Für den Erhalt der demokratischen Grundwerte

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Blau-weiße Meere aus israelischen Nationalfahnen bestimmen das Bild der Massenproteste, bei denen Menschen in allen Teilen Israels, seit Wochen, zu zehntausenden – manchmal sogar zu hunderttausenden, gegen die geplante Justizreform der, seit Jahreswende amtierenden, Rechts-Regierung des Landes demonstrieren. 

Von Marc Neugröschel

Die Protestler sehen sich, zu großen Teilen, als israelische Patrioten, die den demokratischen Gründungsethos des jüdischen Staates gegen Angriffe der neuen, rechtsradikalen Regierungskoalition zu verteidigen versuchen. Zu ihnen gehören zum Beispiel auch 200 Kampfpiloten aus Eliteeinheiten der israelischen Armee, die ankündigten, den Dienst zu verweigern, solange die Justizreform nicht gestoppt wird. Bei einer Protestaktion im März haben Aktivisten eine überdimensionale Replikation der Unabhängigkeitserklärung, die Israels erster Ministerpräsident, David Ben Gurion, bei der Staatsgründung im Frühjahr 1948 verlas, an den Mauern der Jerusalemer Altstadt befestigt. In der heißt es unter anderem, der Staat Israel werde „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten“.

Diese Grundsätze sieht die Protestbewegung durch die neue Regierung gefährdet. Dieser gehören neben der einst moderat-rechten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu auch ultra-religiöse, ultar-nationalistische, rassistische und homophobe Kräfte an. So zum Beispiel die national-religiöse Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich, der Anfang März in einem Interview mit dem israelischen Journalisten Matan Hodrov, bei einer Konferenz der israelischen Wirtschaftszeitung „The Marker“ erklärte, dass das arabisch Dorf Huwara, im Norden der Westbank, „ausgelöscht“ werden müsse. Tage zuvor, wurden dort zwei jüdischer Israelis bei einem Terroranschlag durch einen palästinensischen Terroristen ermordet. Im Anschluss daran wurde das arabische Dorf in einem Racheakt vandalierender jüdischer Siedler verwüstet. Häuser und Gebäude wurden angezündet. Ein Palästinenser wurde getötet. Smotrich likte einen Tweet in dem es hieß, „Huwara muss heute ausgelöscht werden“. Als der Journalist Hodrov Smotrich fragte, warum er den Tweet likte, antwortete Smotrich: „weil ich denke das Huwara ausgelöscht werden muss“. Knapp drei Wochen später sagte Smotrich bei einer privaten Gedenkveranstaltung für den verstorbenen französisch-israelischen politischen Aktivisten Jacques Kupfer in Paris: „So etwas, wie ein palästinensisches Volk, das gibt es nicht“. Dabei stand der hinter einem Rednerpult, das eine Landkarte „Großisraels“ zeigte, wonach Jordanien ein Teil des jüdischen Staates wäre. Die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ veröffentlichte eine Videoaufzeichnung der Rede auf ihrer Internetseite.

Die von der israelischen Regierung geplante Reform der Judikative, gegen welche sich die Proteste richten, zielen darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz aus den Angeln zu heben und Regierungskoalitionen, die sich auf eine einfache parlamentarische Mehrheit stützen können, unbeschränkte Macht einzuräumen. Signifikant ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Vorhaben der Regierung, einen sogenannten „Überwindungsparagraphen“ zu verabschieden, der es einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ermöglichen würde, Urteile des Obersten Gerichtshofes zu annullieren. Eine weitere Regelung, die im Rahmen der Reform geplant ist, würde vorsehen, dass das israelische Parlament, die Knesset, ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten, Gesetzte zu Grundgesetzten erklären könnte, die der oberste Gerichtshof dann von vorneherein gar nicht erst anfechten darf. Gleichzeitig soll die Zusammensetzung des Komitees zur Ernennung von RichterInnen geändert werden, so dass die Regierungskoalition allein bestimmen könnte, wer in Israel Recht sprechen kann.

