Meinungsfreiheit: Israelische Menschenrechtler kritisieren Regierung

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Die „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“ (ACIR) hat in ihrem Jahresbericht 2012 sowohl Negatives als auch Positives über die israelische Regierung zu berichten. Im Fokus stehen dabei die Wohnpolitik, afrikanische Asylbewerber, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen…

inn / ark – Ein Thema, das negatives Aufsehen erregt hat, sind die kommunalen Gesetze in Tel Aviv und Jerusalem, welche die freie Meinungsäußerung der Bevölkerung eingrenzen. In den beiden Städten sind Kundgebungen nur noch an bestimmten, von der Regierung festgelegten Orten erlaubt, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet. Zelte bei „Demos“ dürfen nur für einen Tag errichtet werden und auch nur im Zusammenhang mit einer Bankgarantie in Höhe von rund 2.400 Euro. Aktionen wie die der „Occupy“-Aktivisten in deutschen Städten wären demnach nicht möglich. Diese lokalen Hürden beschnitten das Recht der freien Meinungsäußerung in hohem Maße, urteilten die Menschenrechtler. Jede Region sei in der Lage, willkürlich Beschränkungen für Demonstrationen und Proteste auszusprechen, bemängelt die ACIR diesen Zustand in ihrem Jahresbericht „Der Zustand der Menschenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“.

Asylsuchende in Israel

Des Weiteren stellt die „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“ fest, dass die Sprache und der Ton von Mitgliedern derKnesset , Ministern, der Armee und der Polizeibehörde gegenüber afrikanischen Asylbewerbern im Jahr 2012 einen neuen Tiefstand erreicht hat. Zehntausende Asylbewerber leben in Israel, die meisten kommen aus Eritrea und dem Sudan. „Auf der einen Seite sind sie berechtigt, unter dem Schutz des Kollektivs zu stehen und erhalten eine Genehmigung, sich in Israel aufhalten zu dürfen. Auf der anderen Seite werden ihre Asylanträge vom Staat nicht überprüft und sie werden als undokumentierte Migranten behandelt und nicht als Asylbewerber.“ So steht es im offiziellen Jahresbericht der ACIR.

Die Wut und der Ärger auf Seiten der israelischen Bevölkerung über die afrikanischen Asylbewerber seien leicht zu verstehen. Den israelischen Staatsbürgern, die bereits in armen und überfüllten Vierteln leben, würden die nicht arbeitenden Asylbewerber eine zusätzliche Last, heißt es. Denn sie verschlechterten die ohnehin schon mangelhafte Hygiene und die Überfüllung dieser Viertel. Die Worte der politischen Führer und die gescheiterte Asylpolitik förderten die Spannung zwischen den Bewohnern der Städte und den Migranten.

Mangel an Wohnplatz

Ein zusätzliches Problem stellt die Wohnungspolitik der Regierung Israels dar. In den vergangenen Jahrzehnten konnten die Bürger und Einwohner des jüdischen Staates, infolge der Regierungspolitik, immer weniger bezahlbaren Wohnraum bekommen. Dies liegt an den drastischen Kürzungen der Mittel für das Wohnungsbauministerium und für Wohnbauförderung. Die sich verschlechternde Situation der öffentlichen Behausungen, in Israel und dem Westjordanland und das Scheitern des Mieterschutzes sind weitere Probleme. Des Weiteren ist eine Fortsetzung der Zerstörung des sozialen Wohnbaus in der israelisch-arabischen Gemeinde zu beobachten.

Positiv: Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Eine erfreuliche Entwicklung sieht die ACIR hingegen in den Bemühungen des Gesundheitsministeriums zur gesellschaftlichen Gleichstellung von Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen. Ebenfalls positiv ins Gewicht fällt die Entscheidung, die UN-Konventionen über die Rechte der Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen einzuhalten. „Dies untermauert Israels gute Absichten“, heißt es im Jahresbericht der „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“.

9 Kommentare

  1. Danke fuer die interessanten Links @ Heron.

    Da kommt dann doch einiges zusammen.

    Die organisation wird schon wissen warum sie ieber in London
    ihren Sitz hat.

