Gregor Gysi trifft den Ministerpräsidenten der PA (Paläst. Autonomiebehörde)

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Heute empfing der palästinensische Ministerpräsident, Dr. Rami Hamdallah, den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi,  und informierte über die Gründe des Scheiterns der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA. Er habe bei der israelischen Regierung keinen wirklichen Willen zur Erzielung eines Ergebnisses erkennen können…

Überrascht habe ihn dies nicht wirklich, schon alleine in Anbetracht der vielen Vertreter innerhalb der Regierung Israels, die eher eine Annexion großer Teile des Westjordanlands anstrebten. Doch der offensichtliche Bruch sei schließlich gekommen, als  bestimmte Häftlinge, die schon seit über 20 Jahre einsitzen, von Israel, entgegen einem früheren Versprechen, nicht freigelassen wurden.

ENTWEDER – ODER ?

Die von Israel nicht akzeptierte Einheitsregierung, die aus Fachleuten bestehe, sei eine große Chance für Palästina, um sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen sprechen zu können. Unverständlich sei die Haltung der israelischen Regierung, die vorher kritisiert habe, dass die Autonomiebehörde keinen Einfluss auf den Gazastreifen hätte, nun aber diese Regierung kritisiere, die dabei sei, diesen Einfluss herzustellen. Die Organisierung von Strukturen im Gazastreifen ließe sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen, aber es sei auch eine Hilfe von Ägypten möglich, um gerade auch die Sicherheitsstrukturen zu klären.

Die PA verurteilt die Entführung der jungen Siedler aus Hebron

Die Regierung Palästinas verurteilte die Entführung der jungen Siedler aus Hebron, wies aber eine Mitverantwortung zurück.

Hebron liege in der Zone C, in der die gesamte Sicherheitskontrolle allein von Israel ausgeübt werde. Es gäbe dort keinen einzigen palästinensischen Polizisten. Sowohl die Besetzung Hebrons als auch die Siedlungen sind völkerrechtswidrig. Der Ministerpräsident hoffte, dass die entführten Jugendlichen gesund und bald auch wieder frei sind. Der Ministerpräsident würdigte die Hilfe durch die EU und besonders durch Deutschland, hoffte aber auf eine noch stärkere Mitwirkung beim Friedensprozess. Die Palästinensische Regierung sei auch weiterhin zur Verhandlung mit Israel bereit, wenn Israel wie versprochen bestimmte Häftlinge freiließe und den Siedlungsbau stoppe.

WIR BRAUCHEN ZWEI STAATEN – JETZT!

Es gäbe nur die Zweistaatenlösung, die durch den Siedlungsbau täglich mehr gefährdet würde.

Gregor Gysi berichtete über die Haltung der Bundesregierung, seiner Partei und über die zuvor auch in Israel geführten Gespräche. Weitgehend konnte Übereinstimmung festgestellt werden. Gregor Gysi würdigte die Verhandlungsbereitschaft der Regierung, die Bildung der Einheitsregierung und die Lebenskraft vieler Palästinenserinnen und Palästinenser. Er kritisierte, dass von der israelischen Armee nicht nur Sicherheitskontrollen, sondern in nicht hinnehmbarer Weise Demütigungen gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern organisiert werden. Viele Menschen in Palästina lebten unter unwürdigen Bedingungen. Es sei höchste Zeit, erklärte er, eine Zweistaatenlösung zu erreichen, die Besatzung zu beenden und das Siedlungsproblem zu lösen.

2 Kommentare

  1. 🙁

    auweia Dr. Gregor – offensichtlich tatsächlich immer noch „der vorvorgestrigen Vergangenheit zugewandt“ …gerade weil Partei Die Linke doch eigentlich grundsätzlich stets GEGEN KRIEG votiert – hoffentlich besucht er auch die demokratischen Vertreter des ARABISCH-palästinensischen OSTJORDANLANDes …quasi wenn er nun schon mal vor Ort in „Palästina“??? weilt

  2. Gregor Gysi würdigt die Einheitsregierung mit Hamas, die nicht nur eine terroristische Vereinigung ist, sondern bereits Kinder zum Haß gegen Juden erzieht.
    Schauen wir uns doch die Charta von Hamas an. Quelle: HAGALIL
    „Ablehnung von Friedensinitiativen:

    „Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen … Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ (Artikel 13)…
    Antisemitische Hetze:

    „Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.'“ (Artikel 7)

    Die Feinde haben lange Zeit Ränke geschmiedet … und riesigen, bedeutungsvollen, materiellen Reichtum angesammelt. Mit ihrem Reichtum haben sie weltweit die Kontrolle über die Medien übernommen, … mit ihrem Geld haben sie in verschiedenen Teilen der Welt Revolutionen gesteuert … Sie standen hinter der Französischen Revolution, der Russischen Revolution und den meisten anderen Revolutionen … Mit ihrem Geld bildeten sie geheime Organisationen, z. B. die Freimaurer, die Rotary Clubs und die Lions Clubs, welche über die ganze Welt ausgebreitet sind, um Gesellschaftssysteme zu zerstören und zionistische Interessen wahrzunehmen … Sie standen hinter dem I. Weltkrieg und bildeten den Völkerbund, mit welchem sie die Welt regierten. Sie standen hinter dem II. Weltkrieg, durch den sie riesige finanzielle Gewinne erzielten … Sie sind die Drahtzieher eines jeden irgendwo in der Welt geführten Krieges.“ (Artikel 22)

    „Die zionistischen Intrigen werden kein Ende nehmen. Ãœber Palästina hinaus werden sie sich vom Nil bis zum Euphrat ausbreiten. wenn sie sich das Gebiet einverleibt haben, auf das sie ihre Hand gelegt haben, freuen sie sich auf die nächste Expansion. Ihr Programm ist in den „Protokollen der Weisen von Zion“ niedergelegt.“ (Artikel 2)

    „Der Hamas betrachtet sich selbst als Speerspitze und Vorhut des gemeinsamen Kampfes gegen den Welt-Zionismus … Islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt sollten das gleiche tun, da sie für ihre zukünftige Aufgabe, den Kampf gegen die kriegstreiberischen Juden, bestens gerüstet sind.“ (Artikel 32)

    http://test.hagalil.com/2003/08/hamas.htm

    Die PA sei also zu Friedensgespräche bereit, wenn Israel Mörder, die von einem Gericht verurteilt wurde, vorzeitig entlassen würde.

    Glaubt Herr Gysi wirklich, dass die Israelis zustimmen könnten?
    Oder will er nur Frau Wagenknecht und Frau Dagdelen entgegenkommen? Will er vielleicht auch Stimmung machen gegen „die kriegstreiberischen Juden“?

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