Umstrittene Gesetze zur Richterberufung verabschiedet

Die Knesset hat am Montag mehrere umstrittene Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof betreffen. So soll beispielsweise das Gesetz nicht mehr gelten, nachdem ein Richter bei seiner Ernennung mindestens drei Jahre vom spätestmöglichen Renteneintrittsalter von 70 Jahren entfernt sein soll. Dies soll dem Richter Asher Grunis den Weg ins Oberste Gericht ebnen, der sonst fünf Wochen zu alt für eine Ernennung gewesen wäre…

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Ein neues Israel entsteht

Seit Anfang November 2011 berichten israelische Medien, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf seiner „Likud“-Fraktion unterstütze, wonach israelischen Organisationen verboten werden solle, jährliche Zuwendungen von ausländischen Regierungen und Einrichtungen – so auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – über 20.000 NIS (~ 4.500 Euro) für ihre politische Arbeit anzunehmen…

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Protests in Israel: The Destructive Gap Between Hardliners and Democracy

Normally, it is the duty of a Shaliach to speak to his local community in times of crisis in Israel. Whether it is a Flotilla, a military operation or a full-scale war, this duty connects almost solely to external threats on our Jewish homeland. Fortunately, such occasions were not my share in the time since I have arrived in Munich, and now, one month before I am moving away to Berlin, I have found a wonderful opportunity to speak to you…

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Wir müssen uns entscheiden: Hardliner oder Demokratie

In seiner Abschiedsrede vor der Liberalen Jüdischen Gemeinde in München spricht Roy Siny, der israelische Gesandte der WUPJ (World Union of Progressive Judaism), von Israel als einer Gesellschaft deren ungerechte Lastenverteilung und vom Extremismus bestimmtes Bildungssystem eine Spaltung nur noch weiter aufreissen und die Existenz des Staates mehr gefährden als jeder äußere Feind…

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Netanyahu: 50.000 neue Wohnungen in 18 Monaten

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute auf einer Pressekonferenz seinen Plan zur Entschärfung der Wohnungskrise vorgestellt. Dabei erklärte der Ministerpräsident erneut, dass vor allem die hohen bürokratischen Hürden für die Wohnungsknappheit verantwortlich seien…

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Zwischen zwei Reden

Netanyahus Rede in der Knesset war eine gute Rede. Er sagte die Wahrheit. Er stellte den israelisch-palästinensischen Konflikt so dar, wie er ist. Er umriss sechs israelische Grundsätze für den Frieden: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes; ein entmilitarisiertes Palästina, das nicht das Jordantal kontrolliert; die Flüchtlinge außerhalb Israels; Bewahrung der Siedlungsblöcke; Bewahrung Jerusalems; Beendigung des Konflikts ohne weitere Forderungen…

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Israels gesammelte Mängel

Einmal im Jahr haben die Israelis die Gelegenheit, in einem dicken gebunden Buch mit 64 Kapiteln sämtliche Mängel ihrer Spitzenpolitiker, ihrer Regierung und öffentlicher Einrichtungen vorgeführt zu bekommen. Am Dienstag wurde der jährliche Report des Staatskontrolleurs dem Vorsitzenden des Parlaments vorgelegt…

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