    J

  2. Der Beitrag zeigt im Wesentlichen, dass Israel den gleichen Herausforderungen gegenüber steht, wie alle anderen Staaten dieser Welt auch. Möchte hinzufügen, dass sich sicher alsbald Ruprecht Polenz, Christian Sterzing, Norbert Blüm, Claudia Roth etc. schon um Israel kümmern werden und aus ihrer unerschöpflichen humanistischen Weisheit den Israelis dozieren werden, gelle….

    Hallo Heron, worauf Du in deinem Beitrag hingewiesen hast interessiert Ruprecht Polenz, Christian Sterzing, Norbert Blüm, Claudia Roth, Frau Prof. Dr. Birgit Schäbler und wie sie alle heißen vermutlich gar nicht; man kann es nicht den Juden anhängen.

    Die Deutschen haben nach dem Holocaust andere „Prioritäten“.

    Habe mir grad nochmal die Schrift der H.B. Stiftung. „Palästina und die Palästinenser, 60 Jahre nach der Nakba“ vorgenommen. Ab Seite 62 trägt eine Frau Prof. Dr. Birgit Schäbler von der Universität Erfurt ihr Kapitel vor das da lautet:
    „Vertreibung, Nostalgie und nationales Bewusstsein“ Das Land (al-ard) im politischen Gedächtnis der Generationen.“

    Dabei ist der Untertitel „Fez oder Kufiyeh?“ auf Seite 69 bezeichnend. Die Geschichte des von vielen Deutschen so geliebte Palituches wird dort wie folgt beschrieben: „Um den aufständischen Bauern auch in den Städten Schutz vor Entdeckung zu gewähren, und um die Solidarität der Städter einzufordern, wurden diese von den Aufständischen gezwungen, ihre Feze und Hüte mit der kufiyeh zu vertauschen.„ Zitat Ende

    Dann schildert Frau Prof Dr. Birgit Schäbler, wie Jassir Arafat in den 60er-Jahren, die Kufiyeh zu seinem Markenzeichen machte. Sie redet von dem bewaffneten Kampf der Bauern-Generation von 1936 und wie die Kuifiyeh „auch die Erinnerung an einen Augenblick der Einheit wecken“ sollte, wie sie schreibt. Frau Schäbler beschreibt heroisch, wie es Arafat selbst kaum besser konnte:“ wie sich „zumindest die Männer, Bauern und Städter, Christen und Muslime, Arme und Reiche unter dieser ländlichen Kopfbedeckung im Kampf vereinten“. Frau Prof. Dr. Schäbler beschreibt weiter, wie Arafat den Konflikt der Palästinenser untereinander von 1936 beklagt.

    Mit keiner Silbe wird jedoch die Kollaboration des Politischen Ziehvaters Arafats Amin al Husseini mit den Nazis erwähnt. Amin al Husseini kommt bei Frau Prof. Dr. Schäbler nicht vor. Mit keiner Silbe wird die blutige Geschichte des von Frau Prof. Dr. Schäbler heroisierten Palituchs (Kufiyeh) erwähnt, wie sie z.B. Matthias Küntzel in seinem Buch –Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik auf Seite 83 wie folgt erläutert:

    „…..Von nun an wurde der Charakter dieser Unruhen vom Mufti und den Anhängern von Scheich al-Qassam bestimmt: Brachial führten sie in den von Juden und Briten „befreiten“ Zonen neue Kleiderordnungen und Scharia-Gerichte ein und liquidierten „unislamische“ Abweichler in großer Zahl. Bewundernd berichtete 1943 ein deutscher Biograf des Mufti über die Erschießung palästinensischer Araber, die sich mit der Weigerung, die Kaffiyah zu tragen, dem Zwang zur Unterordnung widersetzten.[23] Nicht minder drakonisch wurden arabische Christinnen und alle anderen Frauen zur Verschleierung gezwungen.
    Gleichzeitig nahm man neben Juden und Briten besonders die Palästinenser ins Visier, die den Ausgleich mit dem Zionismus und der Mandatsmacht suchten und den Peel-Plan unterstützten….“

    Zitat Ende

    Ich erinnere mich dunkel, als ich im Fernsehen der frühen 70er Jahre Arafat in den Nachrichten sah, wie er Hasstiraden gegen Israel brüllte. Damals konnte ich damit nichts anfangen. Erst ein paar Jahre später, als ich anfing mich mit den Naziverbrechen auseinander zu setzen, erinnerte ich mich an das bizarre Bild. Warum die Deutschen sich für Arafat und sein Palituch so begeistern konnten und können, wurde mir plötzlich bewusst.
    Der Zusammenhang zwischen dem, wonach manche Väter und Großväter nachtrauerten und wofür Kinder und Kindes-Kinder sich nunmehr ereifern konnten wurde offenkundig.

