Zum sechsten Mal ist Israels Premierminister Netanjahu mit US-Präsident Trump zusammengetroffen, diesmal in Trumps privater Luxusresidenz Mar-a-Lago in Florida. In den wichtigen Fragen in Bezug auf Gaza und den Iran gibt es nichts Neues, dafür jede Menge Eigenlob von Trump und Bauchpinseleien für Bibi.
Noch vor dem Treffen gab Trump Journalisten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Auf Netanjahu angesprochen, pries er ihn als starken Premier, ohne den es Israel vielleicht nicht mehr geben würde. In Bezug auf eine Begnadigung Bibis sagte Trump, er habe mit Israels Präsidenten gesprochen und es sei bald so weit. Das Dementi aus dem Büro von Präsident Herzog ließ nicht lange auf sich warten.
In Bezug auf Gaza betonte Trump, dass das Ziel sei, „so schnell wie möglich“ zur nächsten Phase des Waffenstillstandsabkommens überzugehen und die Frage der Entwaffnung der Hamas anzugehen. Die Frist zur Entwaffnung sei nur kurz, so Trump, ansonsten drohten wieder einmal die Pforten der Hölle. Welche Länder die Entwaffnung vornehmen könnten, wurde nicht weiter ausgeführt. Vor allem über die Beteiligung der Türkei an einer internationalen Schutztruppe herrscht Uneinigkeit zwischen Jerusalem und Washington. Auf Erdoğan angesprochen, sagte Trump gestern: „Ich kenne Präsident Erdoğan sehr gut, und Sie wissen, dass er ein guter Freund von mir ist. Ich glaube an ihn und respektiere ihn, und Bibi respektiert ihn. Es wird keine Probleme geben. Sie haben gesehen, wie ich mit Präsident Erdoğan und der Türkei Dinge erreicht habe, die sonst niemand geschafft hat. Wir werden keine Probleme haben, er hat hervorragende Arbeit geleistet.“
Noch viel besorgniserregender war allerdings Trumps Antwort auf die Frage, ob die USA F-35-Jets an die Türkei verkaufen könnten: „Wir ziehen das sehr ernsthaft in Betracht, und sie werden sie nicht gegen euch (Israel) einsetzen. Ich verspreche euch, sie werden sie niemals gegen euch einsetzen.“ Na dann, wir sind beruhigt …
Netanjahu wurde gefragt, ob die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in Gaza spielen könnte. Er verwies darauf, dass Trump Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert habe, „tatsächliche echte Reformen, beispielsweise in den Lehrbüchern, um eine andere Gesellschaft mit einer anderen Zukunft zu schaffen“.
Erstmals scheint auch das Thema der Gewalt radikaler Siedler in der Westbank zwischen Trump und Netanjahu zur Sprache gekommen zu sein. Bisher galt die US-Regierung als treue Unterstützerin der Politik Israels. Die zunehmende Gewalt kann aber wohl auch der wohlgesinnteste Freund nicht mehr kommentarlos hinnehmen. „Wir haben ein langes Gespräch über die Westbank geführt und sind uns nicht zu 100 Prozent einig“, so Trump. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde.
In Bezug auf den Iran formulierte Trump deutliche Drohungen. Er hoffe, der Iran werde nicht weiter an seinen Atomanlagen arbeiten. „Ich hoffe, dass sie das nicht tun, denn wir wollen den Treibstoff für die B-2-Bomber nicht verschwenden. Das sind viele Flugstunden, und ich will nicht unnötig viel Treibstoff verbrauchen.“ Der Iran hätte ein Abkommen unterzeichnen sollen, er habe ihnen die Möglichkeit dazu gegeben.
Trump empfing in Mar-a-Lago auch die Familie von Ran Gvili, der letzten israelischen Geisel in Gaza. Die Familie hatte ein Buch mit Fotografien und der Geschichte von Ran vorbereitet, das sie dem US-Präsidenten übergaben. Von Journalisten auf die letzte Geisel angesprochen, zeigte sich Trump sehr beeindruckt vom Treffen mit der Familie. Es werde alles unternommen, um auch ihn zurückzubringen.
Nachdem es in diesem Jahr keinen Friedensnobelpreis für Trump gab, hat sich Bibi offensichtlich noch etwas überlegt. Während des Treffens rief Netanjahu Bildungsminister Joav Kisch an, der Trump darüber informierte, dass er mit dem Israelpreis für Frieden ausgezeichnet werde. Als erster Nicht-Israeli würde Trump damit den Israelpreis erhalten. Der Israelpreis, der immer am Unabhängigkeitstag verliehen wird, ist die höchste Auszeichnung des Landes. Trump bedankte sich und sagte, er werde eine Reise nach Israel zur Preisverleihung in Erwägung ziehen.
