Scharfer Brief des Zentralrats an Kerstin Müller

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Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat der Abgeordneten und Außenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, einen scharfen Protestbrief wegen des paternalistischen Tons im Beschluss des Bundestags zur türkischen Gazaflottille geschrieben. Kramer monierte darin unausgewogene Punkte…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. August 2010

„Die jüdische Gemeinschaft kann sich angesichts dieser Entwicklungen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier in der Tat ein grundsätzlicher Positionswechsel vorgenommen werden soll.“ In der Konsequenz bedeute der Beschluss eine unterschwellige Aufforderung für die Juden, ihre Solidarität zu Israel aufzukündigen. Juden in Deutschland seien zunehmend massiver Bedrohung ausgesetzt, die von diffamierender Kritik der gesellschaftlichen Mitte bis zu unverhohlenem antisemitischen Hass reicht.

„Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie diese ohnehin sehr schwierige Situation mit unnötigen politischen Fanalen noch zusätzlich befeuern, ohne sich auch nur im Mindesten sichtbar und in gleicher Gewichtung der Verantwortung für die Konsequenzen dieser Politik zu stellen.“ Um sich neu zu orten, stelle diese Bundespolitik die deutschjüdischen Beziehungen leichtfertig zur Disposition. Kramer appellierte an Müller, ihre politische Strategie zur Nahostpolitik zu überdenken, um einen irreparablen Riss in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, wie im Verhältnis zwischen Juden und nichtjüdischer Mehrheitsgesellschaft, zu verhindern.

Stephan Kramers Brief wurde als Kopie auch an die Abgeordneten Gysi, Missfelder und Steinmeier geschickt. Die Initiative „Honestly Concerned“ gegen Antisemitismus und unausgewogene Nahostberichterstattung hatte eine exklusive Kopie des Briefes erhalten und veröffentlicht.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com

33 Kommentare

  1. Nochmal zur 2. Intifade, da ich oben nicht alles belegte, was ich sagte, hier noch mal der fehlende Beleg zu den Verhören des Shin Bet:

    ‚..Dichter, der Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (GSS bzw. Geheimdienst) während der fünf Jahre der 2. Intifada überraschte alle, als er von Verhören vieler Palästinenser berichtete, die kurz nach dem Ausbruch des Aufstandes im September verhaftet wurden. Diese Verhöre  klärten ein für alle Mal, dass Yasser Arafat nicht hinter dem Aufstand stand, der spontan an Ort und Stelle ausbrach.

    Ich erinnere mich an einen Artikel von Akiva Eldar ( Haaretz 13.2.06) der die Worte eines ranghohen Sicherheitsbeamten zitierte: „ Die Unruhen an Ort und Stelle waren nicht geplant und es war kein Plan aus Arafats Schublade, der sie anheizte“. Das sagte Yuval Diskin , der stellvertretende Chef des GSS damals und sein Chef heute; Dr. Matthi Stienberg, Sonderberater des GSS-Chefs damals;  ….

    Zu jener Zeit erwähnte Eldar gegenüber dem Schreiber dieser Zeilen – und er hatte Recht – ein Verhör, das ich damals auf  Wunsch des Geheimdienstes im November 2000 durchführte, es enthüllte auch… ,dass es  in dem Monat, der den Ereignissen vorausging,  keine Anzeichen  von Plänen für Gewalt durch Arafat oder durch andere im palästinensischen Lager gab. Er selbst war überrascht davon.   Im Gegenteil: Arafat  bemühte sich, aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, im Laufe der nächsten zwei Tage die Lage zu beruhigen ..
    Trotz ihrer Bedeutung wurden diese Erkenntnisse fast nur innerhalb der Geheimdienste weitergegeben und nicht den Politikern . Es ist erstaunlich, zu sehen, dass Dichter unter jenen ist, die folgendes glaubten: wenn die zentralsten Leute, die  damals beim Geheimdienst operierten, dieser Meinung waren, wie ist es dann möglich, dass das Konzept des Geheimdienstes und die strategische Auffassung genau in entgegengesetzter Richtung ging.  … Gab es da eine „vorgefasste Meinung“, die nur auf eine Gelegenheit wartete, ausgeführt zu werden ?

    Und was die zweite Diskussion betraf: ein anderer früherer Geheimdienstchef, Ami Ayalon,   erwiderte heftig auf das, was er als einen Versuch  General (Res) Amidrors wahrnahm, „ die Öffentlichkeit in Schrecken zu versetzen“. Mit erstaunlicher Offenheit berichtete Ayalon, dass er im Laufe seiner 38 Jahre Dienst … in dieser Arbeit spezialisiert war, wie man die Wahrnehmung der ( feindlichen) Bedrohung intensiviert, um ein größeres Budget zu erhalten.

    Diese Innenansicht war tatsächlich  auf dem Hintergrund  der Sicherheitsdiskussion in Israel offenkundig. Aber es war besonders verblüffend, solche Details aus dem Munde von jemandem zu hören, der einmal Kommandeur in dieser Abteilung war, ein ranghohes Mitglied des Generalstabschef und dem Chef des Geheimdienstes, besonders weil es bedrückende Gedanken  über das aufkommen lässt, was heute in diesen Establishments vor sich geht, und dass es notwendigerweise kaum anders ist…“

    http://cosmos.ucc.ie/cs1064/jabowen/IPSC/php/art.php?aid=36267 

    In Übersetzung sonst in hebäisch:

    http://www.haaretz.co.il/hasite/pages/ShArtPE.jhtml?itemNo=702315&contrassID=2&subContrassID=3&sbSubContrassID=0

  2. ‚Liebe Jane: bitte bring nur EINEN Beweis, dass Israel, wie du schreibst, angegriffen habe. Sowas ist jedenfalls mir nicht bekannt. Immer hat es re-agiert und nicht agiert‘
     
    Habe schon ein ausführliches Post dazu geschrieben, ist aber nicht veröffentlicht worden.

