In Israel kam es in diesem Sommer zu einer Serie von Anschlägen und Übergriffen seitens religiöser und nationalistischer Juden. Die israelische Gesellschaft und zahlreiche Politiker zeigen sich erschüttert. Doch für viele Israelis kam die Gewalt alles andere als überraschend…
Von Ralf Balke
Jungle World v. 13. August 2015
In der Nacht von Freitag auf Samstag vergangener Woche erlag Saad Dawabshe seinen Brandverletzungen. Eine Woche zuvor hatten Unbekannte Molotowcocktails in das Haus des 31jährigen in dem kleinen Dorf Duma mitten im Westjordanland geschleudert, sein 18 Monate alter Sohn Ali wurde dabei getötet, ein weiteres Kind sowie seine Frau liegen seither mit schwersten Verbrennungen im Krankenhaus in Tel HaShomer und kämpfen noch immer um ihr Leben. Bis dato weiß man nicht, wer die Mörder sind, die Ermittlungen werden intensiv betrieben. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Täter aus dem Umfeld radikaler jüdischer Siedlergruppen stammen, denn an dem Haus der Dawabshes fanden sich Graffiti mit einem Davidstern, unter dem auf Hebräisch das Wort »Rache« geschrieben stand. »Preisschild«-Aktionen heißen solche Taten – egal ob Palästinenser, Christen, israelische Linke oder das eigene Militär, wer immer ihnen irgendwie im Wege ist oder sie kritisiert, zahlt seinen »Preis« in Form von abgeholzten Olivenbäumen, zerstörten Häusern oder, wenn er oder sie das Pech hat, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, mit dem Leben.
Kein Unbekannter war der Ultraorthodoxe mittleren Alters, der sich am 30. Juli auf der alljährlichen Gay Pride Parade in Jerusalem unter die Teilnehmer mischen konnte. Plötzlich zückte er ein langes Küchenmesser und begann, wahllos auf die Umstehenden einzustechen. Zwar überwältigten Polizisten in Zivil den Mann umgehend, dennoch gelang es ihm, sechs Menschen teils schwere Stichwunden zuzufügen. Eines seiner Opfer, die 16jährige Shira Banki, verstarb drei Tage später im Krankenhaus. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag wurde bekannt, dass es sich bei dem Angreifer um Yishai Schlissel handelte, den Mann, der genau zehn Jahre zuvor auf der Gay Pride Parade drei Menschen ebenfalls mit einem Messer verletzt hatte. »Im göttlichen Auftrag«, wie er damals nach seiner Verhaftung angab. Dafür erhielt er zwölf Jahre Haft, wurde aber vor einigen Wochen auf Anordnung des Obersten Gerichts wegen guter Führung vorzeitig entlassen.
»Beide Anschläge stehen für mich ganz klar in einem Zusammenhang«, sagt Yoav Admoni. »Seit Jahren bereits ist es möglich, völlig hemmungslos und unsanktioniert gegen Araber, Andersdenkende oder Minderheiten in einer Sprache zu hetzen, die selbst vor dem Aufruf zum Mord nicht zurückschreckt«, sagt der 34jährige Architekt aus Tel Aviv. »Und heute sehen wir die Folgen.«
In der Tat wäre der Anschlag von Jerusalem vermeidbar gewesen. Denn knapp zwei Wochen zuvor hatte Schlissel einem den Ultraorthodoxen nahestehenden News-Kanal ein Interview gegeben und gefordert, die diesjährige Gay Pride Parade unter allen Umständen zu verhindern. »In Kriegen hat man seine Ziele beharrlich im Auge zu behalten«, sagte er, »dafür muss man auch zu radikalen Mitteln greifen.« Jerusalems Polizeichef Chico Edry erklärte noch am selben Abend im Fernsehen, dass es keine Anhaltspunkte für eine erneute Tat gegeben hätte, was ihm aber jede Menge Hohn und Spott einbracchte. »Das war ganz klar ein Mordversuch mit Ankündigung«, lautete das Urteil des Nachrichtensprechers von »Kanal 2«, Moshe Nussbaum. »Viele wussten oder ahnten es, nur die Polizei wohl nicht.« Schließlich hatte wenig darauf hingedeutet, dass Schlissel sich in der Haft von seinen Wahnvorstellungen verabschieden hätte. Auch war niemand auf die Idee gekommen, ihn an diesem speziellen Tag überwachen zu lassen, kurzum: Polizeiversagen auf ganzer Linie.
