Am Dienstag vergangener Woche, den 20. Januar 2009, legte er seinen Amtseid ab und ist nun der 44. Präsident der USA: Barack Obama. Sicherlich wird er nicht die Revolution vollziehen und auch nicht das System umstürzen. Ein wichtiges Symbol ist die im vergangenen November erfolgte Wahl von Barack Obama – jenseits seines, nach hiesigen Maßstäben, bestenfalls rechtssozialdemokratisch zu nennende Programms – zum neuen US-Präsidenten aber dennoch…
Von Bernard Schmid Paris
Denn sie belegt, dass die Hürde des Rassismus, die bis dahin für einen so genannt „farbigen“ Kandidaten noch unüberwindlich schien, in diesem Jahr 2008/09 nicht mehr wirkte. Der „factor: race“ hinderte Barack Obama jedenfalls nicht am Wahlsieg. Nun wird es in Zukunft darum gehen müssen, über die Inhalte seiner Politik (an denen aus linker Sicht genügend zu kritisieren geben wird) zu reden. Aber – so bleibt zu hoffen – es wird dann zukünftig endlich „gleichgültig“ sein, welcher Herkunft und Hautfarbe ist, sondern nur noch konkret um das gehen, was er tut oder lässt. Das wäre an und für sich ein riesiger historischer Fortschritt. Insofern ist die Wahl Obamas unstrittig „historisch“ zu nennen.
Ähnlich sieht das, freilich mit entgegen gesetzten Vorzeichen, auch die extreme Rechte. Aus ihrer Sicht ist die Wahl dessen, der für viele Rechtsextreme nicht nur ein Schwarzer, sondern auch ein angeblicher verkappter Moslem ist, ein geschichtliches Warnzeichen. Das gilt für solche Rechte, die näher am rechten Rand der Konservativen stehen – etwa für die deutsche Webpage ‚Politically Incorrect‘, die vor der Wahl vom o4. November 2008 nicht müde wurde, „Barack Hussein Obama“ als angeblich nur geschickt sich tarnenden Anhänger des Islam zu tarnen – ebenso wie für Neonazis und Neofaschisten im engeren Sinne. Dennoch reagiert die extreme Rechte, in ihren ideologisch unterschiedlich gefärbten Ausprägungen, konkret auch unterschiedlich auf die Wahl Obamas – ebenso wie auf die jüngste Eskalationsstufe im Israel-Palästina-Konflikt.
Eine Untersuchung der Positionen aus der nordamerikanischen Rechten, die zweifellos – vom Ku Klux Klan bis zu durchgeknallten neonazistischen Splittergruppen – in naher Zukunft aktiv auf den politischen Umbruch agieren und möglicherweise auch einen bewaffneten Risikofaktor darstellen wird, wäre einen eigenen Artikel wert.
Grundsätzliche Vorbemerkung
Grundsätzlich muss jedoch folgende, fundamentalere Anmerkung vorausgeschickt werden: In (West-)Europa herrschte bislang in der Medienlandschaft und in der öffentlichen Meinung ein mehrheitliches, ja zeitweise fast „überwältigendes“ Pro-Obama-Klima. Dabei werden jedoch höchst unterschiedliche Motivationen in einen momentanen, scheinbaren Einheitsbrei der medialen und öffentlichen Meinung zusammengerührt. Einerseits sympathisierte der „rot-grüne“ Teil der öffentlichen Meinung natürlich eher mit Obama, der für US-amerikanische Verhältnisse als Linksliberaler einzustufen ist (trotz Positionen für Todesstrafe, Waffenbesitz usw., die ihn in Westeuropa spürbar weiter rechts ansiedeln würden), als mit dem republikanischen Kandidaten John McCain. Dessen Vizepräsidentschafts-Kandidatin, die fundamentalistisch angehauchte Christenspinnerin und Waffennarrin Sarah Palin, war vom Wertekanon des europäischen linksliberalen Bürgertums – ebenso wie dessen von New York – noch weiter entfernt. Hinzu kommen aber noch andere Faktoren, die nicht so leicht auf einer Links- oder Mitte-Links-//Rechts-Skala einzuordnen sind.