    Die Lage ist so undurchdringlich da unten, dass man einfach so behaupten kann Israel würde nur ‚re‘ agieren, verfolgt man allerdings die Aktionen Tag um Tag und zwar nicht nur in den großen Medien, welche anders als ständig behauptet Kritik an Israel nur mit der Pinzette anfassen, dann stellt sich das Bild ganz anders dar.
     
    Zur Frage – sind es nicht eben auch die Palästinenser die nur ‚re‘ agieren, mit ihrer freilich vergleichsweise völlig unzureichenden Ausstattung und ihrem Mangel an Bewegungsfreiheit:
     
    Zum einen die 2. Intifada, welche man als den ultimativen Abbruch der Friedensperspektive, welche durch Oslo geweckt wurde sehen kann. Die Rethorik, welche die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen den Israelis und den Besetzten als 2. Intifada bezeichnet, beinhaltet in sich die Vorstellung es hätte sich um einen von Palästinensern geplanten gewaltsamen Aufstand gehandelt und damit natürlich auch, dass sie ihn begonnen hätten.
     
    Das ist ganz eindeutig falsch. Die Ereignisse legen eher nahe, dass einige hohe israelische Militärs einen Plan in der Schublade hatten (den freilich auch niemand zu Gesicht bekommt und über den sie sich hüten würden zu reden), wie sie möglichen Protest der Palästinenser, gewaltsam niederschlagen, wobei der Konflikt von maßgeblichen Protagonisten bewusst provoziert wurde und zunächst gewaltfreier Widerstand als Anlass genommen wurde die Oslo-Verträge zu kippen und mit der geballten militärische Kraft die Palästinenser dermaßen zu drangsalieren, dass sie sich möglichst in Zukunft Israels Expansionsplänen nicht weiter in den Weg stellen sollten.
     
    Die Fakten für die Untermauerung dieser These habe ich schon mehrfach verlinkt:
     
    Wir Erinnern uns, die Verhandlungen von Camp David waren im Gange, die Palästinenser hatten den Eindruck über den Tisch gezogen zu werden und entgegen der vollmundigen Behauptung Israel hätte den Palästinensern Ost-Jerusalem als Hauptstadt angeboten, sollte man wissen, dass es sich hierbei lediglich um einen Vorort Jerusalems handelte, der entsprechend umbenannt werden sollte.
     
    In diesem Szenario, in welchem die Palästinenser den Eindruck hatten ihrer Rechte beraubt zu werden, lief Sharon, der aus mehr als nachvollziehbaren Gründen für die Palästinenser eine verhasste Person darstellt (von einem israelischen Gericht als Verantwortlicher für die Massaker von Sabra und Shatila verurteilt) und gemeinhin als Vater der Siedlerbewegung gesehen, über den Tempelberg, was gegen jede Gewohnheit ist, da dieser den Muslimen vorbehalten ist und eine politische Demonstration darstellte, die besagte ‚Jerusalem ist die unteilbare Hauptstadt der Israelis‘.

    Diese Demonstration richtete sich sowohl an das israelische Wahlvolk, als auch an die Palästinenser, die natürlich mit Protest reagierten (unbewaffnetem Protest wohlgemerkt). Ja es gab am Vortag Steine von Muslimen auf betende Israelis, wie dies immer wieder vorkam, das kann aber nicht erklären, warum am nächsten Tag mehrere waffenlos protestierende von Soldaten des IDF erschossen wurden.
     
    Die israelischen Soldaten waren natürlich auf Protest vorbereitet und reagierten mit tödlicher Gewalt. Eine Untersuchung von B’Tselem beschrieb die Beginne der Unruhen folgendermaßen:

    ‚Seit Beginn der Ereignisse am 29.9.2000 und bis zum 2.12.2000 wurden 264 Menschen in den besetzten Gebieten getötet und mehr als 10.000 verletzt.


    – 204 palästinensische Bürger wurden durch Schüsse der israelischen Armee getötet. 73 davon sind jünger als 18 Jahre alt
    – 24 palästinenische Polizisten wurden durch israelische Soldaten getötet
    – 4 ausländische Bürger wurden wurden durch israelische Soldaten getötet
    – 3 palästinensische Bürger (mindestens) wurden durch israelische Siedler getötet
    – 13 israelische Bürger wurden durch palästinensische Bürger getötet
    – 11 israelische Soldaten wurden durch palästinensische Bürger getötet
    – 5 israelische Soldaten wurden durch palästinensische Soldaten getötet



    – Israel benutzt eine große und nicht ausgewogene Gewalt gegen unbewaffnete palästinensische Demonstartionen. Als Ergebnis wurden viele Menschen getötet und verletzt, davon auch Kinder.
    Isarel war für die Ereignisse der letzten Wochen vorbereitet, hat sich aber keine Mühe gemacht, keine tötlichen Methoden zu benutzen, um Demonstartionen zu begegnen und/oder um ihre Sicherheitskräfte auf solche Arten von Demonstartionen vorzubereiten.
    Als Ergenis davon haben die Soldaten gummiummantelte Stahlgeschösse und Stahlgeschösse, was zu einer sehr großen Zahl von Verletzungen unter den Palästinensern und mehrere Rettungsmannschaften und Journalisten führte.



    – Ausgangsverbot für zigtausand Menschen nur zum Zweck der Freizügigkeit der Siedler (Hebron, Huara, Silet Aldaher) ist eine krasse Bevorzugung. Eine solche gefährliche Aktion gegen Bürger für das Wohl anderer Bürger (die Siedler) ist eine gefährliche Verletzung der Menschenrechte.