    Die Geschichtsklitterung, die von der H.B. Stiftung mit dem o.g. „Werk“ vorgetragen wird, ist erstaunlich. Wovon sind solche Leute getrieben?

  3. Amnesty International Report 2011 – The State of the World’s Human Rights

    Amtliche Bezeichnung: Palästinensische Gebiete
    Präsident der Autonomiebehörde: Mahmoud Abbas
    Regierungschef: Salam Fayyad
    Todesstrafe: nicht abgeschafft
    Einwohner: 4,4 Mio.
    Lebenserwartung: 73,9 Jahre
    Kindersterblichkeit (m/w): 23/18 pro 1000 Lebendgeburten
    Alphabetisierungsrate: 94,1%

    „Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

    Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland inhaftierten willkürlich mutmaßliche Anhänger von Hamas. Umgekehrt verhafteten Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Fatah. In beiden Gebieten räumten die Behörden den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse ein. Verdächtige konnten in rechtswidriger Weise willkürlich festgenommen und inhaftiert werden. Folter und andere Misshandlungen blieben straflos. Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhielt Berichten zufolge mehr als 1400 Beschwerden wegen willkürlicher Festnahmen im Westjordanland und mehr als 300 im Gazastreifen.“

    „Folter und andere Misshandlungen

    Sicherheitskräfte und Polizeibeamte folterten und misshandelten Berichten zufolge Gefangene. Dazu zählten sowohl Angehörige der Sicherheitskräfte der PA und der Geheimdienste im Westjordanland als auch Angehörige der internen Sicherheitsbehörde im Gazastreifen. Neue Einzelheiten über Fälle aus dem Jahr 2009 kamen ans Licht. Bei der ICHR gingen mehr als 150 Beschwerden wegen Folter und anderer Misshandlungen durch die PA im Westjordanland ein sowie mehr als 200 Klagen wegen Übergriffen der Hamas im Gazastreifen. Die Verantwortlichen für Folter und andere Misshandlungen mussten in beiden Gebieten meist nicht mit Bestrafung rechnen. In einem der seltenen Strafverfahren wurden im Jahr 2010 fünf Angehörige des Geheimdienstes der PA vor Gericht gestellt. Ihnen wurde zur Last gelegt, am Tod im Gewahrsam von Haitham Amr im Juni 2009 beteiligt gewesen zu sein. Ein Militärgericht sprach die Angeklagten jedoch frei.
    •Mohammed Baraka Abdel-Aziz Abu-Moailek wurde Berichten zufolge von Beamten der internen Sicherheitsbehörde im Gazastreifen gefoltert. Nach seiner Festnahme im April 2009 wegen mutmaßlicher „Zusammenarbeit“ mit Israel war er mehr als 50 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten worden. Er gab später an, er sei mit Elektroschocks gequält und auf die Fußsohlen geschlagen worden (falaqa). Man habe ihn mit Zigaretten verbrannt und ihm mit dem Tode gedroht, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen. Ende 2010 war das Verfahren noch nicht abgeschlossen, und er befand sich noch in Haft.
    •Der Mechaniker Ahmed Salhab wurde nach seiner Festnahme durch Sicherheitsbeamte der PA im September dem Vernehmen nach gefoltert. Ihm wurde offenbar vorgeworfen, mit der Hamas in Verbindung zu stehen. Er berichtete, er sei straff gefesselt worden und habe in schmerzhaften Stellungen über längere Zeiträume hinweg verharren müssen. Dadurch verschlimmerte sich eine schwere Rückenverletzung, die er bei einer früheren Folterung durch Sicherheitsbeamte der PA erlitten hatte. Im Oktober 2010 kam er ohne Anklageerhebung frei.
    Von einem Todesfall im Gewahrsam nach einem gewaltsamen Ãœbergriff durch die Polizei wurde aus dem Gazastreifen berichtet.
    •Nazira Jaddou’a al-Sweirki starb am 1. Januar 2010, nachdem sie kurz zuvor von Polizeibeamten in Gaza auf den Rücken geschlagen und in anderer Weise angegriffen worden war. Drei ihrer erwachsenen Söhne erhielten Prügel und zwei von ihnen wurden festgenommen, weil man sie verdächtigte, der Fatah nahezustehen.“

