Das Ministerialkomitee für Gesetzgebung hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in Zukunft mit Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten bestraft werden soll…
Innenpolitik
BaGaZ: Grunis zum Obersten Richter gewählt
Asher Grunis ist am Freitag zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes gewählt worden. Er wird Ende des Monats die Nachfolge der gegenwärtigen Vorsitzenden Dorit Beinisch antreten…
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Mindestlohn steigt: Generalstreik schnell beendet
Der Generalstreik ist mit einer Einigung zwischen der Einheitsgewerkschaft Histadrut und dem Finanzministerium zu Ende gegangen. Der Kompromiss sieht vor, dass das Finanzministerium seine Forderung fallen lässt, nach der die Histadrut sich hätte verpflichten sollen, für die nächsten vier Jahre auf Streiks für Leiharbeiter zu verzichten. Die Histadrut verpflichtete nun stattdessen auf Lohnerhöhungen für Leiharbeiter für 3 Jahre zu verzichten…
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Frischer Wind in Israels Innenpolitik
Fernsehmoderator Jair Lapid stürzt sich in die Politik und bringt laut Umfragen das Gefüge der Machtblöcke in Israel durcheinander. Ohne eine Partei gegründet und sein politisches Programm verraten zu haben, prophezeien ihm die Meinungsforscher sieben oder gar zwanzig Sitze in der Knesset bei den nächsten Neuwahlen – je nach Umfrage. Die große Frage ist, ob er die seit 2001 stabile Vormacht des „rechten Blocks“ brechen könnte, die Koalition Benjamin Netanjahus mitsamt frommen und rechtsgerichteten Parteien…
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Uri Avnery in haAretz: Die antidemokratischen Gesetzesvorschläge entspringen einem Wettbewerb der Unvernunft
Uri Avnery, dessen Magazin „haOlam haseh“ („Diese Welt“) schon in den 60er Jahren durch ein sogenanntes „Gesetz gegen Verleumdung des Staates“ zum Schweigen gebracht werden sollte, meint in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung „haAretz“ („Das Land“), die aktuelle Welle anti-demokratischer Gesetzesvorschlägen werde früher oder später alle Schichten der Gesellschaft treffen. Die Medien mahnte er mehr zu tun um die Gefahr von Israel als einer demokratischen Gesellschaft abzuwenden…
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Warnung: Du und Dein Weimar!
„DU UND dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“ Die Anklage war nicht ganz unberechtigt…
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Netanjahus Regierung erklärt Europa den Krieg
Glaubt Netanjahu wirklich, dass die EU-Regierungschefs stillhalten, wenn die israelische Regierung Organisationen zum Schweigen bringt, die die Verletzung zentraler Artikel des Handelsabkommens zwischen Israel und der EU von 2002 überwachen?…
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Unsicheres Gelände
Die Linke greift zu den Waffen: Am Sonntag hat die Regierung mit elf zu fünf Stimmen die Unterstützung zweier Gesetzesentwürfe beschlossen, die die Finanzierung israelischer Menschenrechts-NGOs durch ausländische Regierungen begrenzen sollen…
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Ein unehrliches Gesetz
Die Gesetzesinitiative für ein Verbot der Finanzierung von NGOs durch ausländische staatliche Entitäten ist scheinbar dazu bestimmt, die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten des Staates Israel zu verhindern. Angenommen wird dabei, dass es Kräfte des Bösen gäbe, die Israel auf diesem Wege schaden wollen…
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„Israels Demokratie in Gefahr“
„Der Demokratie in Israel droht akute Gefahr“, so Oppositionschefin Zipi Livni in der Knesset, dem israelischen Parlament. Neue Gesetzesvorlagen könnten die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts beschneiden, dem israelischen Pendant eines Bundesgerichtshofes. Diskutiert wird auch eine Beschränkung ausländischer Finanzierung anti-israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen…
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