Am Dienstag kommt der Oberste Gerichtshof zusammen, um sich über den von der Knesset im Juli beschlossenen ersten Schritt des Umbaus des Justizwesens zu beraten. Sollte dieses Gesetz wieder kassiert werden, droht eine schwere Verfassungskrise. Denn es ist nicht sicher, dass die Regierung die Entscheidungen der Richter dann akzeptieren wird.
Justizreform
Showdown am Obersten Gerichtshof
Im September werden sich die höchsten Richter Israels mit den bereits von der Knesset beschlossenen Maßnahmen zum Umbau des Justizwesens sowie einigen weiteren Gesetzen beschäftigen müssen. Sollte die Politik im Falle von Urteilen, die der amtierenden Regierungskoalition nicht gefallen, dem Obersten Gerichtshof die Gefolgschaft verweigern, droht eine schwere Verfassungskrise.
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Ein schwarzer Tag für Israels Demokratie
Monatelange intensive Proteste, Vermittlungsversuche des Staatspräsidenten, Appelle aus dem In- und Ausland, auch aus den eigenen Parteireihen. Nichts hat die gestrige Abstimmung beeinflussen können. Netanyahus Rechtsregierung hat den ersten Teil des Umbaus des Justizwesens beschlossen und die sog. Angemessenheitsklausel, ein wichtiger Kontrollfaktor im israelischen System, abgeschafft.
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Bedingt abwehrbereit?
Über 1.100 Angehörige der israelischen Luftwaffe haben in einem Schreiben erklärt, dass sie nicht mehr zum freiwilligen Reservedienst erscheinen werden, wenn die Regierung wie geplant den Umbau des Justizwesens vorantreibt. Auch in anderen Teilstreitkräften der Armee rumort es. Verteidigungsminister Yoav Gallant bemüht sich um Schadensbegrenzung.
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Salamitaktik
Mehrere Monate ruhte das Vorhaben der Regierungskoalition, den Obersten Gerichtshof zu entmachten. Nun gibt es einen erneuten Anlauf. Am Montag soll in erster Lesung in der Knesset über die Abschaffung der Angemessenheitsklausel abgestimmt werden. Das treibt die Israelis verstärkt auf die Straße.
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Drama in der Knesset
Es ist stiller geworden in den letzten Wochen in Sachen „Justizreform“. Doch die Pläne der Regierung, die weitreichende Eingriffe in die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs bedeuten, sind keineswegs vom Tisch. Sie ruhen nur, solange es unter der Fittiche von Präsident Herzog Verhandlungen mit der Opposition gibt, die einen Kompromiss erzielen sollen.
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„Und sie nennen es einen Kampf für Demokratie“
Während Hunderttausende jüdischer Israelis auf die Straße gehen, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren, verhalten sich die arabischen Israelis eher zögerlich. Dabei hätten sie eigentlich am meisten von der geplanten Entmachtung des Obersten Gerichtshofes zu verlieren.
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Gefährliche Distanz
Die geplante Justizreform entzweit derzeit nicht nur die israelische Gesellschaft. Auch das Verhältnis zwischen Israel und der jüdischen Diaspora wird durch den Streit belastet. Vor allem die jüdischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten gehen zu der aktuellen Regierung und ihren Plänen zunehmend auf Abstand.
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Salomonische Entscheidung?
Den ganzen Tag ließ er auf sich warten. Kurz nach 20 Uhr teilte Ministerpräsident Netanyahu, nach einem größenwahnsinnigen Vergleich mit König Salomon, dann endlich mit, dass die Gesetzgebung der „Justizreform“ bis Juli unterbrochen wird, um Gespräche und Verhandlungen zu ermöglichen.
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Eine historische Nacht – ein historischer Morgen
Noch nie hat es in Israel eine solche breite Protestfront gegeben, wie derzeit gegen die sog. Justizreform. Mit der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant, der am Samstagabend dazu aufgerufen hatte, die Gesetzgebung anzuhalten und Verhandlungen aufzunehmen, hat Ministerpräsident Netanyahu das Fass zum Überlaufen gebracht. Israels Gewerkschaft Histadrut hat soeben einen allgemeinen Generalstreik ausgerufen.
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