Eines der anhaltenden heißen Eisen für die Regierungskoalition ist ein Gesetz, das die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe regelt. Die historische Ausnahmeregelung, die noch auf David Ben Gurion zurückgeht und Jeschiwa-Schüler vom Armeedienst befreite, wurde im Juni 2024 durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufgehoben. Seitdem bastelt Netanyahus Regierung an einem Gesetzesentwurf, der einerseits die Vorgaben des Obersten Gerichtshofs berücksichtigt, dabei aber andererseits die ultraorthodoxen Parteien nicht dazu bringt, die Regierung zu verlassen.
Dabei wird die Dringlichkeit dieses Gesetzes immer deutlicher, vor allem seit dem 7. Oktober, seitdem Zehntausende Reservisten im Einsatz sind, viele von ihnen Hunderte Tage. Sie setzen dabei nicht nur ihr Leben aufs Spiel, sondern auch ihr Familienleben, ihr Geschäft, ihre Karriere. Ein Ungleichgewicht, das so nicht weiter bestehen kann – und das übrigens auch nicht nur aus rein moralischen Gründen: Es ist ganz einfach nicht möglich, dass nur ein Teil der Bevölkerung diese Last weiter trägt; die Armee braucht tatsächlich mehr Soldaten.
Die IDF hat bereits seit längerem damit begonnen, rein ultraorthodoxe Einheiten aufzubauen, und erste Einheiten waren auch bereits im Einsatz. Aber die Zahl derer, die dem Einberufungsbescheid Folge leisten, ist sehr gering geblieben: Nur ca. 5 % melden sich tatsächlich zum Dienst. Die große Sorge ist, dass ultraorthodoxe Männer in der Armee einen Prozess der Säkularisierung durchlaufen, also ultraorthodox in die Armee gehen und säkular nach Hause kommen.
Gestern unterzeichnete Generalstabschef Eyal Zamir eine neue Anordnung des Generalstabs zur Integration von ultraorthodoxen Soldaten, die einen dramatischen Wandel für die Armee bedeutet. Die Anordnung soll sicherstellen, dass in den entsprechenden Einheiten ein vollständiger ultraorthodoxer Lebensstil gewährleistet ist.
Konkret werden damit drei verschiedene Ebenen von Religiosität in der Armee geschaffen. Die „David“-Linie (wie z. B. die bereits bestehende Hashmonaim-Brigade) ist die strengste Linie. Der gesamte Dienst, einschließlich der Ausbildung, des Kommandos und der Offizierslaufbahn, erfolgt in einer geschlossenen Einheit und unter vollständiger Geschlechtertrennung. Alle Angehörigen gehören der ultraorthodoxen Gemeinschaft an und leben streng religiös. Kommandeure und Offiziere müssen einen ultraorthodoxen oder zumindest religiösen Lebensstil pflegen. Bewerber für diese Linie müssen vor ihrer Zuteilung ein spezielles Aufnahmegespräch absolvieren, in dem ihre Übereinstimmung mit den religiösen Vorschriften geprüft wird.
Die „Schwert“-Linie (z. B. das Netzach-Yehuda-Bataillon) leistet ebenfalls Dienst unter vollständiger Geschlechtertrennung in einem separaten Komplex. Alle Angehörigen dieser Linie sind ultraorthodox. Kommandeure, die einen ultraorthodoxen oder religiösen Lebensstil pflegen, werden in Kampfeinheiten dieser Linie eingesetzt. Und schließlich gibt es den „Magen“-Dienst, der für Soldaten vorgesehen ist, die nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Der Dienst wird im Rahmen eines geschlechtsspezifischen Programms auf Teamebene durchgeführt, wobei die Soldaten in einer separaten Einheit untergebracht werden.
Soldaten, die gegen diese Regeln verstoßen, werden entlassen und anderen, nicht-ultraorthodoxen Einheiten zugeteilt. Zu der Anordnung gehört ein Verbot für Frauen, diese Einheiten zu betreten – ein eklatanter Widerspruch zur bisherigen Linie, die einem demokratischen Staat entspricht. Gleichzeitig hofft die Armee, durch diese Neuordnung die Voraussetzungen zu schaffen, um den bisherigen Widerstand der Rabbiner gegen die Rekrutierung ultraorthodoxer Männer zu brechen. Die Anordnung gelte ausschließlich für ultraorthodoxe Einheiten; es sei keine Maßnahme, die zulasten bestehender Positionen oder anderer Dienststrukturen in der Armee gehe, hieß es in der gestrigen Bekanntgabe. Bei der Ausarbeitung sei die Beraterin des Generalstabschefs für Gleichstellungsfragen beteiligt gewesen. Andere Positionen in der IDF stünden Frauen weiterhin offen.
Bleibt zu hoffen, dass dieser Schritt endlich zu einem Umdenken bei den ultraorthodoxen Rabbinern führt. Die neue Anordnung stellt sicher, dass ein Ultraorthodoxer, der sich der Armee anschließt, auch ultraorthodox wieder nach Hause kommt. Damit gibt es keine Ausreden mehr. (al)
