Tausende Drusen protestierten in den vergangenen Tagen gegen ein Windpark-Projekt der Regierung auf dem Golan. Verkehrswege wurden blockiert und die Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Doch es geht um mehr als ein paar Dutzend Windkraftanlagen.
Von Ralf Balke
Die Botschaft war unmissverständlich. So forderte am Mittwoch vor einer Woche Scheich Mowafaq Tarif, einer der wichtigsten religiösen Repräsentanten der drusischen Gemeinschaft in Israel, Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu explizit dazu auf, einen Baustopp über ein geplantes Windpark-Projekt auf dem Golan zu verhängen. Anderenfalls, so seine Worte, würden die Proteste der Drusen nicht nur weitergehen, sondern sich auch noch intensivieren. Es drohe „eine Reaktion, wie sie das Land noch nicht gesehen hat“. Das waren ungewöhnliche scharfe Worte von Vertretern einer der eigentlich am Besten integrierten nichtjüdischen Minderheiten in Israel.
Was war geschehen? Am selben Tag erst war es an mehreren Orten im Norden des Landes zu Demonstrationen gekommen, daher das rasch anberaumte Treffen zwischen dem Scheich und Vertretern der israelischen Regierung. Tausende Drusen hatten dabei gegen die Pläne der Regierung protestiert, weil sie befürchten, dass im Falle einer Umsetzung des Windpark-Projekts, das den Bau von mindestens 21 Windkraftanlagen vorsieht, die Natur Schaden nimmt und ihr Land zerstört werde. Am Donnerstag sollten die Proteste unvermindert heftig fortgesetzt werden. Ihre Bilanz: Mehr als 27 Menschen wurden teils schwer verletzt, darunter 17 Polizeibeamte. Zudem kam es zu mehreren Verhaftungen von Demonstranten.
Trotzdem gingen die Bauarbeiten am Donnerstag noch weiter, und das, obwohl oberster Polizeichef Kobi Shabtai eine Pause empfohlen hatte, damit die Stimmung sich erst einmal ein wenig beruhigen kann. Zumindest für die Zeit von Eid al-Adha, einem islamischen Opferfest, sollte nicht weitergearbeitet werden, so sein Rat. Auch die Armee und der Inlandsgeheimdienst Shin Beit hatten im Vorfeld davor gewarnt, dass im Falle einer Fortführung des Windpark-Projektes mit Unruhen seitens der Drusen und heftigem Widerstand zu rechnen sei, weshalb sie ebenfalls für eine Unterbrechung plädierten. Davon wollte aber wiederum Kobi Shabtais unmittelbarer Vorgesetzter, und zwar Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit und Chef der extremistischen Otzma Yehudit-Partei, nichts wissen. Er forderte, dass man der Gewalt nicht nachgeben dürfe. „Ich habe die Polizei angewiesen, die Operation >Golan Wind< durchzuführen, nachdem sie aufgrund der Drohungen einer kleinen Anzahl von Personen verzögert wurde“, erklärte er gegenüber der Presse. „Es handelt sich um Land in Privatbesitz, das ganz legal erworben wurde, und um ein Projekt, das Israel zugute kommen wird. Wir müssen unsere Regierungsgewalt ausüben“, so der Minister weiter. Deshalb ordnete er den Weiterbau an, obwohl die Errichtung von Windkraftanlagen gar nicht in sein Ressort fällt.
Rückendeckung in der Angelegenheit erhielt der Otzma-Yehudit-Vorsitzende von Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der nicht minder radikalen Partei der Religiösen Zionisten, der twitterte, dass „das Nachgeben vor der Gewalt und Anarchie einer Handvoll extremistischer und gewalttätiger Drusen auf den Golanhöhen (die sich sehr wohl von der Mehrheit der drusischen Gemeinschaft im Galil unterscheiden) und der Baustopp einem Versagen des Rechtsstaates gleichkäme, das nicht akzeptiert werden darf“. Kurz danach kam dann von höchster Stelle die Order, das Projekt pausieren zu lassen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu persönlich hatte seine Minister zurückgepfiffen. Denn nach weiteren Gesprächen mit Tzachi Hanegbi, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, Shin Beit-Boss Ronen Bar sowie Israels obersten Polizisten Kobi Shabtai sei man zu dem Schluss gekommen, zumindest für die Feiertagsperiode die Arbeit ruhen zu lassen. Darüber wurde dann Scheich Mowafaq Tarif noch am Samstag informiert.