Ein Gutteil der europäischen Medienöffentlichkeit (innerhalb und jenseits des „rot-grünen“ Spektrums) war auch deswegen eher für Obama, weil man dort Bush und dessen Nachfolgekandidaten aus der Republikanischen Partei für deren stärkeren „Unilateralismus“ hasste. Also deswegen, weil dieser Hardlinerflügel des US-amerikanischen Establishments die europäischen Staaten kaum noch um Rat fragte (etwa beim Losbrechen der Invasion im Irak 2003) – und nicht genügend danach trachtete, sie und ihre Eigeninteressen in die jeweils verfolgte Strategie mit einzubinden. Nationale „Gekränktheit“ gegenüber den übermächtigen USA, die auf die europäischen Staaten (jedenfalls solange ihre Bourgeoisien sich als unfähig erweisen, an einem Strang zu ziehen) zeitweise naserümpfend hinabblickten, spielte beim Zorn gegen Bush eine wichtige Rolle. Mindestens ebenso viel wie ein Pazifismus, der in Europa (auf dessen Boden die beiden letzten Weltkriege stattfanden, während die USA stets fernab von ihrem Territorium Krieg führten) sicherlich stärker in der öffentlichen Meinung verankert ist als in den USA – aber bisweilen selbst auch nationalistische Züge annimmt, wenn mitunter das gute Deutschland/Europa in einem allzu simplen moralischen Weltbild gegen die bösen USA in Schutz genommen wird. Beim Kosovokrieg 1999, an dem die Bundeswehr teilnahm, fielen die Friedensproteste jedenfalls ungleich schwächer aus als bei Kriegen, an denen allein die USA federführend beteiligt waren…
Nicht zuletzt erlaubte eine Befürworterposition zur Wahl Obamas es der „Mitte“ der europäischen Gesellschaften aber auch, ein vermeintlich antirassistisches „gutes Gewissen“ zu kultivieren. Ähnlich wie übrigens auch Teilen des weißen US-Establishments. (Was aber die Wahl Obamas nicht allein erklärt. Denn es hat auch eine real vom Willen einer Überwindung von Jahrhunderten des Rassismus und der Segregation motivierte Wähler/innen/mobilisierung gegeben: 91 % der schwarzen Wähler/innen in den USA stimmten für Obama, zum Gutteil wohl aus diesem Grund.) Es fiel dem mehr oder minder gut situierten Europäer jedenfalls leichter, vor dem Bildschirm oder bei der Zeitungslektüre – wenn in den Spalten auch der bürgerlichen Presse eher Pro-Obama-Stimmung herrschte – die Wahl des „ersten schwarzen US-Präsidenten“ gut zu finden oder zu „verschmerzen“, als Kritik an der Abschiebepolitik des „eigenen“ Staates gegenüber afrikanischen Asylsuchenden zu formulieren…
Bei den Motiven, die zu einem relativ dominierenden Pro-Obama-Klima in Westeuropa beitrugen, kommen also eher „linke“ oder linksliberale ebenso wie eher „rechte“ Beweggründe zusammen. Aus diesem Grunde gab es auch keine massive Mobilisierung aus der politischen Rechten zugunsten von John McCain. Anders als noch beispielsweise bei der (vor allem zweiten) Wahl Ronald Reagans, 1980 und 1984, als Teile der politischen Rechten in Europa sich für den Kalte Kriegs-Präsidenten ins Zeug legten. Auch beispielsweise Teile des rechtsextremen französischen Front National, so präsidierte der zeitweilige FN-Abgeordnete Michel de Rostollan ein „Französisches Komitee für die Wiederwahl von Ronald Reagan“. Damals dominierte der Antikommunismus die rechte Landschaft fast unangefochten. Im Jahr 2008 dagegen verweigerte die politische Rechte in Europa jener in den USA eher die (aktive) Gefolgschaft für ihren Kandidaten.
Nun zur extremen Rechten.
Bei ihr lassen sich mindestens zwei große Pole ausmachen, möchte man ihre Protagonisten nach ihren jeweiligen Positionen und Reaktionen zur Wahl respektive Amtseinführung ausmachen. Auf der einen Seite stehen jene Rechten, denen schlicht ein Wahlsieg des Kandidaten der US-Republikaner, John McCain, als des rechteren der beiden Bewerber lieber gewesen wäre. Diese Protagonisten setzten sich im Vorfeld für eine Unterstützung McCains ein, oder betrauern im Nachhinein seine Niederlage. Und dies mit mal stärkerer Betonung der politisch-ideologischen Unterschiede zwischen den beiden Lagern, vor allem bei der Wirtschaftspolitik (bei der dem Kandidaten der US-Demokraten angebliche „sozialistische Tendenzen“ nachgesagt werden), mal mit einer stärkeren rassistischen Komponente. Diese Position impliziert aber jeweils einen positiven Bezug auf das US-System als solches, innerhalb dessen Bezugsrahmen aber den Republikanern als Partei der politischen Rechten der Vorzug eingeräumt wird. Auf der anderen Seite finden sich jene Rechtsextremen, die das US-System als solches rundheraus ablehnen; aus deren Sicht die USA insbesondere als eine Einwanderungs- und „Mischlingsgesellschaft kritik- oder bekämpfungswürdig sind. Aus ihrer Sicht ist zudem erwähnenswert, dass „den Juden“ angeblich ein erhöhter Einfluss auf das US-System zukomme.
Österreichische Rechtsextreme: FPÖ nach hie, BZÖ nach da
Im Falle der österreichischen extremen Rechten, die in zwei Parteien (die FPÖ und das BZÖ oder „Bündnis Zukunft Österreichs“) aufgeteilt ist, sind die Rollen beispielsweise relativ klar verteilt bzw. werden die jeweiligen Positionen in beiden Parteien unterschiedlich stark gewichtet.
So findet man den höchsten Anteil an – qua Staatsbürgerschaft verhinderter – McCain-Wählern unter allen österreichischen Parteien höchstwahrscheinlich bei der früheren Jörg Haider-Partei, also dem BZÖ.
Bei allen anderen Parteien ist dieser Anteil (etwas) niedriger, er beträgt im nationalen Durchschnitt o7 Prozent – während im Durchschnitt 79 % der Österreicher/innen vorab einen Wahlsieg Barack Obamas favorisierten. Darin kommt jedoch kein „Vorzug für das linkere Lager“ unter den beiden Großparteien der USA oder gar Antirassismus zum Ausdruck. Es ist vielmehr Ausdruck einer während der Bush-Ära gewachsenen Distanz zur außenpolitischen Rolle der USA: Diese wird, mal aus eher richtigen Gründen (Gegnerschaft zur militarisierten Interessendurchsetzung und zu Eroberungskriegen) und mal auch ziemlich falschen Motiven (der Trauer darüber, dass die eigene Nation und/oder Europa gegenüber den USA nicht genügend selbst zum Zuge komme), oft von breiten Mehrheiten abgelehnt. Die unterschiedlichen Motive, antimilitaristische wie chauvinistische, mischen sich dabei oft. Die Präferenz für Obama drückt dabei jedoch oft aus, dass von dem nun gewählten Kandidaten in Europa vielfach erwartet wurde und wird, er werde weniger stark den „Unilateralismus“ der USA betonen und die europäischen Länder stärker in seine Außenpolitik einbinden.
