Geht es nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump, soll bereits vor Weihnachten die zweite Phase seines Gaza-Friedensplans eingeleitet werden. Doch die fehlende Bereitschaft der Terrororganisation Hamas zur Entwaffnung könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
Von Ralf Balke
Friedenspläne sind eine schöne Sache. In der Theorie klingen sie manchmal wie ein Märchen, an das man gerne glaubt – die Realitäten sehen dann nicht selten anders aus. So gab US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bekannt, dass die Namen derjenigen, die in dem Gremium sitzen, das bald schon über die Geschicke des Gazastreifens bestimme soll, Anfang des kommenden Jahres bekannt gegeben werden. In der ihm eigenen Diktion sprach er von einem „der legendärsten Friedensräte aller Zeiten. Könige, Präsidenten, Premierminister – sie alle wollen im Friedensrat vertreten sein.“ Das liest sich, als ob prominente Politiker Schlange stehen würden, um sich um diesen Job, den zerstörten Gazastreifen wiederaufzubauen und sich um die Versorgung seiner Bevölkerung zu kümmern. „Für einen Moment klang es so, als würde der Präsident von dem Ballsaal sprechen, den er derzeit mit enormem Aufwand im Weißen Haus errichten lässt“, kommentierte Amos Harel das Ganze in „Haaretz“.
Denn selbst wenn dieser Friedensrat wirklich zustande kommen sollte, gibt es da einige handfeste Probleme. Eines davon heißt Hamas. Jenseits der sogenannten gelben Linie herrschen die Islamisten weiter mit eiserner Faust. Weder wollen sie wie in dem Gaza-Friedensplan eigentlich vereinbart wurde, ihre Waffen abgeben, geschweige denn die Kontrolle. Und das bekommt auch die Bevölkerung vor Ort zu spüren. Wer im Verdacht steht, irgendwie mit Israel kooperiert zu haben oder lieber eine andere Herrschaftsform als die der Terrororganisation hätte, wird gnadenlos verfolgt und nicht selten auch hingerichtet. Die von Israel unterstützten Milizen von Yasser Abu Shabab sind derzeit ebenfalls geschwächt, weil ihr Clan-Chef zu Tode kam und kein Nachfolger in Sicht ist. Auch Staaten wie Indonesien, Ägypten, Aserbaidschan oder die Türkei, die alle im Gespräch sind, durch die Entsendung einer internationalen Polizei- oder Friedenstruppe bald vor Ort für Ordnung zu sorgen und die Entwaffnung der Hamas in die Wege zu leiten, reißen sich nicht gerade um diesen Job. „Aktuell betrachten sie das eher als eine Art Himmelfahrtskommando – und sie haben wohl recht“, so Amos Harel weiter.
Und dann ist da noch Benjamin Netanyahu. Zwar hat Israel in den vergangenen zwei Monaten die 20 lebenden sowie die sterblichen Überreste fast aller toten Geiseln überstellt bekommen, wofür im Gegenzug mehr als 2.000 Palästinenser aus den Gefängnissen entlassen und überstellt wurden – aber einer fehlt noch, und das ist die Leiche des jungen Polizeibeamten Ran Gvili, der am 7. Oktober 2023 bei den Massakern der Hamas ermordet wurde. Arabischen Medienberichten würde das Rote Kreuz und die Terrororganisation intensiv nach ihm suchen, aber bis jetzt ohne Erfolg. Der innenpolitische Druck, die Geiseln endlich nach Hause zu bringen lastet zwar nicht mehr auf Israels Premier. Doch dafür droht ihm an anderer Stelle Ungemach: Im Rahmen der zweiten Phase des Abkommens könnte man in Washington und anderswo auf die Idee kommen, ihn zu Zugeständnissen an die Palästinenser zu zwingen, beispielsweise durch eine stärkere Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in eine politische Neuordnung des Gazastreifens. Genau das will Benjamin Netanyahu unter allen Umständen vermeiden.
