Nach vier Tagen zäher Verhandlungen war es geschafft: Am Freitagabend unterzeichneten die Botschafter Israels und des Libanon im US-Außenministerium ein „trilaterales Rahmenabkommen“. US-Außenminister Marco Rubio kommentierte: „It’s the beginning of the beginning.“ Es liege noch viel Arbeit vor den Beteiligten. Dennoch ist das Dokument ein großer und wichtiger Schritt.
Erstmals unterzeichnen Israel und der Libanon damit ein Dokument, in dem sie gegenseitig ihre staatliche Souveränität anerkennen: „Israel und Libanon bekräftigen das Recht beider Staaten auf ein friedliches Bestehen und ihren gemeinsamen Wunsch, als benachbarte souveräne Staaten in Sicherheit zu leben.“ Während sich die libanesische Regierung verpflichtet, das „staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, die vollständige und verifizierte Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen zu erreichen und sicherzustellen, dass diese Gruppen weder eine militärische noch eine sicherheitspolitische Rolle spielen und über keinerlei bewaffnete Kapazitäten im Libanon verfügen“, betont die israelische Regierung, „dass ihre Militäraktionen im Libanon ausschließlich eine Folge der Angriffe, der Bedrohung und der feindseligen Absichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah, sind“. Die israelische Regierung hege keine territorialen Ambitionen im Libanon.
Die israelische Armee wird sich vorerst nicht aus dem Südlibanon zurückziehen, sondern lediglich zwei Zonen räumen, die als Pilot gelten – eines südlich und eines nördlich des Litani-Flusses. Dort soll die libanesische Armee schrittweise die volle Kontrolle übernehmen und die Entwaffnung der Terrormiliz Hisbollah durchführen, was die Rückkehr der Bewohner ermöglichen soll. Nur wenn diese Pilotprojekte erfolgreich sind, wird es einen weiteren Rückzug der israelischen Armee geben.
Schließlich bekräftigen beide Länder „ihr gemeinsames Ziel eines sicheren und wiederaufgebauten Libanon unter voller libanesischer Staatssouveränität, in dem keine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe eine Bedrohung für Israel, den Libanon oder die Bürger beider Länder darstellt“. Beide Länder erkennen an, „dass die Wiederherstellung der Sicherheit im Südlibanon durch den Einsatz der libanesischen Streitkräfte, die sichere Rückkehr der Zivilbevölkerung und die Sicherheit der nördlichen Gemeinden Israels wesentlich für langfristige Stabilität und Frieden sind“.
Das sind auf jeden Fall sehr ermutigende Worte. Anders als bei dem Rahmenabkommen, das die USA mit dem Iran geschlossen haben, stehen hier auf beiden Seiten offenbar aufrichtige Absichten und der Wunsch nach Frieden dahinter. Im Libanon mehrten sich in den vergangenen Monaten die Stimmen, die offen aussprechen, dass die Hisbollah dem Land und seinen Menschen schadet. Und vorsichtiger Optimismus ist auf jeden Fall angebracht, denn dieses Rahmenabkommen widerspricht auch der iranischen Forderung nach einem Rückzug der israelischen Armee und der Verknüpfung der beiden Konflikte.
Für den Libanon steht sehr viel auf dem Spiel, denn die USA bieten auch einen finanziellen Anreiz, den das Land dringend benötigt. Dennoch wird erst die Realität zeigen, ob das Abkommen das Papier wert ist, auf dem es unterzeichnet wurde. Bis dahin ist es tatsächlich nur „der Anfang vom Anfang“. Hisbollah-Chef Naim Qassem bezeichnete das Abkommen am Samstag als einen „historischen Fehler“. Die Hisbollah werde sich an die zwischen den USA und dem Iran unterzeichnete Vereinbarung halten, nicht jedoch an das neue Abkommen mit Israel.