Dabei entfällt der höchste Anteil von, durch mangelnde US-Staatsbürgerschaft verhinderten, McCain-„Wählern“ auf die Stimmbevölkerung im österreichischen Bundesland Kärnten: „McCain bekäme in Kärnten mit rund 19 Prozent die höchste Wahlzustimmung.“ (Vgl. http://www.kleinezeitung.at) Dieser Superlativ, „am höchsten“, bezieht sich auf den Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern. Nun wählte Kärnten mit Abstand am stärksten „rechtspopulistisch“ bzw. „rechtsextrem“ (bei der Nationalratswahl im September 2008 stimmte Kärnten zu 38,5 % für das BZÖ und zu o7,6 % für die FPÖ). Allerdings müsste man, um eine genaue Zuordnung dieser McCain-Sympathisanten zu einzelnen politischen Lagern vorzunehmen, diese Zustimmungsquote zu McCain – bei Vorliegen präziserer Zahlen – dennoch noch feiner auf die einzelnen Partei-Wählerschaften aufschlüsseln können. Nicht unwahrscheinlich ist unterdessen, dass ein höherer Anteil an BZÖ-Wählern und –Wählerinnen darunter war: Zur Wahl Obamas hat die frühere Jörg Haider-Partei sich zwar kaum erkennbar geäußert (da sie zu dem Zeitpunkt weitgehend mit sich selbst, infolge des Ablebens ihres Idols drei Wochen vor der US-Wahl, und inneren Problemen beschäftigt war). Zu Lebzeiten hatte die Figur Jörg Haider jedoch durchaus einen pro-amerikanischen Aspekt, der zu seinem modernistischen, „lockeren“ und „weltoffenen“ Image mit dazu gehörte – in den späten 1990er Jahren nahm Jörg Haider etwa am berühmten New Yorker Marathon teil, und er nutzte seine Reise, um Kontakte in den USA zu knüpfen. Was ihn nicht daran hinderte, gleichzeitig bei innerösterreichischen Anlässen vor seinem dortigen Publikum auch antisemitisch konnotierte Agitation gegen „die Ostküste“ (eine bekannte Chiffre für das US-Judentum) von sich zu geben.
Während beim BZÖ also der mutmaßlich höchste relative Anteil an McCain-Sympathisanten unter den österreichischen Parteien zu finden war, fiel zugleich bei Jörg Haiders ehemaliger Partei – d.h. seinem Fanclub bis zu seinem Ableben am 11. Oktober 2008 – der Anteil von Obama-„Wähler/innen“ unter allen politischen Lagern des Landes am niedrigsten aus. Ein inländischer Zeitungsbericht dazu: „Nicht nur rund 89 Prozent der befragten SPÖ- und Grün-Wähler tendieren laut den Umfrageergebnissen stärker dazu, Barack Obama zu wählen. Auch rund 80 Prozent der ÖVP-, 72 Prozent der FPÖ- und 69 Prozent der BZÖ-Wähler würden laut der Online-Umfrage dem afroamerikanischen demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme geben.“ (Quelle: ebenda)
Gleichzeitig positionierte sich die insgesamt „radikalere“ FPÖ oder „Freiheitliche Partei Österreichs“ mit stärkerer Distanz zum US-amerikanischen politischen System insgesamt. Ihr Parteichef Heinz-Christian Strache meinte in einem Interview mit der Wiener Tageszeitung ‚Der Standard‘ vom 7. November 2008 sarkastisch, lieber noch als die Wahl eines Schwarzen oder eines Weißen wäre ihm die „eines Indianers“ zum US-Präsidenten gewesen. Denn Schwarze oder Weiße seien ja „gleichermaßen Zuwanderer“ in die USA gewesen. Eine solche Gleichsetzung ist historisch natürlich Unsinn und überaus zynisch, denn die Einen kamen als freiwillige (wenn auch oft von ökonomischen Motiven getriebene) Zuwanderer, die Anderen hingegen als Sklaven im Bauch der Schiffe über den Atlantik. Die Äuerung des FPö-Chefs Strache drückt jedoch indirekt die generelle rechte Ablehnung gegen eine „Melting Pot-Nation“, die generell aus Einwanderern – und Sklaven – aus allen Himmelsrichtungen entstanden sei. Der positive Bezug auf „die Indianer“ (die tatsächlich Opfer von historischen Verbrechen und Massakern wurde, die es zu beklagen gilt) ist dabei ein klassisches Stereotyp auf der extremen Rechten: Jean-Marie Le Pen eröffnete im Sommer 1990 die damalige Sommerakademie des FJN (Jugendorganisation des Front National) im Indianerkostüm mitsamt Federschmuck. Dieses Symbol soll indirekt aussagen, man sei für die „in der eigenen Erde verwurzelten Völker“ und gegen Zuwanderung, denn sonst ergehe es den europäischen Völkern eines Tages „wie den Indianern“ – „und wir finden uns im Reservat wieder“. (Wohin man die Le Pens und Strache freilich gerne wünschen würde.)
Prinzipiell lässt sich also die Aussage treffen, dass es eine rechte (rechtsbürgerliche, „rechtspopulistische“, rechtskonservative, rechtsextreme) McCain-Unterstützerschaft einerseits, und einen eher generell gegen die USA und ihr System als solche auftretende rechte Haltung andererseits gegeben hat. IDEALTYPISCH war Erstere eher beim BZÖ, Letztgenannte eher bei der FPÖ angesiedelt. Dabei handelt es sich selbstverständlich um Vereinfachungen und Durchschnittswerte.
