Pessimismus: Rechnet nicht mit Demokratie

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Viele feierliche Worte sind diesen Monat in Hinsicht auf „Demokratie“ und „Volksaufstände“ gesprochen und geschrieben worden. Man erzählte uns vom Fall der Tyrannen des Nahen Osten, als ob dies hier Osteuropa 1989 wäre. Eine realistischere Sicht würde nach neuen Demokratien Ausschau halten, jedoch Anarchie und Tod vorfinden sowie aggressive Herrscher und radikalen Islam, die darauf warten, die Macht zu übernehmen…

Von Guy Bechor

Es ist noch nicht einmal ein einziger Beginn von Demokratie bei all den „Revolutionen“ zu erkennen, die wir um uns herum erblicken. Man redet über Facebook und Twitter, während wir in der Praxis gewalttätige Stämme haben, die um Öl wetteifern wie in Libyen, rachsüchtige Sekten wie in Bahrain, feindselige Regionen, die sich im Jemen abkoppeln wollen, sowie angeschlagene Militärregimes und schwere Gewalt.

Die gegenwärtigen Regimes geben nicht leicht auf und setzen sich zur Wehr, auch im Sudan, in Kuwait und ganz sicher im Iran. So sehen wir in der Tat soziale Netzwerke, aber auch Brutalität und fürchterliche Unterdrückung von Menschenrechten. Es ist in der Tat der alte Nahe Osten, der hier den Mund aufmacht.

Mancher wird sagen, die Revolution habe in Ägypten gesiegt; aber dies ist eine oberflächliche Sicht auf die Wirklichkeit. Mubarak wurde zum Rücktritt gezwungen, aber das Militärregime, das Ägypten seit Jahrzehnten regiert, regiert es weiterhin – und steht nun vorn auf der Bühne, nicht hinter ihr wie in der Vergangenheit.

Was wir in Ägypten erlebt haben, war eine Militärrevolution, die einem Aufstand auf der Straße ein Ende gesetzt hat. Bislang ist nicht einmal eine einzige Figur der Opposition in die Regierung geholt worden. Man fragt sich, wann die ägyptischen Demonstranten begreifen werden, dass sie fürs Erste hereingelegt wurden. Die Armee hat tatsächlich Wahlen in sechs Monaten versprochen, aber einstweilen hat sie alle Zeit der Welt, um die Ergebnisse festzulegen. Darüber hinaus ist bisher noch kein Termin für den Wahlgang bekannt gegeben worden.

Wenn es einen Wandel gibt in Ägypten, dann hat er mit dem unverblümten Hervortreten der Muslimbruderschaft zu tun, die die Demokratie verhöhnt. Die Islamisten fühlen sich schon wie die zukünftigen Herren im Staat.

Die provokative Rückkehr des ägyptischen Khomeini, Yusuf Qaradawi, sollte dieser Revolution ein Gesicht und eine Identität geben; eine islamische Identität. Qaradawi war es, der vergangene Woche bei seinem Auftritt vor Hunderttausenden (möglichweise Millionen) von Ägyptern auf dem Tahrir-Platz zu Israels Vernichtung aufrief. Er ist ein Gegner der Vereinigten Staaten und der Schiiten, und selbstverständlich favorisiert er ein religiös-islamisches Regime in Ägypten. Dies ist ein schwerer Schlag für alle, die dachten, Ägypten bewege sich auf die Demokratie zu; es ist also ein Vorzeichen dessen, was noch kommen wird.

Im Iran kämpften links-säkulare Demonstranten für den Sturz des Shas und die Rückkehr Khomeinis, sobald er aber ankam, stieß er sie schlicht aus dem Weg. Dasselbe passiert in Tunesien. Vergangene Woche sahen wir Säkulare protestieren, nachdem sie plötzlich erkannt hatten, was sie taten: Mit ihren eigenen Hand ebnen sie dem Aufstieg des radikalen Islam im Land den Weg. Der Prediger Rashid Ghannouchi, der nach Tunis zurückgeeilt ist wie der der Ägypter Qaradawi, organisiert die einst verbotene Islamistenpartei im Vorfeld der „demokratischen Wahlen“.

