Krieg aus – Streik an

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Kaum ist die sechs Tage währende Militäroperation abgeschlossen und ein Waffenstillstand mit dem Islamischen Jihad in Gaza erreicht, droht die nächste Krise. Diesmal wieder im innenpolitischen Bereich. Für Unmut sorgt der Plan der Regierung, die Grundsteuer neu zu verteilen. Die großen Städte haben ab Morgen einen unbefristeten Streik ausgerufen.

Streik in den Städten und Kommunen, das bedeutet kein Besucherverkehr bei der Verwaltung, keine Müllabfuhr, aber auch kein Kindergarten, Schule und Hort. Ein drastischer Schritt, den die meisten großen Kommunen in Israel mittragen. Denn die Sorge ist groß, dass den Kommunen der Finanzhahn abgedreht werden soll. Der „Grundsteuer-Raub“, wie es in den Whatsapp-Gruppen und sozialen Medien der Protestgruppen genannt wird, soll laut Finanzminister Bezalel Smootrich für eine gerechte Verteilung im Land sorgen und die Peripherie unterstützen. Ein Teil der Grundsteuer soll danach nicht mehr direkt an die Kommunen gehen, sondern an einen Fonds, der die Gelder dann weiter verteilt. Die Rede ist von der gewerblichen Grundsteuer, was bedeuten würde, dass Städte mit großen Gewerbegebieten und Industrieparks unverhältnismäßig stark getroffen werden würden.

Die Befürworter des Gesetzesvorschlags sehen dadurch einen Anreiz, mehr Wohnimmobilien statt Büroflächen zu schaffen. Die Gegner sehen dagegen eine Bestrafung der Gemeinden dafür, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Sie werfen der Koalition außerdem vor, mit den Mitteln sektorale Forderungen der Koalitionspartner finanzieren zu wollen, etwa Subventionen für Ultraorthodoxe.

Das eine Unterstützung der Peripherie wichtig ist, ist unbestritten. Die Idee einer Neuverteilung der Grundsteuer ist auch nicht neu. Doch die derzeitigen Pläne sind nicht der richtige Weg, darin sind sich die Bürgermeister der 15 großen Städte Israels einig. Mit einbezogen würden u.a. auch die Siedlungen in der Westbank, die sehr weitreichende Vergünstigungen haben. Von gerechter Verteilung im Land kann also keine Rede sein.

Die verschiedenen Protestorganisationen haben zu Demonstrationen zur Unterstützung der Stadtverwaltungen aufgerufen. Ab 19 Uhr demonstrieren in Dutzenden Kommunen und Städten Menschen um ihre Stadtverwaltung in der Entscheidung für den Streik zu stärken. Premier Netanyahu hält weitere Beratungen zum Thema ab. Zu den streikenden Städten gehören u.a. Tel Aviv, Ramat Gan, Givatajim, Rischon leZion, Ramle, Javne, Kfar Saba, Raanana, Haifa, Hod haScharon, Nes Ziona, Ramat haScharon und Eilat. Die Kommunen im Gaza-Umland haben sich gegen einen Streik entschieden, um den Bewohnern nach der Militäroperation die Möglichkeit zu geben, in den Alltag zurückzufinden.

Bild oben: Demonstration vor dem Rathaus in Tel Aviv, Foto: haGalil