Frankreich: Extreme Rechte aufgesplittert
Auf der französischen extremen Rechten sind die Reaktionen ebenfalls aufgeteilt. Die extremsten unterschiedlichen Reaktionen finden sich dabei bei zwei, direkten oder indirekt entstandenen, Absplitterungen vom Front National: einerseits der NDR (oder ‚Nouvelle Droite Républicaine‘, d.h. „Republikanische Neue Rechte“), und der NDP (oder ‚Nouvelle Droite Populaire‘, „Neue Rechte der kleinen Leute“) anderseits.
Das ist auch kein Wunder, denn die NDR ging im September 2008 aus einer Spaltung der – selbst am 1. Juni desselben Jahres gegründeten – NDP hervor. Deren Chefs hatten zuvor ihrem bisherigen Generalsekretär, Jean-Fraçois Touzé (früher Front National), Pro-Amerikanismus sowie „zionistische Positionen“ vorgeworfen. Touzé ging daraufhin seinen eigenen Laden gründen, und betrieb eifrig Werbung für die Unterstützung von John McCain.
Auf der durch seine neue (Klein-)Partei genutzten Webpage, Rebelles.info, findet sich ebenfalls solcherlei positive Bezugnahme auf die US-amerikanische Rechte. Die Wahl Barack Obamas wurde entsprechend heftig beklagt. Oft wurde dies aber noch zusätzlich durch „rassenbezogene“ Motive in Bezug auf den gewählten Kandidaten ergänzt. So jammerte der thatcheristische Ökonom Gérard Pince – einer der Weggefährten und Bündnispartner dieser Fraktion der extremen Rechten – in einem larmoyanten Beitrag unter dem Titel „Unsere Tag sind gezählt“ (Schluchz) herum: „Die Weißen“ seien zu Opfern (!) eines „rassistischen Votums“, nämlich jenes der ethnischen Minderheiten, geworden. Denn Letztere hätten nur deswegen für Obama gestimmt, weil dieser schwarzer Hautfarbe (respektive „Mischling“) ist. Nunmehr gehe es den Weißen wohl alsbald endgültig an den Kragen. So sieht reaktionäre Verzweiflung, ein bekanntes Phänomen, aus…
Die NDR organisiert übrigens am 1. März 2009 ihre erste Großveranstaltung in Paris unter dem Motto ‚Pour une nouvelle alliance occidentale‘ (Für ein neues westliche/abendländisches Bündnis) und unter dem Symbol des Militärbündnisses NATO. (Vgl. http://www.rebelles.info) Die bisherige Kleinpartei ist also keinesfalls „antiamerikanisch“. Ihre Ablehnung des künftigen Präsidenten Obama geht mit einer Nähe zur US-amerikanischen Rechten, mit „hartem“ Wirtschaftsliberalismus und mit anti-schwarzem Rassismus einher. In mehreren Artikeln von Autoren, die der israelischen Rechten (und den Ideologien der Siedler) nahe stehen – wie Michel Gurfinkiel, Autor u.a. beim rechten und armeenahen französischen Wochenmagazin ‚Valeurs actuellers‘ – liest man auf der Webpage der NDR ferner, Obama sei nicht pro-israelisch genug. Seine Berater, oh Frevel!, hätten in der Vergangenheit Verhandlungen (wie etwa die von Oslo 1993) mit der PLO – also einer „terroristischen Brüderschaft“ (sic) – das Wort geredet und diese dadurch aufgewertet.
Gegen Obama als Schwarzen und „DritteWelter“ – oder als „Judenfreund“ und „Judenknecht“?
Nun aber zu den sonstigen Positionen, die auf der extremen Rechten zu der Frage eingenommen wurden.
Eine entgegensetzte Position zu jener (oben zitierten) der NDR nahm die NDP oder ‚Nouvelle Droite Populaire‘ (ungefähr: Neue Rechte der kleinen Leute) ein. Bei beiden handelt es sich, vergröbert gesprochen, um kleine parteiförmige Absplitterungen vom Front National. Dabei gilt Jean-François Touzé als der „Modernisierin“ und Anwärterin auf den Chefposten, Marine Le Pen, nahe stehend. Hingegen zählen die Anführer und Ideologen der am 1. Juni 2008 gegründeten ‚Nouvelle Droite Populaire‘ – Robert Spieler, Roland Hélie, … – zu ihren stärksten Gegnern: Die „Cheftochter“ ist ihnen verhasst wie kaum jemand sonst innerhalb des rechten Lagers.
Die NDP weist zwar ebenfalls, ähnlich wie die NDR (die im Gegensatz zu ihr die Kandidatur McCains unterstützte), rassistische Beweggründe zur Ablehnung Obamas auf. Auch wird er – wie bei anderen Strömungen der Rechten – als angeblicher Moslem oder jedenfalls Moslemfreund denunziert. So wird auf einem NDP-nahen Blog, ‚France42‘, als Beleg für die drohende Barbarei vermeldet, dass in einem kurdschen Dorf im Südosten der Türkei „das Blut von 44 Opferschafen vergossen“ worden sei, um die Wahl Obamas zu feiern (sic!).- Aber solche rassistisch-„westlichen“ Motivationen stehen bei dieser Strömung nicht absolut im Vordergrund. Darüber hinaus formuliert die NDP weitaus eher ihre generelle Ablehnung des US-Systems.
Stärker noch als die schwarze Hautfarbe des künftigen US-Präsidenten betont sie in ihren ersten Stellungnahmen, dieser habe sich – so der faktische Gedanke – durch die „jüdische Lobby“ vor ihren Karren spannen lassen. In einem Artikel auf der NDP-Homepage in den ersten Tagen nach der Wahl heißt es: „Und wo geht Obama 12 Stunden nach seiner Wahl hin?“ Dort geht es um einen – kurzen – Auftritt Obamas beim AIPAC, einem pro-israelischen Lobbyinstitut, das tatsächlich nicht ganz einflusslos auf die Politik des US-Establishments ist. Bei der NDP geht es jedoch jenseits konkreter politischer Interessen vor allem darum, eine vermeintliche Allmacht der Juden über die US-Politiker herbei zu halluzinieren.
