Israel an die Westbank angeschlossen: Wer annektiert hier wen?

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In einer selten späten Nachtsitzung  nahmen die Knessetabgeordneten endgültig  zwei widerlich rassistische Gesetze an. Beide sind klar gegen Israels arabische Bürger gerichtet, ein Fünftel der Bevölkerung…

Uri Avnery

Das erste macht es möglich, die Staatsbürgerschaft von Personen zu annullieren, die wegen Straftaten für schuldig befunden werden, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Israel rühmt sich, ein Menge solcher Gesetze zu haben. Die Staatsbürgerschaft wegen solcher Gründe zu annullieren, ist gegen das internationale Gesetz und gegen internationale Konventionen.

Das zweite ist raffinierter. Es erlaubt Gemeinschaften mit weniger als 400 Familien „Zutritts-Komitees“ zu ernennen, die verhindern können, dass „unpassende“ Personen hier wohnen. Es verbietet sehr schlau und ausdrücklich die Abweisung von Kandidaten wegen Rasse, Religion etc. – aber es ist ein Paragraph der Augenwischerei. Ein arabischer Bewerber wird einfach wegen seiner vielen Kinder oder weil er keinen Militärdienst machte, zurückgewiesen. Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich gar nicht erst zum Abstimmen gezeigt. Schließlich war es sehr spät, und außerdem haben sie Familien. Wer weiß, vielleicht haben sich einige geschämt, abzustimmen.

Aber weit schlimmer ist ein drittes Gesetz, das innerhalb einiger Wochen sein letztes Stadium durchlaufen wird. Es ist das Gesetz, um den Boykott der Siedlungen zu verbieten.

SEIT SEINEM frühen Stadium ist der ursprünglich derbe Text dieses Gesetzentwurfes irgendwie verbessert worden. Wie es jetzt aussieht, wird das Gesetz jede Person oder Organisation strafen, die öffentlich zu einem Boykott Israels aufruft – wirtschaftlich, akademisch und kulturell. „Israel“ bedeutet nach diesem Gesetz jedes israelische Unternehmen oder jede Person in Israel oder in den von Israel kontrollierten Gebieten. Einfach gesagt: es geht um die Siedlungen. Und nicht nur um den Boykott von Produkten der Siedlungen, den Gush Shalom vor etwa 13 Jahren initiiert hat, sondern auch um die Weigerung von Schauspielern, in der Siedlung Ariel aufzutreten, und um den Aufruf von Akademikern, keine akademische Institution dort zu unterstützen. Es gilt natürlich auch für jeden Aufruf zum Boykott einer israelischen Universität oder eines israelischen Handelsunternehmens.

Dies ist ein grundsätzlich fehlerhaftes Stück einer Gesetzgebung: es ist antidemokratisch, diskriminierend, annexionistisch und vor allem verfassungswidrig.

JEDER HAT das Recht, zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünscht, und zwar bei dem, den sie wählen. Das ist offensichtlich und benötigt keine Bestätigung. Es ist Teil des Rechts auf freien Ausdruck, das mit jeder Verfassung garantiert wird, die ihren Namen verdient und es ist auch ein wesentliches Element einer freien Marktwirtschaft. Ich kaufe gern in dem Laden an der Ecke, weil mir sein Besitzer sympathisch ist und nicht im Superladen gegenüber, der seine Angestellten ausnützt. Gesellschaften geben große Summen Geld aus, um mich zu überzeugen, eher ihre Produkte als die von anderen zu kaufen.

Und wie steht es mit ideologisch motivierten Kampagnen? Vor Jahren wurde ich bei einem Besuch in New York darum gebeten, keine Weintrauben aus Kalifornien zu kaufen, weil die Besitzer von Weinbergen die mexikanischen Fremdarbeiter unterdrücken. Dieser Boykott ging lange Zeit und war – wenn ich mich nicht irre – erfolgreich. Keiner wagte zu behaupten, dass solche Boykotts ungesetzlich sind.

Hier in Israel kleben Rabbiner vieler Gemeinden regelmäßig Posters an Wände, auf denen sie ihre „Schäflein“ aufrufen, in gewissen Läden nicht zu kaufen, von denen sie glauben, sie seien nicht koscher oder nicht koscher genug. Solche Aufrufe sind ganz gewöhnlich. Solche Veröffentlichungen stimmen völlig mit den Menschenrechten überein. Bürger, für die Schweinefleisch verabscheuungswürdig ist, haben das Recht, darüber informiert zu werden, wo Läden sind, die Schweinefleisch verkaufen und Läden, die keines verkaufen. So weit ich weiß, hat in Israel bis jetzt noch niemand dieses Recht angefochten.