Schlissel ist in diesem Wahn keinesfalls allein. Die 2009 gegründeten ultranationalistischen Organisation Lehava ist so etwas wie die Schnittstelle der seit 1994 verbotenen rechtsextremen Kach-Bewegung und prominenter radikaler Siedleraktivisten, allen voran Baruch Marzel. Ihre Mitglieder fallen seit Jahren durch homophobe und rassistische Äußerungen auf. Lehava ist ein Akronym für die hebräischen Worte »Für die Verhinderung der Assimilation im Heiligen Land«. Ihr Rechtsberater, Itamar Ben Gvir, trieb schon mal aus Protest gegen die Gay Pride Parade Esel und Ziegen durch die Stadt. »Zumindest sind diese Tiere keine Sünder«, erklärte er.
Lehava sorgte das erste Mal für Schlagzeilen, als Mitglieder das israelische Topmodel Bar Refaeli dazu aufforderte, ihre Beziehung mit dem Schauspieler Leonardo DiCaprio zu beenden, weil dieser kein Jude ist. Was anfangs einfach nur nach Spinnerei klang, mutierte rasch zur handfesten Gefahr. Anhänger von Lehava terrorisierten in der Vergangenheit mehrfach jüdisch-arabische Paare, bedrohten Demonstranten gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer und brannten im November 2014 in Jerusalem eine Schule ab, weil dort Juden und Araber gemeinsam unterrichtet wurden. Marzel selbst hatte schon vor Jahren zur Ermordung des linken Publizisten Uri Avnery aufgerufen.
»Der Staat reagiert immer erst dann, wenn es bereits zu spät ist«, sagt Yoav Admoni. Eine Ansicht, die viele Israelis teilen. So wie nun nach den Anschlägen auf die LGBT-Gemeinde und die palästinensische Familie. »Und ich gehe jede Wette ein: Wäre Schlissel ein Araber gewesen, hätte ihn die Polizei sehr wahrscheinlich sofort erschossen, als er auf die Demonstranten einzustechen begann.«
Im Moment zeigt der Staat jedenfalls, dass er auch anders kann. Eine Woche nach dem Mord in Duma verhaftete sie den 24jährigen Meir Ettinger, Anführer einer Gruppe Gleichgesinnter, die sich wie in einem schlechten Abenteuerroman den Namen »Die Revolte« gegeben hat und beim Inlandsgeheimdienst als eine der gefährlichsten Siedlerorganisationen. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus dem Umfeld der sogenannten »Hügelgipfel-Jugend«, die in den besetzten Gebieten illegale Siedlungsaußenposten errichtet. Auch sie betrieben eine »Preisschild-Politik« – nur mit dem kleinen Unterschied, dass sie Morde ganz bewusst einkalkulierten und den Staat durch das gezielte Schüren von Unruhen aus den Angeln hebeln wollten. Am Sonntag erfolgten weitere Razzien in einigen Siedlungsaußenposten, mindestens neun Personen wurden verhaftet. Ob dies im Zusammenhang mit den Morden an der Familie Dawabshe stehen, ist noch nicht bekannt.
Sowohl die Messerattacke als auch der Brandanschlag wurde von israelischen Politikern aller Strömungen sofort und unmissverständlich verurteilt. »In Israel ist die Wahlfreiheit ein Grundprinzip«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. »Wir müssen sicherstellen, dass jeder Mann und jede Frau in Sicherheit leben kann.« Auch eilte er sofort in das Krankenhaus, wo die Dawabshes behandelt werden. »Null Toleranz für jede Form des Terrorismus, egal von welcher Seite er ausgeht«, forderte er. Und auch Naftali Bennett, Erziehungsminister und Vorsitzender der nationalistischen Partei HaBeit HaYehudi, kündigtean, den Etat für schwul-lesbische Projekte »dramatisch« zu erhöhen. Doch das scheint viele nicht zu überzeugen. Als aus Protest gegen die Morde am 1. August überall in Israel Tausende von Menschen auf die Straßen gingen, strichen ihn die Organisatoren einer Kundgebung im Tel Aviver Meir-Park, wo sich ebenfalls die Zentrale der Aguda, eine israelischen LGBT-Organisation befindet, kurzerhand wieder von der Rednerliste. Bennett hatte sich geweigert, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der unter anderem die Ehe für homosexuelle Paare gefordert wurde.