Die allgemeine Position der NDP drückt wohl am besten ihr Sprecher Robert Spieler, ein rechtsextremer elsässischer Regionalist und Fürsprecher eines ‚weißen Europa‘, in einer Erklärung vom 5. November aus: „Amerika ist tot, es lebe Europa!“ Und er fügt hinzu: „Der Kampf für unser Überleben findet heute auf dem europäischen Kontinent statt. Was die Zukunft Amerikas betrifft,
In mehreren Erklärung aus unterschiedlichen Strömungen der extremen Rechten Frankreichs wird Obama nicht an erster Stelle als „Schwarzer“ angegriffen, sondern vorrangig als Vertreter einer „globalistischen Politik“ respektive multinationalen Elite, und/oder als Judenfreund (sinngemäß). So ist am 7. November 2008 auf der Webpage ‚VoxNR‘ („Stimme der Nationalrevolutionäre“), die sich gerne „befreiungsnationalistisch“ und „antiimperialistisch“ – ja, wenn es der Demagogie nutzt und gegen die USA geht, auch „Dritte Welt“-freundlich – gibt, eine Stellungnahme unter der unzweideutigen Überschrift zu lesen: „Shalom, Barack!“ Autor ist Christian Bouchet, der „Nationalbolschewist“, der nunmehr die Rubrik Außenpolitik der neeuen, 14tägig erscheinenden rechtsextremen Wochenzeitung ‚Flash‘ leitet. Auf ähnliche Weise wird einige Tage später die Wahl von Rahm Emanuel, eines als pro-israelisch geltenden jüdischen Politikers aus dem US-Staat Illinois, zum Leiter des Präsidialbüros unter Obama kommentiert: „Der Enthusiasmus der Araber und der Iraner“ (nach der Abwahl Bushs) „hat eine kalte Dusche erfahren“.
Der Rassenideologie Pierre Vial, Leiter des Zirkels ‚Terre et peuple‘ (Volk & Erde) und Teilnehmer an der Gründungsversammlung der NDP am 1. Juni 2008 in Paris, schreibt seinerseits am 13. November auf der rechtsextremen Webpage ‚Novopress‘ unter der Überschrift „Der Mischling, Amerika und die Ethnopolitik“. Seiner Auffassung nach stellt sich die Frage: „Obama, schwarz oder Mischling?“ und die Antwort lautet: „Obama kann umso felsenfester behaupten, es gebe (künftig) weder Schwarze noch Weiße, als er selbst nicht schwarz und nicht weiß ist.“, Sondern, so die Logik Vials, ein „Mischling“. Aus seiner Sicht ist dies weitaus schlimmer als ein „reiner“ Afrikaner… Aber, fährt der Rassenideologe fort, Politik müsse von den „ethnischen Realitäten“ ausgehen, und Letztere meldeten sich – nachdem die Obamas Wahl begleitenden Reden vorbei seien – alsbald zurück. In Wirklichkeit feierten Schwarze und Araber, die auch in Frankreichs Obamas Wahlsieg bejubelten, „die Niederlage des Weißen“. Noch entscheidender aber sei, dass hinter die Kulissen „die wahren Inhaber der Macht“ – das nicht an Nationen gebundene, kosmopolitische Kapital – weiterhin die Macht in den USA ausübe. Und, fügt Vial hinzu, „die USA unter Obama werden, wie unter Bush, den jüdischen Staat (Israel) bedingungslos unterstützen. Sei es um den Preis eines Dritten Weltkriegs.“ Nunmehr gelte es, die richtige Seite im Kampf zu wählen: „Auf der einen Seite jene, die die angeblich von Obama verkörperte
Ähnlich argumentieren die ‚Identitaires‘, die ebenso aktivistische wie rassenideologische Strömung der französischen extremen Rechten, die vor dem Hintergrund der Krise des FN derzeit an Bedeutung gewinnt. Eine Stellungnahme vom 5. November 2008 ist folgerichtig übertitelt mit den Worten: „Barack Obama ist weder schwarz noch weiß: Er ist mondialiste!“ (Letztgenannter Begriff bedeutet ungefähr: Globalist/Universalist/Kosmopolit, von
Jean-Yves Le Gallou, der Chef der rechten Denkfabrik „Stiftung Polemia“ und frühere Nummer Zwei des MNR (der sich aus der aktiven Parteipolitik zurückgezogen hat), versucht sich an einer Synthese aus dem Rassismus gegen Schwarze und andere Minderheiten einerseits – der globalen Ablehnung des US-Modells, des „Mondialismus“ und der Hegemonie einer liberalen Variante des Kapitalismus andererseits. Er schreibt am 5. November 2008 u.a.: „Der Erfolg Obamas ist das (= basiert auf dem) Bündnis von Wall Street und Hollywood. (…) Obama repräsentiert den Prototypen der neuen weltweiten Einheitsideologie: Mischling, mondialiste, Sozialdemokrat, Linker,
Zu einem kleinen ideologischen Schlagabtausch kam es vor diesem Hintergrund zwischen dem „klassischen“ FN einerseits, der Strömung rund um die ‚Identitaires‘ – denen sich auch Le Gallou stark angenähert hat – andererseits. In einer ersten Reaktion am Tag der Wahl Barack Obamas hatte Jean-Marie Le Pen (noch im Sinne des klassischen kolonialrassistischen Paternalismus, mit dem er – während Frankreich noch eine führende Kolonialmacht war – politisch aufgewachsen ist) sich noch gönnerhaft gegeben. Er sei „nicht schockiert“. Die Wahl eines Kandidaten wie Obama sei nichts Außerordentliches für ihn, erklärte Jean-Marie Le Pen dabei, und er habe „keine Lehren zu empfangen“. Denn schon im Jahr 1956 habe er, Le Pen, „einen Schwarzen als Zweiten auf meiner Liste“ (zur damaligen Parlamentswahl, bei der JMLP als seinerzeit jüngster Abgeordneter gewählt wurde) antreten lassen: einen Antillais (Karibikfranzosen). Letzterer sei „wie eine Mischung aus Obama und McCain“ gewesen, da er einerseits schwarz, andererseits aber eine ehemaliger militärischer Held gewesen sei. (Vgl.
