Terror aus Teheran

Der Antisemitismus der Ajatollahs, die Struktur des iranischen Regimes und die deutsche Iran-Politik

Von Stephan Grigat

Der Beitrag erschien in: Stephan Grigat, Vom Antijudaismus zum Hass auf Israel. Interventionen zur Kritik des Antisemitismus, Verlag Barbara Budrich 2025, Lizensiert unter BY-NC-ND 4.0.

Anfang 2025 hat Javad Zarif, der unter dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani von 2013 bis 2021 Außenminister war und heute ein wichtiger Unterstützer des seit 2024 amtierenden Massoud Pezeshkian ist, einen alten Kampfbegriff aus dem Arsenal der iranischen Regime-Propaganda erneut in Anschlag gebracht: „Iranophobia“ (Zarif/Zakaria 2025). Dieser Kampfbegriff suggeriert eine ebenso krankhafte wie ungerechtfertigte Panikmache hinsichtlich des iranischen Regimes und wird sowohl von den Machthabern in Teheran als auch von ihren Apologeten im Westen seit über 15 Jahren zur Immunisierung gegenüber Kritik an der Herrschaftspraxis der Ajatollahs und der Anwendung der Scharia in Anschlag gebracht (Grigat 2010: 137f.).

Auch wenn die Verteidiger und Schönredner des iranischen Regimes heute in den Medien und im akademischen Betrieb nicht mehr dermaßen selbstherrlich und unwidersprochen agieren können wie noch in den letzten Jahrzehnten, existiert weiterhin eine starke Tendenz, das Regime in Teheran zu verharmlosen. Die Ignoranz gegenüber der ideologischen, politisch-religiösen Ausrichtung des iranischen Regimes und die Verharmlosung seines globalen politischen und terroristischen Agierens, die für die Iran- und Islamismusdiskussionen in den letzten Jahrzehnten im deutschsprachigen Raum leider charakteristisch sind (Benl 2025), wurde nach dem Mordanschlag auf den Schriftsteller Salman Rushdie im August 2022 besonders deutlich. Unmittelbar nach dem Angriff wurde in zahlreichen Stellungnahmen und Berichten behauptet, der politische Hintergrund des Täters sei noch unklar. Auf seinen Social-Media-Seiten verwendete der Attentäter Hadi Matar als Profilbild jedoch Portraits des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Khomeini, vom heutigen obersten geistlichen Führer Ali Khamenei und von Qassem Soleimani, dem 2020 vom US-Militär getöteten Kommandanten der iranischen Quds-Brigaden. Auf seinem gefälschten Führerschein gab Matar sich den Nachnamen des Hisbollah-Topterroristen Imad Mughniyah und den Vornamen des langjährigen, 2024 im Libanon getöteten Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah. Erst Tage nach dem Attentat wurden erste mediale Mutmaßungen laut, Matar habe zumindest Kontakt mit Agenten der Quds-Brigaden gehabt.

In zahlreichen Medienberichten wurde verbreitet, die Todesfatwa, die Khomeini 1989 kurz nach Erscheinen des Romans Satanische Verse gegen Rushdie verhängt hat, habe für das Regime im Iran keine Bedeutung mehr. Der Stern und der WDR in Deutschland sowie der Standard und die Kleine Zeitung in Österreich behaupteten, die „iranische Führung“ sei von der Fatwa „abgerückt“ (Grigat 2022). Vermutlich waren damit die kurzzeitigen Versuche der Administration von Präsident Mohammed Khatami gemeint, Ende der 1990er Jahre durch eine vergleichsweise gemäßigte Rhetorik die Beziehungen zu Großbritannien zu verbessern, was jedoch zu keiner Zeit iranische Geistliche, Parlamentsabgeordnete, Regimemedien, religiöse Stiftungen und die Revolutionsgarden davon abhielt, weiterhin die Ermordung Rushdies zu fordern und anzukündigen. 2005 bekräftigte mit Ali Khamenei der entscheidende Mann des Regimes, Rushdie sei ein Apostat und seine Tötung sei vom Islam weiterhin autorisiert. 2017 veröffentlichte Khamenei auf seiner englischsprachigen Website eine Bestätigung des Mordaufrufs. In dem auch heute noch auf KHAMENEI.IR sichtbaren Beitrag heißt es auf die Frage, ob die Fatwa gegen „den verfluchten Lügner Salman Rushdie noch in Kraft“ sei und was „die Pflicht eines Muslims in diesem Zusammenhang“ wäre: „Das Dekret ist so, wie es Imam Khomeini erlassen hat.“ (Khamenei 2017a) Anfang 2019 twitterte Khamenei abermals, die Todesfatwa basiere „on divine verses and just like divine verses, it is solid and irrevocable”.

Religiöse Stiftungen, die von Khamenei kontrolliert werden, haben bis heute ein Kopfgeld auf Rushdie ausgesetzt: Die Stiftung 15. Khordad hat über drei Millionen US-Dollar für seine Ermordung ausgelobt. Iranische Staatsmedien haben 2016 während der Amtszeit des im Westen systematisch verharmlosten Rohani das Kopfgeld um weitere 600.000 US-Dollar erhöht. Mohammad Marandi, der das iranische Team bei den Atomverhandlungen in Wien beraten hat, erklärte nach dem Angriff auf Rushdie 2022: „Ich werde nicht um einen Schriftsteller weinen, der unendlichen Hass und Verachtung für Muslime und den Islam versprüht.“ (Zit. n. Iran International 2022) Die Zeitung Khorasan zeigte Rushdie auf einer Bahre und titelte „Satan auf dem Weg zur Hölle“. (Ebd.) Nachdem sich abzeichnete, dass Rushdie durch den Angriff ein Auge verlieren wird, war in der von der staatlichen IRIB herausgegebenen Zeitschrift Jam-e Jam zu lesen: „Das Auge des Satans ist geblendet worden.“ (Zit. n. BBC 2022) Die Zeitschrift Kayhan, deren Chefredakteur von Khamenei ernannt wird, erklärte einen Tag nach der Attacke: „Bravo für diesen mutigen und pflichtbewussten Mann, der den abtrünnigen und verdorbenen Salman Rushdie in New York angegriffen hat […] Lasst uns die Hände desjenigen küssen, der dem Feind Gottes mit einem Messer den Hals durchgeschnitten hat.“ (Kayhan 2022) Die Nachrichtenagentur Eghtesad Salem veröffentlichte einen Text, in dem der Angriff Rushdies als Warnung an die USA interpretiert wurde, der den langen Atem des iranischen Regimes zeige: „Die Ausführung des Befehls zur Ermordung von Salman Rushdie 33 Jahre nach dessen Erteilung ist eine Botschaft an amerikanische Offizielle, dass sie die Rache des Irans für General Qassem Soleimani bis zu ihrem Tod fürchten müssen, selbst wenn die Rache 33 Jahre dauert“ (zit. n. Times of Israel 2022a).

So wie beim europäischen Rechtsextremismus müsste auch global und bezüglich des Islamismus klar sein: Hetze führt zu terroristischer Gewalt und Mordaufrufe führen zu  Mord. Es konnte kein Zweifel daran bestehen, dass der Angriff auf Rushdie das direkte Resultat der Todesfatwa von Khomeini und ihrer wiederholten Bestätigung durch Khamenei war. Dennoch war in der ersten Stellungnahme der US-Regierung zum Angriff auf Rushdie, vorgetragen vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, und im ersten Statement von US-Präsident Joe Biden der Iran und die Todesfatwa mit keinem Wort erwähnt. Das Gleiche galt für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die deutsche grüne Außenministerin Annalena Baerbock, den österreichischen und den deutschen Bundespräsidenten sowie den österreichischen und den deutschen Bundeskanzler – worin sich eine fatale Fortsetzung der auf Illusionen über den Charakter des iranischen Regimes basierenden Beschwichtigungspolitik zeigte, die bis heute fortgesetzt wird. Der damalige israelische Premierminister Yair Lapid hatte hingegen in seinem Statement zum Angriff auf Rushdie klar die Verantwortung des Terrorregimes in Teheran benannt, das kurz nach dem Attentat mit gravierenden Problemen im eigenen Land konfrontiert wurde.

Die in der EU vorherrschende systematische Verharmlosung der Machthaber in Teheran wird immer wieder durch die massiven Proteste im Iran konterkariert. Im Herbst 2022 wurde das iranische Regime durch anhaltende Demonstrationen, die an Protestwellen der vergangenen Jahre anknüpfen konnten, und durch den feministischen Aufstand im Land in massive Bedrängnis gebracht, worauf es wie gewohnt mit brutaler Repression reagiert hat. Umfragen deuten darauf hin, dass mittlerweile nur mehr 15 Prozent der Bevölkerung im Iran die „Islamische Republik“ befürworten, während über 80 Prozent sie eindeutig ablehnen (Arab/Maleki 2023).(1)

Zuvor war das Ajatollah-Regime mit den massiven Auswirkungen von Covid-19  konfrontiert, die durch eine dramatische Wirtschaftskrise, welche durch die Strukturen einer jahrzehntelang betriebenen Klientel- und Kriegswirtschaft sowie durch die Sanktionspolitik der USA und – deutlich weniger konsequent – der meisten europäischen Länder weiter befeuert wurde. Bereits Anfang 2020 waren wichtige ökonomische Indikatoren – vom Bruttoinlandsprodukt über die Inflationsrate bis zur Massenkaufkraft und der Arbeitslosenrate – negativ (Buchta 2020a: 34). Die Corona-Krise verstärkte die eklatante ökonomische Krise zusätzlich und desavouierte die Legitimität der politischen und religiösen Führung in noch stärkerem Ausmaß, als es ohnehin schon der Fall war. Seit Anfang 2020 hat die Führung in Teheran auf die Pandemie mit einer Mischung aus Vertuschung, massiven Versäumnissen und schlecht koordinierten und kommunizierten Maßnahmen reagiert. Innerhalb kurzer Zeit hat sich der Iran „zu einem der weltweiten Epizentren von Covid-19 und zum Eintrittspunkt der Pandemie in den Nahen und Mittleren Osten entwickelt.“ (Fathollah-Nejad 2020: 230) Offiziell waren Mitte 2020 etwa 17.000 Menschen im Iran auf Grund von Covid-19 gestorben; die BBC konnte jedoch zeigen, dass die Zahl vermutlich bereits deutlich über 40.000 lag (BBC 2020). Anfang 2022 sprach das Regime von 130.000 Toten. 2023 wurden offiziell 146.000 Tote gemeldet. Oppositionelle Schätzungen gehen von bis zu 500.000 aus. Wer die offiziellen Zahlen im Iran in Frage stellte, musste mit Repression rechnen. Im August 2020 wurde beispielsweise die Wirtschaftszeitung Jahane Sanat umgehend geschlossen, nachdem sie einen Epidemiologen mit der Einschätzung zitiert hatte, die offiziellen Fall- und Todeszahlen bezüglich Covid-19 würden im Iran nur etwa 5 Prozent der tatsächlichen Zahlen entsprechen.

Das mannigfaltige Versagen angesichts der multiplen Krisenerscheinungen versuchten Vertreter der iranischen Theokratie mit ihren gängigen Rezepten zu kaschieren: Geraune über ausländische Verschwörungen, Hetze gegen Israel und klassischer Antisemitismus, der in vielen westlichen Analysen des iranischen Regimes immer noch eine zu geringe – und mitunter auch gar keine (beispielsweise Posch 2017; Zamirirad 2019) – Beachtung findet (kritisch dazu Herf 2014).

Nach der deutlich zu spät erfolgten Schließung des Fatima-Masuma-Schreins im religiösen Zentrum Qom, das als Ausgangspunkt der Covid-19-Epidemie im Iran betrachtet werden muss, kursierte im März 2020 ein Video eines Geistlichen, der erklärte, bei der WHO handele es sich um einen „Haufen Ungläubiger und Juden“ (zit. n. Fazeli 2020). Der Kommandant der Revolutionsgarden, Hossein Salami, spekulierte im März 2020 darüber, dass das Virus möglicherweise das Ergebnis einer „biologischen Invasion der USA“ sei (Aarabi 2020). Der staatliche iranische Auslandssender Press TV veröffentlichte einen Beitrag über „Israel lobbies“ in den USA, „that are presumably behind this biological warfare attack“ und spekulierte über „Israel pressure groups running United States foreign policy“, die versuchen würden, „to amplify the plague of coronavirus in Iran, which one suspects that they themselves may have actually engineered“ (Barrett 2020). Ein anderer Beitrag auf Press TV behauptete, „zionistische Elemente“ hätten eine tödlichere Mutation von Covid-19 speziell für den Iran entwickelt (Fetzer 2020). Ali Karami, ein Professor an einer von den Revolutionsgarden kontrollierten Universität, erklärte im iranischen Fernsehen, Covid-19 sei eine von „Amerikanern und dem zionistischen Regime“ kreierte „biologisch-ethnische Waffe“, und die hohe Sterblichkeit im Iran sei das Ergebnis einer „zionistischen Verschwörung“ (Topor 2020).