Sollten diese und die anderen vorgesehenen Regelungen des Reformpaketes rechtskräftig werden, könnte die Knesset zum Beispiel Gesetzte beschließen, die zur Diskriminierung von Frauen, AraberInnen, Homosexuellen, Geflüchteten oder jeglichen Minderheiten beitragen, ohne, dass die Justiz dagegen vorgehen könnte. Eine Gefahr die angesichts der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung durchaus real ist. Der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien sieht eine Änderung des israelischen Diskriminierungsgesetztes vor, um die Benachteiligung von Minderheiten durch private Unternehmer, Ladenbesitzer oder Ärzte zu legalisieren. Würde die entsprechende Regelung umgesetzt werden, könnte sich Hotelbesitzer zum Beispiel weigern, homosexuellen Paaren ein Zimmer zu vermieten, bestätigte der Abgeordnete Simcha Rotman von der Partei „Jüdische Kraft“ im vergangenen Dezember gegenüber dem israelischen Radiosender „Kan B“.

Als Vorsitztender des Rechtsausschusses des israelischen Parlaments ist Rotman eine der treibenden Kräfte hinter der geplanten Justizreform. Seine Fraktionskollegin, Orit Struck, sagte dem gleichen Sender, dass es auch Ärzten freistehen solle, Behandlungen aus religiösen Gewissensgründen zu verweigern: „Solange es genügend andere Ärzte gibt, die eine Leistung erbringen können, darf man einen Arzt nicht dazu zwingen, eine Behandlung vorzunehmen, die gegen sein religiöses Gewissen verstößt“, so Struck. Im Resultat könnte eine derartige Regelung zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass Ärzte einer nicht-verheirateten Frau, aus religiösen Einwänden heraus, eine Fruchtbarkeitsbehandlung verweigern dürften. Nach derzeit geltenden israelischen Recht wäre eine solche Weigerung Strafbar. Im April 2020 wurde eine Druckerei in der südisraelischen Stadt Beer Sheva zu einer Geldstrafe von 50 Tausend Shekel (nach damaligem Währungskurs rund 15 Tausend Euro) verurteilt, weil sie sich weigerte Poster einer LGBT-Organisation zu drucken.

Auch wenn Premierminister Netanyahu die Forderung Strucks zurückwies, sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten aussprach und die von Rotman und Struck geforderte Änderung des Anti-Diskriminierungsgesetzes bislang noch nicht beantragt wurde, zeigt diese Debatte, welcher Geist bei einigen Mitgliedern der derzeitigen Regierungskoalition vorherrscht und wohin die Reise gehen könnte, wenn der Justiz die Möglichkeit genommen würde, politische Entscheidungen anzufechten, die die Rechte von Minderheiten oder Oppositionellen verletzten. So war es dem Einspruch der israelischen Generalstaatsanwältin, Gali Baharav-Miara, zu verdanken, dass der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, ebenfalls ein Parteigänger Rotmans und Strucks, daran gehindert wurde, den Tel Aviver Polizeichef, Amichai Eshed, Anfang März des Amtes zu heben, weil dieser, in den Augen Ben Gvirs, nicht hart genug gegen die Demonstranten vorgegangen sei, die gegen die Justizreform protestierten.