http://www.francesoir.fr) Diese Story kann übrigens sehr gut wirklich zutreffen: Es würde dem damaligen Kolonialgeist – der weniger auf säuberliche „Trennung zwischen den Rassen“ wie der spätere Rassismus, sondern vielmehr auf ein Zusammenleben bei gleichzeitiger Hierarchisierung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen hinauslief – entsprechen. Ansonsten fügte Le Pen freilich, im Geiste der rechten „Mondialismus“kritik, auch hinzu, Obama sei „ein Benetton-Kandidat“, der für die globale Mischung eintrete, und „alle große Lobbies“ hätten ihn bzw. seine Kandidatur finanziert. (Vgl. http://www.staragora.com)
Der schwarze, karibikfranzösische FN-Politiker Stéphan Durbec – Regionalparlamentarier in Marseille und einer der Getreuen Jean-Marie Le Pens in Zeiten der Parteikrise – fühlte sich infolge dieser Äußerungen seines langjährigen politischen Schutz- und Schirmherrn wohl beflügelt. Und erklärte der heimischen Presse, er selbst sei „der einzige Obama unserer Region“ (Provence-Alpes-Côte d’Azur“ und „sein (des US-Präsidenten) Zwillingsbruder in der Politik“. Und er fügte in seinem Kommuniqué hinzu: „Oui, nous pouvons!“ Eine holperige Übersetzung des Slogans
Die Ideologiedebatte auf der extremen Rechte kommt eben selten ohne Häme aus. Ohne Rassismus und/oder Antisemitismus schon gar nicht…
Israel/Palästina: Heftiger inner-rechter Symbolkonflikt
Der israelisch-palästinensische Konflikt, der jüngst mit den brutalen militärischen Angriffen auf Gaza (27. Dezember 2008 bis zum 17. Januar 2009) eine neue Eskalationsstufe erreichte, löst unter französischen Rechtsradikalen einen heftigen ideologischen Symbolkonflikt aus. Die Positionen bei ihr reichen von extrem pro-israelisch bis extrem anti-israelisch.
Diese extreme Spannbreite erklärt sich aus der französischen Nationalgeschichte und der eigenen historischen Genese der extreme Rechte. Bei ihren österreichischen Pendants findet man hingegen weit stärker eine ziemlich einheitlich antisemitische Prägung, die zu tendenziell eher anti-israelischen Positionen führt. Jörg Haider, dessen BZÖ ein den USA eher relativ freundlich gesonnenes Publikum aufweist (vgl. oben), war zugleich ein eher anti-israelisch ausgerichteter Politiker. Er traf jeweils vier Male mit dem früheren iraqischen Präsidenten Saddam Hussein und dem libyschen Staats- und „Revolutions“chef Muammar al-Kaddafi (die korrekte Transkription aus dem Arabischen lautet eigentlich: Qadhafi) zusammen. Dadurch machte er sich in Israel bestimmt nicht beliebt, was er freilich ohnehin nicht riskierte. Anders sieht es dagegen in der politischen Landschaft auf der französischen extremen Rechten aus, obwohl auch Jean-Marie Le Pen seinerseits zwei mal (im November 1990 und im Mai/Juni 1996) mit Saddam Hussein zusammengetroffen ist. Dort sind die Positionen jedoch insgesamt vielfältiger und ziemlich breit gestreut.
Die französische extreme Rechte zum Gazakrieg
Die erstgenannten (pro-israelischen) Positionen innerhalb der französischen extremen Rechten wurzeln in der Ära der französischen Kolonialkriege, besonders in Nordafrika, während derer Israel der wichtigste außenpolitische Verbündete Frankreichs war. Etwa im Algerienkrieg und bei der „Suez-Expedition“ gegen Ägypten 1956. Frankreich spielte sich damals als Schutzmacht zunächst der „eigenen“ europäischen Siedler in Nordafrika, aber zunehmend auch der nordafrikanischen Juden auf, um die Aufrechterhaltung seiner kolonialen Präsenz zu legitimieren. Die entgegen gesetzten Positionen innerhalb des rechtsextremen Spektrums wurzeln dagegen in ihrer antisemitischen Tradition. Im Laufe seiner politischen Karriere, die Mitte der fünfziger Jahre anfing, wechselte Jean-Marie Le Pen ab 1987/89 vom ersten zum zweiten Register über. Aber nicht alle Strömungen der extremen Rechten imitierten ihn, sondern sie bleiben untereinander zu dieser Frage auf das Heftigste zerstritten.
