Krieg aus – Streik an

Kaum ist die sechs Tage währende Militäroperation abgeschlossen und ein Waffenstillstand mit dem Islamischen Jihad in Gaza erreicht, droht die nächste Krise. Diesmal wieder im innenpolitischen Bereich. Für Unmut sorgt der Plan der Regierung, die Grundsteuer neu zu verteilen. Die großen Städte haben ab Morgen einen unbefristeten Streik ausgerufen.

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Jüdisch-arabisches Zusammenleben in Israel

Viel ist in den vergangenen Wochen über Israel geschrieben worden, den jüdischen Staat in Nahost, der gerade seinen 75. Geburtstag feierte. Immer wieder ist dabei auch die „Nakba“, also die „Katastrophe“ der Palästinenser, Thema. In Israel selbst scheint der Friedensprozess mit den Palästinensern im öffentlichen Diskurs immer weiter in den Hintergrund zu treten. Im vergangenen Jahr wurde dagegen deutlich, dass ein anderer Konflikt eine immer wesentlichere Rolle spielt.

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„Und sie nennen es einen Kampf für Demokratie“

Während Hunderttausende jüdischer Israelis auf die Straße gehen, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu protestieren, verhalten sich die arabischen Israelis eher zögerlich. Dabei hätten sie eigentlich am meisten von der geplanten Entmachtung des Obersten Gerichtshofes zu verlieren.

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Keine Politik bitte!

Yom HaSikaron steht vor der Tür. Der Streit um die geplante Justizreform überschattet aber auch diesen Tag, an dem Israel seinen gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedenkt. Während Vertreter von Regierung und Opposition eine Protestpause fordern, erklären Hinterbliebenenverbände, dass Politiker bei den Zeremonien unerwünscht seien.

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Für den Erhalt der demokratischen Grundwerte

Blau-weiße Meere aus israelischen Nationalfahnen bestimmen das Bild der Massenproteste, bei denen Menschen in allen Teilen Israels, seit Wochen, zu zehntausenden – manchmal sogar zu hunderttausenden, gegen die geplante Justizreform der, seit Jahreswende amtierenden, Rechts-Regierung des Landes demonstrieren. 

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Trotz aller Proteste

Die Knesset hat letzte Nacht in erster Lesung den ersten Teil der sog. Justizreform verabschiedet. Seit Wochen gibt es in Israel scharfe Proteste gegen die Pläne der Regierung, die an den Grundlagen der Gewaltenteilung rütteln. Umfragen haben ergeben, dass sich eine Mehrheit der Israelis wünscht, dass die Reform langsamer voran getrieben wird, um die von Präsident Herzog vorgeschlagene Vermittlung zu ermöglichen. Netanyahus Regierung scheint das nicht zu interessieren.

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Gute Juden, schlechte Juden

Kaum im Amt, planen einige von Benjamin Netanyahus neuen Koalitionspartnern radikale Veränderungen in Justiz und Gesellschaft. Selbst das Rückkehrgesetz steht plötzlich zur Disposition. Für die Beziehungen zwischen Israel und den jüdischen Gemeinschaften in der Welt kann das alles tiefgreifende Folgen haben.

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