Nachdem der oberste geistliche Führer Ali Khamenei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in seiner mittlerweile legendären „Jinn-Rede“ zum iranischen Neujahrsfest 2020 verkündet hatte, der Iran habe sowohl „menschliche“ Feinde als auch solche, die „Geister“ oder „Dämonen“ seien, wurde auf der offiziellen Website des obersten geistlichen Führers erläutert, es gäbe „keinen Zweifel“, dass „Juden und insbesondere die Zionisten“ eine lange Geschichte der „Beziehung zum Teufel und zu Geistern“ hätten (Buchta 2020b; Lerner/Weinberg 2020). Nachdem derartige Äußerungen selbst in iranischen Regimekreisen zu leichten Zweifeln geführt hatten, boten die Revolutionsgarden einen Geistlichen auf, der einer Verbindung mit Geistern“ (MEMRI 2020a) nochmals bekräftigte, „die Juden“ seien „Experten in Zauberei und der Herstellung einer Verbindung mit Geistern“ (MEMRI 2020a).

Derartige wahnhafte Projektionen müssen vor dem Hintergrund der spezifischen Ausprägung des politischen Islam im Iran, dem institutionellen Aufbau der „Islamischen Republik“ und insbesondere der mittlerweile über vierzigjährigen Tradition des Antisemitismus des iranischen Regimes verstanden werden, die auch bei den Stellungnahmen zu Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine 2022 ihren Niederschlag fand: Die eng mit den Revolutionsgarden verbundene Nachrichtenagentur Fars News veröffentlichte 2022 einen wüst antisemitischen Artikel über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem er als „hedonistischer Jude“ attackiert wurde, der von Macht- und Luststreben gleichermaßen angetrieben werde und enge Verbindungen zu „reichen jüdischen Offiziellen“ wie George Soros unterhalten würde (Frantzman 2022).

Im Folgenden soll zunächst der Antisemitismus der iranischen Machthaber in seinen unterschiedlichen Ausprägungen skizziert werden, um anschließend anhand des Übergangs von der Präsidentschaft Rohanis zu Ebraim Raisi einige Aspekte der institutionellen Konstitution der „Islamischen Republik“ darzustellen, die auch nach Raisis Tod weiterhin von Bedeutung sind. Abschließend wird ein Blick auf die Geschichte der deutsch-iranischen Beziehungen geworfen und jener Atomdeal aus dem Jahr 2015 kritisiert, der als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) die Gefahren, die vom iranischen Atomwaffenprogramm ausgehen, nicht beseitigen konnte. Fatalerweise wird dieses Atomabkommen in maßgeblichen politischen Formationen insbesondere in Europa immer noch als richtungsweisend für den Umgang mit dem Regime in Teheran angesehen.

Drei Ausprägungen des Antisemitismus

Beim Regime der Ajatollahs und Revolutionsgarden handelt es sich um eine ebenso antisemitische wie staatsterroristische, sich religiös legitimierende Diktatur, die angesichts der antiwestlichen, antisemitischen, märtyrerzentrierten Ideologie und des Wechselspiels von staatlichen und „revolutionären“ Institutionen am ehesten mit Begriffen wie „Unstaat“ im Sinne Franz L. Neumanns und „Doppelstaat“ im Sinne Ernst Fraenkels zu fassen ist (Scheit 2017). Gewerkschaften sind im Iran verboten und Arbeitskämpfe werden ebenso brutal niedergeschlagen wie die Protestbewegungen der Studierenden. Die systematische Verfolgung von religiösen Minderheiten wie den Baha‘i, die Hinrichtungen von  Homosexuellen sowie die allgegenwärtige Repression gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes wie der Antisemitismus. Der iranischen Diktatur geht es hinsichtlich des Konflikts Israels mit seinen Nachbarn nicht um eine Verbesserung der Situation der Palästinenser, eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen wie auch immer gearteten Ausgleich und Kompromiss, sondern erklärtermaßen um die Vernichtung Israels. Der Antisemitismus der Ajatollahs entspringt, ebenso wie der Hass auf Homosexuelle und emanzipierte Frauen, jenem anti-westlichen, anti-liberalen Furor, welcher das Regime in Teheran wesentlich kennzeichnet. In der Vernichtungsdrohung gegen Israel kulminiert jene wahnhafte Ideologie, auf deren Grundlage die „Islamische Republik“ unter dem Beifall vieler iranischer Linker 1979 ausgerufen wurde.

Hinsichtlich der antisemitischen Ideologie der iranischen Islamisten kann zusammenfassend von einer Verherrlichung einer konkretistisch verklärten, als organisch, authentisch, schicksalhaft und harmonisch gezeichneten Gemeinschaft der Muslime gesprochen werden, die als permanent von zersetzenden Feinden bedroht halluziniert wird. Diese idealisierte Gemeinschaft, in der auch der Gegensatz von Schiiten und Sunniten ideologisch versucht wird zu überbrücken, wird gegen eine als chaotisch-abstrakt, entfremdet, künstlich, unmoralisch, materialistisch und widersprüchlich portraitierte und letztlich mit Juden oder dem jüdischen Staat und dem liberalistischen Westen assoziierte Gesellschaftlichkeit in Anschlag gebracht (Marz 2014; Marz 2023).

Bezüglich des Antisemitismus des iranischen Regimes müssen drei Punkte thematisiert werden: erstens die traditionelle Judenfeindschaft, wie sie sich besonders ausgeprägt, aber keineswegs ausschließlich beim bis heute von den Anhängern des Regimes verehrten Ajatollah Ruholla Khomeini findet; zweitens die Leugnung und Relativierung des Holocaust; und drittens die offenen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel samt dem daraus resultierenden Agieren in der Region des Nahen Ostens. Keine dieser Komponenten verschwindet zu irgendeiner Zeit in der „Islamischen Republik“, aber in gewissen Phasen der Islamischen Revolution treten einzelne Aspekte stärker in den Vordergrund.

Die offene Judenfeindschaft war vor allem für die vorrevolutionären Schriften Khomeinis charakteristisch, sie bricht aber auch nach 1979 immer wieder durch und ist, neben traditionellen islamischen Regelungen, bestimmend für die diskriminierende Praxis gegenüber der im Iran verbliebenen jüdischen Minderheit. Die verbalen Attacken gegen Israel und die Unterstützung der gegen Israel agierenden Terrororganisationen ist eine Konstante in der Ideologie und Praxis des iranischen Regimes und wird seit 1979 bis zum heutigen Tag von ausnahmslos allen Fraktionen des Regimes formuliert und praktiziert. Der Hass auf den jüdischen Staat gehört zu den Kernelementen der islamistischen Ideologie und kann in seiner Bedeutung nicht erfasst werden, wenn er als „Mittel zum Zweck“ (Schweizer 2017: 613) verharmlost wird. Die Holocaustleugnung hatte ihre Hochzeit während der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinejads, der sie in das Zentrum seiner Politik und Agitation rückte, aber auch seine Vorgänger Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Mohammed Khatami waren Holocaustleugner, und der bis heute amtierende oberste geistliche Führer Khamenei ist es ebenfalls. Von Seiten des bis 2021 amtierenden Rohani und seines Außenministers Zarif fand hinsichtlich der Holocaustleugnung seit 2013 eine partielle rhetorische Abrüstung statt, aber auch während Rohanis Amtszeit waren iranische Regierungsstellen in Veranstaltungen zur Leugnung des Holocaust involviert. Die  Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen wurde von der Rohani-Administration selbst betrieben – etwa, wenn Zarif verkündete: „Wir verurteilen das von den Nazis verübte Massaker an den Juden. Und wir verurteilen das von den Zionisten verübte Massaker an den Palästinensern“ (Der Standard 2013). Damit hat er nicht nur die Shoah zu einem „Massaker“ minimiert, sondern zugleich die Israelis zu den Nazis von heute erklärt, was Zarif nichtsdestotrotz von zahlreichen internationalen Beobachtern als deutliche Distanzierung von der Holocaustleugnung ausgelegt wurde, obwohl es sich eher um eine Art Modernisierung des Antisemitismus im Sinne der Anpassung an internationale antiisraelische Gepflogenheiten handelte.

Letztlich wird die Linie in dieser Frage nicht vom Präsidenten oder vom Außenminister, sondern vom obersten geistlichen Führer festgelegt, der allein durch seine Befugnis zur Ernennung von über 100 Spitzenpositionen in Politik, Justiz, Verwaltung, Militär, Medien und religiösen Institutionen der entscheidende Mann des Regimes ist (Boroujerdi/Rahimkhani 2018): „Holocaust denial is the official position of Supreme Leader Ali Khamenei and no Iranian official can do anything against it.“ (Mohammadi 2016: 12) Selbst ein Befürworter von noch engeren Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran wie Adnan Tabatabai, der mittlerweile angesichts seiner Regime-Nähe in Europa stark in die Kritik geraten ist, musste am Ende der ersten Amtszeit von Rohani einräumen, dass Holocaustleugnung „eine Konstante in der iranischen Außenpolitik bleibt“ (Tabatabai 2016: 123).

Traditioneller Antisemitismus und Hass auf den jüdischen Staat

Der spätere Revolutionsführer Khomeini war Ende der 1930er Jahre ein regelmäßiger Hörer des nationalsozialistischen Kurzwellensenders Radio Berlin, mit dem die antisemitische NS-Propaganda im Nahen und Mittleren Osten Verbreitung fand (Küntzel 2019: 101; Taheri 1986: 99). Das bedeutet nicht, dass Khomeini sich mit der Ideologie Hitlers insgesamt identifiziert hätte, über die er sich mitunter abfällig geäußert haben soll, während andere Geistliche, wie Ajatollah Abu al-Qasem Kashani, zu dessen Schülern Khomeini allerdings gerechnet werden muss, und der in den 1940er Jahren auf Grund seiner „profaschistischen Einstellung“ (Ebert et al. 1987: 42) im Iran inhaftiert war, sich explizit positiv auf den Nationalsozialismus bezogen haben (Motadel 2017: 136). In Bezug auf den Antisemitismus ist das iranische Regime jedenfalls ein Paradebeispiel für das Nachwirken des Nationalsozialismus nach seiner militärischen Niederringung.

Die Ideologie Khomeinis richtet sich keineswegs nur gegen den israelischen Staat, sondern proklamierte insbesondere vor 1979 offen die Feindschaft zum Judentum. Der spätere Revolutionsführer konnte dabei auf die Tradition des persisch-islamischen Antisemitismus des 19. Jahrhunderts zurückgreifen. (Wistrich 2010: 830f.; Weinstock 2019: 52f.) Seinen politischen Hauptkontrahenten, Schah Mohammad Reza Pahlavi, attackierte Khomeini mehrfach als „Juden“, der seine Befehle aus Israel erhalte (Küntzel 2015a). Der Revolutionsführer sah den Islam seit seiner Gründung in einer Konfrontation mit den Juden. Khomeini war in einer klassischen Projektion seiner eigenen globalen Herrschaftsgelüste davon überzeugt, er müsse gegen die Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft kämpfen, von der er bereits in seiner zentralen Schrift Islamic Government fantasierte, einer Sammlung von Vorlesungen, die er Anfang der 1970er Jahre im irakischen Exil gehalten hat: „We must […] make the people aware that the Jews and their foreign backers are opposed to the very foundations of Islam and wish to establish Jewish domination throughout the world.“ (Khomeini 1981: 127) An anderer Stelle führte er aus: „[…] the Jews have grasped the world with both hands and are devouring it with an insatiable appetite, they are devouring America and have now turned their attention to Iran and still they are not satisfied […]“ (Khomeini 1995: 368).