כ 3000 דרוזים הפגינו בנבי חדר בכפר יאסיף. ראש המועצה הדתית הדרוזית דרש מרה״מ: ״לעצור את העבודות באופן מיידי והגעה להסכם שכולל גם אנשי הגולן. הפסקת קנסות (בניה) נגד הדרוזים ואנשי הצבא. ביטול החוקים הגזעניים וחוק קמיניץ. לתת אישורי מתאר לבנייה למגורים, הרחבה של היישובים הדרוזים״. pic.twitter.com/RtgwhLOIo4
— Fadi Amun | فادي أمون | פאדי אמון (@FadiAmun) June 23, 2023
Dabei sind die Windkraftanlagen nur die Spitze des Eisbergs. Denn offensichtlich sind bei dem Treffen zwischen Scheich Mowafaq Tarif und Netanyahu noch ganz andere Fragen zur Sprache gekommen, die zeigen, dass sich der Streit nicht allein um Windkraftanlagen dreht. Wie der drusische Würdenträger zwei Tage später auf einer Dringlichkeitssitzung der drusischen Gemeinschaft in Kfar Yassif, bei der laut „Haaretz“ rund 2.000 Personen anwesend waren, berichtete, hatte er nicht nur einen endgültigen Baustopp des Projektes gefordert, sondern ebenfalls den Unmut der Drusen über das umstrittene Nationalstaatsgesetz von 2018, das Israel als Nation des jüdischen Volkes definiert, sowie das sogenannte Kaminitz-Gesetz von 2017, das hohe Strafen für Bauten vorsieht, die ohne Genehmigung errichtet wurde und nicht nur aus drusischer Sicht vor allem die nichtjüdischen Minderheiten in unverhältnismäßiger Weise bestraft, thematisiert. Ferner verlangte er mehr Freiheiten, wenn es um die Erweiterung drusischer Ortschaft geht. Scheich Mowafaq Tarif sprach davon, dass er dem Ministerpräsidenten gegenüber erklärt habe, „keine Anweisungen von Ben-Gvir zu akzeptieren. Jeder Versuch, die unseren Verbindung zu dem Land zu untergraben, wird von der drusischen Gemeinschaft sofort beantwortet“. Überhaupt gab es immer wieder lautstarke Buh-Rufe, sobald der Name Itamar Ben Gvir fiel. Denn der Minister hatte noch tags zuvor erklärt, dass es nach den Feiertagen definitiv weitergehen würde mit dem Bau der Windkraftanlagen.