    – In den letzten Wochen gab es viele Ãœbergriffe auf Palästinenser durch israelische Siedler. Bei einigen dieser Ãœbergriffe kamen israelische Soldaten aber sie haben nichts getan, um die palästinensischen Bürger zu schützen, weil die israelische Armee eine Besatzungsarmee ist. Diese Erscheinung ist nicht neu und B’tselem hat vor solchen Aktionen in der Verrganegenheit gewarnt, daß die israelische Armee nicht tut, was sie tun muß, um solche Aktionen zu verhindern…‘
    http://www.politik.de/forum/aussenpolitik/6329-der-12.html
    ‚…Einen Monat, nachdem die Intifada vor vier Jahren begann, fragte Generalmayor Amos Malka – damals die Nummer drei in der Militärhierarchie und bis 2001 der Chef des israelischen Militär-Geheimdienstes ( MI), einen seiner Offiziere (Major Kuperwasser) wie viele (5,56) Kugeln das Kommando der Mitte während dieses Monats nur in der Westbank verschossen hat. Drei Jahre später sprach Malka über diese schrecklichen Zahlen. Folgendes sagte er zu Haaretz“ diplomatischem Kommentator Akiva Eldar über den 1. Monat der Intifada : „( es waren) 30 Tage von „Unruhen“, ( es gab) keinen terroristischen Akt, kein palästinensisches Schießen:“ Kuperwasser gab die Zahl mit 850 000 an. Meine Zahl war 1,3 Millionen Kugeln in der Westbank und im Gazastreifen. Dies ist eine strategische Zahl, die besagt, unsere Soldaten schossen, schossen und schossen. Ich fragte: „War es das, was Ihr bei euren Vorbereitungen beabsichtigt habt?“ Er verneinte. Ich sagte: Dann liegt die Bedeutung also darin, dass wir die Höhe der Flammen / das Maß der Konfrontation bestimmen wollten.“ (Haaretz, 11.6.2004) „Es war eine Kugel für jedes palästinensische Kind,“ sagte einer der Offiziere bei jenem Treffen. Wenigstens dies enthüllte die Tageszeitung Maariv vor zwei Jahren. Als die schrecklichen Zahlen das 1. Mal bekannt wurden, änderte sich nicht viel an der „öffentlichen Meinung“, weder hier noch im Westen, weder vor zwei Jahren noch vor 4 Monaten, als Malka schließlich seinen Mund öffnete. Man las es, als hätte sich das sonst wo ereignet oder vor sehr langer Zeit, oder als ob es nur eine Version wäre, eine von vielen Stimmen, die das Hauptthema verbirgt: „Wir, die Israelis, haben recht – die andern haben unrecht.“..‘
     
    http://zmag.de/artikel/Eine-Kugel-fuer-jedes-palaestinensische-Kind
     
    Auch unter dem Eindruck der massiven Gewalt der Israelis gegen den palsätinensischen Protest, verhandelte Arafat weiter und war ein halbes Jahr später einer Lösung mit Barak sehr nahe – aber es war zu spät. Sharon wurde gewählt und verweigerte fortan alle Verhandlungen.
     
    Die massive tödliche Gewalt mit welcher der IDF den Protesten der Palästinenser begegnete hatte damals eine gegen Israel gerichtete Resolution des Weltsicherheitsrat zur Folge.
     
    Auch spätere Verhöre des Shin Bet kamen eindeutig zu dem Schluss, dass es niemals eine von Arafat geplante Intifada gegeben hat, wie es uns Israels PR-Maschine unaufhörlich nahe legt. Aber  natürlich stellte sich Arafat unter dem Eindruck der massiven Gewalt gegen sein Volk auf dessen Seite – alles andere wäre auch absurd. Den Gang, der den Funken zeugte, hatte er noch mit eindringlichen Bitten bis zum Vorabend desselben zu verhindern versucht. Die Verhandlungen wurden nicht von ihm, sondern von Sharon abgebrochen, nachdem dieser gewählt wurde.
     
    Ein anderes Beispiel: Der Gaza-Krieg
     
    Lt. wohl eher unfreiwilligen Aussagen des israelischen Regierungssprechers Mark Regev, hat zum einen die Hamas und die ihr nahestehenden Widerstandsgruppen selbst keine einzige Kassamrakete mehr nach Israel abgeschossen, nachdem der Waffenstillstand 2008 in Kraft trat. Gleichwohl gab es noch einige gegenseitige Scharmützel zu Beginn, welche man durchaus als von Israel provoziert bezeichnen kann.
     
    http://www.youtube.com/watch?v=zfFMZ7Y-s_c
     
    Tatsächlich hatte die Hamas drakonische Strafen gegen jene verhängt, welche weiterhin Israel beschossen, womit sie den Beschuss, trotz völlig unzureichender logistischer Ausstattung, so gut wie einfrierten. Im Vormonat des Bruchs des Waffenstillstands durch Israel wurde eine einzige Kassamrakete abgeschossen. Der Ruhe folgte nicht die versprochene Lockerung der Blockade, statt dessen drang der IDF am 4. November im Schatten der amerikanischen Präsidentschaftswahlen in den Gazastreifen ein und tötete 5 Hamas-Aktivisten. Das war das Ende des Waffenstillstands, aber natürlich hat Israel, um positive PR bemüht, diesen nicht als solchen erklärt. Das tut es natürlich nie und allein auf Grund des positiven Vorurteils, entgegen der gesamten Faktenlage und auf Grund der sich stets wiederholenden Rethorik ‚man würde ja nur reagieren‘, glauben das viele eben. Auch die sorgfältig gezählten Statistiken von Kassambeschuss beinhalten natürlich grundsätzlich nicht die Zahlen israelischen Beschusses und erwecken einen völlig falschen einseitigen Eindruck, der mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Nun ja, jede Seite zählt die Ãœbergriffe des anderen, dabei kommt aber unterm Strich allemal heraus, dass es viel mehr und viel mehr tödliche Ãœbergriffe der Israelis gegen Palästinenser gibt, als umgekehrt.
     
