Blitzbesuch in Washington

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Premier Netanyahu ist zu einem Blitzbesuch mit US-Präsident Trump aufgebrochen. Ein Treffen soll es am Mittwoch geben. Netanjahus Büro erklärte im Vorfeld, der Ministerpräsident sei der Ansicht, dass jegliches Abkommen mit Teheran nicht nur das Atomprogramm betreffen dürfe. Es müsse auch klare Beschränkungen für Irans ballistische Raketen enthalten und ein Ende der Unterstützung für die sogenannte „iranische Achse“ – also für verbündete Milizen wie die Hisbollah, die Huthi oder schiitische Gruppen im Irak.  Die ungewöhnlich deutliche Wortwahl gilt in Jerusalem als Ausdruck der Sorge, dass die bisherigen Gespräche zwischen Washington und Teheran aus israelischer Sicht in die falsche Richtung gehen könnten.

Der Besuch wurde kurzfristig vorgezogen. Ursprünglich war ein Besuch für Ende Februar vorgesehen. Der Zeitpunkt ist heikel: Die USA und der Iran bereiten sich offenbar auf eine zweite Runde von Verhandlungen vor, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Am Freitag hatten beide Seiten im Oman erstmals wieder hochrangig miteinander verhandelt. Zwar blieb es weitgehend bei indirekten Gesprächen, doch es kam symbolträchtig zu einem Handschlag zwischen Trumps Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sowie Irans Außenminister Abbas Araghchi.

Inhaltlich drehte sich die erste Gesprächsrunde vor allem um Verfahrensfragen, so dass man wohl besser von Verhandlungen über die Verhandlungen sprechen sollte. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt. Die USA machten jedoch deutlich, dass sie bei einem nächsten Treffen konkrete iranische Vorschläge erwarten. Araghchi erklärte nach den Gesprächen, der Iran werde nicht auf sein Recht zur Urananreicherung verzichten. Aus informierten Kreisen hieß es zugleich, das iranische Raketenprogramm sei bislang kein Verhandlungsthema gewesen – ein Punkt, der in Israel als besonders alarmierend gilt.

Denn der Iran hat sein Raketenarsenal, das im 12-Tage-Krieg im Juni von Israel schwer beschädigt wurde, bereits wieder aufgestockt. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass Teheran kontinuierlich an der Präzision, Reichweite und Überlebensfähigkeit dieser Systeme arbeitet. Aus israelischer Sicht würde ein Atomabkommen, das dieses Raketenprogramm ausklammert, eine langfristige Bedrohung darstellen, die zwar nicht existenziell wäre, dennoch aber nicht akzeptabel.

Zusätzliche Brisanz erhält die Lage durch neue Satellitenbilder des Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS). Sie zeigen, dass der Iran mehrere Tunneleingänge seiner Atomanlage in Isfahan zugeschüttet hat. Demnach sind der mittlere und der südliche Zugang vollständig bedeckt, auch der nördliche Eingang mit zusätzlichen passiven Verteidigungsanlagen scheint blockiert. Fahrzeugbewegungen sind nicht zu erkennen. Experten werten dies als mögliche Schutzmaßnahme gegen Luftangriffe oder gegen ein Eindringen von Spezialeinheiten, etwa zur Sicherstellung oder Zerstörung hochangereicherten Urans.

Nach der Ankündigung des Treffens zwischen Trump und Netanyahu erklärte die iranische Führung, man arbeite „energisch“ an einem Abkommen mit den USA. Gleichzeitig warnte das iranische Außenministerium Washington davor, israelischen Forderungen nachzugeben. „Für uns ist jeder Schritt Israels mit den USA abgestimmt – und die Antwort auf eine Aggression wird schmerzhaft sein“, hieß es aus Teheran. Außenministeriumssprecher Ismail Bakaye erklärte am Dienstag, die Gespräche im Oman dienten vor allem dazu, die Ernsthaftigkeit Washingtons zu testen. Trotz tiefen Misstrauens sei man bereit, weiterzuverhandeln, um möglichst rasch eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Zugleich warf Bakaye den USA vor, sich zu sehr von Israel beeinflussen zu lassen, und bezeichnete Israel als „Störfaktor“, der versuche, regionale Lösungen zu sabotieren.

In Israel wiederum wächst die Befürchtung, Trump könnte ein vages Abkommen schließen, das die Atomfrage nur oberflächlich regelt und auf wirksame internationale Kontrolle verzichtet. Ein solches Abkommen, so die Sorge, würde Israels militärische Handlungsfreiheit massiv einschränken, sobald Washington und Teheran sich verständigt haben. Ein hochrangiger israelischer Beamter brachte dies gegenüber N12 auf den Punkt: „Wir befürchten ein Abkommen, das für Israel nicht gut sein wird. Viele Akteure – von der Türkei über Katar bis Saudi-Arabien und Ägypten – haben Einfluss auf Trump. Am Ende könnte ein Deal stehen, der unsere Sicherheitsinteressen nicht ausreichend berücksichtigt.“

Für Netanjahu ist der Besuch damit ein diplomatischer Drahtseilakt: Er muss Trump von einer härteren Linie gegenüber Teheran überzeugen, ohne den US-Präsidenten öffentlich zu konfrontieren – ausgerechnet jenen Mann, den er bislang als Israels größten Freund im Weißen Haus bezeichnet hat. (al)

–> Terror aus Teheran
Der Antisemitismus der Ajatollahs, die Struktur des iranischen Regimes und die deutsche Iran-Politik