Der Scheich ist nicht alleine mit seiner Meinung. Rafik Halabi, Bürgermeister der drusischen Ortschaft Daliyat al-Karmel, hob in einem Interview mit Ynet Radio ebenfalls hervor, dass es unter den Drusen „eine sehr große Wut gibt. Wir stehen am Rande einer Intifada in drusischen Dörfern in Israel“. Mehrfach hätte man in der Vergangenheit, und zwar nicht erst seit dem Streit um die Windkraftanlagen, in Gesprächen mit Politikern und Vertretern von Armee und Sicherheitsdiensten auf die schwierige Situation hingewiesen. „Es gibt den Staat Israel für Juden und es gibt den Staat Israel für Nicht-Juden, und leider sind die Drusen in den letzten Jahren Opfer von Diskriminierungen geworden“, so der Bürgermeister. Und auch Scheich Mowafaq Tarif betont immer wieder, dass er dabei auf taube Ohren gestoßen sei. „Die jüngsten Ereignisse und Proteste sind das Ergebnis jahrelanger Wut über eine diskriminierende Politik in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Land, urbane Planung und den Häuserbau. Eine Demonstration sei zudem ein legitimes und grundlegendes Recht aller Bürger.“
Rund 145.000 Drusen leben in Israel, rund 26.000 davon auf dem Golan. Während diejenigen, die im Kernland vor allem in Haifa oder im Galil leben, alle im Besitz einer israelischen Staatsbürgerschaft sind und der Wehrpflicht unterliegen, weshalb viele von ihnen im Militär oder in der Hightech-Industrie Karriere machten, sieht es mit denen auf dem Hochplateau in unmittelbarer Nachbarschaft zu Syrien etwas anders aus. Das Angebot, Israelis zu werden, wurde von ihnen weitestgehend abgelehnt – nicht zuletzt deshalb, weil man glaubte, dass der 1967 im Sechstagekrieg eroberte und 1981 annektierte Golan womöglich doch einmal an Syrien zurückgegeben werden könnte und es dann zu Repressalien kommt, da man in einem solchen Fall als Kollaborateur dastehen würde. Doch mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 hat sich diese Haltung leicht verändert. Die Zahl der Drusen, die letztendlich israelische Staatsbürger werden wollen, wächst – wenn auch auf niedrigem Niveau, und zwar von durchschnittlich 70 Personen im Jahr auf rund 240, so dass etwa ein Fünftel von ihnen mittlerweile den israelischen Pass haben. Trotzdem sieht man die bunten Farben der Drusen weiterhin öfter als die Flagge Israels, an jedem zweiten Haus oder Auto baumelt die drusische Flagge.
Das vor knapp fünf Jahren initiierte Projekt, einige Dutzend rund 200 Meter hohe Windkraftturbinen aufzustellen, sehen viele der Drusen auf dem Golan deshalb so kritisch, weil es von ihnen als Indiz der israelischen Landnahme gedeutet wird – unabhängig davon, ob es weitere Einwände gibt, beispielsweise die Verschandelung der Landschaft oder die Befürchtungen, dass der Zugang zu ihren Feldern blockiert werden könnte. Aber auch bei den nicht auf dem Golan lebenden Drusen stößt das Thema auf Widerstand, und dieser erklärt sich durch das Gefühl, sukzessiv zu Staatsbürgern zweiter Klasse gemacht zu werden, erst durch das Nationalstaatsgesetz und dann durch eine Koalition, in der Minister sitzen, die alles Nichtjüdische gerne unsichtbar machen wollen, allen voran Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich. „Die Regierung errichtet ständig neue Hindernisse und blockiert die Entwicklungspläne für die drusischen Dörfer“ bringt es Salim Brake von der Open University auf den Punkt. „Junge drusische Männer, die nach ihrem Militärdienst in ihre Dörfer zurückkehren, können keine Häuser bauen“, so der Kenner der drusischen Gesellschaft. „Für sie ist das Kaminitz-Gesetz, das diese verhindert, diskriminierend und rassistisch. Es gibt keinen Ausweg.“ Und das Nationalstaatsgesetz wurde als direkte Beleidigung empfunden, weshalb damals gleich mehrere drusische Soldaten den Dienst quittierten.
Scheich Mowafaq Tarif spricht sogar davon, dass sich die drusische Gemeinschaft nach jahrzehntelangem treuem Dienst verraten fühlt. „Trotz unserer bedingungslosen Loyalität betrachtet der Staat uns nicht als Gleichberechtigte. Der Aufschrei der drusischen Gemeinschaft ist also echt. Sie haben zu Recht das Gefühl, dass da jemand versucht, ihnen ihr Israelischsein abzusprechen. Wir sind Israelis, wir sind Brüder.“
Bild oben: Drusische Flagge