    Einen extrem ausführlichen Artikel ‚Warum der Waffenstillstand scheitern musste‘ von der Politologin Ivesa Lübben, mit einer chronologisch genauen Untersuchung aller Geschehnisse kann man unter folgendem Link lesen:
     
    http://www.toomuchcookies.net/archives/2125/ivesa-lubben-warum-der-waffenstillstand-scheitern-musste.htm
     
    Dieser Artikel wirft auch ein Licht darauf, wie es für Israel natürlich ein leichtes ist zu provozieren, ohne, dass dies entsprechend von der internationalen Presse reflektiert würde, um ein Verständnis für die Situation zu erhalten.
     
    Ganz absurd wird der Unglaube all dies glauben zu wollen, wenn man bedenkt, wie oft sich israelische Politiker immer wieder selbst entlarvten. Zuletzt Nentanyahu, als er sich brüstete, wie der die Oslo-Verträge zu Fall brachte. Auch Olmert beruhigte, die in Gas-Vorkommen vor Gazas Küste involvierte BP damals, dass der Waffenstillstand sicher kein Erfolg würde (das hätte ihre gemeinsame geschäftliche Planung in Frage gestellt) etc. etc. etc. (der Plan für den Gaza-Krieg, lag schon in der Schublade und wartete auf Verwirklichung).
     
    Der israelische Historiker Illan Pape schreibt zum Phänomen dieser massiv einseitigen Wahrnehmung der israelischen Politk und ihrer im Westen durchaus weit verbreiteten Anhängerschar:

    ‚..Es gibt keine Grenzen für die Heuchelei, die eine selbstgerechte Wut hervorbringt. Der Diskurs der Generäle und Politiker bewegt sich erratisch zwischen einerseits den Komplimenten, die sie sich selbst machen hinsichtlich der Menschlichkeit, die die Armee bei ihren „chirurgischen“ Operationen an den Tag legt, und andererseits dem Bedürfnis, Gaza ein für alle Mal zu zerstören, auf humane Art und Weise, natürlich.

    Diese selbstgerechte Wut ist ein ständiges Phänomen bei der israelischen, und davor zionistischen Enteignung von Palästina. Jeder Akt, sei es ethnische Säuberung, Besetzung, Massaker oder Zerstörung, wurde immer als moralisch gerechtfertigt dargestellt und als reiner Akt der Selbstverteidigung, der von Israel in seinem Krieg gegen die schlimmste Art Mensch nur widerwillig begangen wird. In seinem Buch „The Return of Zionism: Myths, Politics and Scholarship in Israel“ erforscht Gabi Piterberg die ideologischen Ursprünge und die historische Fortentwicklung dieser selbstgerechten Wut. Von der Linken bis hin zur Rechten, von Likud bis hin zu Kadima, von der akademischen Welt bis hin zu den Medien kann man in Israel heute diese selbstgerechte Wut eines Staates hören, der mehr als jeder andere Staat in der Welt damit beschäftigt ist, eine einheimische Bevölkerung zu zerstören und zu enteignen…‘
     
    http://zmag.de/artikel/israels-selbstgerechte-wut-und-ihre-opfer-in-gaza
     

  3. @ efem
    Zweifelsohne hat ein Großteil der Gaza-Bevölkerung die Hamas gewählt – ob sie so genau wußten, wen oder was sie da wählen, möchte ich mal dahingestellt sein lassen und ob Sawaf der Richtige ist, um zu beurteilen, wie Hamas-unterwandert die UNRWA ist, auch. Eine partielle Identität zwischen Hamas und den Menschen im Gaza-Streifen besteht selbstverständlich – nicht jedoch eine so weitreichende, wie sie für Deine Argumentation Voraussetzung ist.

    Die Idee, die Gaza-Blockade würde indirekt „irgendwie“ zu einer Schwächung des Hamas-Regimes führen, basiert auf der Vorstellung einer weitgehenden Identität, die – und das ist das Entscheidende – auch in beide Richtungen funktioniert, d.h. daß die Zivilbevölkerung überhaupt in der Lage ist, Druck/ Einfluß auf die Hamas-Führung auszuüben. Deine „Identitätstheorie“ geht davon aus, daß man nur an einer Stellschraube zu drehen braucht, um den entsprechenden Effekt im System hervorzurufen: Den Realitätstest der Gaza-Blockade hat sie daher nicht bestanden.

  4. Jane, wärst du vielleicht so freundlich, mir eine kurze Antwort auf meine an dich gerichtete Frage zu geben? Schon mal Danke im Voraus!
    .
    Außerdem wäre ich neugierig, wie denn deiner Meinung nach die „Freiheit“ der von dem, wie du es umschreibst „1,5 Millionen Menschen ihrer Freiheit zu berauben“ Betroffenen aussehen könnte. Kein Land der Erde muss seine Nachbarn ins Land lassen: wenn es das generell nicht tut, wie Israel und Ägypten, von Ausnahmen abgesehen, ist das keine Freiheitsberaubung.
    .
    Bleiben halt, fast genauso wie bei Israel selber, dessen BürgerInnen im Prinzip außer, rel. eingeschränkt, nach Ägypten und Jordanien reisen können, auch nichts Anderes als der Luft- und der Seezugang. Beide sind im Fall Gaza allerdings blockiert: d´accord.
    .
    Es liegt aber nicht bei Israel, das einseitig zu ändern, sondern bei der Hamas, die sich beharrlich weigert, die von Israel verlangten Sicherheitsgarantien zu geben, von der „Anerkennung des Existenzrechts“, worauf Israel auch pfeifen kann, weil das weltpolitisch sowieso nix zu bedeuten hat, mal ganz abgesehen.
    .
    Wer ist also folgerichtig letztendlich Freiheitsberauber und Gefängniswärter?
    .
    Ãœbrigens, am Rande… warum wohl gibt es, anders als in z.B. Syrien, in Jordanien keine Hamas, dafür aber die Freiheit für die JordanierInnen, hinzureisen, wohin sie wollen?
    .
    efem