Der antisemitische Charakter des iranischen Regimes wird häufig mit Hinweis auf die verbliebene jüdische Gemeinde im Iran bestritten. Tatsächlich werden Juden im Iran derzeit nicht in dem Maße verfolgt wie andere religiöse Minderheiten wie beispielsweise die Baha’i, deren Religion nicht als Buchreligion anerkannt wird und die in der Revolutionszeit in den wahnhaften Projektionen der Anhänger Khomeinis eine zentrale Rolle bei der Herausbildung eines „nationalistischen Islam“ gespielt haben (Eschraghi 2020: 341). Doch der Verweis auf die verbliebene jüdische Gemeinde blendet aus, dass Juden im Iran keine  gleichberechtigten Staatsbürger sind. Die jüdische Minderheit wird gezwungen, sich mit der Existenz als systematisch diskriminierte Minderheit abzufinden und sich permanent von Israel zu distanzieren. Juden gelten als dhimmis, die zahlreichen Sonderregelungen und Diskriminierungen unterliegen und sich dem Herrschaftsanspruch des Islam unterzuordnen haben, was auch von Autorinnen konstatiert wird, die selbst noch die offen antisemitischen Äußerungen Khomeinis als „Polemik“ verharmlosen (Amirpur 2019: 229). Juden dürfen – so wie Angehörige der meisten anderen „anerkannten“ Minderheiten – nicht Minister, Staatssekretäre, Generaldirektoren, Richter oder Lehrer an regulären Schulen werden (Fürtig 2016: 157). Für Juden, wie auch für die anderen „anerkannten“ Minderheiten, gelten diskriminierende Sonderregelungen beispielsweise im Erbrecht, bei Zeugenaussagen vor Gericht und beim „Blutgeld“, mit dem unterschiedliche Schadenshaftungszahlungen an Muslime und Nichtmuslime, an Männer und Frauen geregelt sind (Posch 2010a: 30). Allein schon vor diesem Hintergrund ist es alles andere als überraschend, dass rund 90 Prozent der vor 1979 im Iran lebenden geschätzten 100.000 bis 150.000 Juden seit der Islamischen Revolution das Land verlassen haben (Hakakian 2017: 149).

Große Bedeutung für die Verbreitung des Antisemitismus im Iran hatte die 1978 ins Persische übersetzte antisemitische Hetzschrift Die Protokolle der Weisen von Zion, die in den folgenden Jahrzehnten von staatlichen Stellen im Iran in großen Auflagen immer wieder neu herausgegeben wurde – mitunter mit geänderten Titeln wie Protokolle der jüdischen Führer zur Eroberung der Welt (Posch 2010b: 32). Hier wird bereits deutlich, dass die zeitweiligen Bemühungen seitens der iranischen Führung, teilweise zwischen Juden und Zionisten deutlicher zu unterscheiden, immer wieder konterkariert werden. Zudem wird in der iranischen Propaganda über „die Zionisten“ stets in eben jenem verschwörungstheoretischen Geraune geredet, das aus dem klassischen Antisemitismus gegenüber Juden bekannt ist. Der Zionismus wird in der Ideologie und Propaganda des iranischen Regimes nicht als ein gewöhnlicher politischer Gegner attackiert, sondern als Grundübel, das für nahezu alle Probleme in der Welt verantwortlich gemacht wird, und dessen Auslöschung daher den Weg zur Erlösung bereite. Jeffrey Herf bringt auf den Punkt, dass es sich beim Antisemitismus des iranischen Regimes ganz wie beim modernen Antisemitismus in Europa keineswegs um ein bloßes Vorurteil handelt:

„The radical antisemitism of the Iranian government is not only an expression of hatred; it serves as a conspiratorial interpretation of world politics. If, as the mullahs claim, Israel is evil, then in Iran’s view the United States, as Israel’s ally, is complicit in this evil, and it too must be punished. Iran is not the first antisemitic regime that linked its hatred of the Jews to hatred of the United States and secular liberal democracy.“ (Herf 2022)

Anfang 2021 hat die Anti-Defamation League eine umfassende Studie vorgelegt, die akribisch aufzeigt, wie iranische Schulbücher weiterhin sowohl von einem eliminatorischen Antizionismus als auch von klassisch antisemitischen Motiven geprägt sind – etwa der schon von Khomeini aufgestellten Behauptung, Juden hätten sich von Beginn an gegen den Islam verschworen und islamische Schriften verfälscht (Weinberg 2021). Der Direktor der ADL, Jonathan Greenblatt, hat darauf verwiesen, dass Ebrahim Raisi, der von August 2021 bis zu seinem Tod im Mai 2024 als Präsident des Regimes in Teheran fungierte, bereits vor seiner Wahl in die Verbreitung antisemitischer Propaganda involviert war: 2016 wurde Raisi von Khamenei zum Direktor der Astan-Quds-Razavi-Stiftung ernannt. Die religiösen Stiftungen sind in der Islamischen Republik von enormer Bedeutung und verfügen auf Grund ihrer Milliarden-Budgets über immensen Einfluss. Die Razavi-Stiftung betreibt mehrere Zeitungen, Druckereien und Verlage und unterhält Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie zahlreiche Wirtschaftsunternehmen. Raisi beaufsichtigte in seiner Zeit als Direktor von 2016 bis 2019 laut ADL die Produktion eines 50-teiligen Dokumentarfilms unter dem Titel Des Teufels Plan, der eine aktualisierte Illustration des antisemitischen Klassikers Die Protokolle der Weisen von Zion darstellt, die von der Razavi-Stiftung früher in Druckfassungen verbreitet wurden. Präsentiert wurde der unter der Aufsicht Raisis entstandene Propagandastreifen 2018 von der Razavi-Stiftung unmittelbar vor dem Al-Quds-Tag (Greenblatt 2021), bei dem seit 1979 auf Geheiß von Khomeini weltweit am Ende des Ramadans für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstriert wird.

Auch wenn Khomeini, Khamenei und andere Vertreter des Regimes nach 1979 in öffentlichen Verlautbarungen mehrfach betont haben, dass sich ihre Politik und Ideologie nicht gegen Juden richte, solange sich diese vom Zionismus distanzieren und dem Herrschaftsanspruch des Islam unterordnen, gibt es offen judenfeindliche Proklamationen, die sich nicht an diese rhetorische Unterscheidung halten, keineswegs nur von randständigen Vertretern der Islamischen Republik, sondern auch von wichtigen Freitagspredigern, die von Khamenei ernannt wurden (Javedanfar 2023). Regelmäßig werden in der iranischen Staatspropaganda Begriffe wie Juden und Zionisten oder auch Judentum und Zionismus in austauschbarer Art und Weise verwendet, und Motive des klassischen islamischen Antisemitismus sowohl schiitischer als auch sunnitischer Ausprägung finden nicht nur zu Zeiten Khomeinis, sondern auch im 21. Jahrhundert Eingang in die Propaganda des iranischen Regimes (Jaspal 2014: 168; Litvak 2020).

Holocaustleugnung und -relativierung

Der erste internationale Wettbewerb für „Holocaust-Karikaturen“ fand 2005 unmittelbar nach dem Amtsantritt von Ahmadinejad statt. Der Wettbewerb, an dem sich „Künstler“ aus 63 Ländern beteiligt haben, wurde vom Hamshahri Institute organisiert, das die gleichnamige und viel gelesene Zeitschrift für die Teheraner Stadtverwaltung herausgibt. Eine Auswahl der fast 1.200 Einreichungen wurde im August 2006 in einer öffentlichen Ausstellung gezeigt.

Im Dezember 2006 fand unter dem Titel „Review of the Holocaust: Global Vision“ die bisher am stärksten rezipierte Holocaustleugner-Konferenz im Iran statt, organisiert vom Institute for Political and International Studies, das zum iranischen Außenministerium gehört. An der Abschlusszeremonie der Konferenz nahm Präsident Ahmadinejad teil, eröffnet wurde sie vom damaligen iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki.

Die Veranstaltung in Teheran war ein Stelldichein des Who is who der internationalen
Holocaustleugner-Szene. Mit dabei waren unter anderem der ehemalige Ku-Klux-Klan-Chef David Duke und Bradley Smith vom „Committee for Open Debate on the Holocaust“, der deutsch-australische Rechtsextremist Frederick Toeben, Georges Theil vom Front National und Robert Faurisson, Herbert Schaller und Wolfgang Fröhlich aus Österreich. In Folge dieser Konferenz spielten iranische Regimemedien jahrelang eine entscheidende Rolle beim Austausch und für die Vernetzung der internationalen Holocaustleugner-Szene (Schiedel 2010: 168).

2012 eskalierte das iranische Regime seine antisemitische Agitation, indem es am 19. April, dem israelischen Gedenktag für die Shoah, im Staatsfernsehen zehn Animationsfilme ausstrahlte, die den Holocaust in einer Manier leugnen, wie man es ansonsten nur von deklarierten Alt- und Neonazis kennt. Sämtliche dieser Zeichentrickfilme basieren auf dem Buch Holocartoons vom Zeichner Maziar Bijani und dem Kommentator Omid Mehdinejad, das 2008 vom iranischen Bildungsminister Aliresa Ahmadi vorgestellt und in den folgenden Jahren in mehreren Übersetzungen über das Internet global verbreitet wurde. Um einen Eindruck von der Abscheulichkeit dieser offen antisemitischen Machwerke zu erhalten, reicht es, auf folgende Beschreibung der Anfangsszene zu verweisen, die bei allen zehn Filmen die gleiche ist:

„Wir sehen einen Nazi – erkennbar am Hakenkreuz an seinem Ärmel –, der eine große Sprayflasche mit der Aufschrift ‚Gas‘ ins Bild hält und diese aktiviert. Sobald die Szene vollständig in Gaswolken getaucht ist, kommt laut kichernd ein als hakennasiger Wurm stilisierter Jude ins Bild, der das Nazigas begierig und genießerisch in sich einsaugt. Anschließend stößt er laut rülpsend zwei kleine Gaswölkchen aus, die die Buchstaben des Wortes ‚Holocaust‘ formen.“ (Küntzel 2012: 151)

Die an dieses Intro anschließenden Episoden stehen dem um nichts nach:

„Einer der Filme handelt von einer merkwürdigen Stahlkonstruktion mit der Aufschrift ‚Gaskammer‘. Es sind immer dieselben zehn Juden, die jene Kammer vorne betreten und hinten wieder verlassen, während ein Anzeiger die Zahl der Durchläufe zählt und bei der Zahl ‚Sechs Millionen‘ laut klingelt. Nun fallen sich die zehn Juden unter hysterischem Gelächter gegenseitig in den Arm – hat man doch perfekt den Mord der sechs Millionen simuliert, obwohl kein einziger gestorben ist.“ (Ebd.)

Matthias Küntzel hat darauf hingewiesen, dass an diesen Filmen die globale Bedeutung der Holocaustleugnung des iranischen Regimes deutlich wird: Durch den Rückgriff auf das Animationsformat sind sie ohnehin schon für eine weltweite Verbreitung prädestiniert. Findet Sprache oder Schrift in den Filmen Verwendung, so ist es Englisch. So haben diese Machwerke unter anderem über YouTube zeitweise eine weltweite Verbreitung erfahren (ebd.).

2014 verschaffte das iranische Regime während der Amtzeit Rohanis der Internationale aus Verschwörungstheoretikern und Antisemiten mit der „2nd New Horizon Conference of Independent Thinkers“ abermals eine Bühne in Teheran. Neben klassischen Holocaustleugnern stellten sogenannte 9/11-Truther einen Großteil der Vortragenden. Die linksliberale israelische Tageszeitung Haaretz hat die New-Horizon-Konferenzen der letzten Jahre in Teheran als ein Vernetzungstreffen beschrieben von

„Iranian Revolutionary Guards, Russian imperialists, Ukrainian fascists, Chinese spies, Qaddafi devotees, Corbyn fans, Assad apologists, neo-Nazis, Trump devotees, French Holocaust deniers, Western anti-war feminists, African American separatists, Venezuelan socialists and anti-Semites of every conceivable form and type“ (Ross 2019).

Bei der Konferenz 2014 war (wie auch schon 2006) der schwedisch-marokkanische, wegen Volksverhetzung verurteilte langjährige Betreiber von Radio Islam, Ahmed Rami, dabei. Einer der Stargäste war 2014 der italienische Geschichtsprofessor Claudio Moffa, dem auf der mittlerweile offline genommenen Konferenz Website newhorizon.ir offenherzig  escheinigt wurde: „He achieved international fame through revisionist statements, in particular by the public denial of the Holocaust.“ Die iranische Propaganda konnte sich auch über den Auftritt von Medea Benjamin, der Mitbegründerin von Code Pink und einer zentralen Aktivistin der US-amerikanischen „Friedens“- und BDS-Bewegung, freuen. Aus Frankreich nahm das ehemalige Front-National-Mitglied Olivier Lemoine teil. Manuel  Ochsenreiter, in den letzten zwei Dekaden Autor, Redakteur und Interviewpartner in  diversen rechtsradikalen Publikationen, bis Anfang 2019 Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und 2021 in Moskau gestorben, wollte in Teheran über die „Israeli Lobby in Germany“ aufklären. Ochsenreiter galt seit Jahren als Verbindungsmann der deutschsprachigen rechtsextremen Szene zum iranischen Regime und insbesondere zur libanesischen Hisbollah. Laut der Konferenz-Website nahmen auch der Karikaturist Joe le Corbeau, der als „closely related“ zum antisemitischen Komiker und Aktivisten Dieudonné M’bala M’bala vorgestellt wurde, und die Holocaustleugnerin Maria Poumier teil, die an Dieudonnés, mit Unterstützung des Iranian Institute of Cinema produzierten Film L’antisémite beteiligt war.