Früher oder später werden anti-religiöse Gruppen Aufrufe veröffentlichen, um koschere Läden zu boykottieren, die die Rabbiner mit hohen Abgaben für Zertifikate bezahlen – einige von ihnen gehören zu den untolerantesten ihrer Art. Sie unterstützen ein ausgedehntes religiöses Establishment, das Israel offen in einen „Halacha-Staat“ verwandeln will – es ist das jüdische Äquivalent zu einem muslimischen „Sharia-Staat“. Viele tausend Kashrut-Überwacher und unzählige andere religiöse Funktionäre werden von der weithin weltlichen Öffentlichkeit dafür bezahlt. Was soll man also über einen anti-rabbinischen Boykott sagen? Er kann kaum verboten werden, da die Religiösen und Antireligiösen garantiert die gleichen Rechte haben.

DESHALB SIEHT es so aus, als ob nicht alle ideologisch motivierten Boykotte falsch sind. die Initiatoren dieser besonderen Gesetzesvorlage – Rassisten der Liebermanschule, Likud-Rechte und Kadima-Zentristen – behaupten dies auch nicht. Für sie sind Boykotts nur dann falsch, wenn sie gegen die nationalistische, annexionistische Politik dieser Regierung sind.

Dies wird sogar direkt im Gesetz selbst angegeben. Boykotts sind ungesetzlich, wenn sie gegen den Staat Israel gerichtet sind – nicht z.B. durch den Staat Israel gegen irgendeinen anderen Staat. Kein normaler Israeli würde im Nachhinein den Boykott, den das Weltjudentum gegen Deutschland verhängte, unmittelbar nachdem die Nazis an die Macht kamen, verurteilen – ein Boykott, der Joseph Goebbels als Vorwand diente, als er am 1. April 1933 den ersten antisemitischen Boykott der Nazis veröffentlichte („Deutsche wehrt euch! Kauft nicht beim Juden!“)

Auch kein aufrechter Zionist wird die Boykottmaßnahmen falsch finden, die vom Congress unter intensiv jüdischem Druck gegen die frühere Sowjet-Union zustande kamen, um die Barrieren für freie jüdische Emigration zu beseitigen. Diese Maßnahmen waren äußerst erfolgreich.

Nicht weniger erfolgreich war der weltweite Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika – ein Boykott der von der südafrikanischen Befreiungsbewegung sehr willkommen geheißen wurde, obwohl er auch die von weißen Geschäftsleuten beschäftigten afrikanischen Arbeiter schädigte. (Ein Argument, das jetzt von den israelischen Siedlern wiederholt wird, die palästinensische Arbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen).

Also sind politische Boykotts nicht falsch, solange sie gegen andere gerichtet sind. Es ist dies alte „Hottentoten-Moral aus kolonialer Überlieferung – „Wenn ich deine Kuh stehle, ist es in Ordnung. Wenn du meine Kuh stiehlst, ist es Diebstahl.“

Die Rechten können Aktionen gegen linke Organisationen aufrufen. Die Linken dürfen keine Aktionen gegen rechte Organisationen aufrufen. So einfach ist das.

ABER DAS Gesetz ist nicht nur antidemokratisch und diskriminierend, es ist auch eklatant annexionistisch.  Durch einen einfachen semantischen Trick – in weniger als einem Satz – machten die Gesetzmacher das, was auf einander folgende Regierungen nicht zu tun wagten: sie annektieren das palästinensische, von Israel besetzte Land an Israel.

Oder könnte es genau umgekehrt sein?
Sind es die Siedler, die Israel annektieren?

Das Wort „Siedlungen“ erscheint nicht im Text. Um Himmels Willen! Genau so wie das Wort „Araber“ in keinem der anderen Gesetze erscheint. Stattdessen stellt der Text einfach fest, dass Boykottaufrufe gegen Israel durch das Gesetz verboten sind, einschließlich dem Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen in allen von Israel kontrollierten Gebieten. Dies schließt natürlich die Westbank, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen mit ein.

Das ist der Kern der Sache. Alles andere ist Verdunklung. Die Initiatoren wollen unsern Aufruf zum Boykott der Siedlungen zum Schweigen bringen. Er gewinnt aber gerade weltweit an Schwung. Die Ironie der Sache ist die, dass sie genau das Gegenteil erreichen.