Die übliche Wahrnehmung kreist noch immer um den „Domino-Effekt“ – d.h. Tyrannen werden per Knopfdruck gestürzt. Noch ein „Like“ im Facebook, und wir werden Demokratie haben. Die im Nahen Osten sind aber keine Trottel, und niemand wird so leicht aufgeben.

Viele Beobachter haben jüngst behauptet, die von den arabischen Herrschern ausgesprochenen Warnungen vor dem radikalen Islam würden dazu dienen, ihre Regimes an der Macht zu halten. Vielleicht ist das so, aber trotzdem haben sie wohl Recht. Schließlich stellt der radikale Islam die einzige organisierte Alternative zu autoritären Regimes dar und hat eine Lösung für jedes Problem parat: „Das islamische Gesetz ist die Lösung.“

Der Nahe Osten ist in diesem Jahr so wie der Irak 2003, der Iran 1979 oder die Palästinensische Autonomiebehörde 2006: Es gibt nette Reden und Theorien über Liberalismus und Demokratie, aber praktisch warten am Ende Anarchie und Gewalt, grausamer Tod und islamische Autokratie.

Aus Yedioth Ahronot, 26.02.11, Botschaft Israels, die hier veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

8 Kommentare

  1. Nein, Nefertiti, ich habe mitnichten das Gleiche getan, wie Sie. Sie haben Jane, statt sich mit ihrem Posting inhaltlich auseinanderzusetzen, beleidigt und ihr zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht mehr in diesem Forum zu Wort melden soll (Da sind Sie leider auch nicht die Erste).
    Ich habe Sie – zugegeben, unter einer etwas scharfen Wortwahl – daran erinnert, was der Sinn dieses Forums ist, nämlich sich nicht gegenseitig persönliche Beleidigungen an den Kopf zu knallen, sondern die jeweiligen vorgegebenen Texte kontrovers, und meinetwegen auch polemisch, zu diskutieren.
    Ich sehe daher auch nicht viel Sinn darin, dass wir beide uns hier gegenseitig niedermachen. Deshalb zurück zum eigentlichen Thema, zu dem Sie sich noch nicht geäußert haben: Was halten Sie denn von Guy Bechors Artikel? Und was genau stört Sie an Janes Antwort darauf? 

  2. Und Sie Herr Scheunert tun das gleiche wie ich. Sie haben auch nicht zu bestimmen was ich schreibe…egal ob dumm oder unverschämt es sein mag. Wenigstens haben wir was Gemeinsames…

  3. Nefertiti – Sie haben (zumindest unter diesem Nick) noch nicht sehr viel in diesem Forum gepostet, aber sich in puncto Dummdreistigkeit und Unverschämtheit schon ordentlich nach vorne gearbeitet. Merken Sie sich gefälligst, Sie haben nicht zu bestimmen, wer hier postet oder nicht. Wenn Sie mit Janes Meinung nicht übereinstimmen, wofür es gute Gründe geben mag, dann argumentieren Sie bitte, aber kommen Sie nicht mit Null-Aussagen, wie „langsam nervt’s“ bzw. „ist sowieso alles Schwachsinn, was Sie schreiben“ oder Beleidigungen, wie „Sie sind viel zu blöd für diese Seite“.
    Und Ihre Frage an Koshiro erinnert mich an das frühere gern genutzte Totschlag-„Argument“ „Geh doch nach drüben, wenn’s Dir hier nicht passt.“

    Zum eigentlichen Thema: Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und Libyen sich gegen ihre Diktatoren auflehnen und sie absetzen, doch ist bisher noch nicht absehbar, was sich in diesen Ländern entwickelt. Auch wenn ich Mahner, Warner und Pessimisten nervtötend finde (von antiarabischen Agitatoren wie Stephan Grigat mal ganz zu schweigen) – das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Und pessimistische Einschätzungen sind angesichts der Entwicklungen in Nordafrika momentan nicht weniger legitim als freudiger Enthusiasmus, zumal Israel als direkter Nachbar Ägyptens von den Auswirkungen weit mehr betroffen sein könnte als Europa oder die USA.