Auch wenn die Tagung nicht wie die große Holocaustleugner-Konferenz in der Amtszeit Ahmadinejads 2006 vom Außenminister eröffnet wurde, war die Veranstaltung von Seiten des iranischen Regimes hochrangig besetzt: Einer der Teilnehmer war Saeed Jalili, früher Chefverhandler für das Atomprogramm und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, 2013 unterlegener Präsidentschaftskandidat, 2021 einer jener Kandidaten, die ihre Bewerbung um die Präsidentschaft zu Gunsten von Ebrahim Raisi zurückgezogen haben und 2024 der unterlegene Gegenkandidat von Pezeshkian. Alaeddin Boroujerdi, während Rohanis Präsidentschaft der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des iranischen Pseudoparlaments, und Ali Asghar Soltanieh, der langjährige Repräsentant des Regimes bei der Internationalen Atomenergie Organisation in Wien, nahmen ebenfalls teil. Während die Holocaustleugner-Konferenz 2006 fast auf der ganzen Welt verurteilt wurde (auch wenn daraus kaum Konsequenzen bezüglich einer Isolierung und Bekämpfung des iranischen Regimes gezogen wurden), gab es in Zeiten der Präsidentschaft Rohanis an nennenswerten Protesten nur eine Stellungnahme von Abraham Foxman, dem damaligen Direktor der Anti-Defamation League. Im Oktober 2013 hatte Rohani noch dafür gesorgt, dass eine derartige Konferenz kurz nach seinem Amtsantritt nicht stattfinden konnte. Sie hätte zu dieser Zeit der Charmeoffensive gegenüber dem Westen im Wege gestanden. 2014 und danach sah sich das iranische Regime zu derartigen Rücksichtnahmen offensichtlich nicht mehr veranlasst.

Der zweite internationale Wettbewerb für „Holocaust-Karikaturen“ wurde 2015 vom Iran House of Cartoon und dem Sarcheshmeh Cultural Complex mit Teilnehmern aus über 50 Ländern abgehalten. Eine Auswahl von 50 Karikaturen wurde im Mai 2016 bei der elften International Cartoon Biennale und im Palestine Museum im Iran gezeigt. Rohanis Außenminister Zarif behauptete im Westen gerne, derartige Veranstaltungen würden im Iran unabhängig von staatlichen Stellen organisiert. Zur unmittelbaren Verantwortung der Rohani-Regierung für den „Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb“ und ähnliche Events stellt Majid Mohammadi hingegen klar:

„The expenses of these activities are totally paid by governmental institutions, whether military, cultural, municipal, or religious. These institutions, their pseudo branches, and seemingly private affiliates […] may have misleading titles, but they are all organized, financed, and managed under the Supreme Leader’s office, his appointed bodies, and the executive branch headed by the President.“ (Mohammadi 2016: 4)

In Zeiten von Corona fand einer der Hauptorganisatoren der „Holocaust-Karikaturen-
Wettbewerbe“ ein erweitertes Betätigungsfeld: Im März 2020 veranstaltete Masoud Shojaei-Tabatabaei einen Wettbewerb unter dem Titel „Wir besiegen das Coronavirus“. Die eingereichten Zeichnungen basierten weitgehend auf dem Verschwörungsmythos, dass die USA das Virus in die Welt gesetzt hätten, um China und Iran zu schaden, und beinhalteten wenig überraschend auch antisemitische Darstellungen (Cohen 2020).

Auf leader.ir, eine der offiziellen, auch auf Englisch verfügbaren Websites von Khamenei, war auch während der Präsidentschaft Rohanis vom „Mythos“ des Holocaust zu lesen – ganz so, wie während der Präsidentschaft Raisis und Pezeshkians (Khamenei 2006). Auch andere prominente Vertreter des Regimes haben sich wiederholt in diese Richtung  geäußert. Rafsanjani, der sich bereits vor der Islamischen Revolution von 1979 durch die Leugnung des Holocaust hervorgetan hatte (Gholipour 2021), erklärte im iranischen Radio, seine persönlichen Forschungen hätten ihn zu der Überzeugung gebracht, Hitler habe nur 20.000 Juden ermordet (Anti-Defamation League 2001: 8).

Sein Nachfolger, der bis heute immer wieder als Beispiel für einen „Reformislamisten“ präsentierte Khatami, setzte das insofern fort, als er sich als einer der leidenschaftlichsten Verteidiger des französischen Holocaustleugners Roger Garaudy positionierte und ihm eine Audienz bei Khamenei verschaffte (Menashri 2001: 271). 2019 nutzte der oberste geistliche Führer den Jahrestag der Verurteilung von Garaudy, um sich erneut mit dem französischen Holocaustleugner zu solidarisieren und seinen „Mut“ zu preisen, und Ende Oktober 2020 fragte Khamenei auf seinem offiziellen Twitter-Account: „Why is it a crime to raise doubts about the Holocaust?“, was vom Kulturrat der iranischen Botschaft in Berlin, Hamid Mohammadi, auch in Deutschland verbreitet wurde (Naber 2020; Times of Israel 2019a). 

Nachdem Ahmadinejad die Holocaustleugnung zu einem wesentlichen Bestandteil der iranischen Außenpolitik gemacht hatte, kreierte Rohani eine Art moderate Holocaustleugnung: Auf die Frage, ob die Shoah ein „Mythos“ sei, erwiderte Rohani im Interview mit CNN 2013 lediglich, er sei kein Historiker und könne da her zur „Dimension historischer Ereignisse“ (CNN 2013) nichts sagen – eine Taktik, die man von europäischen Holocaustleugnern kennt, wenn sie sich strafrechtlicher Verfolgung entziehen wollen. Ähnliches war auch von seinem Nachfolger Raisi bei einem CBS-Interview im September 2022 zu hören (CBS 2022), wohingegen dessen Nachfolger Pezeshkian versucht, dem Thema möglichst auszuweichen.

Die unterschiedliche Handhabung der Holocaustleugnung bei den diversen Fraktionen des iranischen Regimes hat Majid Mohammadi treffend zusammengefasst:

„The only difference between the reformists […] and nonreformists […] is their tactics: reformists believe that denying the Holocaust is not a priority […], while the nonreformists believe that hatred against Israel and Jews will increase the Islamic Republic’s influence in the region. They believe that exhibitions of Holocaust cartoons help the Islamic Republic to promote its objectives and strategies to be a force in global issues. “ (Mohammadi 2016: 13)

Eliminatorischer Antizionismus

Das zentrale Motiv deutscher und österreichischer Holocaustleugner, die unumwundene Schuldabwehr, entfällt bei der iranischen Leugnung und Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen weitestgehend. Das entscheidende Motiv für die Holocaustleugnung und -relativierung des iranischen Regimes ist zum einen die nachträgliche Delegitimierung der Gründung Israels und zum anderen die auf die Zukunft gerichtete Legitimierung der Vernichtung des jüdischen Staates. Im Iran dient die Relativierung und Leugnung von NS-Verbrechen dem eliminatorischen Antizionismus des Regimes.

2012 hat Khamenei Israel als „cancerous tumor“ ins Visier genommen, „that should be cut and will be cut“ (Fars News English 2013). Er griff damit Formulierungen auf, die bei Khomeini schon in den 1970er Jahren Verwendung fanden (Wistrich 2010: 843). Zum 9. November 2014, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, ließ Khamenei einen Neun-Punkte-Plan zur Zerstörung des jüdischen Staates auf Twitter verbreiten (Khamenei 2014). Zur Zeit der Finalisierung des Atomabkommens JCPOA 2015 ließ er sein 400-Seiten-Buch Palestine in einer Neuauflage veröffentlichen, in der er Israel abermals als „Krebsgeschwulst“ bezeichnete, das vernichtet werden müsse (IRIB German 2016). Um die Ausrichtung des iranischen Atom- und Raketenprogramms vor der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, testete das Ajatollah-Regime 2016 in klarer Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ballistische Raketen, auf denen, wie schon öfters, die Forderung nach der Vernichtung Israels prangte, diesmal allerdings nicht nur in Farsi oder Englisch, sondern auch in Hebräisch (Moore 2016).

2017 erklärte Khamenei die westlich-liberalen Vorstellungen von Geschlechtergleichheit zu einer „zionistischen Verschwörung“. Auch diese Äußerung, die den Zusammenhang von Antisemitismus und Sexismus in Erinnerung ruft, steht ganz in der Tradition von Revolutionsführer Khomeini, der bereits Anfang der 1960er Jahre gegen die Einführung des Frauenwahlrechts polemisierte, dem ein zionistisches Komplott zugrunde liege, als dessen Avantgarde sich die Baha‘i betätigen würden (Eschraghi 2020: 343). Hinsichtlich Israels verkündete Khamenei abermals: „There is no cure for the problem that this savage and wolfish regime […] has created except its destruction and annihilation.“ (Khamenei 2017b)

Präsident Rohani nahm seit seinem Amtsantritt 2013 – ebenso wie seine Vorgänger und seine Nachfolger – regelmäßig am Quds-Marsch in Teheran teil. In Zeiten von Corona übernahm das staatliche Fernsehen die Propaganda: Zum Quds-Tag im Mai 2020 strahlte der Sender Ofogh TV ein Video mit dem Titel Die Sintflut von Jerusalem aus, in dem die israelische Hauptstadt komplett überschwemmt ist und an der Wasseroberfläche die Kopfbedeckungen orthodoxer Juden zu sehen sind. Der Clip endet mit dem bekannten Khomeini-Zitat: „Wenn jeder Moslem einen Eimer Wasser ausgießen würde, würde Israel von der Flut weggespült werden.“ (MEMRI 2020b) 2017 griff Rohani eine gängige Formulierung von Khamenei auf und sprach ebenfalls von Israel als „cancerous tumor“ (Press TV 2017), was er Ende 2018 nochmals wiederholte (Haaretz 2018).

Mit seinen Attacken auf den jüdischen Staat als „fake regime“ (ebd.) rekurrierte der im Westen häufig verharmloste Rohani auf einen Klassiker des antisemitischen Antizionismus, bei dem zunächst in der nationalsozialistischen Ideologie der 1920er und 1930er Jahre und in den 1960er und 1970er Jahren dann auch in der arabisch-nationalistischen und links-antizionistischen Propaganda die antisemitische Gegenüberstellung von „raffend“ und „schaffend“ bezüglich des Kapitals durch das Gegensatzpaar von organischen, echten Staaten und „künstlichen Gebilden“ ergänzt wurde.

Auf diese Terminologie griff auch die 2018 in Teheran veröffentlichte Ausschreibung
zum „First International Hourglass Festival“ zurück, das auf seiner mittlerweile offline genommenen Website israelhourglass.com das „fake regime“ namens Israel attackierte (Times of Israel 2018). Das Symbol des Festivals war ein Davidstern, der sich beim Durchlaufen einer Sanduhr auflöst. Der Festivalpromoter Hossein Amir-Abdollahian war 2018 Berater des Präsidenten des iranischen Pseudoparlaments, Ali Larijani, und Generalsekretär der „Internationalen Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Intifada“. Sowohl unter Ahmadinejad als auch unter Rohani war er als stellvertretender Außenminister des Iran tätig. Unter Präsident Raisi war er Außenminister.

Mehrere Monate lang wurden Einreichungen entgegengenommen, die das erhoffte Ende Israels in spätestens 25 Jahren illustrieren und den bösartigen, „bestialischen“ und „unmenschlichen“ Charakter des Zionismus sowie seiner Unterstützer dokumentieren sollten. Das Motto des Festivals bezieht sich auf Reden Khameneis, der 2015 und 2016 angekündigt hatte, das „zionistische Regime“ werde bis zum Jahr 2040 endgültig ausgelöscht sein (Khamenei 2016). 2017 ließen die herrschenden Ayatollahs daraufhin in Teheran eine Installation aufstellen, welche die Tage bis zum Endsieg über den jüdischen Staat zählt.

Regionale Expansion und maslahat

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, welche Rolle die antisemitische Ideologie und der Hass auf Israel bei politischen Entscheidungen des iranischen Regimes spielen. Als Khomeini 1979 im Iran die Macht übernahm, hatte er eine sehr puristische Vorstellung von Außenpolitik, deren Ausrichtung allein schon durch einen der ersten prominenten Besucher des neuen Regimes dokumentiert wurde: Jassir Arafat, der in einer feierlichen Zeremonie die Schlüssel der ehemaligen israelischen Botschaft in Teheran überreicht bekam, nachdem viele spätere Führungsoffiziere der Pasdaran ihre erste militärische Ausbildung in PLO-Camps im Südlibanon erhalten hatten.

