Die Hamas fordert eine 135-tägige Feuerpause als Vorbedingung für einen Geiseldeal. Darüber hinaus wollen die Islamisten die Freilassung von rund 1.500 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen erpressen, an deren Händen viel Blut klebt. Beides stellt Israel vor ein Dilemma.
Von Ralf Balke
Das Tauziehen um die in den Gazastreifen verschleppten Israelis geht nun schon in den fünften Monat. Jüngst hatten Vertreter der israelischen Regierung gemeinsam mit Amerikanern, Ägyptern sowie Kataris in Paris einen Vorschlag zu deren Freilassung ausgearbeitet, der am 28. Januar der Hamas übermittelt wurde. Details machte man nicht publik – aber es wird davon ausgegangen, dass einer der zentralen Punkte eine verlängerte Feuerpause ist, die so etwas wie den zeitlichen Rahmen dafür bildet, um im Gegenzug die noch verbliebenen 136 Geiseln gegen eine nicht näher genannte, vermutlich aber recht große Zahl an Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen ihre Strafen absitzen, sukzessiv auszutauschen.
Die Reaktion der Hamas auf dieses Angebot ließ erst einmal auf sich warten. So erklärte die Terrorgruppe eine Woche später, dass man diese Offerte „in einem positiven Geiste“ geprüft habe. Und die Islamisten stellten ihrerseits Forderungen, und die haben es in sich: Einerseits nannte die Hamas einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand als Vorbedingung, ein Ende der Blockade des Gazastreifens. Darüber hinaus will man die Freilassung von zahlreichen in Israel inhaftierten Palästinensern erreichen – das waren jedenfalls die ersten Informationen. Am Mittwoch dann nannte das Nachrichtenportal Ynet mit Verweis auf die Agentur Reuters als Quelle genauere Details. So würde die Hamas eine 135-tägige Feuerpause fordern. In drei Phasen von jeweils 45 Tagen werde man dann alle Geiseln freilassen. Zudem solle Israel in dieser Zeit seine Truppen vollständig aus dem Gazastreifen abziehen und am Ende würde ein dann ein wie auch immer aussehendes Abkommen stehen.
Während Katars Premierminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani sich angesichts der Antwort der Hamas „optimistisch“ zeigte, bezeichnete US-Präsident Joe Biden diese hingegen als „ein wenig übertrieben“ und verwies auf die laufenden Verhandlungen. Auch aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gab es eine erste Reaktion. So prüfe der Mossad die Replik der Islamisten, die man via Katar jetzt erhalten habe. Der TV-Sender Kan jedoch zitierte eine namentlich nicht genannte Regierungsquelle, die sagte, man werde „keinerlei Bedingungen für die Beendigung des Krieges akzeptieren“. Weiterhin gelte für Israel, dass nur der vollständige Sieg über die Terrorgruppe ein Ende der Kampfhandlungen mit sich bringen würde und nichts anderes. „Die Antwort der Hamas bedeutet, dass sie sich weigert, zu verhandeln“, wurde in TV-Kanal 12 – ebenfalls ohne namentliche Nennung – eine weitere Einschätzung der israelischen Seite wiedergegeben.
Ohnehin befindet sich die israelische Regierung bereits in einer Zwickmühle. Zum einen wächst der Druck der Öffentlichkeit, mehr zur Rettung der Geiseln zu unternehmen als bisher. Andererseits könnten seine rechtsextremen Koalitionspartner Benjamin Netanyahu die Gefolgschaft verweigern, wenn er sich auf einen Deal mit der Hamas einläßt, der auf die Freilassung einer größeren Zahl Palästinenser aus israelischen Gefängnissen hinausläuft. Die „Times of Israel“ zitierte – ebenfalls am Mittwoch – Sky News Arabia, dass Israel angeblich der Freilassung von 3000 – 5000 Palästinensern aus israelischen Gefängnissen zugestimmt hätte. Im Laufe des Tages hieß es dann, die Hamas hätte eine Zahl von 1.500 Palästinensern genannt, die ihr übergeben werden sollen. Zudem drängt die Zeit. Die israelische Armee hatte am Montag bestätigt, dass mindestens 31 der 136 Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben seien. Und die „New York Times“ berichtete kurz darauf, dass ungefähr 20 weitere Geiseln ebenfalls tot sein sollen – eine Angabe, die das Verteidigungsministeriums aber nicht verifizieren wollte.