  4. In Ägypten wurde nicht vorrangig wegen Mubarak sondern am Amfang wegen den sozialen Umständen demonstriert und zu behaupten die Moslembrüder würde jetzt aufmarschieren als ob sie die Wüste in fruchtbares  Land verwandeln und aus den Ärmeln mal ebenso einen erschwinglich Brotpreis und Arbeit herzaubern könnten ,spricht doch von Wunschdenken/Paranoia. Sie sind gegenwärtig NICHT regierungsfähig und selbst wenn das Militär die Kontrolle über das Land dann durch „faire“ Wahlen den Moslembrüdern übergibt ,bräuchte sie Unmengen an Geld und ein ausgesprochenes Genie in Sachen Marktwirtschaft bzw. weiterhin fortdauernde Getreidelieferungen aus den USA um die ersten 5 Jahre Jahre ohne gewaltige Revolten zu überstehen ,falls sie überhaupt diese Bürde ,die ihnen den Bonus eine Opposition aus dem Untergrund und Sympathie kosten würde ,auf sich nehmen.

  5. Ich würde eher sagen, Jane ist für diese Seite zu höflich und zu anständig.
    Ich diskutiere des öfteren auf verschiedenen (größtenteils englischsprachigen) Seiten zu diesem Thema, auf denen es auch stark verhärtete Positionen gibt. Aber was hier an offenen Beleidigungen und Schimpfwörtern offensichtlich zum akzeptierten Umgangston gehört, habe ich noch nirgends erlebt.

    • Sagen Sie Mal Koshiro….Wenn Ihnen diese Seite nicht gefällt, warum schreiben Sie dann hier?

  6. Sorry für meine Ehrlichkeit, aber langsam nervt’s. Sie sind viel zu blöd für diese Seite Jane. Hören Sie bitte auf hier zu schreiben….ist sowieso alles Schwachsinn was Sie schreiben…

  7. Der Autor hat jedoch Unrecht, wenn er versucht eine islamistische Republik als einzige alternative zu einer West-Freundlichen Diktatur darzustellen.
     
    Die Demonstranten in Tunesien, in Ägypten wissen sehr wohl, dass die Vertreibung der Despoten nur ein Etappensieg ist und lassen mehrheitlich sehr deutlich erkennen, dass sie sich keine islamistische Republik wünschen. So finden auch in Kairo weiterhin jeden Freitag große Demonstrationen statt, um weiterhin Druck auf die Führung auszuüben und die Menschen sind sich absolut bewusst, dass sie zwar schon einiges erreicht, aber noch nicht gewonnen haben.
     
    Dass in einer solch umwälzenden Periode natürlich alle Kräfte auf den Plan treten, lautstark und deutlich, die zuvor unterdrückt wurden ist klar.
     
    Ich finde es allerdings sehr ärgerlich, wenn man den Menschen in den muslimischen Ländern so mir nichts Dir nichts jede Lern- und Entwicklungsfähigkeit abspricht. Die Menschen dort waren und sind verdammt mutig und fordern genau das, was wofür auch die Menschen hier vor 100 und 200 Jahren mitunter ihr leben riskierten – Teilhabe am politischen Prozess, Freiheit und ökonomische Fairness.
     
    Die europäischen Demokratien brauchten auch viele Anläufe und die freiheitlichen Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts mussten ebenfalls auch über längere Phasen viele Rückschläge erdulden – aber einmal in Gang gesetzt – lässt sich der freiheitliche Geist immer schwerer zurück in die Flasche stopfen.
     
    Die Ägypter und Tunesier erleben gerade ein ganz neues Selbstbewusstsein, eine neue Toleranz und eine neue Solidarität und das sei ihnen auch gegönnt.
     
    Ägypten und Tunesien sind nicht der Iran – und die Leute haben genug von flaschen Worten, ob nun von ihrer korrupten Machtelite, den Islamisten oder aus Pro-Zionistischen Fraktion – ich glaube das haben sie schon sehr deutlich gemacht – wie weit sich dieser freiheitliche Geist auch in eine echte Umwandlung hin zu einer Demokratie münden wird, das bleibt vorerst abzuwarten.
     
    Die alten Despoten sind weg, die alten Eliten sind es nicht.

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