Die Außenpolitik des iranischen Regimes war von Beginn an durch eine Gleichzeitigkeit von Pragmatismus und Vernichtungswahn gekennzeichnet, die es Kommentatoren im Westen bis heute ermöglicht, die Vernichtungsfantasien gegenüber Israel regelmäßig durch den Hinweis auf Ersteren zu verharmlosen. Der Pragmatismus macht sich in zahlreichen, auch außenpolitischen, Entscheidungen bemerkbar, konnte sich aber gerade im Verhältnis zu Israel nicht durchsetzen (Seliktar 2003): „Iran’s attitude to Israel was one of the rare examples of adherence to dogma.“ (Menashri 2001: 281)

Unabhängig vom Antisemitismus wird auch immer wieder die Frage aufgeworfen, inwiefern der politische Pragmatismus die revolutionären Ziele der „Islamischen Republik“ tangiert, ob also das in der Ideologie der iranischen Islamisten stets als Prinzip anerkannte maslahat (eine Zweckdienlichkeit jenseits aller ideologischen Bedenken und Zielsetzungen) jemals eine Absage an den inhaltlichen Kern der Ideologie bedeuten kann. Selbst jene Iran-Experten, die wie Walter Posch trotz ihrer vergleichsweise nüchternen und realistischen Sicht auf das Regime gegen ein konsequentes Vorgehen gegen die Teheraner Machthaber sind und sich für Gespräche mit den Ajatollahs einsetzen, räumen ein, dass davon keine Rede sein kann: Maslahat bedeutet „nicht die Überwindung der Ideologie, sondern allenfalls ihre Einhegung“ (Posch 2013: 18). Auch was der Kern dieser Ideologie ist, wird von Posch deutlich ausgesprochen: Der „strategischen Vision“ des Regimes liege das „Paradigma der Illegitimität des Staates Israel“ zugrunde (ebd.: 26).

Eine besonders deutliche Kontinuität in der iranischen Außenpolitik besteht bei der Unterstützung der Terrorrackets an den Grenzen Israels. Das Bündnis mit der libanesischen Terrormiliz Hisbollah blieb auch unter Rohani intakt und bekam durch den Krieg in Syrien zentrale Bedeutung; jenes mit der sunnitischen Hamas wurde erneuert. Khamenei hat dazu aufgerufen, die palästinensischen Verbündeten des Regimes in der Westbank ebenso zu bewaffnen wie zuvor im Gaza-Streifen. Besondere Bedeutung kommt hier dem Palästinensischen Islamischen Djihad zu, unter dessen seit 2018 amtierenden Generalsekretär Ziad al-Nakhala die Kooperation mit Teheran im Vergleich zu seinem Vorgänger Ramadan Shalah nochmals deutlich intensiviert wurde. Der 2024 zum Präsidenten gewählte Pezeshkian bekräftigte in einer seiner ersten außenpolitischen Stellungnahmen die weitere iranische Unterstützung sowohl der Hisbollah als auch der palästinensischen Terrorgruppen in Gaza und der Westbank.

In den letzten Jahren wird insbesondere die Unterstützung von Ansar Allah, den im Westen in der Regel als „Huthi-Rebellen“ bezeichneten iranischen Verbündeten im Jemen, verstärkt, die über ihre Prioritäten keine Zweifel aufkommen lassen, wenn sie in den Schriftzügen ihres Logos verkünden: „Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Verdammt seien die Juden! Sieg dem Islam!“ (zit. n. Taylor 2015) Seit 2015 haben sie sich ideologisch deutlich dem iranischen Regime und der Hisbollah angenähert. Von Letzterer wird angenommen, dass sie zentrale Bedeutung für die Eingliederung von Ansar Allah in die vom Iran dominierte „Achse des Widerstands“ und für die Professionalisierung der jemenitischen Terrortruppe hatte (Stritzel 2025: 149). 2020 wurde ihr Anführer Abdul-Malik al-Huthi an der Seite Khameneis und der Größen der „Widerstandsachse“ gegen Israel auf einem offiziellen Plakat des iranischen Regimes zum Quds-Tag abgebildet (Karmon 2017) und seit 2023 sind sie an dem Mehrfronten-Krieg gegen Israel unmittelbar beteiligt. 2024 und 2025 geraten sie angesichts ihrer anhaltenden Raketenangriffe auf Israel immer stärker in den Fokus israelischer Luftschläge und auf Grund der massiven Angriffe auf die internationale Schifffahrt auch von US-Streitkräften und ihren Verbündeten. In ihrer Rechtfertigung der eigenen Angriffe auf Israel und des Massakers von 10/7 beziehen sie sich explizit auf die Protokolle der Weisen von Zion und auf Hitler (MEMRI 2023).

2015 erklärte Qassem Soleimani, dessen Einfluss im iranischen Machtgefüge durch das Engagement der Pasdaran im Irak und in Syrien bis zu seiner Tötung durch das US-Militär im Januar 2020 enorm gewachsenen war, der Iran könne in einer ähnlichen Weise, wie er jetzt schon den Irak, Syrien und den Libanon kontrolliert, demnächst auch Jordanien kontrollieren (Khoury 2015). Soleimani war Kommandant der für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden, die das Ziel all ihrer Bestrebungen – Jerusalem – bereits im Namen tragen. Von ihm stammte jene Strategie, Israel mit einem „Ring of Fire“ zu umschließen, die durch das israelische Vorgehen gegen die iranischen Verbündeten in seinen Nachbarländern in Folge der Angriffe von 10/7 zunächst gescheitert ist.

Die letzten Jahre war der jüdische Staat nicht nur mit den Verbündeten des iranischen Regimes an seinen Grenzen konfrontiert, sondern mit dem Regime selbst. Die massive Aufrüstung der Hisbollah im Libanon und die iranische Präsenz in Syrien stellten Israel vor erhebliche Probleme. Die Hisbollah als wichtigster und schlagkräftigster Verbündeter Teherans in der Region war bis 2024 mit über 150.000 Raketen ausgestattet, die ausnahmslos auf den jüdischen Staat gerichtet waren, und auch nach den massiven militärischen Erfolgen der israelischen Armee gegen die libanesische Djihadisten-Miliz stellt die sich regruppierende Hisbollah eine der größten Bedrohungen für Israel dar. Ihr im September 2024 getöteter Generalsekretär, Hassan Nasrallah, nahm Israel – ganz wie Khamenei – als „krebsartiges, tyrannisches Gebilde“ (zit. n. Webman 2003) ins Visier und hatte in klassisch antisemitischer Dehumanisierung zionistische Juden als „the descendants of apes and pigs“ (Noe 2007: 187) bezeichnet, nachdem der langjährige geistliche Führer der Hisbollah, Muhammad Hussein Fadlallah, bereits Anfang der 1990er Jahre den „Kampf gegen den jüdischen Staat“ zur „Fortsetzung des Kampfes der Muslime gegen die Verschwörung der Juden gegen den Islam“ (zit. n. Meyer 2010: 187) erklärt hatte. Nasrallah freute sich geradezu, dass Juden aus der ganzen Welt nach Israel kommen, wo die „Widerstandsachse“ aus iranischem Regime und Hisbollah sie dann bequemer bekämpfen könne: „[…] the Jews from the entire world will come to occupied Palestine. But this will not be done for their antichrist to rule. God Almighty wanted to save you the trouble of finding them all over the world.“ (Zit. n. Noe 2015)

Umso absurder ist es, dass die Hisbollah, die in zahlreiche Anschläge, wie beispielsweise den Angriff auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994, involviert war, und ganz wie das Regime im Iran den Holocaust leugnet oder relativiert und europäische Holocaustleugner wie Roger Garaudy verteidigt (Saad-Ghorayeb 2002: 181), auf EU-Ebene immer noch nicht in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation eingestuft ist.

Wie dramatisch die Bedrohungssituation durch die von Teheran bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah für Israel schon lange vor den Auseinandersetzungen der Jahre 2023 und 2024 war, konnte man daran erkennen, dass die rechte Netanjahu-Regierung in der links-liberalen Haaretz dafür kritisiert wurde, nicht schon viel früher militärisch gegen das Waffenarsenal der libanesischen Terrormiliz vorgegangen zu sein (Harel 2018). Die iranischen Verbündeten im Gaza-Streifen haben die Situation 2023 durch ihre Angriffe vom 7. Oktober in einer beispiellosen Weise eskaliert, aber bereits 2021 haben sie Israel durch ihren Raketenterror in einer neuartigen Weise attackiert, was nur durch die massive Aufrüstung und Finanzierung der antisemitischen Terrortruppen in Gaza durch das iranische Regime möglich war. Es wird geschätzt, dass der Islamische Djihad in der letzten Dekade etwa 70 Millionen US-Dollar pro Jahr aus dem Iran erhalten hat und die Hamas zwischen 70 und 100 Millionen. In den letzten Jahren soll Khamenei der Hamas angeboten haben, bis zu 30 Millionen Dollar monatlich zur Verfügung zu stellen, wenn Teheran im Gegenzug Informationen über israelische Raketenstellungen von den palästinensischen Muslimbrüdern erhält (Times of Israel 2019b). Deutlich höhere Summen gehen seit Jahren an die Hisbollah im Libanon, die Nordisrael seit dem 8. Oktober 2023 mit tausenden Raketen angegriffen hat.

Wenige Tage vor dem Beginn der Unruhen in Jerusalem im Mai 2021, die letztlich zu einem erneuten Gaza-Krieg geführt haben, fand in Vorbereitung des Quds-Tags in Teheran eine „Experten-Konferenz“ zur „Befreiung Jerusalems“ statt. Mit dabei waren Khaled Qaddoumi, der Repräsentant der Hamas im Iran, und Naser Abu Sharif als Repräsentant des Palästinensischen Islamischen Djihad. Dass die massive Unterstützung des antiisraelischen Terrors aus Teheran in der deutschsprachigen Berichterstattung zumindest vor 10/7 so gut wie keine Rolle gespielt hat, ist schon deswegen bemerkenswert, weil die iranische Unterstützung für Hamas und insbesondere für den Islamischen Djihad seit Jahren kein Geheimnis ist und von den Sprechern der Islamisten-Milizen offen herausposaunt wurde (Spyer 2021). Der Drahtzieher der genozidalen Gewaltorgie vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, bedankte sich bereits 2019 öffentlich für den Support aus Teheran.

Von Rohani zu Raisi und Pezeshkian

Das iranische Regime ist heute einer der maßgeblichen Protagonisten des globalen Antisemitismus. Auf Grund seines fortgesetzten Strebens nach der Technologie der Massenvernichtung und der Fortentwicklung des dazugehörigen Raketenprogramms, seiner regionalen Expansion bis an die Grenzen Israels und der massiven Aufrüstung seiner Verbündeten stellt es eine der entscheidenden sicherheitspolitischen Herausforderungen für den jüdischen Staat dar. Das findet seit Jahren seinen Niederschlag in der offiziellen Militärstrategie der israelischen Streitkräfte (Fuhrig/Kälker 2017: 12) und hat sich auch nach den Rückschlägen, die das Ajatollah-Regime in Folge von 10/7 in seiner antiisraelischen Strategie erleiden musste, nicht grundlegend geändert. Durch das iranische Regime existiert eine spezifische Bedrohungskonstellation, in der sich der eliminatorische Antizionismus und eine islamistische Märtyrerideologie mit dem Streben nach der  Technologie der Massenvernichtung und der Existenz des massiven Raketenarsenals der iranischen Verbündeten kombinieren. Diese Konstellation gebietet es, das iranische Regime, das 2024 Israel erstmals direkt militärisch angegriffen hat, seine Verbündeten und seine globalen Unterstützer ins Zentrum einer aktuellen Kritik des Antisemitismus zu rücken.

Dabei gilt es, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass das iranische Regime zwar aus unterschiedlichen, mitunter stark verfeindeten Fraktionen besteht, diese sich aber über die grundlegenden Ziele einig sind. Das gilt insbesondere für die radikale Feindschaft gegen Israel und die Unterstützung der Terrorgruppen an den Grenzen des jüdischen Staates. Insofern war vorhersehbar, dass sich durch die Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 nichts am antisemitischen Charakter des iranischen Regimes ändern würde – ganz egal, wie diese ausgehen. Und auch der Wechsel zu Pezeshkian 2024 führte zu keinem substanziellen Politikwechsel in Teheran.