Als wir mit dem Boykott anfingen, war unser erklärtes Ziel, eine klare Linie zwischen Israel in seinen anerkannten Grenzen – der Grünen Linie – und den Siedlungen zu ziehen. Wir waren nicht für einen Boykott des Staates Israel, der – wie wir glauben – die falsche Botschaft aussendet und die israelische Mitte in die wartenden Arme der extremen Rechten stößt. („Die ganze Welt ist gegen uns“) Ein Boykott der Siedlungen, (so denken wir) hilft, die Grüne Linie wieder einzurichten und einen klaren Unterschied zu machen.

Dieses Gesetz tut nun genau das Gegenteil. Indem es die Grenzlinie zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen verwischt, spielt es denen in die Hände, die für einen Boykott Israels aufrufen – wie ich denke – irrtümlich im Glauben, ein vereinigter Apartheidstaat bereite den Weg für eine demokratische Zukunft.

Vor kurzem wurde die Torheit des Gesetzes von einem französischen Richter in Grenoble demonstriert. Dieser Vorfall betraf die fast monopolistisch israelische Exportfirma Agrexco für landwirtschaftliche Produkte. Der Richter verdächtigte die Gesellschaft des Betruges, weil Produkte der Siedlungen falsch deklariert waren, als ob sie aus Israel kämen. Dies konnte Betrug sein, weil israelische Exporte in Europa große Privilegien genießen, während Produkte der Siedlungen diese Privilegien nicht genießen.

Solche Vorfälle geschehen immer öfter in verschiedenen europäischen Ländern. Dieses Gesetz wird sie vervielfachen .

NACH DER originalen Version hätten diejenigen, die den Boykott unterstützen, eine kriminelle Tat begangen und wären verurteilt worden. Dies hätte uns große Freude bereitet, weil unsere Weigerung, Geldstrafen zu zahlen und ins Gefängnis zu gehen, die Sache noch dramatischer gemacht hätte.

Diese Klausel ist jetzt weggelassen worden. Aber jedes einzelne Unternehmen in einer Siedlung und tatsächlich jeder einzelne Siedler, der sich vom Boykott verletzt fühlt, kann jede Gruppe, die zum Boykott aufruft, und jede Person, die mit solch einem Aufruf verbunden ist – für unbegrenzten Schadenersatz – verklagen. Da die Siedler gut organisiert sind und ihnen grenzenlose Fonds aller Arten von Kasinobarone und Bordellmagnaten zur Verfügung stehen, werden sie Tausende von Klagen für astronomische Summen einreichen und die Boykottbewegung praktisch lähmen. Dies ist natürlich ihr Ziel.

Der Kampf ist also noch längst nicht zu Ende. Nach dem Erlass des Gesetzes werden wir den Obersten Gerichtshof anrufen, dies Gesetz zu annullieren, da es im Widerspruch zu Israels fundamentalen verfassungsmäßigen Prinzipien und den grundsätzlichen Menschenrechten steht.
Wie Menachem Begin zu sagen pflegte: „Es gibt noch Richter in Jerusalem !“
Oder ???

Übersetzt aus dem Englischen von Ellen Rohlfs und vom Verfasser autorisiert

2 Kommentare

  1. Seriöse Berichte über Gesetze zitieren aus Gesetzen und bestätigen nicht in ihrer eigenen Wiedergabe den selbstformulierten Einleitungssatz in einem eintönigen Rythmus. Das ist ein Purzelbaum und den kann man auch machen, wenn man nichts schreibt oder man macht ihn, um dezidiert populisitsch für oder gegen etwas Stimmung zu machen. Die Standartwiederholungen (rassistisch, rassistisch, rassistisch…) und die penetrante und unnachvollziehbare Großschreibung gewisser Teile sind dezidierte Stilelemente nicht nur eines jeden Avnery Artikels (gut dass er sich diesmal Argumente, wie „Scheiße“ gespart hat), sondern ebenso von Propagandareden. Argumente fallen nun mal nicht aus der Meinung.
    Das heißt nicht, dass er was falsches gewittert hat an den Gesetzen, aber aufgrund dieses Artikels davon auch nur irgendetwas nachzuvollziehen, setzt vorraus, dass man bereits vor dem Artikel die selbe Meinung hat wie Avnery und darum geht es der Kritik an einer schlechten Sache für gewöhnlich nicht.
    Als erster Ansatz für einen seriösen Bericht wäre es sehr hilfreich zu wissen über welche Gesetze er spricht. Die werden weder mit Namen, Paragraph (also irgendwo müssen sie doch dann verzeichnet worden sein) oder, wenn sie der weltöffentlichkeit auf Hebräisch nicht verständlich sein könnten, ggf. zu übersetzen.
    Also, ein Populist wird mich weder von einer schlechten noch einer guten Sache überzeugen. Dieser Nazivergleichkram ist ein wenig peinlich… aber nun gut. Das muss Avnery mit sich ausmachen. Vor allem muss er es mit sich ausmachen, wen er mit so einem Artikel, dessen Ãœbersetzung ins Deutsche er authorisiert hat, – also mit so einer Rhetorik – erreichen möchte…
    Kann jemand bezüglich des Textlautes der Gesetze Klarheit bringen?