Die Justizreform, gegen die sich der Protest richtet, wird von einer parlamentarischen Mehrheit getragen, die aus lupenreinen demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Das wird auch von der Protestbewegung und der Opposition nicht angezweifelt. Der Erfolg der Rechten bei den letzten Wahlen spiegelt einen gesellschaftlichen Trend wider. Die israelische Gesellschaft driftet seit vielen Jahren nach rechts. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass viele der, in der israelischen Gesellschaft oft marginalisierten, orientalischstämmigen Juden in den linken und liberalen Parteien Repräsentanten der europäischen Eliten sehen, die das Land in seiner Gründungsphase prägten und von denen sie sich benachteiligt fühlen. Für sie ist auch die Justiz eine Bastion der alten europäischen Eliten, die, in den Augen vieler orientalischer Rechtswähler, jetzt gegen die Justizreform protestieren, weil sie um ihre Privilegien fürchten. Zum anderen stützt sich die Rechtsregierung auf die Unterstützung ultra-religiöser Parteien, deren Wählerschaft, aufgrund des Kinderreichtums orthodoxer Familien, stetig wächst. Hinzukommt, dass viele Israelis im Ausbruch der Zweiten Intifada von 2000 ein Scheitern des Osloer Friedensprozesses und damit auch ein Scheitern der politischen Konzepte des linken, um einen Ausgleich mit den Palästinensern bemühten, Friedenslagers sehen. In dieser gesellschaftlichen Atmosphäre hat Benjamin Netanyahu die Delegitimierung linker politischer Kräfte als „Verräter“ kräftig befeuert und seine eins konservative Likud-Partei aus der politischen Mitte immer weiter nach rechts manövriert.

Doch der Rechtsruck der israelischen Politik entspricht auch einem internationalen Trend. Italien hat mit Giorgia Meloni eine rechtspopulistische Premierministerin. In Frankreich bekam die Rechtspopulistin Marine Le Pen im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr über 22 Prozent der Wählerstimmen. Mit Donald Trump hatten die USA von 2017 bis 2021 einen rechtspopulistischen Präsidenten, der bis heute eine breite Anhängerschaft hat. Polen und Ungarn werden schon lange von antiliberalen Rechtsregierungen geführt. In Österreich ist die rechtsradikale FPÖ auf dem Vormarsch. Nachdem sie es kürzlich zum Juniorpartner der niederösterreichischen Landesregierung geschafft hat, attestieren ihr jüngste Umfragen auch bundesweit eine Zustimmung von 28 Prozent der österreichischen Wählerschaft.

In Israel kam die rechtsradikale, national-religiöse Liste, in der sich die national-religiöse Partei von Finanzminister Bezalel Smotrich und die Partei „Jüdische Kraft“ von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zusammenschlossen, gerade mal auf 10.8 Prozent der Stimmen. Das ist nur geringfügig mehr als der Stimmenanteil von 10.3 Prozent, den die AfD bei den letzten Bundestagwahlen in Deutschland bekam. Doch während die AfD in Deutschland von den Mainstream-Parteien weitgehend boykottiert wird, machte Israels Premierminister Netanyahu die Rechtsextremisten um Smotrich und Ben-Gvir zu seinem Koalitionspartnern. Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass sich Netanyahus Likud-Partei in den letzten Jahren selber immer weiter nach Rechts bewegt hat, hat aber auch Gründe, die weniger ideologischer und eher strategischer und opportunistischer Natur sind. Die liberalen und linken israelischen Parteien wollen mit dem, wegen Korruption angeklagten, Netanyahu nicht zusammenarbeiten, obgleich er der größten Partei vorsteht. Netanyahu ist also auf die Unterstützung der Rechtsradikalen angewiesen, wenn er Premierminister bleiben will. Anderseits könnte ihm die Justizreform, die von der links-liberalen Opposition abgelehnt, von den rechten Parteien aber aus ideologischen Gründen befürwortet wird, dabei Helfen, den Kopf aus der Schlinge des Korruptionsprozesses zu ziehen, der gegen ihn geführt wird.

Aufgrund des massiven gesellschaftlichen Drucks gibt es mittlerweile auch innerhalb von Netanyahus Likud-Partei Stimmen, die dazu aufrufen, die Justizreform, zumindest temporär, zu stoppen. Angeführt werden sie von Verteidigungsminister Yoav Gallant. Wie stark diese Stimmen werden und ob sie tatsächlich dazu beitragen können, die Reform aufzuhalten, bleibt abzuwarten. In der Zwischenzeit kämpf die israelische Zivilgesellschaft vorbildlich für den Erhalt der demokratischen Grundwerte ihres Staates und zeigt, wie eine starke außerparlamentarische Opposition funktioniert.