    „Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

    Sowohl die PA im Westjordanland als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten 2010 das Recht auf freie Berichterstattung stark ein. Journalisten, Blogger und andere Regierungskritiker wurden schikaniert und strafrechtlich verfolgt.“

    http://www.ecoi.net/local_link/160207/263799_en.html

  4. Human Rights Watch verurteilt Kriegsverbrechen der Hamas

    „Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen die Hamas erhoben. Mit ihrem andauernden Raketenbeschuss südisraelischer Gemeinden habe sich die palästinensische Terrororganisation Kriegsverbrechen schuldig gemacht.“

    „Der ausführliche Bericht dokumentiert die Angriffe der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen seit dem November 2008, durch die während dieses Zeitraums drei israelische Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Die Raketen trafen stark bevölkerte Gebiete und setzten rund 800 000 Israelis einem tödlichen Risiko aus. Auf palästinensischer Seite wurden zwei kleine Mädchen von palästinensischen Raketen getötet, die im Gaza-Streifen niedergegangen waren.“

    „Auch die Raketenangriffe der Hamas während der israelischen Militäroperation im Gazastreifen werden in dem Bericht ausdrücklich verurteilt“

    „Die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten sind unrechtmäßig und nicht zu rechtfertigen und kommen Kriegsverbrechen gleich“, sagte Iain Levine, Programmdirektor von Human Rights Watch. „Als herrschende Autorität in Gaza sollte die Hamas öffentlich den Raketenangriffen auf israelische Bevölkerungszentren abschwören und die Verantwortlichen bestrafen, einschließlich der Mitglieder ihres eigenen bewaffneten Arms.“

    Der vollständige Bericht findet sich unter dem folgenden Link: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/ioptqassam0809web.pdf

    http://de.icej.org/news/german/human-rights-watch-verurteilt-kriegsverbrechen-der-hamas

  5. Arabische Menschenrechtsorganisation fuer die PA Gebiete

    „LONDON – Ein arabischer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London beschuldigte die Palästinensische Behörde für inhumane Praktiken und Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Zivilisten in einem vernichtenden Bericht der am Freitag veröffentlicht wurde.“

    „Die Arabische Organisation für Menschenrechte hat die primäre Schuld für die Menschenrechtsverletzungen PA-Präsident Mahmoud Abbas legte und forderte die UN, die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit Sofortmaßnahmen zu ergreifen.“

    „Von 2007-2011, hat die PA 13.271 Palästinenser inhaftiert und gefoltert 96% von ihnen, was zu sechs Todesfälle gefuehrt hat, sagt der Bericht.“

    „Zwischen Januar und Juli 2012 wurden festgenommen durch PA Sicherheitsbehörden 572 Menschen und schickte Vorladungen bis zu 770 und mehr.“

    „Unter den Verhafteten waren Frauen und alte Menschen, die oft gezwungen waren, vom frühen Morgen bis zum Abend auf Beamten der PA zu warten.“

    „Die PA wird Beschuldigt von Folter und erniedrigender Behandlung, mit 18,7 Prozent bei einer Stichprobe von 300 ehemalige Häftlinge hervorgeht, dass sie „schwere Folter“ und 99,7% der Befragten, dass sie erniedrigender Behandlung ausgesetzt waren.“

    „Es ist erschütternd, dass die PA, im Schatten des Arabischen Frühlings, pflegt ihr eigenes System der Straflosigkeit, in völliger Missachtung der Menschen die Forderungen nach Freiheit und Würde haben.“

