Die Knesset hat am Montag mehrere umstrittene Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof betreffen. So soll beispielsweise das Gesetz nicht mehr gelten, nachdem ein Richter bei seiner Ernennung mindestens drei Jahre vom spätestmöglichen Renteneintrittsalter von 70 Jahren entfernt sein soll. Dies soll dem Richter Asher Grunis den Weg ins Oberste Gericht ebnen, der sonst fünf Wochen zu alt für eine Ernennung gewesen wäre…
Innenpolitik
Ein neues Israel entsteht
Seit Anfang November 2011 berichten israelische Medien, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf seiner „Likud“-Fraktion unterstütze, wonach israelischen Organisationen verboten werden solle, jährliche Zuwendungen von ausländischen Regierungen und Einrichtungen – so auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – über 20.000 NIS (~ 4.500 Euro) für ihre politische Arbeit anzunehmen…
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Protests in Israel: The Destructive Gap Between Hardliners and Democracy
Normally, it is the duty of a Shaliach to speak to his local community in times of crisis in Israel. Whether it is a Flotilla, a military operation or a full-scale war, this duty connects almost solely to external threats on our Jewish homeland. Fortunately, such occasions were not my share in the time since I have arrived in Munich, and now, one month before I am moving away to Berlin, I have found a wonderful opportunity to speak to you…
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Wir müssen uns entscheiden: Hardliner oder Demokratie
In seiner Abschiedsrede vor der Liberalen Jüdischen Gemeinde in München spricht Roy Siny, der israelische Gesandte der WUPJ (World Union of Progressive Judaism), von Israel als einer Gesellschaft deren ungerechte Lastenverteilung und vom Extremismus bestimmtes Bildungssystem eine Spaltung nur noch weiter aufreissen und die Existenz des Staates mehr gefährden als jeder äußere Feind…
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Weitere Demonstrationen: Protestler formulieren Forderungen
Zwei der Initiatoren der Sozialproteste in Israel sind gestern von Präsident Shimon Peres in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem empfangen worden…
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Netanyahu: 50.000 neue Wohnungen in 18 Monaten
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute auf einer Pressekonferenz seinen Plan zur Entschärfung der Wohnungskrise vorgestellt. Dabei erklärte der Ministerpräsident erneut, dass vor allem die hohen bürokratischen Hürden für die Wohnungsknappheit verantwortlich seien…
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Die parlamentarischen Fäuste der Mehrheit
Das Boykott-Gesetz ist ein zweischneidiges Schwert, das Israels internationalem Ansehen schadet und in die Hände jener zu spielen droht, die die Qualität der Demokratie im Land kritiseren…
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„Model-Gesetz“ wird geprüft
Der Ausschuss der Knesset für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat einen Gesetzesvorschlag genehmigt, der die Verwendung von anorektischen Models in der Modeindustrie verbieten soll…
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Zwischen zwei Reden
Netanyahus Rede in der Knesset war eine gute Rede. Er sagte die Wahrheit. Er stellte den israelisch-palästinensischen Konflikt so dar, wie er ist. Er umriss sechs israelische Grundsätze für den Frieden: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes; ein entmilitarisiertes Palästina, das nicht das Jordantal kontrolliert; die Flüchtlinge außerhalb Israels; Bewahrung der Siedlungsblöcke; Bewahrung Jerusalems; Beendigung des Konflikts ohne weitere Forderungen…
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Israels gesammelte Mängel
Einmal im Jahr haben die Israelis die Gelegenheit, in einem dicken gebunden Buch mit 64 Kapiteln sämtliche Mängel ihrer Spitzenpolitiker, ihrer Regierung und öffentlicher Einrichtungen vorgeführt zu bekommen. Am Dienstag wurde der jährliche Report des Staatskontrolleurs dem Vorsitzenden des Parlaments vorgelegt…
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