Eine Umfrage hat ergeben, dass es den Palästinensern wichtig ist, dass Ihre Politiker für sie Arbeitsplätze schaffen und das Gesundheitssystem ausbauen. Die Ausrufung eines Staates wurde hingegen für weniger wichtig erachtet…
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Der Friedensvermittler, US-Senator George Mitchell, der in Irland erfolgreich war und sich seit zwei Jahren um Frieden im Nahen Osten bemüht, wirft diese Woche das Handtuch. Hinter den höflichen, diplomatischen Formulierungen stand eine klare Schlussfolgerung: Präsident Obama sei nicht bereit, seinen eigenen Friedensplan zu entwerfen und zu veröffentlichen… [...] Amram Mitzna ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete [...] Zwei Drittel der Palästinenser befürworten einen Abbruch der Verhandlungen mit Israel nach dem Ende des Siedlungsbaustopps. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des “Palestinian Center for Policy and Survey Research” (PSR) in Ramallah hervor… [...] Issa Saharkhiz, der ehemalige Leiter des iranischen Presseaufsichtsrats, hat Irans Oberstem Führer vorgeworfen, „zur Folter von Gefangenen zu schweigen“ und angekündigt, ihn anklagen zu wollen. Inzwischen berichtet die Webseite Khodnevis, dass Saharkhiz in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts hinter verschlossenen Türen der Prozess gemacht wird… [...] Die einzige Demokratie im Nahen Osten ist vielleicht einzigartig, aber es ist zweifelhaft, ob sie real ist. Ergebnisse einer Umfrage, die in Haaretz veröffentlich wurden, reflektieren, was seit langer Zeit bekannt war: eine Kombination von Ignoranz, ein grundlegender Mangel an Verständnis und eine faschistische Stimmung. Ein übler und gefährlicher Wind bläst in Richtung der Regierung, [...] Die Parlamentswahlen in Ungarn waren ein Erfolg für die Rechten. Ein Triumpf waren sie vor allem für die offen antisemitische Partei Jobbik, die zum ersten Mal ins Parlament zog… [...] Regierende Rechte mobilisierte für die Neofaschisten unter Le Pen erfolgreich mit – und fährt nun glatt damit fort: „Lasst tausend rechte Sumpfblüten aufblühen!“. Intensive Ideologiekampagnen zu Herkunft & Abstammung, zu „nationaler Identität“, Law & Order, Burqa und sonstiger reaktionärer Murks. Die bürgerliche Rechte versucht, dem Front National seinen ideologischen Nährboden streitig zu machen. Im Vorgriff [...] Die Idee der beiden revisionistischen Parteien Likud und Israel Beitenu, sich neue Wählerschichten zu erschließen, indem man auch im Ausland lebenden Israelis das Wahlrecht, per Briefwahl, zugesteht, trifft bei den anderen Parteien, außer den National-Religiösen, auf wenig Gegenliebe… [...] Alon Li’el, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums konnte es nicht länger ertragen zuzusehen, wie die derzeitige Amtsführung Israel weltweit schweren Schaden zufügt. Und dies unter dem Beifall einer Horde fanatischer Rechtsaußen, die weltweit vorgeben Israel zu repräsentieren und jeden der ihnen nicht beipflichtet angreifen. Deshalb hat er inzwischen seinen Diplomatenpass “als Protest gegen den Stil [...] Mahmud Abbas (Abu Masen) strebt keine zweite Amtszeit als palästinensischer Präsident an. Dies gab der Fatah-Vorsitzende am Donnerstag in einer Fernsehansprache bekannt und machte unter anderem die israelische Siedlungspolitik für seine Entscheidung verantwortlich… [...] In Europa fanden in der letzten Zeit zwei interessante Wahlen statt, die den populären Spruch vom „Verschwinden der Linken“ in ein anderes Licht rücken. In Deutschland musste die SPD unter Vorsitz von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier eine schmerzliche Niederlage einstecken, die zur Stärkung der FDP führte wie auch dazu, dass Angela Merkel eine Rechts-Mitte Regierung gründen [...] Bei den drei Landtagswahlen am heutigen Sonntag konnte die NPD erstmals in ihrer Geschichte zum zweiten Mal in einen Landtag einziehen. Mit dem Wiedereinzug in Sachsen hat sie sich offenbar eine stabile Stammwählerschaft sichern können. In Thüringen verpasste die NPD nur knapp den Einzug, im Saarland wurde die NPD wieder kräftig zurückgestutzt. Auch bei den [...] Benjamin Netanjahus übertriebenem Ehrgeiz ist es zu verdanken, dass Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande bevorsteht… [...] |
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Leserbriefe