorik schreckte dort nicht ab, sondern begeisterte. So forderte der Minister für nationale Sicherheit in seiner Rede Benjamin Netanyahu dazu auf, die Rückkehr der Siedlungen im Gazastreifen endlich zu genehmigen. Außerdem solle Israel die „freiwillige Auswanderung“ von Palästinensern vorantreiben – was immer auch darunter zu verstehen ist. „Wir müssen in das Land Israel zurückkehren, weil es unsere Heimat ist, weil dies die Thora ist und die Moral und die historische Gerechtigkeit und die Logik und das, was richtig ist.“ Und Bezalel Smotrich sprach davon, dass viele der Kinder, die damals aus den Siedlungen im Gazastreifen vertrieben wurden, heute als Soldaten zurückkehrten, um in einem Krieg gegen die Hamas zu kämpfen. Er hätte schon damals gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu räumen. „Wir wussten, was das bringen würde, und wir haben versucht, es zu verhindern“, so der Finanzminister. „Ohne Siedlungen gibt es keine Sicherheit.“ Im Anschluss an seine Rede rief die Menge in begeisterten Sprechchören zum Wiederaufbau der Siedlungen im Gazastreifen auf.

Gezeigt wurden ferner Videos, in denen Soldaten im Einsatz im Gazastreifen – was übrigens ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften des Militärs ist –  sich dabei filmen, wie sie auf brachen Feldern säen, überall israelische Flaggen anbringen und erklären, dass sie „zerstören, um etwas Neues aufzubauen“, und zwar israelische Siedlungen. In einem sind Soldaten zu sehen, die in Gaza tanzen und singen: „Jeder kennt unsere Meinung, es gibt keine unbeteiligten Palästinenser.“ Bemerkenswerterweise ist es dasselbe Video, das Anfang des Monats von den südafrikanischen Juristen vor den Richtern des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag abgespielt wurde, um die angeblich völkermörderischen Absichten Israels gegen die Menschen in Gaza zu belegen. Eine Schippe drauf in der Rhetorik legte dann noch Shlomo Karhi, seines Zeichens Kommunikationsminister und vom Likud. Für den Fall, dass Palästinenser den Gazastreifen nicht freiwillig verlassen würden, wäre es seiner Meinung nach völlig legitim, das Ganze mit Gewalt zu forcieren. Auch dafür gab es reichlich Applaus in Jerusalem. Wie Veranstalter, Redner und Teilnehmer ticken, belegten zudem Transparente wie solche mit der Aufschrift „Nur Transfer wird Frieden bringen.“ Dahinter steht nichts anderes als das Ziel einer Vertreibung.

Heftige Kritik dagegen kam von Gadi Eisenkot, der seit Beginn des Krieges zusammen mit seinem Parteikollegen Benny Gantz dem fünfköpfigen Kriegskabinett von Benjamin Netanyahu angehört. Koalitionsmitgliedern, die sich auf der Konferenz haben blicken lassen, warf er vor, „Zeit für eine Konferenz zu finden, die die israelische Gesellschaft spaltet und das bestehende Misstrauen gegenüber der Regierung und ihren gewählten Vertretern verstärkt“. Ferner schrieb Gadi Eisenkot auf Facebook: „Alle, die gestern an der Veranstaltung teilgenommen haben, und insbesondere die gewählten Parlamentarier, haben nichts … aus den Ereignissen des vergangenen Jahres gelernt.“ Und Oppositionsführer Yair Lapid schrieb am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter: „Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Es sei eine Schande für Netanyahu und dessen Likud, „der früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute widerstandslos von Radikalen mitgerissen wird“.

Die Konferenz am Sonntag ist auf jeden Fall ein Wendepunkt. Denn es handelte sich dabei nicht einfach nur um ein Vernetzungstreffen von Siedlerbewegung, Rechtsextremen und Religiösen Zionisten, bei dem einige Reden gehalten und die Agenda publik gemacht wurde. Vielmehr kann man diesen Event durchaus als eine Machtprobe deuten. Teile des Kabinetts, darunter nicht wenige Personen aus der eigenen Partei, agierten damit ganz offen gegen die erklärte Politik von Benjamin Netanyahu, der eigentlich um die katastrophale Außenwirkung solcher Spektakel gerade in einer Krisenzeit sehr gut Bescheid wissen müsste. Und der Ministerpräsident steckt das mit einem Achselzucken einfach weg? Das Nichtsanktionieren dieser Personen dürfte ihn noch teuer zu stehen kommen.

Bild oben: Screenshot KAN