  5. @ Esther

    Du sagst mir:

    „Du versuchst ständig eine Identität zwischen der Hamas und 1,5 Mio. Gaza-Bewohnern zu suggerieren – die hält aber einer Realitätsprüfung nicht stand.“

    Moment. 2006 wählten 44% der Wahlberechtigten im Gazastrip und in der Westbank Hamas, die damit auf Grund des komplizierten Wahlsystems die absolute Mehrheit im Parlament erhielt. Seit dem ach so demokratischen Rausschmiss der PLO-Opposition (remember: Hochhaus“unfälle“ u.ä.) und der Verjagung fast aller ihrer Ãœberlebenden in die Westbank herrscht Hamas unangefochten. Erinnert fatal an die „Machtergreifung“ in D., wo die maßgebende Partei ebenfalls demokratisch gewählt wurde und sich dann unter Ausschaltung jeder Opposition an die Spitze boxte: gab es da nicht auch eine „Identität“ zwischen ihr und den 65.000.000 oder so BewohnerInnen oder willst du das etwa verneinen?
    .
    Außerdem: lt. Inhalt des oben von mir zitierten Briefes von Mustafa Sawaf, Chef des offiziellen Hamas-Blattes Felesteene, steht die gesamte UNRWA-Mannschaft im Gaza-Strip geschlossen hinter der Hamas.
    .
    UNRWA aber, ich wiederhole mich, ist durch die Verfügungsgewalt über die von einigen westlichen (kein arabischer Staat ist dabei!) Staaten freiwillig gezahlten insgesamt ca. 500.000.000 Dollars jährlich bekanntlich die Lebensader für den Gaza-Strip und auch alle Flüchtlingslager in den umliegenden Staaten.
    .
    Hamas hat es in der Hand, die Lebensbedingungen der im Strip Wohnenden auf einen Schlag erheblich zu verbessern.
    .
    Es wäre so einfach.
    .
    Aber warum denn. Das könnte ihrem Machtanspruch und ihrer tatsächlichen Machtausübung auf längere Sicht gesehen abträglich werden und womöglich hinterfragt dann noch wer die schönen Autos, Luxusvillen etc. der Spitzenleute.

    Mit dem ständig suggerierten Feind, dem „zionistischen Gebilde“ nämlich, lässt sich ganz hervorragend eine ihr auf Gedeih und Verderb ausgelieferte und in Ermangelung einer Alternative natürlich mitziehen müssende Gefolgschaft quasi aller im Gazastrip Wohnenden aufrecht erhalten.

    Das „hält einer Realitätsprüfung nicht stand“?

    Ich lass mich gern belehren. Du hast das Wort.

    efem

  6. ‚Auf Janes Frage, ob eine Blockade Israels legitim wäre, kann ich nur beantworten, dass es wohl keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat geben wird, die eine solche Aktion legitimiert.‘

    Da wurde ich reichlich missverstanden РPats Deutung war allerdings v̦llig korrekt.

    Meine Anfrage, wie es denn bzgl. einer Blockade gegen Israel aussieht, ist in der Tat eine reine Polemik und soll den Leuten, die so gar nichts daran finden 1,5 Millionen Menschen ihrer Freiheit zu berauben einen Spiegel vorhalten.

    Allerdings denke ich schon, dass Israels Verhalten, die lange Liste missachteter UNO-Resolutionen schon hätte Konsequenzen haben müssen, sonst sähe die politische Landschaft heute vielleicht anders aus und es gäbe den palästinensischen Staat jenseits der Grünen Linie, wie ihn auch Arafat ohne ausreichende internationale Anerkennung ausgerufen hatte und ich habe keinen Zweifel, dass die Bewohner von Sderot dann sehr viel besser schlafen könnten.

    Ich bin gewiss nicht dafür, dass man gegen Israel eine Blockade verhängt wird, schon gar nicht eine solche, wie sie sie selbst ausüben und genauso wenig bin ich für die Blockade gegen die Palästinenser – diese Art autoritärer Bestrafungsaktionen gegen ganze Völker ist einfach unsäglich und falsch und entbehrt jeder moralischen Rechtfertigung. Politischen Druck gegen Israels fortwährende Missachtung des Völkerrechts halte ich allerdings für längst überfällig.

