Endlich eine Notstandsregierung

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Fünf Tage hat es gedauert, die Israelis haben darauf gewartet. Endlich hat sich Netanyahu mit Beni Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt.

Fünf Mitglieder der Partei von Beni Gantz („Das staatliche Lager“) werden für die Dauer des Krieges als Minister ohne Geschäftsbereich fungieren. Das sog. Kriegskabinett wird aus Gantz, Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant bestehen, Gadi Eisenkot (Partei Gantz) und Ron Dermer (Likud) werden als Beobachter fungieren.

Gideon Sa’ar wird dem erweiterten Kabinett für politische Sicherheit beitreten, die Abgeordneten Hili Trooper und Yifat Shasha Biton werden zu Ministern ohne Geschäftsbereich ernannt.

Nicht vertreten ist derzeit Oppositionsführer Yair Lapid. Er hatte seinen Beitritt zu einer Notstandsregierung an die Bedingung geknüpft, dass Itamar Ben Gabir entlassen und Bezalel Smotrich die Befugnisse über Judäa und Samaria (Westbank) entzogen wird. Für ihn bleibt ein Platz reserviert, sollte er sich entscheiden, der Notstandsregierung beizutreten.

Ein wichtiger Schritt, nicht nur weil mit den ehemaligen Generalstabschefs Gantz und Eisenkot wichtige militärische Expertise im Kriegskabinett vertreten ist. Sondern auch, weil dies ein wichtiges Zeichen der Einheit für Israel ist. „Israel vor allem“ schrieb Gantz und nahm damit Bezug auf die monatelangen Proteste und seine bisherige Weigerung, mit Netanyahu eine Regierung zu bilden.

Mittlerweile ist die Zahl der Toten in Israel auf 1200 gestiegen. Die Identität von mindestens 81 der Entführten wurde mittlerweile bestätigt. Israel stellt sich auf einen längeren Krieg ein.