    „Die PA-Aktivitäten:
    Die NGO sagten, die PA werden werden routinemäßig in voller Abstimmung mit Israel durchgeführt. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Festnahmen und Vorladungen von der PA, die von israelischen Sicherheitskräften übertroffen.“

    „AOHR sagt die gesamte Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen liegt auf dem palästinensischen Präsidenten Abbas … AOHR fordert die Generalsekretäre der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, um den Druck in Mahmoud Abbas legte den politischen Inhaftierung zu stoppen, wie es die Interessen aller Palästinenser schadet. “

    http://www.jpost.com/MiddleEast/Article.aspx?id=297746

  6. „Das ist überall die gleiche Ursache für Rassismus, die schlimmen Ãœbergriffe auf Asybewerber in Deutschland gehen mit genau den gleichen Szenarien einher – eine Entschuldigung ist es dennoch nicht.“

    Eine entschuldigung fuer rassismus gibt es nicht, das ist richtig.

    Aber deinem kommentar merkt man schon an wie stark du einfach in deutschen verhaeltnissen denkst und ncith sehr viel ueber deinen tellerrand hinausschaust.

    ein blick auf die landkarte wuerde ja schon reichen. Israel
    ist so gross wie hessen und die guten linken genauso wie
    die boesen rechten muessen den geografischen verhaeltnissen
    ins auge sehen.

    J

    PS.: „Die „Vereinigung für Menschenrechte in Israel“ (ACIR) hat in ihrem Jahresbericht 2012 sowohl Negatives als auch Positives über die israelische Regierung zu berichten.“

    gibt es so eine organisation eigentlich auch fuer die
    palestinenser gebiete?

  7. An Jane

    Liebe Jane, fast am Ende dieses Jahres möchte ich mich bei dir für deine vielen, sehr gute Beiträge bedanken und ausdrücken, dass ich durch dich sehr viel gelernt habe und besser verstehe.

    Dir und ISRAELI möchte ich für den fairen Austausch unterschiedlicher Ansichten zu dem Beitrag „Iwan im Auge des Sturms“ ebenfalls meine Anerkennung aussprechen. Das ist ja nicht selbstverständlich.

    Alles Gute 2013, Gitte

  8. „Die Wut und der Ärger auf Seiten der israelischen Bevölkerung über die afrikanischen Asylbewerber seien leicht zu verstehen……Denn sie verschlechterten die ohnehin schon mangelhafte Hygiene und die Ãœberfüllung dieser Viertel. “

    Das ist überall die gleiche Ursache für Rassismus, die schlimmen Ãœbergriffe auf Asybewerber in Deutschland gehen mit genau den gleichen Szenarien einher – eine Entschuldigung ist es dennoch nicht. Darauf hinzuweisen, die Asylbewerber würden die hygienische Verhältnisse verschlechtern, wie es in der Ãœberseztung oben heißt, muss man selbst einen, sagen wir mal vorsichtig, tendenziösen Unterton unterstellen.

    Nun habe ich mir den Report mal angeschaut – da wurde das allerdings etwas anders ausgedrückt – so heißt in meiner Ãœbersetzung, die fraglos sehr viel näher am Text ist:

    „Es ist leicht die Wut und die Fustration armer Israelis nachzuvollziehen, die selbst in armen und verkommenen Gegenden leben. Asylbewerer, die keine Arbeitserlaubnis haben und in überfüllten und unhygienischen Unterkünften zusammen gepfercht sind, verschlimmern die mangelhafte Situation in diesen Vierteln zusätzlich. Hetze und Gewalt sind aber keine Lösung. Flüchtlinge in Israel sind kein neues Phänomen, auch wenn ihre Anzahl auf Grund des Zauns an der SüdGrenze Israels wohl eher abnimmt. Die israelische Regierung sollte den Umständen gerecht werden und eine langfristige Lösung anstreben, welcher der Bedrängnis und den Rechten, sowohl der Einheimischen, als auch jener der Flüchtlinge gerecht wird“

    http://www.acri.org.il/en/wp-content/uploads/2012/12/ACRI-Situation-Report-2012-ENG.pdf

    So hört sich das doch schon ganz anders an.

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