Siedlungspolitik: Weckruf für Jerusalem

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Die jüngste Debatte des Weltsicherheitsrates über die israelische Siedlungspolitik war ein Alarmsignal für Jerusalem. Zwar konnte der jüdische Staat einer Verurteilung durch das UN-Gremium dank eines amerikanischen Vetos gerade noch entgehen. Dennoch wurde dabei schmerzhaft klar, wie isoliert Israel wegen seines anhaltenden Siedlungsbaus im Westjordanland auf der internationalen Bühne steht…

Die Welt verlangt einen Siedlungsstopp im Westjordanland. Doch sie muss Israels berechtigten Existenzängsten Rechnung tragen, meint Stephan J. Kramer

Steine des Anstoßes:
Vor allem die Bautätigkeit in und um Ostjerusalem empört die Mehrheit der Staatengemeinschaft.

Die USA, erklärte deren Botschafterin Susan Rice, lehne den von der palästinensischen Seite initiierten Resolutionsentwurf zwar als einseitig und kontraproduktiv ab. Allerdings bekräftigte sie gleichzeitig die strikte amerikanische Ablehnung des von ihr als »Wahn« bezeichneten Siedlungsbaus.

Strategie

Die Regierung Benjamin Netanjahus steht nun vor der strategischen Entscheidung, ob sie ihre Politik ändert oder die Konfrontation mit einer geschlossenen internationalen Front der Kritiker riskiert. Auch und gerade in Europa wird die anhaltende Bautätigkeit als Teil einer Friedensverweigerungsstrategie angesehen. Die Siedlungen gelten vielen europäischen Politikern als Indiz dafür, dass Jerusalem den Besitz biblischer Landstriche dem Frieden vorzieht. Umso stärker die Hoffnung, durch massiven Druck auf Netanjahu ließe sich ein Siedlungsstopp durchsetzen und damit das Haupthindernis für einen Nahostfrieden aus dem Weg räumen.

Die Wirklichkeit ist jedoch komplexer. Denn es ist ein Trugschluss zu glauben, der Siedlungsstopp führte automatisch zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen dem Staat Israel und einem neuen Staat Palästina. Zudem wird verkannt, dass viele Wähler, die Netanjahus Rechtskoalition 2009 an die Macht gebracht haben, dreieinhalb Jahre zuvor den einseitigen Rückzug aus Gaza unterstützt und bei der Knessetwahl von 2006 Ehud Olmert zum Sieg verholfen haben. Demselben Olmert, der einen weiteren Abzug aus Teilen des Westjordanlandes in Aussicht stellte.

Stabilität

Wenn das Pendel anschließend deutlich nach rechts ausschlug, so lag das keinesfalls an einem grundlegenden Gesinnungswandel, sondern an der tiefen Enttäuschung über die Ergebnisse der Friedenspolitik. Nicht einmal zwei Jahre nach der Räumung Gazas übernahm dort die fundamentalistische Hamas die Regierung und intensivierte den Raketenbeschuss israelischer Städte ins Unerträgliche. Die Folge: Jerusalems militärischer Einsatz in Gaza. Auch die Verhandlungen mit der palästinensischen Führung im Westjordanland erbrachten wenig Substanzielles. Für viele Wechselwähler, die einer Zwei-Staaten-Lösung prinzipiell zustimmen, waren das triftige Gründe, nunmehr rechts zu votieren. Jetzt müssen sie darüber hinaus noch erleben, wie der vor mehr als drei Jahrzehnten geschlossene Friedensvertrag mit Ägypten von dem politischen Umwälzungen im Nachbarland fortgeschwemmt zu werden droht – ein wichtiges Argument für Skeptiker, die an einen stabilen Frieden in Nahost längst nicht mehr glauben.

NATO?

Eine glaubhafte Politik des Westens muss den legitimen Sicherheitsinteressen und -ängsten der israelischen Bürger Rechnung tragen. Das jüngste Angebot von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Truppen des Bündnisses zur Friedenssicherung zu entsenden, kann den Auftakt einer seriösen Debatte bedeuten, ist aber kein Allheilmittel. Die institutionalisierte Mitgliedschaft Israels in der NATO oder einem neuen Bündnis der Demokratien wäre eine andere, durchaus bedenkenswerte Variante. Das gilt auch für eine umfassende Einbindung des jüdischen Staates in die EU, die nicht unbedingt die Form einer allein schon aus geografischen Gründen problematischen Vollmitgliedschaft annehmen muss. Nur wenn der Westen der kompromissbereiten Mehrheit der Israelis ihre berechtigte Existenzangst nehmen und den Palästinensern zu einem eigenen Staat verhelfen kann, wird er in der Lage sein, einen wirklichen Friedensbeitrag zu leisten. Ein erzwungener Siedlungsstopp allein reicht aber bei Weitem nicht aus.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Ersch. i.d. Jued. Allg. Zeitung, 09-03-11

10 Kommentare

  1. Was Kramer da phantasiert von einer israelischen Mitgliedschaft in NATO und EU als Lösung des Israel-Konflikts, ist so dermassen irrational, albern und lächerlich, dass man eigentlich kein Wort darüber zu verlieren braucht.

    Was Kramer und andere Zionisten offenbar nicht begreifen können oder wollen: Wer mit der jüdischen Besiedelung der besetzten Gebiete eine Zwei-Saaten-Lösung verhindert, der wird sich am Ende in der Ein-Staaten-Lösung wiederfinden. Also in einem binationalen Einheitstaat mit allen Menschen zwischen Meer und Jordan als gleichberechtigten Bürgern nach dem Prinzip ‚one man one vote‘. Ein Staat, der dann zwar demokratisch, aber eben nicht mehr „jüdisch“ ist.