Und dann sind da noch die Kröten, die Israel schlucken müsste. Weder möchte man das Kriegsziel aufweichen, also ohne eine vollständige Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur und die Neutralisierung der Hamas die Bodenoffensive einfach so beenden. Das wäre aber die Bedingung. Und auch die Liste der Palästinenser, die aus israelischen Gefängnissen entlassen werden soll, hat es in sich. Laut TV-Kanal 12 ist einer der Personen, deren Übergabe die Terrorgruppe fordert, Abdullah Barghouti, der den zweifelhaften Ruf hat, der „Ingenieur der Hamas“ zu sein, oder etwas präziser: ihr versiertester noch lebender Sprengstoffexperte. Er war verantwortlich für die Planung von Terroranschlägen wie dem Selbstmordattentat auf das Sbarro-Restaurant in Jerusalem im Jahr 2003, bei dem 16 Menschen, darunter sieben Kinder sowie eine schwangere Frau, ermordet wurden, sowie einem weiteren auf das Café Moment im Jahr 2002, bei dem elf Menschen den Tod fanden und einen Anschlag auf die Cafeteria in der Hebräischen Universität, ebenfalls im Jahr 2002, dem neun Menschen, darunter fünf US-Bürger, zum Opfer fielen. Auf sein Konto geht die Ermordung von 66 Israelis, weshalb er nach seiner Verhaftung zu 67 mal lebenslänglich Haft verurteilt wurde, das höchste Strafmaß, das jemals ein Verurteilter in Israel erhielt.
Ein weiterer Name, der bekannt wurde, ist Abbas al-Sayed, ehemals Kommandeur des militärischen Flügels der Hamas in Tulkarem im Westjordanland. Er hatte 2002 das Selbstmordattentat auf das Park Hotel in Netanya während des Pessachfestes geplant, bei dem 30 zumeist ältere Israelis ermordet sowie weitere 140 zum Teil schwer verletzt wurden. Es sollte der tödlichste Selbstmordanschlag während der Zweiten Intifada sein. Auch al-Sayed konnte verhaftet werden und erhielt eine Haftstrafe von 35 mal lebenslänglich. Ein dritter „Prominenter“ auf der Liste ist Ibrahim Hamed, ehemals Kommandeur des militärischen Flügels der Hamas im Westjordanland, verantwortlich für den Mord an 46 Israelis und dafür zu 54 Mal lebenslänglich verurteilt, ein vierter Ahmad Saadat, vormals im Politbüro der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas und unter anderem der Drahtzieher hinter der Ermordung des früheren Tourismusministers Rehavam Ze’evi im Jahr 2001, wofür es 30 mal lebenslänglich gab.
Last but not least wird noch die Freilassung des Hamas-Manns Muhammad Arman gefordert, der für die Planung gleich mehrerer Selbstmordanschläge sich verantwortlich zeichnet. Bemerkenswerterweise will die Hamas aber auch die Freilassung von Marwan Barghouti erpressen, als Kommandeur der Tanzim-Brigaden, die ebenfalls während der Zweiten Intifada zahlreiche Terroranschläge verübt hatten, zu fünfmal lebenslänglich plus 40 Jahren Haft verurteilt. Eigentlich gehört Marwan Barghouti zur Konkurrenz von der Hamas, und zwar zur al-Fatah, mit der die Islamisten seit Jahren in inniger Feindschaft verbunden sind. Die Tatsache, dass nun die Hamas ebenfalls seine Freilassung will, darf durchaus als Signal verstanden werden. Wenn es der Terrorgruppe gelingen würde, ihn aus dem Gefängnis zu holen, wäre das ein nicht zu unterschätzender Propagandaerfolg. Denn Marwan Barghouti ist eine wichtige Symbolfigur, auf die sich viele Palästinenser verständigen könnten und dem trotz – oder vielleicht gerade wegen – seiner Historie als Kommandeur der Tanzim-Brigaden eine politische Führungsrolle zugeschrieben wird. Und die al-Fatah hätte das Nachsehen, weil nicht sie es war, die ihn hätte befreien können.
Dass die rechtsextremen Vertreter, allen voran Itamar Ben Gvir oder Bezalel Smotrisch, gegen eine eventuelle Freilassung dieser Personen, an deren Hände so viel israelisches Blut klebt, Sturm laufen, ist keine Überraschung. Aber auch der Mehrheit der Israelis dürfte ein solcher Schritt schwer zu vermitteln sein. Zu gut ist den Israels das Gefahrenpotenzial bewusst, das in genau diesen Personen, die auf der Liste stehen, steckt. Zur Erinnerung: 2011 hatte man als Gegenleistung für die Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit vorzeitig 1.026 Palästinenser aus den Gefängnissen entlassen und der Terrorgruppe übergeben. Einer von ihnen war niemand Geringeres als Yahyar Sinwar, dem heutigen Hamas-Chef im Gazastreifen und Planer hinter dem Massaker vom 7. Oktober. So etwas darf sich ihrer Meinung nach nicht wiederholen. Unabhängig davon, wie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sich nun entscheiden wird, ob er das Angebot annimmt, nachverhandeln will oder alles ablehnt, der politische Druck, der innen- und außenpolitisch auf ihm lastet, wird nun eine neue Dimension annehmen.