Im jüngsten Konflikt nun gab es Reibereien der Rechtsradikalen untereinander, ebenso wie – auf unterschiedlichen Ebenen – mit den pro-palästinensischen Protesten. Mindestens eine der zahlreichen Abspaltungen des Front National (FN), die sich im Laufe der letzten Monate aufgrund des desolaten Zustands der Partei und ihrer heftigen inneren Machtkämpfe bildeten, zollt den israelischen Militäraktionen offen Applaus. Es handelt sich um die Strömung um Jean-François Touzé, der sich 2007 noch um die Nachfolge Jean-Marie Le Pens an der Spitze des FN bewarb und derzeit einen eigenen Verein – die oben zitierte ‚Nouvelle Droite Républicaine‘ (NDR) – sowie eine starke Internetpräsenz unter Mitwirkung auch prominenter (rechts)konservativer Publizisten betreibt.
Jean-Marie Le Pen nutzt die Gunst der Stunde für Relativierung der Shoah
Der alternde Chef des Front National, Jean-Marie Le Pen, hingegen nutzte den Konflikt in Gaza, um geschichtsrevionistische Relativierungen der nationalsozialistischen Verbrechen zu betreiben. Am o8. Januar 2009 verglich er den Gazastreifen mit einem Konzentrationslager, und am 16. Januar – anlässlich eines Besuchs in Lyon – verglich er die Situation in Gaza und die dort agierenden Kräfte mit dem (Aufstand im) Warschauer Ghetto. Eine Reihe pro-palästinensischer Vereinigungen und die Palästinensische Studentenunion (GUPS) verbaten sich daraufhin in einem Kommuniqué jegliche Stellungnahme von seiner Seite, da er Rassist ebenso wie Antisemit sei und im Algerienkrieg eigenhändig gefoltert habe.
Nationaler Neutralismus: Gegen beide Seiten – Juden sind nicht besser als Araber, und umgekehrt
Der Großteil der extremen Rechten positioniert sich zum realen militärischen Konflikt eher mit einer national-neutralistischen Position. Alle Demonstrationen für eine Seite werden abgelehnt, da sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Kräfte „ihren Konflikt gefälligst woanders austragen“ sollten. Die Wochenzeitung ‚Minute‘ titelte am vergangenen Mittwoch (14. Januar o9): „Ob sie nun für Israel oder die Hamas sein mögen: Solle sie dort unten kämpfen!“ Auch ein Kommuniqué der ‚Nouvelle Droite Populaire‘ (NDP), einer am 1. Juni 2008 gegründeten (Rechts-)Abspaltung vom FN, weist in diese Richtung. Im Namen der neuen Kleinpartei, die ungefähr mit dem – inzwischen gescheiterten – Sammlungsversuch der ‚Deutschen Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH) in den 1990er Jahren vergleichen werden kann, fordert ihr „Generalbeauftragter“ Robert Spieler in einem Kommuniqué vom 12. Januar o9: „Weder israelischen Flaggen noch palästinensische Fahnen!“ Jedenfalls nicht auf französischen Straßen. In dem Kommuniqué, das durch den elsässischen Rechtsradikalen Robert Spieler – der übrigens am 18. Januar auch in Deutschland bei ‚Pro Köln‘ zu Gast war – gezeichnet wurde, heißt es ferner: „Dieser Konflikt, der in nichts weder Frankreich noch Europa betrifft, erlaubt es den Anhänger fremder Interessen, auf unseren Boden Hass und Gewalt zu importieren.“ Die zu inkriminierenden Kräfte seien „französischer Staatsbürgerschaft, Moslems für die Einen, Juden für die Anderen.“
Am 26. Januar o9 verteilten dann die NDP (Nouvelle Droite Populaire) und eine neomonarchistische Gruppe namens ‚Génération FA8‘ zusammen ein rechtsextremes Flugblatt zum Thema. Darin heißt es, unter dem Titel „Weder Israel noch Palästina – Es lebe Frankreich“, u.a.: „…Individuen profitieren davon (Anm.: von dem Konflikt) auf unserem Boden, um Reden zu (schwingen), die sehr weit entfernt von den Reden Frankreichs und der Franzosen sind, was nicht hingekommen werden kann. (…) die NDP und ‚Génération FA8‘ legen Wert darauf, daran zu erinnern, dass nur die Interessen unseres Volkes und unserer Zivilisation die politische Entscheidungen Frankreichs leiten dürfen – und (diese) nicht von einer linksradikalen, menschenrechtlerischen und pro-islamistischen Rhetorik animiert werden dürfen. Weder Hamas, noch Zahal (= israelische Armee): Dieser Krieg ist nicht unserer!“
Zu Zusammenstößen kam es, vor diesem Hintergrund (angesichts der Haltung eines Großteils des rechtsextremen Milieus) in Nizza, einer Stadt mit starker pro-kolonialer und rechtsextremer Tradition. Eine pro-palästinensische Demonstration Anfang Januar 09, bei der vor allem arabischstämmige Personen anwesend waren, wurde von Balkonen aus mit Gegenständen beworfen. Daraufhin kam es zu Unruhen, bei denen unter anderem die Polizei angegriffen wurde. Am 17. Januar wurde eine neuerliche pro-palästinensische Demonstration verboten – ebenso wie eine dagegen gerichtete der rechtsradikalen „Identitaires“, die unter dem Motto stand: „Herren bei uns!“ (Maîtres chez nous!) und: „Überlassen wir unsere Stadt nicht dem Gesocks!“ Beide Demos fanden dennoch statt, trotz Verbots, jedenfalls kurzzeitig. Und die jeweiligen Unterstützergruppen skandierten einander wechselseitig zu: „Wir sind hier zu Hause!“
Nationalrevolutionäre für Kampf gegen Israel
Die nationalrevolutionäre Strömung innerhalb der extremen Rechten und der – ehemals linke, jetzt nach rechtsaußen gewendete – Demagoge Alain Soral propagieren hingegen eine klar antiisraelische Ausrichtung. Um die Dinge auf die Spitze zu treiben, riefen Soral und eine nationalrevolutionäre Website seit einer Sitzung des „Nationalen Büros“ der Vereinigung Alain Sorals – „Egalité & Réconciliation“ – vom 12. Januar nun auch explizit zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Im Auge hatten sie dabei vor allem die pro-palästinensische Großdemo vom Samstag, den 24. Januar in Paris – wo sie freilich aus Sicht der Veranstalter ausdrücklich unerwünscht waren.