»Vielleicht war das keine ganz so gute Idee«, meint dazu Stella Kol. »Selbst wenn man Bennet nicht mag, so wäre die Teilnahme eines nationalreligiösen Politikers wie seiner ein deutliches Signal an seine Anhänger gewesen«, sagt die 28jährige Studentin. »Die sind mit einer Gleichstellung von Schwulen und Lesben beim Thema Ehe gewiss restlos überfordert. Aber womöglich hätte das bei einigen zu einem Umdenkprozess und mehr Toleranz geführt.« Shimon Peres lässt man dagegen weiterhin auf LGBT-Veranstaltungen Reden halten, obwohl er sich vor zehn Jahren noch reichlich negativ über eine Gay Pride Parade in Jerusalem geäußert hatte. Warum also nicht auch Bennett?
Zweifelsohne haben die Morde der vergangenen Wochen einige alte Feindbilder erschüttert. So besuchte Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Opfer des Anschlags im Krankenhaus und verurteilte die Tat mit klaren Worten. Vergangene Woche erschienen zudem Gruppen von Ultraorthodoxen bei der Aguda, um ihrer Trauer und Solidarität Ausdruck zu verleihen, auch das war ein Novum.
Israels höchste Rabbiner David Lau und Yitzhak Yosef werden demnächst gewiss nicht die Regenbogenflagge aus ihren Fenstern hängen, aber die Reaktionen sind Indizien für einen gewissen Stimmungswandel unter den Frommen. Selbst in Mea Shearim, der Hochburg der Ultraorthodoxen, die ansonsten immer verzweifelt versuchen, das Thema Homosexualität komplett zu verdrängen, gab es Unerwartetes: Plakate, die Schlissels Tat lobten, wurden kurzerhand abgerissen und durch neue ersetzt, die sich ganz klar von ihr distanzierten. »Dennoch muss noch viel unternommen werden, damit diese Dynamik nicht einfach wieder verpufft«, sagt Miki Zaidel und verweist auf die Morde an zwei Jugendlichen in einem schwul-lesbischen Jugendclub in Tel Aviv vor genau sechs Jahren. »Bis heute ist der Täter nicht gefasst«, so das 38jährige Mitglied von Hoshen, einer LGBT-Gruppe, die überall im Land in die Schulen geht und Aufklärungsarbeit leistet. »Auch damals hat man uns viel versprochen.« Der Anschlag in Jerusalem hat nicht nur dazu geführt, dass die NGO reichlich Zulauf bekam. »Wir haben nun verstärkt Anfragen vom Militär, die unsere Mitarbeit wünschen.« Mindestens zweimal die Woche richtet Hoshen nun bei Tzahal Veranstaltungen zum Thema Homosexualität aus. »Auch Transgenderfragen rücken dabei zunehmend in den Mittelpunkt.«
»Terror ist Terror ist Terror, egal von welcher Gruppe dieser ausgeht«, sagte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin, der genau vor einem Jahr sein Amt antrat. Ganz offen nannte er die Probleme beim Namen und kritisierte, dass die Sicherheitsorgane bei Ermittlungen gegen jüdische Extremisten bis dato zum Jagen getragen werden mussten. Allein schon von »jüdischem Terror« zu sprechen, bereitet einigen Politikern im nationalistischen Lager nach wie vor Probleme, weil ihrer Ideologie zufolge nur Araber Terroristen sein können. »Es ist schwierig, jüdischen Terror zu bekämpfen, weil er von innen kommt«, sagte Rivlin weiter. Und alle, die die Todesstrafe für Terroristen fordern, wie sie derzeit von Sharon Gal, einem Knesset-Abgeordneten der Partei Israel Beitenu, oder auch von Justizministerin Ayelet Shaked aus der Partei Naftali Bennetts ins Gespräch gebracht wurde, erinnerte Rivlin daran, dass diese dann auch gegen Juden zur Anwendung kommen müsse. Für diese sowie andere klare Worte, die belegen, dass für Israels Staatspräsident zivilisatorische Standards einen höheren Stellenwert haben als für manch anderen Politiker, handelt er sich hasserfüllte Kritik ein. »Rivlin ist nicht länger mehr mein Präsident«, lautete noch eine der harmloseren Parolen, die auf Facebook kursierten.
Bald machten Fotomontagen die Runde, in denen er mit arabischem Kopftuch oder in Nazi-Uniform gezeigt wurde. Erinnerungen an die Zeit vor dem Mord an Yitzhak Rabin wurden wach, die Sicherheitsorgane wurden eingeschaltet. Selbst wenn Rivlin viel Gelassenheit demonstriert, so ist er angesichts der jüngsten Welle der Gewalt vorsichtig und besorgt. »Wir befinden uns inmitten großer Umbrüche«, so seine düstere Prognose für die Zukunft. »Alles ist möglich geworden.« Auch weitere politisch motivierte Morde.
