Philippe Lazzarini, Chef des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), warnt immer wieder davor seine Organisation abzuschaffen. Dadurch würden seine Schützlinge (nach 75 Jahren) ihr Recht auf Rückkehr nach Israel verlieren. Er spricht von Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung, Mühlabfuhr und anderen öffentlichen Dienstleistungen, mit denen seine Organisation Millionen Palästina-Flüchtlinge – mittlerweile z.T. in der vierten Generation – in unwürdiger Dauerabhängigkeit hält, ohne Aussicht auf ein Ende. Was er nicht sagt ist, dass niemand heute noch von anderen Flüchtlingen aus der Zeit nachdem Zweiten Weltkrieg spricht. Etwa von einer Million Juden, die damals aus den arabischen Staaten vertrieben wurden. Jedes UNRWA-Schulbuch, jeder Arztbesuch, jeder Sack Mehl mit UNRWA-Logo erinnert Millionen Nachkommen ehemaliger aus dem britischen Mandat Palästina Geflohenen daran, dass ihre derzeitige Situation vorübergehend sei, dass sie „Flüchtlinge“ seien, die irgendwann in Israel leben werden.
Die UNRWA ist die einzige UN-Organisation, die ausschließlich Nachkommen einer bestimmten Gruppe von ehemals Geflohenen versorgt. Dank eines vererbbaren und seit Jahrzehnten immer wieder erweiterten Flüchtlingsstatus ist deren Zahl von ursprünglich 750.000 (1950) auf mittlerweile 7 Millionen angestiegen. Und jedes Jahr kommen 100.000 (!) Neuaufnahmen dazu, unabhängig davon, ob sie heute in stabilen, wohlhabenden oder gar staatsbürgerlich gesicherten Verhältnissen leben. Weder Schutzbedürftigkeit noch soziale Not oder Armut gehören zu den Voraussetzungen für die UNRWA-ration card. Die Aufnahme ist sehr großzügig und es gibt keine formale Entlassungsprozedur, die den Flüchtlingsstatus, etwa bei Einbürgerung, Integration, Ausreise, Austritt oder Tod (sofern überhaupt freiwillig gemeldet) aufheben würden.
Mit dem Flüchtlingsstatus vergibt die UNRWA auch das sogenannte Rückkehrrecht. Die Agentur sieht sich als dessen Garant schlechthin und fordert wie keine andere Organisation, dass ihre Hilfsempfänger irgendwann von Israel aufgenommen werden. Mit 7 Millionen UNRWA-Palästinenser wäre die jüdische Bevölkerung in Israel umgehend in der Minderheit – was Israel nie zulassen wird. Maßnahmen zur Ansiedlung und Integration in den Gastländern der UNRWA oder anderen, gehören nicht zum Mandat der UNRWA und das Hilfswerk lehnt diese auch strikt ab.
Somit stellt die UNRWA ein enormes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden dar. Erstmals waren Deutschland, Italien und drei andere EU-Mitgliedstaaten unter den 21 Staaten die im Dezember 2025 der Verlängerung des UNRWA Mandat durch die UN-Vollversammlung nicht zugestimmt haben. Finanziert wird dieses Friedenshindernis vor allem von der EU und deren Mitgliedstaaten. Wegen des anachronistischen Mandats haben die USA hat ihre Zuwendungen eingestellt. Auch die Länder des arabisch-islamischen Blocks wollen das Friedenshindernis nicht weiter finanzieren und haben ihre Beiträge von 25% (2018) auf 3% (2025) reduziert. Nachdem Deutschland das Mandat nicht weiter unterstützt, bleibt zu hoffen, dass das wichtigste Land Europas sich auch als größter Spender zurückzieht.
Im Gazastreifen sind zentrale Posten (Schulleiter, Lehrer usw.) der UNRWA von bekannten Hamas-Mitgliedern, Terroristen und Sympathisanten besetzt. Die Hamas nutzt die UNRWA-Schulen für ihre Propaganda und Indoktrinierung; Selbstmordattentäter werden dort verherrlicht und Kindersoldaten rekrutiert. In Lehreranleitungen und Schulbüchern wird zu Hass und Terror gegen Israel aufgerufen. In den UNRWA-Personalwahlen erzielt die Hamas meist über 85% der Sitze. Der ehemalige UNRWA-Chef Krähenbühl versicherte der Terrororganisation: „Wir sind vereint“ und „Niemand kann uns trennen.“ Die Verflechtung mit der Hamas wurde nach dem 7. Oktober noch offensichtlicher: Die Hamas-Führungszentrale und das UNRWA-Hauptquartier in Gaza waren über Datenleitungen mit einander vernetzt. Die UNRWA lieferte den Strom in die unterirdische Anlage. Diese Zusammenhänge werden von den meisten Medien zurückgehalten. So gilt die UNRWA der hiesigen Politik und Öffentlichkeit sowie auf dem internationalen Parkett nach wie vor als unbescholtenes Hilfswerk, das vermeintlich alternativlos Millionen notleidender Geflohenen/Vertriebenen versorgt.