Raisi und die mit ihm 2021 an die Macht gelangten jungen, hochideologisierten Kader der Islamischen Republik standen einerseits für ideologische Kontinuität, was die inhaltlichen Zielsetzungen der Islamischen Republik angeht, und andererseits für eine Radikalisierung der Herrschaftsausübung im Iran (Aarabi/Golkar 2021a). Raisis „Wahl“ glich eher einer Bestellung durch Ali Khamenei, der im Vorfeld des Urnengangs dafür gesorgt hatte, dass alle aussichtsreichen Gegenkandidaten nicht zugelassen wurden – einschließlich altgedienter Funktionäre des Regimes wie beispielsweise der langjährige Parlamentspräsident Ali Larijani. Die iranische Bevölkerung quittierte das mit der niedrigsten Wahlbeteiligung seit 1979. Selbst offizielle Stellen des Regimes räumten ein, dass die Beteiligung erstmals unter 50 Prozent gesunken ist. Oppositionelle Beobachter schätzen sie auf nur 10 bis 20 Prozent, womit der Wahlzirkus endgültig als jene Legitimierungsfarce erkennbar wurde, die sie auf Grund der Herrschaftsstruktur des iranischen Regimes mit der zentralen Rolle des obersten Führers und des Wächterrates ohnehin schon immer war.

Raisi, der durch die offene Unterstützung von Khamenei einer der aussichtsreichsten
Kandidaten für dessen Nachfolge war, hatte sich den Titel „Schlächter von Teheran“ auf Grund seiner seit Jahrzehnten etablierten Stellung im iranischen Repressionsapparat und seiner Verantwortung für die Ermordung tausender Oppositioneller redlich verdient (Mohajer 2020). Nach Raisis Tod bei einem Hubschrauberabsturz gilt nun wieder einer der Söhne des amtierenden obersten geistlichen Führers, Mojtaba Khamenei, als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ali Khamenei.

Raisis „Wahl“ im Juni 2021 signalisierte der Bevölkerung, dass die herrschenden Ajatollahs in Zukunft noch stärker auf unmittelbare Gewalt zur Herrschaftssicherung setzen werden, während die Versuche zur Erlangung einer partiellen, zumindest von Teilen der Bevölkerung akzeptierten Legitimität in den Hintergrund treten. Diese Gewaltstrategie wurde auch nach der Wahl des vergleichsweise „moderaten“ Pezeshkian im Juli 2024 nur rudimentär zurückgenommen: Die Hinrichtungsmaschinerie läuft auch unter ihm im Iran weiterhin auf Hochtouren.

Das iranische Regime ist seit Anbeginn von einem permanenten Konkurrenzkampf
verfeindeter Gangs charakterisiert, die ihren Dauerstreit im komplexen Institutionengeflecht austragen, das zur Grundkonstitution der Islamischen Republik gehört, ihr eine gewisse Dynamik verleiht und sie von monolithischen Diktaturen wie beispielsweise dem Irak unter Saddam Hussein unterscheidet. Die verfeindeten Rackets konkurrieren aber nicht einfach wie Verbrechersyndikate um das größere Stück vom Kuchen, sondern stets auch darum, wer das Programm des eliminatorischen Antizionismus am effektivsten voranbringen kann. In der ursprünglichen und lange Jahre gültigen Konzeption der Islamischen Republik thront über ihnen allen der oberste geistliche Führer, der als vermittelnde und integrierende Instanz agiert. Der „Fürst der Gläubigen“, wie einer der zahlreichen Titel des Führers lautet, verkörpert das Bewusstsein, dass das Regime zwei Flügel benötigt, um seine Ziele zu erreichen, und abzustürzen droht, wenn es einen von ihnen einfach abhackt.

Diese Konzeption war bereits seit der allzu offensichtlichen Wahlfälschung 2009 sowie durch die eindeutige und frühzeitige Parteinahme von Khamenei für den damaligen Präsidenten Ahmadinejad und gegen seine Konkurrenten Mehdi Karubi und Mir Hossein Mussawi in Frage gestellt. Seit der Wahl von Rohani 2013 wurde sie partiell restauriert, wodurch das Regime wieder etwas von jener Stabilität zurückzugewinnen hoffte, die es durch die überraschend starken Proteste 2009 und durch die Aufkündigung des Herrschaftskompromisses verloren hatte. Ein Ausdruck dieser Restaurierungsbemühungen war die Zusammensetzung der Regierungskabinette von Rohani, der bei seiner Ministerauswahl mit Ausnahme der Gruppe um Ahmadinejad und jener „Reformislamisten“, die ihm überhaupt erst zum Sieg verholfen hatten, die Bedürfnisse fast aller Fraktionen berücksichtigte und eine Art großer Koalition zustande brachte, um das Fundament des Regimes – und damit auch für die prospektive Vernichtungsanstrengung – wieder zu verbreitern.

In diesem Sinne bedeutete die Zusammensetzung des Kabinetts von Raisi eine erneute Aufkündigung des breit angelegten Herrschaftskompromisses. Im Sicherheitsbereich konnten die Revolutionsgarden, wie zu Zeiten Ahmadinejads, ihren ohnehin schon massiven Einfluss noch weiter ausbauen (Aarabi/Golkar 2021b), und sie werden diesen Einfluss auch unter Pezeshkian nicht wieder verlieren. Rohani hatte im Gegensatz zu Ahmadinejad und Raisi versucht, die Revolutionsgarden zu Gunsten des traditionellen Geheimdienstes MOIS ein wenig in die Schranken zu weisen – was nichts mit einer im Westen geradezu herbeibeschworenen „Mäßigung“ zu tun hatte, sondern lediglich die Verschiebung von einem Machtzentrum zum anderen innerhalb des Regimes bedeutete (Alfoneh 2013).

Die Wahl Pezeshkians 2024 ist für das Regime vor allem von Bedeutung, wenn es – unter massivem internationalem und zusehends auch militärischem Druck stehend – wieder stärker auf Verhandlungen mit den Europäern und mit den USA setzen sollte, was sich Anfang 2025 zunehmend herauskristallisierte. An der Frontstellung gegen den jüdischen Staat wird das nichts ändern: Pezeshkian hatte schon vor seinem Amtsantritt erklärt, der Iran könne sich zu allen möglichen Ländern bessere Beziehungen vorstellen – explizit aber nicht zu Israel (Times of Israel 2024). Die Administration von Pezeshkian knüpft rhetorisch bezüglich Holocaustleugnung und eliminatorischen Antizionismus wieder stärker an Formulierungen von Rohani und Zarif an, aber auch für ihn repräsentiert Israel alles Übel in der Region, für das es keinerlei Akzeptanz geben kann und das aktiv bekämpft werden muss. Die Mittel dafür sollen nach den Rückschlägen des Jahres 2024 nun insbesondere durch eine Intensivierung des Bündnisses mit Putins Russland besorgt werden, mit dem Pezeshkian Anfang 2025 eine auf zwei Dekaden angelegte weitgehende Partnerschaft vereinbart hat (Times of Israel 2025).

Hinsichtlich der zentralen Elemente des Antisemitismus des iranischen Regimes stand die Raisi-Regierung einerseits für ideologische Kontinuität und andererseits für eine Radikalisierung, die in personeller Hinsicht teilweise an die Amtszeit von Ahmadinejad anknüpfte. Raisis Innenminister, Ahmad Vahidi, der unter Ahmadinejad bis 2013 Verteidigungsminister war, verkörperte wie kaum ein anderer iranischer Spitzenpolitiker den antisemitischen Charakter des Regimes: Er wird bis heute von INTERPOL mit internationalem Haftbefehl gesucht, da er von Argentinien als einer der Hauptschuldigen für den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires angesehen wird, bei dem 1994 85 Menschen ermordet wurden. Das Gleiche gilt für Mohsen Rezaei, einen hohen General der Revolutionsgarden und mehrfach gescheiterten Präsidentschaftskandidaten, der von Raisi zu einem seiner Vizepräsidenten ernannt wurde. Zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder fanden sich wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen auf Sanktionslisten der USA, der EU oder Kanadas.

Pezeshkian versucht hingegen, wieder auf weniger offensichtlich belastetes Personal zu setzen, um seine partielle Charme-Offensive im Westen nicht zu gefährden. Substanziell macht das insbesondere hinsichtlich der antisemitischen Ausrichtung keinen Unterschied, rhetorisch allerdings schon: Unter Raisi knüpfte das iranische Regime nahtlos an die Tradition der Holocaustleugnung und -verharmlosung an. Anfang 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution gegen Holocaustleugnung, und der Iran war das einzige Land, das seine Zustimmung verweigerte. Der iranische UN-Botschafter forderte (erfolglos) alle anderen Staaten auf, es ihm gleichzutun (Magid 2022).

Die Zielrichtung seiner unverminderten militärischen Aufrüstung demonstrierte das Regime Anfang 2022 nochmals, indem es seine neuen Präzisionsraketen mit einer Reichweite von über 1400 Kilometern den Namen Khaybar-Shekan (Khaybar-Buster) gab – eine unmissverständliche Bezugnahme auf die Schlacht Mohammeds gegen die Juden in Khaybar 628 und auf die sowohl im Nahen und Mittleren Osten als auch in europäischen Großstädten regelmäßig bei antiisraelischen Aufmärschen skandierte Drohung „Khaybar, Khaybar, ya yahud! Jaysh Muhammad sa-ya’du“ („Kaybar, Khaybar, oh ihr Juden! Mohammeds Armee kommt bald wieder“) (Times of Israel 2022b). Anfang 2023 präsentierten die Revolutionsgarden abermals Raketen mit der hebräischen Aufschrift „Tod Israel“ (Times of Israel 2023).

Auch an seinen globalen Herrschaftsambitionen, die sowohl von Khomeini als auch von Khamenei immer wieder betont wurden (Joffe/Naumann 1980: 242; Khamenei 2001: 17), hält das iranische Regime weiterhin fest. Ende 2021 verkündete Esmail Qaani – der Nachfolger von Soleimani als Kommandant der Quds-Einheiten der Revolutionsgarden, der durch den Sturz der iranischen Verbündeten in Syrien 2024 im iranischen Machtgefüge massiver Kritik ausgesetzt ist –, das „Endziel“ bleibe die „Errichtung der globalen Herrschaft des verborgenen Imams“ (MEMRI 2021). Mit dem verborgenen Imam ist der Mahdi gemeint, der zwölfte schiitische Imam, der einst zurückkehren soll. Laut Verfassung der Islamischen Republik ist er, nicht der oberste geistliche Führer, das Staatsoberhaupt im Iran (Özoguz 2007: 5). Khomeini hat mit seinem aktivistischen Zugang mit dem traditionellen schiitischen Quietismus gebrochen, was von anderen hohen Geistlichen des schiitischen Islam wie dem irakischen Großayatollah Ali al-Sistani abgelehnt wird. Das von Khomeini entwickelte Welāyat-e Faghīh, die „Herrschaft“ oder „Statthalterschaft des Rechtsgelehrten“, soll durch islamischen Tugendterror nach innen und Export der Islamischen Revolution die Rückkehr des Mahdi aktiv vorbereiten. Ideologisch untermauert werden die Exportversuche unter anderem durch Attacken auf das saudische Königshaus, deren Mitglieder in Äußerungen iranischer Revolutionsgardisten in den letzten Jahren als Nachfahren jener Juden attackiert werden, die sich schon zu Zeiten Mohammeds gegen die Herrschaft des Propheten auf der saudischen Halbinsel gestellt hätten (MEMRI 2022a). Anfang 2022 war es der Parlamentsabgeordnete Ahmad Hossein Falahi, der nochmals in aller Deutlichkeit den Zusammenhang von eliminatorischem Antizionismus und Heilserwartung aussprach: „Die Vernichtung des zionistischen Regimes ist eine der Voraussetzungen für die Ankunft des Mahdi.“ (Zit. n. MEMRI 2022b)

Freundschaft mit Tradition: Das deutsch-iranische Verhältnis

Das iranische Regime kann seine brutale Herrschaftspraxis, seine antisemitische Propaganda und seine antiisraelische Politik nur fortsetzen, weil europäische Firmen weiterhin durch ihre staatlich unterstützten Iran-Geschäfte die Kriegskasse in Teheran füllen und damit jenen Teilen der iranischen Bevölkerung in den Rücken fallen, die regelmäßig unter Lebensgefahr gegen das Regime aufbegehren. Auch während der Covid-Pandemie fanden im Iran Proteste statt, bei denen Demonstrierende unter anderem skandierten „Weder für Gaza noch für den Libanon, ich gebe mein Leben für Iran“ (Fathollah-Nejad 2020: 241), und damit der Finanzierung und Aufrüstung der antisemitischen Terrorgruppen an den Grenzen Israels eine klare Absage erteilten. Aus Europa haben diese Menschen im Iran bisher kaum Unterstützung erhalten.