@Ente
„Was passiert jedoch, wenn der Staat nur annimmt, dass jemand künftig Recht brechen könnte?“ Das ist unbestritten ein Problem, das gefährliche Präzedenzfälle schaffen und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kollidiert. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ãœbrigens gibt es auch in Deutschland eine „Sicherungsverwahrung“ für Straftäter, die erkennen lassen, dass sie weitermorden, sobald sie wieder draussen sind.
Um nochmals auf das Beispiel mit diesem Dschihad-Killer zurückzukommen. Die aufgelisteten Vergehen wurden von Richtern eingesehen und werden dem Betreffenden und seinen Anwälten nur deshalb nicht vorgelegt, damit keine Informationsquellen bekannt werden und vor allem keine Informanten, deren Überleben damit unmittelbar zusammenhängt. Absolut verständlich für mich.
Wie ich zudem lese „wurde die Administrativhaft auch auf ,jüdische Terroristen‘ ausgeweitet“. Ob die protestierende Sippschaft des Killers diese auch in ihre Kampagne gegen die Administrativhaft einbezieht?
@ nussknacker 56
Danke für die Antwort.
„Wer übernimmt die Verantwortung? Es gibt keine einfache Lösung.“
Davon gehe auch ich aus.
Man muß dennoch nicht jede juristische Verwirrung für richtig halten. Rein persönlich bin ich sehr davon überzeugt, daß es Aufgabe eines Staates ist, seine Bürger durch Sanktionen gegen Rechtsbrecher zu schützen.
Was passiert jedoch, wenn der Staat nur annimmt, das jemand künftig Recht brechen könnte?
In Deutschland wurde dafür die Strafbarkeit der Zugehörigkeit zu einer kriminellen/terroristischen Vereinigung entwickelt, in meinen Augen vergleichbar. Einige juristische Klimmzüge waren notwendig, um dies rechtssicher zu gestalten.
Diese Verzweiflungstat rächt sich momentan. Ohne persönliche Wertung, stelle ich nur fest, daß sowohl die PKK, wie auch der IS von der EU als terroristische Vereinigungen eingestuft sind.
Bedeutet in der Praxis, der deutsche Rechtsstaat würde momentan einen YPG Volunteer fahren lassen, während er dem IS Volunteer den Pass entzieht. (Sofern es jemand mitbekommt 🙂 )
Ohne das einer straffällig geworden ist und beide mit wahrscheinlich Kombattantenstatus kämpfen.
In meine Augen ist eine der Grundideen der westlichen Wertegemeinschaft die allgemein gültige, ständige Rechtssicherheit seiner Bürger. Strafe für begangene oder geplante Handlungen, klar geregelt.
„Strafe für begangene oder geplante Handlungen, klar geregelt.“
fehlt natürlich das rechtswidrige.
@Ente
Ich habe auch keine anderen Möglichkeiten als Sie, mir per Google Informationen zu beschaffen. Mit dem „Palästinenser-Medienmann“ meinen Sie vermutlich einen gewissen Allaan, der dem Islamischen Dschihad angehört. Mitglieder dieser Terror-Gruppe haben den sehnlichsten Herzenswunsch, auf dem Weg zu den Jungfrauen im Paradies möglichst viele Juden/Israelis zu massakrieren – vermutlich erleichtert das den Eintritt. Die missgünstigen Juden haben ihn verhaftet und zwar ohne Anklage aber doch mit richterlichem Befehl für sechs Monate inhaftiert. Dagegen wehrt sich der verhinderte Bräutigam nun mittels Hungerstreik. Mittlerweile stehen Überlegungen an, ihn per Zwangsernährung am Leben zu erhalten.
Die Inhaftierung erfolgt also keineswegs wegen Bagatellen. Diese Vorbeugehaft kann mehrfach verlängert werden, was natürlich grundsätzlich problematisch ist.
Was nun, Ente? Haben Sie eine Idee, wie das Problem zu lösen ist? Freilassen, damit er sein Mordhandwerk weiter in die Tat umsetzen kann? Was macht man mit solchen Leuten? Wer übernimmt die Verantwortung? Es gibt keine einfache Lösung.
@nussknacker 56
danke für den Versuch Einzugehen:
1. gehe ich einfachmal davon aus, daß der obige, hier veröffentliche, Artikel mindestens angelesen wurde. Plötzlich überkam es mich, ohne Rücksicht auf das Medium, dies zu beachten.
