Israels stellvertretender Ministerpräsident: Die ‚Mauer‘ soll offizielle Grenze werden

Was die Palästinenser seit Jahren befürchtet haben (und was ständig von Israel geleugnet wurde), sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dan Meridor in einem Interview mit Haaretz: Israel plant, die innerhalb der Westbank gebaute Mauer als offizielle Grenze des Staates Israel anzusehen…

Saed Bannoura

Seit der Gründung des Staates 1948, hat Israel nie seine Grenzen erklärt, aber ständig sein Gebiet in palästinensisches Land hin erweitert. Die Annexionsmauer, die Israel in der Westbank während der vergangenen 8 Jahre schlängelnd durch palästinensisches Land gebaut hat, annektiert große Teile des Landes, einschließlich aller Hügel und 90% der Wasservorräte.
Meridors Interview mit Haaretz kam nach einer Kabinettsitzung mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, in der die Minister die Möglichkeit diskutierten, die 30 F35-Kampfflugzeuge im Austausch für 3 Monate teilweisen Siedlungsbaustopp in der Westbank zu akzeptieren – doch mit dem Versprechen diesen nicht weiter zu verlängern. Die palästinensischen Hauptforderungen: einen zusammenhängenden Staat mit Jerusalem als ihre Hauptstadt, eine Rückkehr der Flüchtlinge; die Entlassung der palästinensischen Gefangenen werden weiter von den USA und Israel ignoriert, da sie wieder einen Deal ohne palästinensische Beteiligung aushandeln.
Der israelische stellvertretende Ministerpräsident sagte dem Interviewer auch, „ich denke, die neue Grenze muss sich auf das Prinzip der Sicherheit des Zaunverlaufs und der Siedlungsblocks gründen. Das ist es, wonach wir streben. Außerdem bestehen wir darauf, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels bleibt, wir sind (auch) gegen das Rückkehrrecht (der palästinensischen Flüchtlinge), und natürlich bestehen wir auf Sicherheitsregelungen.“

Die „Sicherheitsregelungen“ schließen die weitergehende israelische militärische Kontrolle des ganzen Jordantales ein, was die Westbank im Wesentlichen zu einer Insel macht, die von israelischem Militär umgeben ist. Die palästinensische Bevölkerung ist dann auf dieser Insel wie in einem Gefängnis eingesperrt.

Israelische Offizielle, auch Meridor, haben in der Vergangenheit von der Notwendigkeit gesprochen, dass Israel die Kontrolle über den Luftraum, die Grenzen und das Wasser des zukünftigen palästinensischen „Staates“ behalten muss, als auch über große Landteile der Westbank, die mit militärischer Gewalt gestohlen und auf denen israelische Siedlungen gebaut worden sind.

Während des Interviews mit Haaretz, erinnerte Meridor auch an die Rolle seines Vaters in der Etzelgruppe, die für ihre Angriffe auf palästinensische Zivilisten vor der Schaffung des Staates Israel 1948 bekannt war und die an dem Massaker von Deir Yassin beteiligt war (1948). Meridor sagte, die Geschichte des Etzel sei eine „Geschichte des Mutes“.

Meridor warnte auch vor der Gefahr einer möglichen „Ein-Staaten-Lösung“ und zitierte Menachem Begin, der ein Führer der Stern-Bande war, die vor der Schaffung Israels mit Etzel zusammenarbeitete, um die palästinensischen „Okkupanten des Landes“ zu vertreiben. Meridor sagte, dass das „Zionistische Unternehmen“ in einem Staat bedroht sein würde, wenn alle die gleichen Rechte hätten:

„Eine Situation, in der es keine Teilung gibt, also einen Staat, ist nach der Doktrin der Herut-Bewegung möglich, doch nur unter der Bedingung, dass alle die gleichen Rechte haben. Menachim Begin sagte, dass ‚jeder Araber, der die Staatsbürgerschaft wünscht, sie auch bekommt, sonst würden wir wie Rhodesien sein.’ Ist dies das zionistische Unternehmen?

Jeder kann dass für sich selbst beurteilen. Ich habe die schmerzvolle Schlussfolgerung gezogen, dass, wenn wir alles Land behalten, dies ein bi-nationaler Staat bedeutet, der das zionistische Unternehmen gefährden würde. Wenn wir einiges Land aufgeben müssen oder den jüdischen und demokratischen Charakter (des Staates) – dann würde ich lieber etwas Land aufgeben.“

Quelle: http://www.imemc.org/article/59907, Erscheinungsdatum des Originalartikels: 15/11/2010, Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2625, Übersetzt von Ellen Rohlfs, herausgegeben von Einar Schlereth