Abkommen jetzt!?

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Demonstration in Tel Aviv für ein Abkommen, Foto: haGalil

Am Freitag Abend legte US-Präsident einen neuen Vorschlag für ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas vor, das die Rückkehr aller israelischer Geiseln und ein Ende des Krieges verspricht. In Israel ist der Druck auf die Regierung groß, diesem Abkommen zuzustimmen, während gleichzeitig Koalitionsmitglieder Netanyahus mit dem Austritt aus der Regierung drohen.

Biden hatte am Freitag die Eckpunkte des Vorschlags dargelegt, in den israelischen Medien waren am Wochenende weitere Details bekannt geworden. Demnach soll die erste Phase in etwa 42 Tage dauern, während der 33 israelische Geiseln entlassen werden, Frauen und Kinder, ältere Männer, chronisch Kranke und Verwundete. Hamas hatte in der letzten Verhandlungsrunde behauptet, es gebe keine 33 lebenden Geiseln in diesen Kategorien, das soll nun durch die Übergabe von Leichen bewiesen werden.

Im Gegenzug wird sich die israelische Armee aus den Stadtzentren in Gaza zurückziehen, den Bewohnern wird die Rückkehr in den Norden des Gazastreifen ermöglicht und Israel wird eine noch festzulegende Zahl inhaftierter palästinensischer Terroristen freilassen. In dieser Phase wird über die kommende Phase verhandelt werden, die dann zu einem Rückzug der israelischen Armee einerseits, sowie zur Rückkehr aller noch verbliebenen Geiseln führen soll. In der dritten Phase soll Israel auch die Leichen der übrigen Geiseln erhalten und der Gazastreifen wieder aufgebaut werden. Der Wiederaufbau Gazas soll Berichten zufolge unter Schirmherrschaft der USA, Ägyptens, Katars und der Vereinten Nationen stattfinden.

Finanzminister Bezalel Smootrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kritisierten den Vorschlag scharf und bezeichneten ihn als „absolute Niederlage“ für Israel im Gegensatz zu Netanyahus Versprechungen zum Krieg. Gemeinsam halten die rechtsaußen Parteien 14 der insgesamt 120 Sitze der Knesset. Netanyahus Regierung ist ohne Smootrich und Ben Gvir am Ende.

Es liegt nun an Netanyahu, das weitere Vorgehen zu entscheiden. In einer auf englisch veröffentlichten Stellungnahme sagte Netanyahu, es werde keinen „dauerhaften Waffenstillstand“ in Gaza geben, bis Hamas militärisch und politisch zerstört sei. Oppositionsführer Yair Lapid forderte Netanjahu am Samstag auf, den Vorschlag anzunehmen und sicherte Unterstützung zu, sollten Netanyahus Koalitionspartner die Regierung verlassen.

Am Samstag Abend wurde erneut in Tel Aviv, Jerusalem und vielen weiteren Orten im Land für Neuwahlen und ein Abkommen demonstriert. Es waren die größten Demonstrationen seit dem 7. Oktober. In Tel Aviv gingen 120.000 Menschen auf die Straße. Die Zeit für die in Gaza verbliebenen Geiseln läuft aus, dieses Abkommen könnte ihre letzte Chance sein.

Das mögliche Abkommen wird außerdem ein weiteres großes Problem, nämlich die Situation im Norden Israels, wo es tagtäglich Raketen- und Drohnenangriffe gibt und noch immer knapp 100.000 Evakuierte, die derzeit nicht in ihre Häuser zurück können.