  2. In der britischen und US-amerikanischen Presse wurden die Gewaltaktionen der Nationalsozialisten frühzeitig aufmerksam registriert. Besonders gegen antijüdische Maßnahmen wurden Proteste laut. Jüdische Organisationen in den USA, Großbritannien und Palästina rechneten seit Mitte März mit den im NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ angedrohten Boykottmaßnahmen der Nationalsozialisten und berieten Gegenmaßnahmen. Dabei wurden auch Boykotte gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen öffentlich diskutiert…

    Am 18. März beschlossen die amerikanischen Jewish War Veterans, deutsche Waren und Dienstleistungen zu boykottieren; andere Organisationen in den USA und in Großbritannien folgten.[8] Zwar trug ein Artikel der britischen Boulevardzeitung Daily Express am 24. März 1933 die plakative und irreführende Überschrift Judea declares war on Germany („Judäa erklärt Deutschland den Krieg“), berichtete aber nur über die Beratung einiger Londoner Kaufleute über einen eventuellen Boykott gegen deutsche Waren. Am 27. März wies die Organisation britischer Juden den Plan ausdrücklich zurück. Man wollte eine Konfrontation mit dem NS-Regime möglichst vermeiden, um deutsche Juden nicht der Vergeltung seitens der Nationalsozialisten auszusetzen. Auch die jüdische Gemeinschaft in Palästina erklärte in einem Telegramm an die Reichskanzlei, dass keine jüdische Organisation in Palästina einen Handelsboykott beabsichtige noch dazu autorisiert sei.

    Hermann Göring sandte Mitte März einige namhafte Vertreter der deutschen Juden nach London, wo sie gegen geplante antideutsche Initiativen protestieren sollten. Zudem telegrafierten Kurt Blumenfeld, Präsident der Zionistischen Vereinigung für Deutschland, und Julius Brodnitz, Präsident des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, am 26. März an das American Jewish Committee in New York City: Man protestiere gegen antideutsche Demonstrationen und Rundfunksendungen und verlange energische Bemühungen, solche Aktionen zu unterbinden. Damit erhofften sie sich, die Nationalsozialisten zu beschwichtigen und von ihren Plänen abzubringen.

    Die meisten jüdischen Organisationen in den USA waren gegen Massendemonstrationen und Wirtschaftssanktionen gegen Deutschland. Sie wollten die US-Regierung damit nicht in Zugzwang bringen. Doch am 27. März folgte der American Jewish Congress den Jewish War Veterans mit landesweiten Protesten in mehreren Großstädten der USA. Auch Kirchen- und Gewerkschaftsführer beteiligten sich daran. Auch ohne einen förmlichen Boykottaufruf verbreitete sich eine Kaufverweigerung für deutsche Produkte in der amerikanischen Öffentlichkeit.

    Seit Mitte März plante das NS-Regime, die Gewaltbereitschaft der SA in staatliche Bahnen zu lenken und ihr ein Betätigungsfeld zur Ausgrenzung und Vertreibung von Juden zu geben. Hitler erlaubte dem fanatischen fränkischen Gauleiter und Herausgeber des „Stürmers“, Julius Streicher, den Judenboykott ideologisch mit antisemitischen Hetzartikeln vorzubereiten. Dieser gründete ein „Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Gräuel- und Boykotthetze“.

    Am 24. März wurde die Kritik ausländischer Medien im Kabinett ausführlich erörtert und zum Vorwand für den geplanten Boykott genommen. Dessen Datum und weitere Details beschloss Hitler bei einem Treffen von NS-Führern auf seinem Berghof bei Berchtesgaden am 26. März. Hitlers Beweggründe zitierte Joseph Goebbels in seinem Tagebuch:
    Wir werden gegen die Auslandshetze nur ankommen, wenn wir ihre Urheber oder doch wenigstens Nutznießer, nämlich die in Deutschland lebenden Juden, die bisher unbehelligt blieben, zu packen bekommen. Wir müssen also zu einem groß angelegten Boykott aller jüdischen Geschäfte in Deutschland schreiten.

    Binnen vier Tagen organisierte Goebbels mit seinem Referentenstab die Durchführung.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Judenboykott

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