2. Man kann, wenn man will, versuchen, momentane Gruppierungen zu 3,25% zusammen zufassen. Oder mal weltweit schauen, wer auch so lustige Regeln hat.
3. Recht peinlich, oder? Diese fürchterliche Begründung,einer nicht von mir erklärten, prinzipiellen nicht Rechtsstaatlichkeit schrammt knapp am Antisemitismus vorbei. Natürlich nur in meinen Augen.
4. Ist es kein Gerücht? Selbst wenn, würde ich mich über eine Klarstellung freuen. Falls nicht, verstößt Israel gegen eigenes Recht.
Freue mich aber sehr über die Antwort.
Ente
@Ente
Als ebenfalls nichtjüdischer Deutscher erlaube ich mir, auf einige Ihrer Fragen einzugehen.
1. Als erstes glaube ich, dass haGalil als deutsch-jüdischer Infodienst zwar für „alle Bereiche jüdischen Lebens“ sprechen kann (im Gegensatz zu mir) doch was den israelischen Staat anbelangt, liegen Sie falsch, wenn Sie annehmen, haGalil sei sozusagen dessen Filiale oder Auskunftei. Ich wüsste nicht, dass hG hier irgendwelche Befugnisse hätte, der einzig korrekte Adressat wäre die israelische Botschaft.
2. Wie es zu der skurrilen Wahlhürde von 3,25% kommt, weiß ich nicht. Wir haben hier 5%, nach Ihrer Sichtweise also noch viel „peinlicher“. Für mich sind beide Hürden in Ordnung.
3. Wie kommen Sie darauf, Israels Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln? Europa finanziert in nicht geringem Umfang den palästinensischen Terror gegen Israel. Die Terrororganisation Hamas beginnt immer wieder einen Krieg gegen israelische Bürger und die 1a-rechtsstaatliche EU sponsert hinterher den Aufbau, wie jetzt in Gaza. Bis zum nächsten Mal und dann wieder bis zum nächsten Mal. Was glauben Sie, was hier in Deutschland los wäre, wenn z.B. Niederländer ständig Raketen gegen deutsche Städte schießen, wenn Niederländer laufend Deutsche ermorden, abmessern, überfahren, entführen, nach Belieben verletzen? Was glauben Sie, würde dann noch von unserer geschenkten Demokratie übrigbleiben? Und was glauben Sie, wäre los, wenn im Bundestag eine Koalition von RAF und NPD diesen Terror der Niederländer auch noch eifrig und lauthals beklatschen würde, wie das in der Knesset die arabische Liste bei ähnlichen Vorkommen in Israel macht?
4. Warum stellen Sie hier ein Gerücht ein, von dessen Hintergründen Sie nach eigenem Eingeständnis nichts wissen und um das Sie sich aus Bequemlichkeitsgründen auch nicht kümmern wollen? Warum stellen Sie dieses Behauptung dann überhaupt ein? Jeder, der Gerüchte verbreitet, macht sich für mich ohne Ausnahme mitschuldig an den daraus resultierenden Folgen. Deshalb hat die palästinensische Hass-Propaganda so großen Erfolg, sie brauchen bloß was in die Welt setzen, es finden sich mehr als genug, die den Mist weiterverbreiten.
Ich weiß, ich weiß, Israel benötigt sicher keine Vorschläge von nicht jüdischen Deutschen.
Und trotzdem, meiner Meinung nach gerade jetzt, eine große Koalition könnte während einer gewissen außenpolitischen Ruhe viel erreichen.
(sicher mehr als die peinliche Anhebung der 2% Knessethürde auf, man staune, 3,25%, kein 1000´tels Kommata mehr)
Nachdem sich die direkten Gegner eines „zionistischen Regimes“(nur z.Zt.) lieber untereinander zerstören, gehe ich von der Möglichkeit eines stärkeren, kraftvolleren, demokratisch und moralisch überlegenen Staates Israel aus.
Hierzu gehört, natürlich nur in meinen Augen, eine, nicht Nah-Ost, sondern der westlichen Welt angepasste Rechtsstaatlichkeit.
Für mich bedeutet dies, die Verantwortlichen einer Bildung einer kriminellen Vereinigung sind ebenso zu verfolgen, wie deren im Vergleich jugendlichen Handlanger.
( echt zu faul dies weiter zu recherchieren, ist der momentan Palästinenser-Medienmann wirklich seit November in Vorbeugehaft, ohne weitere rechtliche Bestimmungen, falls ja: Staatsanwalt inhaftieren, 6 Monate, wie gesetzlich geregelt.)
Ente
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