Auch auf der Demo am 24. Januar: Ginette Skandrani, die in den neunziger Jahren aufgrund den Holocaust bezweifelnder Äußerungen aus der französischen Partei der Grünen ausgeschlossen worden und sich danach für den ex-linken Holocaustleugner Roger Garaudy engagierte.
Vor Ort waren jedoch dann keine Rechtsextremen optisch auszumachen, es dominierten linke Kräfte einerseits und arabisch-muslimische Demonstranten andererseits. Die Antifa-Recherchegruppe REFLEXes berichtete daraufhin am Sonntag, 25. Januar, es seien anfänglich Elemente aus der extremen Rechten aufgetaucht, die jedoch keineswegs willkommen waren: Anhänger von Alain Soral, des schwarzen Antisemiten „Kémi Séba“ sowie des selbsterklärten „Nationalbolschewisten“ Christian Bouchet. Diese seien anfänglich durch den Ordnerdienst des Platzes verwiesen und hinausgeworfen worden. Bei den Demonstranten habe ihr Versuch, die Palästinenser in Gaza als Opfer von „60 Jahren illegaler Einwanderung“ (gemeint: jüdischer Israelis) darzustellen, denkbar wenig Begeisterung hervorgerufen – denn bei Ersteren handelt es sich in der Regel entweder um arabischstämmige Zuwanderer, also selbst um Migranten, oder aber um Linke, die sich meistens auch für die Sans papiers engagieren. Später seien sie nochmals an der Seite einer schiitischen Splittergruppe (des politisch-religiösen Zentrums ‚Centre Zahra‘, das soeben eine Spliterpartei namens ‚Parti Anti-Sioniste‘ gegründet hat) wieder aufgetaucht, hätten jedoch einen zweiten Angriff von Antifaschisten erlitten und seien daraufhin durch die Polizei „zu ihrem Schutz“ aus der Demo entfernt worden. Auf Gesamtebene der extremen Rechten habe jedoch diese Initiative des „rot-braunen“ Flügels – zur Teilnahme an der Demo – jedoch von vornherein alles Andere als Begeisterung hervorgerufen. (Vgl. http://lille.indymedia.org) – Zu antijüdischen Hassausdrücken kam es vereinzelt auch bei dieser Demonstration, sie gingen jedoch auf arabisch-nationalistische Stimmungen oder moslemische/islamistische Milieus und nicht auf rechtsextremen Antisemitismus zurück.
Aus Bordeaux vermeldete Indymedia schon zuvor einen Versuch der Anhänger dieser Fraktion, eine Demonstration zu unterwandern. Dort tauchten am 10. Januar ein Dutzend von Mitgliedern der Vereinigung Alain Sorals, „Egalité & Réconciliation“, in der Demonstration auf. Aus dieser Ecke kamen auch schon andere Provokationen. So wurde eine Fake-Nachricht per E-Mail weit verbreitet, wonach angeblich die Jüdische Studentenunion (UEJF) sich zu einem Attentat auf die venezolanische Botschaft in Paris bekannt habe, nachdem Venezuela und Bolivien die israelischen Botschafter abberufen hatten. Barer Unsinn, aber mancher Empfänger hat es vielleicht auf den ersten Blick geglaubt. Die Nachricht kam aus dem nationalrevolutionären Milieu.
Ein Verbündeter Alain Sorals, der schwarze Antisemit Dieudonné (vgl. zu ihm und seinen jüngsten Umtrieben http://www.trend.infopartisan.net), war zwar auf der Pariser Demo vom 10. Januar 2009 durch die Veranstalter unerwünscht. Auf der Place de la Nation, wo die Demo sich am Abend auflöste, ließ er sich jedoch – während die Auflösung im Gange war – am Abend blicken und dabei filmen, wie er zu einigen Anhängern sprach. (Vgl. http://www.lexpress.fr) Auch die Anhänger der von Schwarzen getragenen Rassisten- und Antisemitensekte „MDI“ („Bewegung der Verdammten des Imperialismus“, früher „Tribu Ka“), und ihres Anführers „Kémi Séba“, ließen sich blicken und photographieren – konnten aber zunächst von Außenstehenden nicht identifiziert werden. Der ‚Mouvement des damnés de l’impérialisme‘ verbreitete in einem Kommuniqué ausdrücklich Dreck wie den folgenden: „Der MDI wagt es zu sagen: Gaza (gemeint: der Krieg um Gaza) ist schlimmer als die Shoah.“
Repräsentativ für einen Querschnitt dieser Demonstrationen waren und sind solche Gruppierungen bestimmt nicht. Zum Glück. Angesichts des herrschenden riesigen Ausmaßes an politischer Konfusion (mehrere, von arabischstämmigen Immigranten getragene, Plakate und Schilder setzten Israel und NS-Deutschland, Massaker in Gaza und Auschwitz/den Holocaust, oder auch Davidstern und Hakenkreuz umstandslos in eins), angesichts der vereinzelten aber vorhandenen Hassrufe gegen Juden – als solche – und der drohenden Ethnisierung des Konflikts könnten sie sich aber „mit Recht“ angezogen fühlen. Die Aufgabe für Antifaschisten ebenso wie für Kriegsgegner/innen ist entsprechend riesengroß.