  7. Was soll das indifferente Gefasel von Blockade.
    Entweder wird etwas blockiert, dann kommt, wenn die Maßnahme funktioniert, auch keine Maus resp. Fisch 🙂 mehr durch, oder eben nicht. Der Landweg ist NICHT blockiert. Jedoch hat Israel gegenüber dem Gazastrip eine Blockade dessen Luftraums verhängt: funktioniert. Allein israelische Flugzeuge kurven da rum. Oder funktioniert doch nicht? Raketen stören sich nicht an Luftraum-Blockaden… Weiterhin ist der Seeweg blockiert. Funktioniert, wenn auch mit Schwierigkeiten.
    (Btw.: Scheinbar halten sich aber die Fische daran, denn die palästinensischen Fischer beklagen, dass ihnen das zum Fischen gestattete Gebiet, immerhin bei weitem größer als der gesamte Gazastrip, nicht ausreicht, um zufriedenstellende Fänge einzufahren.)
    Um korrekt zu beschreiben, was wirklich abgeht, müsste gesagt werden: Israel verfolgt abgesehen vom Nichthineinlassen von Bivalentem (was sowohl militärisch als zivil genutzt werden kann) in der Tat  eine restriktive Einfuhrpolitik, die sich allein auf nicht lebensnotwendige Güter konzentriert. Wie beispielsweise Koriander. Die dahinter stehende Philosophie ist simpel: die Leute sollen unzufrieden werden mit der Regierung, die ihnen das eingebrockt hat und, beispielsweise durch Einstellen der Mörser- und Raketenangriffe samt gelegentlich versuchten Überfällen, zudem durch Freilassen von Shalit, der keinem palästinensischen Menschen etwas getan hat, es längst hätte Vergangenheit werden lassen können.
    Diese israelische Hoffnung erfüllte sich nicht: mag mit ein Grund dafür sein, dass nun dem Drängen des Auslands, mehr zur Einfuhr zu erlauben, nachgegeben wurde. Humanität aus Resignation oder so ähnlich…
    Selbst während der, wie sie durchaus genannt werden könnte, Strafexpedition Cast Lead rollten die LKW mit Grundnahrungsmitteln ungehindert hinein nach Gaza. So auf die Tour: „Wer gegen uns kämpft und meint, sich nicht ergeben zu müssen, den lassen wir auf jeden Fall nicht darben geschweige denn Hunger leiden…“ (wodurch er weiterkämpfen kann, bis ihm die Munition ausgeht). Ziemlich ungewöhnlich, ja beispiellos in der Historie der Militärgeschichte und natürlich ein ganz übler Trick, um den Krieg zu verlängern und Zeit zu gewinnen, um vor dem unweigerlich kommenden Waffenstillstand noch mehr Gegner abschlachten zu können. Typisch jüdische Infamie.
    Nee. Das ist also keine Blockade: man sollte sich nicht irre machen lassen und die Wortwahl der Israel feindlich Gesinnten gedankenlos übernehmen.
    Liebe Jane: bitte bring nur EINEN Beweis, dass Israel, wie du schreibst, angegriffen habe. Sowas ist jedenfalls mir nicht bekannt. Immer hat es re-agiert und nicht agiert, d.h. zurückgeschlagen, allerdings mit überlegener Feuerkraft, wobei über die Verhältnismäßigkeit gestritten werden kann. Jedoch: wer den Löwen kitzelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der kräftig zuschlägt.
    efem

    • Ãœbrigens, wenn man einen Dinosaurier kitzelt… bricht er irgendwann unter seinem Eigengewicht zusammen. Schade nur, wenn er vorher noch so viel Schaden anrichten muß!

  8. Erfrischend, dass es möglich ist, zu einem Beitrag wieder mehrere Kommentare zu lesen bzw. zu schreiben. Weniger erfrischend ist jedoch der Umgangston, den sich einige angewöhnt haben. Auch wenn ich Janes Meinung keineswegs teile, spricht es doch für einen Vertreter der Gegenposition, wenn er persönlich beleidigende Kommentare und Unterstellungen unterlässt.

    Auf Janes Frage, ob eine Blockade Israels legitim wäre, kann ich nur beantworten, dass es wohl keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat geben wird, die eine solche Aktion legitimiert. Sollte ein Staat mit einer starken Marine aus freien Stücken Israels Häfen sperren, müsste er es durch militärische Überlegenheit ´legitimieren´, stammt doch letztendlich jede politische Macht von einem Gewehrlauf her. Interessant wäre es übrigens zu wissen, ob Israels Feinde israelische Waren boykottieren und umgekehrt. Gab es nicht vor ein paar Monaten eine derartige Aktion im Westjordanland?

    Israel möchte die Bedrohung durch die Palästinenser möglichst klein halten und die Blockade ist ein Teil dieser Bemühungen. Was Israel jedoch fehlt, ist eine langfristige Lösung seiner Probleme, denn jede Form von Repressalien machen den Gegner stärker und dienen letztendlich der Legitimation der Hamas. Als Beispiel mögen die Grenztunnel zu Ägypten herhalten: Vor der Blockade war eine Kontrolle des Warenkehrs relativ einfach, an den Grenzübergängen wurden Warenströme kontrolliert und gegebenenfalls abgefangen. Nach Verhängung der Blockade wurden die Tunnel gegraben, die einen unkontrollierbaren Warenstrom nach Gaza darstellen und unterm Strich den Gaza wohl mit mehr Waffen versorgt haben als vorher.

    Ansonsten schließe ich mich der Meinung uccellinos an und bekräftige mein Kommentar, welches ich bereits unter einen Artikel mit gleicher Thematik gesetzt habe: Diese Meldung wird allenfalls in einer der Quartalsausgaben der Bahamas zu lesen sein und hat eine geringe Relevanz.

  9. Abgesehen davon schreibt Kramer auch Unsinn. Es ist erwiesenermassen nicht so, dass die deutsche Öffentlichkeit überwiegend pro-palästinensich wäre. Bei allen Umfragen in den letzten Jahren bei denen nach der Schuld an aktuellen Konflikten im Nahen Osten gefragt wurde, gaben die meisten sowohl Israelis als auch Palästinensern gleichermassen die Schuld, der Rest sah eher in den Palästinenser als in den Israelis die Schuldigen. Wenn Kramer schon solche pauschalierenden Aussagen macht, dann sollte er wenigstens bei der Wahrheit bleiben.

