Die Knesset hat letzte Nacht in erster Lesung den ersten Teil der sog. Justizreform verabschiedet. Seit Wochen gibt es in Israel scharfe Proteste gegen die Pläne der Regierung, die an den Grundlagen der Gewaltenteilung rütteln. Umfragen haben ergeben, dass sich eine Mehrheit der Israelis wünscht, dass die Reform langsamer voran getrieben wird, um die von Präsident Herzog vorgeschlagene Vermittlung zu ermöglichen. Netanyahus Regierung scheint das nicht zu interessieren.
מה ישראלי בעיניי?
המאבק על הבית.
כנסת ישראל,
דגלים דגלים סביב לה.
כי אין לנו ארץ אחרת. פשוט. pic.twitter.com/yty79D4POk— דני זמיר (@danizamir) February 20, 2023
Das Gesetz wurde mit 63 zu 47 Stimmen verabschiedet und geht jetzt zurück in den Ausschuss zur Vorbereitung der weiteren Lesungen, die Ende März folgen könnten. Dieser erste Teil der Reform betrifft das Auswahlverfahren der Richter, das dann im Wesentlichen von der Knesset-Mehrheit bestimmt wird. Außerdem soll die Möglichkeit verhindert werden, dass das Oberste Gericht gegen sog. Grundgesetze, die in der Knesset verabschiedet werden, Einfluss nimmt.
Den Abstimmungen gingen mehr als sechs Stunden hitziger Debatten und umfangreiche Proteste im ganzen Land voraus. Während Netanyahu von einer „großen Nacht und einem großen Tag“ twitterte und Abgeordnete seiner Koalition betonten, dass die Gesetze die israelische Demokratie stärken würden, schrieb Oppositionsführer Yair Lapid an die Koalition gewandt: „Die Geschichte wird über euch richten.“ Benny Gantz twittere: „Ein schwarzer Abend für die Demokratie. Morgen früh kämpfen wir weiter“.
מחאת ההורים והתלמידים נגד ההפיכה המשטרית – ההפגנות ברחבי הארץ כעת: pic.twitter.com/BuZrGzyDTJ
— Or-ly Barlev ~ אור-לי ברלב (@orlybarlev) February 20, 2023
Die Systemsprenger in der Knesset
Israels neue Regierung plant eine weitreichende Justizreformen. Vor allem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs sollen eingeschränkt werden. Kritiker sehen in diesem Vorhaben die Gewaltenteilung und damit letztendlich die Demokratie gefährdet.
Startup-Nation gegen Bibi
Seit Wochen gehen in Israel Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die geplante Justizreform der Regierung zu demonstrieren. Nun mehren sich auch die Stimmen aus der Wirtschaft, die die Demokratie in Gefahr sehen. Und es bleibt nicht nur bei Appellen und verbalen Protesten.
Bild oben: Demonstration in Tel Aviv gegen die Reform, (c) haGalil