    Andere Optionen kommen nicht ernsthaft in Betracht. Die Juden Israels können nicht auf ewig über Millionen Palästinenser zwischen ihren Siedlungen herrschen, und sie in Lagern, Ghettos und Bantustans hinter Mauern und Stacheldraht einsperren und gefangen halten, sie unterdrücken und entrechten und sie ihrer Freiheit und Menschenrechte berauben. Sie können aber auch nicht ein ganzes Volk wie Vieh auf Lastwagen und Waggons verfrachten und ins Ausland deportieren, oder sie ausbürgern, enteignen und ihnen die Staatsangehörigkeit und die Pässe eines anderen Staates wie Jordanien oder Ägypten andichten. Die Palästinenser werden sich nicht in Luft auflösen, und sie werden sich auch nicht versklaven lassen.

    Ein Herrschaftssystem, das sich als Apartheid auf der Grundlage eds Rassismus und der völkischen Trennung und Ungleichberechtigung der Ethnien konstituiert, in dem also ein Teil der Bevölkerung höherwertig sein soll und der andere Teil minderwertig, solch ein System kann heute im 21. Jahrhundert kein Existenzrecht mehr haben. Solch ein System muss abgeschafft und aufgelöst werden. Die Welt hat sowas im Fall Südafrika nicht geduldet, und wird es auch im Fall eines Gross-Israel nicht dulden.

    Israel hat sich mit der jüdischen Besiedelung in eine ausweglose Zwickmühle gebracht, und rennt immer noch weiter mit dem Kopf gegen die Wand. Die Protagonisten einer fortgesetzten jüdischen Besiedelung der besetzten Gebiete werden sich als die Totengräber eines „jüdischen UND demokratischen“ Staates Israel erweisen.

    Der Witz dabei: Gerade diese Befürworter der fortgesetzten jüdischen Besiedelung der besetzten Gebiete werden dann die ersten sein, die ihre eigenen Siedlungen verfluchen werden, wenn sie eines Tages aufwachen in einem Staat, der zwar demokratisch, aber eben nicht mehr jüdisch ist.

  2. Du hast vergessen: Die schlimmste Antisemitin ist Jane, denn sie war schon gegen die Siedlungen, bevor der isländische Vulkan ausbrach. Und gegen die Benzinpreise in Ceuta hat sie auch noch nie protestiert. Was kann man von so einer schon erwarten. Sie soll doch eine xxxxxxx xxxxxx xxxx sein.

  3. Siedlungsprojekte der Türken in Nordzypern?

    Wurden die nicht dorthin gerufen, von der dortigen türkischen Bevölkerung? Keine Ahnung, ehrlich gesagt.
    Aber wie dem auch sei, warum vom Thema ablenken? Nur weil irgendwo noch andere Probleme existieren, die damit nicht mal was zu tun haben?

    Also: Dass heute soviel über Japan gesprochen wird, beweist doch endgültig, dass eine Einigung in Israel / Palästina garnicht so dringend ist.
    Ergo: Jeder, der hier einen baldigen Frieden möchte, ist eigentlich ein Antisemit.

    Hört sich einfach schlüssig an.

  4. Wenn ich groß bin: 1. Selten so einen Quasch geschrieben: „Persönlich fehlt mir das Wissen, bin mir jedoch sicher,“ (solch hampel würde ich gerne selberverarzten)
    2. eigentlich kann ich auch Legitimität schreiben, sry, wie immer zu schnell)

  5. „Der Terrorismus wird die Siedlungslandkarte nicht festlegen. Wir werden sie
    festlegen.“ : Nethanjahu (ohne wissen zu wollen, wodurch sich eine Siedlungslandkarte legetimiert)
    @ Herr Pfeifer, bei aller wirklichen Hochachtung, es gibt Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die man meiner Meinung nach nicht unbedingt unterstützen muß. Weder diese Erklärung noch die, in Ihrem Vergleich, der Türken in Nordzypern. Es geht nicht um andere Verantwortliche in Dafur, Nordirland, Zypern, usw., zumindestens hier nicht, imo!
    Entweder erklärt die israelische Regierung, das erwobene Gebiet als Staatsgebiet, oder es erklärt es weiterhin als Jordanien zugehörig, oder man erwartet einen eigenen PA Staat. Persönlich fehlt mir das Wissen, bin mir jedoch sicher, daß das jetzige Verhalten mehr als kontraproduktiv ist.
    Und dies bedaure ich!

  6. Damit diese Beschlüsse glaubhaft sind, müssten die Vereinten Nationen mit der gleichen Entschiedenheit auch andere Siedlungsprojekte, wie das der Türken in Nordzypern verurteilen. So aber sieht man, dass man dort für Israel einen besonderen Maßstab anlegt.

  7. Weiterbauen! Kein Nachgeben den Schwaetzern aus Europa, die den Rassismus der Araber laengst als legitimen Verweigerungsgrund akzeptieren.
    Juden haben das Recht an jedem Ort der Welt Land zu kaufen, dort zu leben… schoen waers, in den meisten arabischen Laendern duerfen sie das nicht. Warum soll man ihnen das Recht in Judaea und Samaria nehmen?
    Frieden gibt es mit dem radikalen Islam ohnehin nicht, egal wie viel Land man aufgibt.

  8. „… die Mitgliedschaft Israels in der NATO oder einem neuen Bündnis der Demokratien wäre eine andere, durchaus bedenkenswerte Variante.“

    Dazu wäre anzumerken: In einen „neuen Bündnis der Demokratien“ würden sicherlich und mit Recht nur solche demokratischen Staaten aufgenommen, die sich an das Völkerrecht halten.

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