    Die deutsche Öffentlichkeit ist eher proisraelisch als propalästinensich. Bei aller vorhandenen Abneigung der Deutschen Israel gegenüber wird häufig  vergessen, dass die Palästinenser in Deutschland noch unbeliebter sind.

  10. @ Pat,
    volle Zustimmung

    @efem
    zu geben mit Ihrem Statement zu, dass die Blockade gar nichts mit Israels Sicherheit zu tun hat, sondern ausschliesslich als eine Strafaktion mit Sippenhaft ist.

  11. Die arme Frau Müller. Wer möchte schon einen
    „irreparablen Riss in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, wie im Verhältnis zwischen Juden und nichtjüdischer Mehrheitsgesellschaft“ zu verantworten haben.

    Gehts nicht ne Nummer kleiner?

    Bei Kramer offensichtlich nicht.

  12. Im Grunde genommen eine interessante Diskussion. Auch das Thema ist es wert zu diskutieren.
    Warum aber muss nun wieder eine Teilnehmerin als Nazi und Antisemitin sich beleidigen lassen, nur weil sie eine andere Position in das Blickfeld rückt?

    Schon Golda Meir, oder wer war es (?), sagte, es gebe in diesem Konflikt eben zwei Parteien, die beide Recht haben, und deshalb ja die Tragik.

    Warum also solche Beleidigung?

    Gaza wird boykottiert. Ist doch ein Fakt.
    Daraus resultieren neue Probleme. Auch ein Fakt!

    Eine solche Blockade scheint kein gutes Mittel. Ein Fakt!

    Trotzdem wird die Blockade hier verteidigt, mit allem Drum und Dran, inklusive der Toten bei der (auch meiner Meinung nach) missglückten Enter-Aktion.

    Als Gegenargument versucht Jane auf die Gegenposition hinzuweisen, fragt, fändet ihr es nicht umgekehrt auch absurd, wenn Israel blockiert würde?

    Man könnte nun sagen Ja, oder Nein, oder sagen das ist nicht relevant oder sonst ein Gegenargument.

    Aber was geschieht:
    Es geht wieder los, von wegen „ES REICHT!“
    Schluss der Debatte.

    NAZI-JANE, ANTISEMITENSCHLAMPE, DEUTSCHES MÄDEL, LINKE DRECKSCHWEINE, GEISTESGESTÖRTE IRRE, KINDERLOSE LEBENSUNWERTE EXISTENZ. So wird Jane mal zur Abwechslung nicht sexuell beleidigt, dafür aber mit geiferndem Pogrompöbel gleichgesetzt.

    Für wie gut muss sich einer halten, der sich derartiges erlaubt?
    Mir vergeht hier die Lust an der Diskussion und vielen anderen auch.

    Jane, es ist vorbildlich, wie wenig sie auf persönliche Herabsetzung und Beleidigung setzen. Und ihre Argumente finde ich fast immer bereichernd, da ich sie oft nicht kannte. Danke auch für das Barghouti-Interview.

  13. Hamas braucht nichts weiter zu tun, als Gilad Shalit gegen Koriander zu tauschen: dann kann sie den in jeder gewünschten Menge bekommen, genau wie all die anderen ca. 4.000 nicht zum Leben unbedingt benötigten Sachen, die vor der Entführung des Soldaten ins Land kamen und nun eben nicht mehr.

    efem

    • Ich glaube, die Hamas verfügt dank der Schmugglertunnels sicherlich über genug Koriander für den Eigenbedarf. Warum sollten sie an diesem Zustand irgendetwas ändern: Sie haben Shalit und den Koriander. Du versuchst ständig eine Identität zwischen der Hamas und 1,5 Mio. Gaza-Bewohnern zu suggerieren – die hält aber einer Realitätsprüfung nicht stand: Die Wirtschaftsblockade trifft die Zivilbevölkerung ungleich härter als die Hamas und falls die Hamas dadurch überhaupt geschwächt wurde, dann zugunsten noch radikalerer Gruppierungen.

  14. “Dass Israel Angst hat vor Raketen: wen interessiert das schon…“

    Dass, wie seltsam, auch Palästinenser Angst haben vor Raketen, Soldaten und Siedlern – wen interessiert das schon?

    ‚..Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht? Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht? Wenn ihr uns vergiftet, sterben wir nicht?..‘ Shakespeare

    ‚ Palästinensische Raketenangriffe auf israelische Städte und israelischer Artilleriebeschuss in der Nähe bewohnter Gebiete in Nordgaza haben seit September 2005 hunderte zivile Opfer gefordert. Beide Seiten haben damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

    ..In dem neuen Bericht untersucht Human Rights Watch den Einsatz von Raketen und Artillerie seit dem Rückzug der israelischen Armee aus Gaza im September 2005.

    Zwischen September 2005 und Mai 2007 schossen bewaffnete Palästinensergruppen nahezu 2.700 selbstgebaute Raketen nach Israel. Die Geschosse töteten vier israelische Zivilisten, 75 wurden verletzt. Im Mai 2007 flüchteten viele Einwohner von Sderot, der am stärksten betroffenen Stadt, in andere Landesteile. Die Raketen, die noch vor der israelischen Grenze einschlugen, verletzten auch mindestens 23 Palästinenser. Von Mitte September 2004 bis September 2005 starben sechs weitere israelische Zivilisten bei Raketenangriffen.

    Von September 2005 bis Mai 2007 feuerte die israelische Armee über 14.600 155mm-Artilleriegranaten auf Gaza ab. Granaten, die in der Nähe bewohnter Gebiete einschlugen, forderten 59 Tote und 270 Verletzte, fast ausschließlich Zivilisten…‘

    http://www.hrw.org/de/news/2007/06/30/israelgazastreifen-raketenangriffe-und-artilleriebeschuss-verletzen-kriegsrecht

    Barghuti in einem TAZ Interview über Vetternwirtschaft und Frieden:

    Aber Hamas feuert von Gaza aus noch immer Raketen auf israelisches Territorium ab.