Im Gespräch mit Journalisten erklärte der Ministerpräsident, dass er sich Ende des Monats deshalb mit dem US-Präsidenten darüber austauschen werde, wie die zweite Phase des Plans nun genau umgesetzt werden könne. Das Treffen, so wurde am Montag bekannt, soll am 29. Dezember in Washington stattfinden. Und nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz betonte Benjamin Netanyahu noch einmal, dass die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen beendet und „ihre Zusagen“ zur Abgabe der Waffen und einer Entmilitarisierung des Gazastreifen eingehalten werden müssen. Kurz darauf äußerte er im Rahmen eines Treffens mit israelischen Diplomaten seine Skepsis darüber, ob eine geplante multinationale Truppe überhaupt in der Lage sein würde, die Hamas zu entwaffnen. „Unsere Freunde in Amerika wollen eine internationale Truppe aufbauen, die diese Aufgabe übernimmt. Ich frage mich nur, ob es wirklich Freiwillige gibt? Ich glaube nämlich, dass eher das Gegenteil der Fall ist.“ Ferner würde er gerne wissen, inwieweit diese Friedenstruppe auch bereit wäre, die Hamas notfalls auch mit Gewalt zu entwaffnen. Persönlich hege er da so seine Zweifel, bekräftigte erneut, dass anderenfalls Israel für die Entwaffnung sorgen werde, und sagte: „Es kann auf die einfache Art geschehen, es kann auf die harte Art geschehen. Aber letztendlich wird es geschehen.“
Die Hamas selbst will nicht von einer wirklichen Entwaffnung sprechen. Bassam Naim, einer ihrer noch wenigen lebenden hochrangigen Funktionäre, sagte gegenüber „Associated Press“ in Katar, dass man vielleicht über ein „Einfrieren oder Einlagern“ ihres Waffenarsenals verhandeln könne, aber nicht mehr. Und Hamas-Politbüro-Mitglied Husam Badran beschuldigte Israel, sich nicht an die Abmachungen des Friedensplans zu halten, weil der Grenzübergang in Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen immer noch nicht geöffnet sei und es immer wieder zu Zusammenstößen mit der israelischen Armee käme, bei den denen Palästinenser zu Tode kommen. Von einer zweiten Phase würde die Hamas deshalb nichts wissen wollen. Da es keine wirkliche Aussicht auf eine Entwaffnung der Hamas oder die Einrichtung einer internationalen Friedenstruppe, die das organisieren und überwachen könnte, würde sich eine zweite Phase, wenn man überhaupt davon sprechen kann, womöglich auf einen Wiederaufbau beschränken. Medienberichten zufolge, habe Israel bereits damit begonnen, Gebiete in Rafah im Süden des Gazastreifens zu räumen, um dort erste Maßnahmen zu ermöglichen. Diese sind Teil einer umfassenderen Strategie, mit der die Palästinenser davon überzeugt werden sollen, in die von den USA als „alternative Sicherheitszonen” bezeichneten Gebiete umzuziehen, um so die Hamas zu isolieren.
Dabei durfte Israel gerade eine Kröte schlucken. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben die Vereinigten Staaten von Jerusalem verlangt, dass man für die gesamten Kosten für die Beseitigung der Trümmer und Schuttberge vor Ort aufkommen soll. Das „Wall Street Journal“ spricht dabei von 68 Millionen Tonnen, des es zu räumen gilt. Erste Einschätzung der Kosten: rund 250 Millionen Euro. Das Büro des Ministerpräsidenten wollte sich zu diesen Zahlen und dem Vorgang nicht äußern. Offensichtlich hat man in Washington ein offenes Ohr für die katarischen Positionen dazu gehabt. Denn Katars Ministerpräsident Mohammed Abdulrahman al-Thani hatte wenige Tage zuvor auf dem Doha-Forum erklärt: „Wir werden garantiert nicht diejenigen sein, die einen Scheck für den Wiederaufbau dessen ausschreiben, was andere zerstört haben. Wenn man über Gaza spricht: Israel hat das Land platt gemacht.“ Also soll es auch dafür zahlen.
Weiteres Ungemach droht. Denn die Vereinigten Staaten würden gerne die Türkei dazu gewinnen, Soldaten in den Gazastreifen zu entsenden, die die in Phase zwei genannten Schritte für eine Nachkriegsordnung begleiten sollen – für Israel wäre das ein absolutes No-go. Zum einen weil die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan als Schutzmacht der Muslimbruderschaft und damit der Hamas gilt, weshalb man türkischen Soldaten kaum zutraut, dass sie mithelfen würden, die Terrororganisation zu entwaffnen. Im Gegenteil, man sieht sie sogar als ihre Verbündeten. Die Tatsache, dass das neue Regime in Damaskus viel Unterstützung aus Ankara unterhält und Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel mit einem Wirtschaftsembargo belegt hat und auch ansonsten vor allem durch eine feindselige Diktion gegenüber dem jüdischen Staat aufgefallen ist, sind aus Sicht Jerusalems weitere Argumente, warum man sich dagegen sträubt.
Vor diesem Hintergrund sieht es aktuell eher danach aus, dass Donald Trump das Thema „Entwaffnung der Hamas“ in den Hintergrund rücken lässt und sich lieber auf den Wiederaufbau des Gazastreifens fokussieren wird. Genau das könnte für Israel zu einem Problem werden, weil damit ein Kriegsziel, und zwar die Ausschaltung der Terrororganisation unerfüllt bleibt beziehungsweise mit der Präsenz türkischer oder indonesischer Truppen endgültig unmöglich gemacht wird. Ob, wann und wie die zweite Phase des Friedensplans des US-Präsidenten Realität wird, steht genau deshalb eher in den Sternen als dass man seriöse Aussagen dazu machen kann.