Tatsächlich wird das anachronistische Mandat der UNRWA seit Jahrzehnten alle paar Jahre diskussionslos mit überwältigender Mehrheit von der UN-Vollversammlung verlängert – immer auch mit den Stimmen fast aller EU -Mitgliedstaaten. Es sind auch diese Staaten (nicht etwa die Länder des arabisch-muslimischen Blocks) die, die UNRWA ungeachtet des problematischen Mandats und der Dauerskandale, mit einzigartiger Großzügigkeit unterstützen: Die UNRWA beschäftigt 25 mal mehr Personal pro Nachkommen eines vor 75 Jahren geflohenen Palästina-Flüchtlings, als das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR für aktuell vertriebene und schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit. Nachdem die USA ihre Zahlungen an die UNRWA eingestellt hatte, rückte Deutschland sogar zum großzügigsten, freiwilligen Spender auf. Wieso Deutschland, einer der lautesten Verfechter der Zweistaatenlösung – dem Nebeneinander eines jüdischen und eines arabischen Staates – obwohl diese mit dem UNRWA-Mandat unvereinbar ist?
Aber es gibt Auswege bei denen es keine Verlierer geben müsste: Die Staatengemeinschaft würde ihre Zahlungen an die UNRWA einstellen. Stattdessen würden die Gelder an die örtlichen, staatlichen und kommunalen Behörden der UNRWA-Gastländer fließen bzw. an die neuzuschaffende Hamas-unabhängige Verwaltung in Gaza. Diese würden Einrichtungen und Personal der UNRWA übernehmen und die Dienstleistungen an die UNRWA-Hilfsempfänger könnten nahtlos weiterlaufen. In Jordanien sind ohnehin 93% der 2.6 Millionen UNRWA-Palästinenser bereits Staatsbürger des Landes. Die UNRWA-Milliarden könnten effektiver genutzt würden, wenn sie an der UNRWA vorbei, direkt an die Gastländer und -kommunen geleitet würden. Kommunale Dienstleistungen, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Sozialprogramme können besser und günstiger von den Behörden Vorort verwaltet werden, als von aufgeblähten, teuren white collar-Verwaltungen in New York oder Genf. Eine gesteuerte Übernahme der UNRWA-Einrichtungen samt UNRWA-Personal durch lokale Behörden könnten Einbußen für die Hilfsempfänger erfolgen. Deutschland könnte in Jordanien einen Anfang machen, seinen Beitrag für die lokalen Aufgaben sogar erhöhen und gezielter nach Bedürftigkeits- und Nachhaltigkeitskriterien (z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) einsetzen. Die Menschen würden endlich aus der unwürdigen Warteschleife auf eine illusorische Rückkehr befreit werden, und sich statt dessen ein würdiges unabhängiges Leben für sich und ihre Kinder in Selbstständigkeit aufbauen. Sie würden lediglich ein wertloses, weil nicht einlösbares „Rückkehrrecht“ aufgeben. Tatsächlich geschieht aber gerade das Gegenteil: die geplante Einrichtung eines UNRWA-Archivs im Großherzogtum Luxemburg soll die Rückkehrillusion weiter verfestigen und die demographische Vernichtung des jüdischen Staates mit zusätzlichen Millionen der Steuerzahler dauerhaft zum Ziel gemachen. Wie Lazarrini und Hamas immer wieder betonen: Es geht nicht um Geld oder Hilfe sondern um [das angebliche legitime] Recht auf Rückkehr.
Dieses Buch ist ein Plädoyer für eine Welt, in der Palästinenser sich aus Abhängigkeit befreien, und für sich und ihre Kinder ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben aufbauen können, statt ohne Zukunftschancen in einer Endlosschleife des Wartens instrumentalisiert zu werden – für eine illusorische „Rückkehr“ in ein Land, das ihnen fremd ist. Im letzten Kapitel des Buches wird beschrieben, wie dies erreicht werden kann, ohne dass es auf beiden Seiten des Konflikts Verlierer gibt.
Jean Pierre Muller, Zwischen Humanität und politischer Agenda. Ein kritischer Blick auf das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, BoD 2025, 282 S., Euro 17,45, Bestellen?