Das hat sich weder seit der Protestwelle und dem feministischen Aufstand geändert, die sich am Tod von Jina Mahsa Amini 2022 entzündet und sich 2023 insbesondere mit Protesten gegen den Kopftuchzwang fortgesetzt haben (Afary/Anderson 2022; Atai 2021; Amiri/Tekkal 2023; Benl/Naghibzadeh 2022; Kazemzadeh 2023), noch nach der iranischen Bejubelung des Hamas-Massakers von 10/7 und den direkten militärischen Angriffen des Iran auf Israel 2024. Zwar hat sich die Rhetorik der deutschen Außenpolitik gegenüber dem iranischen Regime in den letzten Jahren verschärft; das findet bisher allerdings keine Entsprechung in konsequenten Schritten gegen die Machthaber in Teheran: Bis heute weigert sich das Auswärtige Amt beispielsweise ebenso wie die Mehrheit der  entscheidenden EU-Außenpolitiker, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Dass sich an der fatalen, das antisemitische Terrorregime in Teheran hofierenden europäischen Iran-Politik der letzten Jahre auch durch die „Wahl“ Raisis nichts Substanzielles geändert hatte, wurde bereits bei dessen Angelobung im August 2021 deutlich: In der ersten Reihe saßen dort Vertreter der Hisbollah sowie der Hamas, des Islamischen Djihad und der PFLP – und eine Reihe dahinter Enrique Mora, der zweithöchste Außenpolitiker jener EU, in der Hamas, Islamischer Djihad und PFLP als  Terrororganisationen verboten sind. Allein damit wurde der Führung in Teheran signalisiert, dass sie von der europäischen Politik auch weiterhin keine ernsthaften Konsequenzen für ihren Antisemitismus und die Unterstützung des antiisraelischen Terrors zu erwarten hat. Das hat sich auch nach 10/7 nicht substanziell geändert, obwohl Ali Khamenei direkt am 7. Oktober 2023 seine Begeisterung für die Massaker von Hamas und Islamischen Djihad zum Ausdruck brachte und zu dem Video von in Panik beim Nova-Festival um ihr Leben rennender Israelis postete: „God willing, the cancer of the usurper Zionist regime will be eradicated“ (Khamenei 2023).

Der offensichtliche Antisemitismus des iranischen Regimes hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nie davon abgehalten, besonders enge Beziehungen mit den Machthabern in Teheran zu unterhalten. Die Eckdaten der deutsch-iranischen Freundschaft sind schnell genannt: Die Beziehungen Deutschlands mit dem Iran waren schon vor der Islamischen Revolution ausgesprochen gut und eng. Nach 1979 war Deutschland gemeinsam mit Österreich die politische Avantgarde bei der Herausführung der IRI aus der internationalen Isolation. Das Regime hätte sich kaum die letzten viereinhalb Dekaden an der Macht halten können, wenn ihm aus Staaten wie Deutschland und Österreich nicht mit politischer Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre.

1984 besuchte der österreichische Sozialdemokrat Erwin Lanc als erster westlicher Außenminister den Iran und bereitete damit die Visite seines deutschen Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher nur einen Monat später vor. Nachdem Genscher als erster Außenminister eines NATO-Staates das Khomeini-Regime besucht hatte, kam sein iranischer Amtskollege 1987 zum Gegenbesuch nach Bonn. Anfang der 1990er Jahre war die Bundesrepublik maßgeblich an der Initiierung des sogenannten „Kritischen Dialogs“ beteiligt, der insbesondere vom FDP-Außenminister Klaus Kinkel unter Bundeskanzler Helmut Kohl betrieben wurde. Unter diesem Titel verfolgte die deutsche Politik die offene Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime und verschaffte ihm zugleich internationale Reputation. Im Rahmen des ‚Kritischen Dialogs’ fanden unter anderem sogenannte „Kritische Menschenrechtsseminare“ statt, die es dem iranischen Regime ermöglichten, seine Vorstellung von einem „islamischen Menschenrechtsbegriff“ gegen ein universalistisches Verständnis der Menschenrechte auf internationaler Bühne zu proklamieren. Worum es der iranischen Seite bei dem Dauerdialog mit Europa geht, hatte 2016 Sadegh Larijani, damals Irans einflussreicher Justizchef, unmissverständlich klar gestellt, als er erklärte, es könne durchaus auch über die Menschenrechtssituation im Iran gesprochen werden – allerdings nur, wenn im Gegenzug auch das in seinem Verständnis menschenrechtswidrige Verbot der Holocaustleugnung in Europa endlich auf den Tisch komme (zit. n. Topper 2020).

Neben zahlreichen hochrangigen Besuchen gehörte Anfang der 1990er Jahre auch die Kooperation im Sicherheitsbereich zum „Kritischen Dialog“. Von iranischer Seite wird der Zusammenarbeit der Geheimdienste am Beginn der 1990er Jahre bis zum heutigen Tag höchste Bedeutung beigemessen. Von der israelischen Regierung und den westlichen Verbündeten Deutschlands wurde ihr stets mit massiver Kritik begegnet. Doch Kinkel, der schon als Justizminister in den Iran gereist war, hielt trotz internationaler und innerstaatlicher, sowohl von den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen als auch von einigen unionsgeführten Bundesländern geäußerter Kritik, unbeirrt am „Kritischen Dialog“ fest.

Ernsthaft unter Beschuss geriet die schwarz-gelbe Außenpolitik gegenüber dem Iran nach der Verkündigung des Mykonos-Urteils 1997. Fünf Jahre zuvor waren in dem Berliner Restaurant Mykonos der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, Mohammad Sadegh Sharafkandi, und drei seiner Kollegen erschossen worden, nachdem der Vorgänger von Sharafkandi, Abdul Rahman Ghassemlou, bereits 1989 gemeinsam mit seinen Begleitern in Wien von einem Kommando des iranischen Regimes ermordet worden war. Im Urteil des auf das Mykonos-Attentat folgenden mehrjährigen Prozesses wurde detailliert dargestellt, dass und inwiefern die obersten Spitzen des iranischen Systems in diesen und andere Morde in Europa involviert waren (Markl 2008: 131–136). Vor allem wurde festgehalten, dass genau jene Politiker im Iran, die von der deutschen Bundesregierung als Ansprechpartner für den „Kritischen Dialog“ ausgegeben wurden, weil sie die dialogbereiten und reformorientierten Kräfte repräsentieren würden, das Zentrum des iranischen Staatsterrors bildeten. Präsident Rafsanjani, Außenminister Ali Akbar Velayati, bis heute einer der wichtigsten außenpolitischen Berater Khameneis, und der damalige Geheimdienstminister Ali Fallahian, der Anfang der 1990er Jahre vom deutschen Geheimdienst in Pullach und im deutschen Kanzleramt empfangen wurde, hatten den iranischen Staatsterrorismus nicht nur gebilligt und unterstützt, sondern unmittelbar befehligt. Norbert Siegmund kommt in seiner umfassenden Studie zum Mykonos-Prozess zu dem Urteil:

„Diese Dialogpartner, von denen sich Bonn angeblich ‚Verbesserungen’ in Menschenrechtsfragen versprach, waren laut Gericht nicht, wie von der Regierung behauptet, regimeinterne Widersacher des Terrorapparats. Sie waren seine wesentlichen
Stützen.“ (Siegmund 2001: 291)

Doch auch die gerichtsoffizielle Feststellung, die gesamte Arbeitsannahme des „Kritischen Dialogs“ treffe nicht zu, hat keineswegs zum Abbruch der Kooperationsstrategie geführt. SPD und Grüne erklärten im Bundestag den „Kritischen Dialog“ zwar für gescheitert und forderten Konsequenzen wie beispielsweise die Einstellung der Hermes-Bürgschaften für Iran-Geschäfte. Kinkel hielt aber weiter am Dialog fest und plädierte nur wenige Tage nach Verkündigung des Mykonos-Urteils bereits für eine erneute Annäherung an das iranische Regime, was ganz im Interesse der deutschen Unternehmen war: Der Deutsche Industrie- und Handelstag hielt auch nach der Urteilsverkündung demonstrativ an seiner Einladung einer 26-köpfigen iranischen Wirtschaftsdelegation fest. Letztlich führte das Mykonos-Urteil zu keinem Politikwechsel. Nach der Amtsübernahme der rot-grünen Bundesregierung 1998 wollten auch Sozialdemokraten und Grüne nichts mehr von ihrer vormaligen Kritik am „Kritischen Dialog“ wissen und proklamierten wie ihre Vorgängerregierung das Konzept eines „Wandels durch Annäherung“, bei dem allerdings die Annäherung im Vordergrund stand, während von einem Wandel im Iran bis heute nicht die Rede sein kann.

Nur wenige Tage nach dem Wiener Atomabkommen vom Juli 2015 war es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der als erster westlicher Spitzenpolitiker und als erster deutscher Wirtschaftsminister seit 13 Jahren in den Iran flog. Gabriels Ministerium ließ verlautbaren, der Vizekanzler werde „von einer kleinen Delegation mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen begleitet“ (BMWi 2015). Das war eine deutliche Untertreibung: Die Delegation umfasste über 100 Personen, darunter führende Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbau und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.

Nahezu alle Firmen, die mit Gabriel zu der Holocaustleugner-Diktatur in den Iran gereist sind, haben schon während des Nationalsozialismus beste Geschäfte gemacht: Volkswagen, ThyssenKrupp, die Salzgitter AG, die zu Hitlers Zeiten Teil der Reichswerke Hermann Göring war, oder BASF, im „Dritten Reich“ Teil der IG Farben. Auch Vertreter des traditionsreichen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), der 1934 von zentralen Förderern und Profiteuren des Nationalsozialismus wie Siemens, IG Farben, Allianz, Dresdner Bank, Deutsche Bank, Krupp, MAN und Hochtief gegründet wurde und einer der wichtigsten Förderer von Iran-Geschäften in Deutschland ist, haben Gabriel begleitet. Der Anlagenbauer Linde, der bis zu den Sanktionen einen Jahresumsatz im Iran von etwa 40 Millionen Euro machte und nach dem Atomdeal neue Verträge für das Iran-Business unterzeichnet haben soll, belieferte im Nationalsozialismus das deutsche Raketenprogramm und war am Bau von Produktionsanlagen in Auschwitz beteiligt. Siemens war im Nationalsozialismus einer der Hauptprofiteure von Zwangsarbeit und war über Jahrzehnte einer der wichtigsten Konzerne im Iran-Handel. 2010 erklärte der Konzern nach massiver internationaler Kritik an seinen Iran-Geschäften, die damals ein jährliches Umsatzvolumen von über 500 Millionen Euro aufwiesen, keine neuen Aufträge aus dem Land mehr anzunehmen, aber die beträchtlichen Altgeschäfte fortführen zu wollen (Becker/Spaney 2010: 124). Nach dem JCPOA freute sich der damalige Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser allerdings wieder über neue „Opportunitäten und Chancen“ im Iran-Geschäft (DIE WELT 2015).

US-Politiker wie Barack Obama und John Kerry mussten angesichts massiver Bedenken im Kongress und einer Bevölkerung, die mehrheitlich das Wiener Abkommen ablehnte, bemüht sein, gegenüber Kritikern des Atomdeals zu versichern, das iranische Regime bleibe ein Gegner, ja ein Feind der USA; Gabriel verkündete im Iran hingegen: „Ich habe den Eindruck, bei alten Freunden zu sein.“ (zit. n. Greive 2015) Die Welt freute sich anlässlich von Gabriels Iran-Trip, dass „Made in Germany“ in dem Land einen „Ruf wie Donnerhall“ habe, und deutsche Wirtschaftsvertreter rechneten in Folge des Wiener Abkommens damit, dass die Exporte in das Reich der Ajatollahs auf zehn Milliarden Euro gesteigert werden können (Ettel 2015) – was sich in der Folge insbesondere auf Grund von Donald Trumps Politik des maximalen Drucks, der sich während seiner ersten Amtszeit nicht nur gegen den Iran, sondern zum Teil auch gegen dessen Handelspartner richtete, nicht bewahrheiten sollte.

Vom JCPOA zum 7. Oktober

Es ist nicht verwunderlich, dass über das Atomabkommen in Deutschland im Gegensatz
zu Israel oder auch den USA kaum eine öffentliche kontroverse Debatte geführt wurde, sondern es trotz seiner eklatanten Mängel parteiübergreifend Lob und Zustimmung erfahren hat und auch heute, da das iranische Regime massive Fortschritte auf dem Weg hin zur nuklearen Bewaffnung gemacht hat, vielen immer noch als vorbildlich gilt.

Zur angemessenen Beurteilung des JCPOA lohnt sich ein Blick zurück auf die Geschichte des nordkoreanischen Atombombenprogramms: 1994 trat US-Präsident Bill Clinton vor die Presse und lobte das soeben mit Nordkorea vereinbarte Rahmenabkommen zum Atomprogramm der Juche-Stalinisten, die heute gemeinsam mit dem iranischen Regime den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, als „good deal“, der die ganze Welt sicherer machen würde (Clinton 2000). Nahezu die gesamte Weltpresse stimmte in den Jubel ein. Zwölf Jahre später, im Oktober 2006, meldete das Regime in Pjöngjang den ersten erfolgreichen Test einer Nuklearwaffe. 2012 erklärte sich Nordkorea zur Atommacht. Clintons Koordinatorin für die Verhandlungen mit Nordkorea war Wendy Sherman; unter Obama leitete sie als Unterstaatssekretärin im State Department die US-Verhandlungsdelegation bei den Atomgesprächen mit dem iranischen Regime. Die Atombombe der Kim-Dynastie wurde möglich, weil das nordkoreanische Nuklearprogramm zwar durch Auflagen beschränkt wurde, die Infrastruktur dieses Programms aber intakt blieb. Exakt darin bestand auch eines der zentralen Probleme bei dem im Juli 2015 in Wien von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (P5+1) mit einer Delegation der Ajatollah-Diktatur ausgehandelten JCPOA, auch wenn der Kontext des iranischen Atomprogramms sowohl in ideologischer als auch vertragsrechtlicher Hinsicht ein anderer als in Nordkorea ist.

Im Ergebnis lief der Deal, der vom antisemitischen und expansiven Charakter des iranischen Regimes vollkommen abstrahieren musste, auf eine Institutionalisierung anstatt einer Abrüstung des iranischen Atom- und Raketenprogramms hinaus. Er verhinderte nicht den Weg zur Bombe, sondern hat ihn langfristig geebnet. Es ging nicht mehr darum, ob die Teheraner Machthaber in der Lage sind, Atomwaffen zu entwickeln, sondern nur noch darum, wie lange sie dazu brauchen würden. Zudem verschaffte das Wiener Abkommen dem iranischen Regime internationale Legitimation, Immunität gegenüber Kritik und einen massiven Wirtschaftsboom. Das freundliche Gesicht des Terrors, der dauerlächelnde Rohani, hat das Ergebnis der Atomverhandlungen anlässlich der Implementierung des JCPOA 2016 treffend zusammengefasst, als er darauf verwies, dass der Westen seine Sanktionen weitgehend aufhebe, das iranische Atomprogramm aber dauerhaft gesichert sei (Rouhani 2016).

Im Laufe der Verhandlungen haben sowohl die USA unter Obama als auch die an den Verhandlungen beteiligten europäischen Staaten einschließlich Deutschlands zahlreiche rote Linien überschritten, die sie selbst gesetzt hatten, so dass beispielsweise von unangekündigten Kontrollinspektionen zu jeder Zeit und überall im Iran bei der Umsetzung des Abkommens keine Rede mehr sein konnte, insbesondere nicht hinsichtlich der vom Regime in Teheran nicht selbst deklarierten Anlagen. Die Wiener Vereinbarung bedeutete trotz zum Teil gravierender, aber zeitlich befristeter Einschränkungen hinsichtlich des Nuklearprogramms, dass keine einzige Atomanlage geschlossen und nicht eine Zentrifuge verschrottet oder außer Landes gebracht wurde. Damit blieb die Infrastruktur des Atomprogramms nahezu intakt, obwohl das iranische Regime alle im JCPOA vereinbarten, mitunter durchaus beträchtlichen Modifikationen in Fordow, beim Schwerwasserreaktor in Arak und zur Urananreicherung in Natanz weitestgehend umgesetzt hat. Das Raketenprogramm des Regimes blieb nahezu unangetastet.

Nachdem sich in der US-Version der Lausanner Vereinbarung von April 2015, auf deren Grundlage der JCPOA dann in Wien ausgehandelt wurde, hinsichtlich der im Verhandlungsjargon stets als Possible Military Dimensions (PMD) bezeichneten, eindeutig militärischen Aspekte des Nuklearprogramms aus der Vergangenheit nur vage Absichtserklärungen fanden und sie in der iranischen Version gar nicht erwähnt wurden, hatten US-Präsident Obama und Außenminister Kerry zunächst noch versichert, die Aufklärung über die PMD sei eine Voraussetzung für jedes Abkommen. Doch bereits im Juni 2015 erklärte Kerry, die US-Administration halte daran nicht fest; man habe ohnehin „absolute knowledge“ über die bisherigen militärischen Aktivitäten im Rahmen des iranischen Atomprogramms – eine Begründung, die zu Kopfschütteln im US-amerikanischen Geheimdienstestablishment und Widerspruch von vielen Kongress-Abgeordneten führte. Auch Nuklearexperten wie David Albright warnten vergeblich davor, dass jegliche Unklarheit hinsichtlich der bisherigen Erfolge des iranischen Regimes bei der Entwicklung von nuklearen Sprengköpfen es unmöglich mache, die Breakout-Time zur Bombe exakt zu bestimmen, auf deren Einschätzung aber das ganze Konzept des JCPOA beruhte (Lake/Rogin 2015; Albright 2015).

Die iranische Atomforschung wurde durch das Wiener Abkommen eher gefördert als behindert. Nach achteinhalb Jahren wurde selbst die Forschung an hochentwickelten Zentrifugen weitgehend wieder erlaubt, was die Breakout-Time zur Bombe schon während der Laufzeit des JCPOA dramatisch verkürzt hat. Matthias Küntzel verdeutlichte in seiner Analyse des JCPOA:

„Das Abkommen bietet iranischen Spezialisten […] Einführungskurse in eine Technik, mit der Plutonium extrahiert werden kann. Auf diese Weise fördern die 5+1, was sie einmal verhindern wollten: Irans Einstieg in die Plutoniumtechnologie.“ (Küntzel 2015b)

Bedenken gegenüber dem Atomdeal wurden in Israel entgegen der Darstellung in vielen deutschen Medien keineswegs nur von Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei geäußert. Fast alle maßgeblichen israelischen Oppositionspolitiker haben sich ähnlich kritisch zu dem Abkommen geäußert, das in Wien ausgerechnet am Theodor-Herzl-Platz ausverhandelt wurde. Die Kritik an Netanjahu seitens der sozialdemokratischen und liberalen Opposition zielte in erster Linie darauf, dass der Premier nicht in der Lage war, dieses Abkommen zu verhindern. Es wird geschätzt, dass der Iran allein durch die Freigabe von eingefrorenen Geldern zwischen 100 und 150 Milliarden Dollar erhalten hat, und zwar noch bevor das Post-Sanktions-Business überhaupt richtig angelaufen war. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Ilan Berman nannte den JCPOA völlig zu Recht einen „Marshall-Plan für den weltweit größten staatlichen Förderer des islamistischen Terrorismus“ (Berman 2015).

Das mag gut für die deutsche Wirtschaft sein, aus der Sicht Israels hat es ein Regime gestärkt, das nicht nur wegen seines Atom- und Raketenprogramms, sondern auch wegen seiner massiven Expansion in den Jahren nach dem JCPOA eine der größten Herausforderungen für den jüdischen Staat darstellt – und das heute so kurz vor der Entwicklung einsatzfähiger Nuklearwaffen steht, dass die Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens seitens Israels oder der USA immer wahrscheinlicher wird. Eine der seltenen Stimmen, die diese Gefahren in der deutschsprachigen Diskussion thematisieren und davon ausgehend klare Handlungsempfehlungen aussprechen, ist Guido Steinberg: Bereits 2020 hat er alle Verhandlungs- und Sanktionsmöglichkeiten zur Verhinderung der iranischen Atombombe für gescheitert erklärt und geschlussfolgert, dass ein „US-amerikanischer oder israelischer Militärschlag gegen Iran kaum zu vermeiden sein wird“. Und er argumentiert: „Deutschland und Europa sollten dann an der Seite Washingtons und Tel Avivs/Jerusalems stehen.“ (Steinberg 2020: 307f.) Doch darüber hinaus gilt weiterhin, worauf in den letzten 15 Jahren insbesondere neokonservative und israelsolidarische linke Kritiker des Regimes immer wieder verwiesen haben: Auch Militärschläge gegen die Atomanlagen wären keine dauerhafte Lösung des Problems, sondern nur ein Sieg der säkularen und demokratisch-rechtsstaatlichen iranischen Opposition kann die Gefahr einer iranischen Nuklearwaffe langfristig bannen (Rubin 2012: 89; Grigat 2019: 454-458; Grigat 2021: 167f.). Genau diese Option wird aber durch die fortgesetzte Kooperationspolitik der meisten europäischen und insbesondere der deutschen Regierungen entscheidend erschwert, die alleine dadurch Israel mit der Bedrohung durch das iranische Regime und seine Verbündeten im Stich lassen.

Die deutsche Iran- und Nahostpolitik ist mitverantwortlich für die Angriffe auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Mordaktionen der Hamas, des Islamischen Djihad und der PFLP waren nur durch jahrelange Unterstützung aus Teheran möglich, und die Voraussetzung für diese Unterstützung waren unter anderem die Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen mit dem iranischen Regime, die in den letzten Jahrzehnten von ausnahmslos allen deutschen Parteien und Regierungen gefördert wurden. Es sind die Zahlungen, die Waffenlieferungen und die Ausbildung aus dem Iran, welche die palästinensischen NGOs und GOs des Antisemitismus in die Lage versetzt haben, den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah zu begehen.

Über den genauen Zeitpunkt der Attacke vom 7. Oktober dürfte die Führung in Teheran nicht informiert gewesen sein. Vor dem Massaker hat die Hamas-Führung ihr Agieren aber kontinuierlich mit den Ajatollahs und Pasdaran koordiniert. Wenige Monate vor dem 7. Oktober fand ein hochrangig besetztes Treffen des später in Teheran getöteten Hamas-Chefs Ismail Haniyeh mit Khamenei, Raisi und dem damaligen Vorsitzenden des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Ali Akbar Ahmadian, in der iranischen Hauptstadt statt. Mit dabei war auch Saleh al-Arouri, der nach dem 7. Oktober in Beirut getötete stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, der von Israel für den von iranischen Revolutionsgardisten unterstützten Ausbau der militärischen Infrastruktur der Hamas im Libanon verantwortlich gemacht wurde. Israelische Sicherheitskreise gehen heute davon aus, dass Yahya Sinwar mit den Planungen für einen Angriff in der Dimension von 10/7 bereits 2013 begonnen
hat – kurz nach einem Besuch in Teheran Ende 2012, wo er sich mit Qassem Soleimani
getroffen hatte (Hirsch 2025).

Das iranische Regime finanziert seine Politik maßgeblich durch den Außenhandel mit europäischen Ländern. Auch 2023 und 2024 belief sich das Handelsvolumen der EU-Staaten mit dem Iran auf über vier Milliarden Euro, und die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer konnte für das Jahr 2024 freudig verkünden, dass Deutschland weiterhin der wichtigste Handelspartner des Iran in Europa ist (DIIHK 2025).

Das heißt: Die deutsche Iran-Politik und der Iran-Handel finanzieren den Terror gegen Israel. Die Weigerung der deutschen Bundesregierung der Jahre 2021 bis 2025 und ihrer Vorgängerregierungen, die iranischen Revolutionsgarden auf jene Terrorliste zu setzen, auf die sie schon seit Jahrzehnten gehören, lässt dem Regime weiterhin freie Hand – auch nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023, und auch nach den massiven direkten militärischen Angriffen des Iran auf Israel 2024. Solange es zu keiner 180-Grad-Wende in der deutschen Politik gegenüber dem Holocaustleugner-Regime im Iran kommt, die jegliche Unterstützung des Terrorregimes unterbinden und offen auf den Sturz der „Islamischen Republik“ setzen müsste, ist das ganze Gerede von der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson genauso billige Rhetorik wie die formelhaften Beschwörungen eines „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“, wie sie zuletzt am 27. Januar 2025, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, zahlreich zu vernehmen waren – ohne dass in irgendeiner relevanten Rede auf die antisemitische Bedrohung aus dem Iran und in kaum einer auf das antisemitische Massaker in Israel von 10/7 Bezug genommen worden wäre.

Der Beitrag erschien in: Stephan Grigat, Vom Antijudaismus zum Hass auf Israel. Interventionen zur Kritik des Antisemitismus, Verlag Barbara Budrich 2025, Lizensiert unter BY-NC-ND 4.0.

(1) Eine frühere Fassung der folgenden Passagen dieses Beitrags ist in Stahl/Keser/Schmidt (2023) erschienen.

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