    Ja, stimmt. Aber Israel hat im letzten Jahr Palästina insgesamt 3.307-mal angegriffen, mit Flugzeugen, Panzern, dem Einmarsch von Soldaten, gezielten Tötungen. Mehr als die Hälfte der Angriffe – 1.855 – galten dem Westjordanland, 88 Bürger wurden dort von der israelischen Armee getötet, fast tausend verletzt. Vom Westjordanland werden keine Raketen abgefeuert. Warum also diese Angriffe?

    Sie meinen, dass nur Israel der Aggressor ist?

    Ich sage, dass die Zahlen für sich sprechen. Im Jahr 2007 wurden zehn Israelis getötet, darunter fünf Soldaten und ein Siedler. In derselben Zeit tötete die israelische Armee 404 Palästinenser, die Hälfte davon Zivilisten. Das ist ein Verhältnis von 1 zu 40. Von 2000 bis 2005 war das Verhältnis noch 1 zu 4. Wer also braucht in diesem Konflikt mehr Sicherheit? Der Besatzerstaat Israel verfügt über mehr Atomwaffen als Frankreich, über eine größere Luftwaffe als Großbritannien und ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Israel exportiert erfolgreich Sicherheits- und Waffensysteme – und Palästina ist offenbar ein brauchbares Experimentierfeld.

    …Glauben Sie, dass Apartheid die richtige Metapher für die Lage in Palästina ist?

    Ich weiß, dass Apartheid ein harter Ausdruck ist. Aber es ist so: Das jährliche Durchschnittseinkommen eines Israelis liegt bei 24.500 Dollar, im Westjordanland beträgt es 1.000 Dollar, in Gaza 800. Trotzdem sind wir durch Verträge verpflichtet, Produkte zu israelischen Marktpreisen zu kaufen, denn es gibt eine Marktunion. Wir sind verpflichtet, alle unsere Steuern an Israel zu entrichten – Israel kann entscheiden, ob es uns das Geld wiedergibt oder nicht. So wurde die letzte palästinensische Regierung abserviert – Israel hat einfach das Geld einbehalten. Und: Wir dürfen nur 50 Kubikmeter Wasser verbrauchen, israelische Siedler dürfen 2.400 Kubikmeter verbrauchen, von unserem Wasser wohlgemerkt. Wirklich krass aber ist, dass wir unser eigenes Wasser Israel auch noch abkaufen müssen. Wir zahlen 5 Schekel (ca. 1 Euro) per Einheit, Israelis zahlen 2,4 Schekel. Wir zahlen 13 Schekel für Strom, Israelis 6,3. Wie nennen Sie das, wenn nicht Apartheid? Und wenn Sie das nicht überzeugt, schauen Sie sich eine Landkarte des Westjordanlands an: ein von Siedlungen, Straßen und der Mauer zerfurchtes Gebiet. Sieht verdächtig aus wie ein Bantustan, oder?…‘

    http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/raketen-sind-nutzlos/?src=SZ&cHash=ba4d567cb3

  15. Ich weiß nicht, ob alle Leute, die die Bundestagsresolution kommentiert haben, sie auch gelesen haben. Ich bringe mal 2 Zitate, die meiner Ansicht nach die grundsätzliche Richtung aufzeigen:
     
    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

    2. deutlich zu machen, dass legitime Sicherheitsinteressen Israels voll gewahrt werden müssen, wozu insbesondere der Raketenbeschuss aus Gaza sofort beendet werden und der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden muss, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1860 (2009) und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Juni 2010 gefordert haben;

    4. die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativ- liste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt;

     
    Es fällt mir schwer, nachzuvollziehen, wie jemand aus diesen Forderungen eine Aufkündigung der Solidarität mit Israel herauslesen kann.

    Insbesondere ist mir nicht klar, was das ganze mit dem Verhältnis von Juden und Nichtjuden in Deutschland zu tun haben soll. Wo ist hier die ‚unterschwellige Aufforderung für die Juden, ihre Solidarität zu Israel aufzukündigen‘ zu erkennen, von der Kramer schreibt?

    Und inwiefern werden durch diese Resolution die ‚deutschjüdischen Beziehungen‘ neu geordnet, was immer man sich unter diesem Begriffskonstrukt vorstellen mag?

    uccellino

  16. „Jane“ vom Bund deutscher Mädels bleibt sich treu:
    „Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, ob eine Blockade Israels legitim wäre…“ Ihre geistesverwandten Großeltern schrien seinerzeit „Kauft nicht bei Juden“. Na, so drücken selbst überzeugte Antisemiten wie „Jane“ es heute nicht mehr aus.

  17. Journalistische Sorgfalt
    Fassen wir zusammen: Es gibt einen fraktionsübergreifenden Antrag “Ereignisse um die Gaza-Flottille…„   des Deutschen Bundestages, eine Reaktion des Zentralrat der Juden in Deutschland darauf. Beide Dokumente sind nachlesbar. Nun kommt ein Brief von Frau Kerstin Müller (MdB – Die Grünen) ins Spiel und ein scharfer Antworbrief des Zentralrats an Frau Kerstin Müller (nachlesbar).

    Fragen an Herrn Ulrich W. Sahm: Wo können wir den Brief von Frau Kerstin Müller nachlesen? Wenn alles so scharf war, wo finden wir die scharfe Antwort des Zentralrats auf dessen Webseite? Wird hier nicht aus einer Mücke ein Elefant gemacht, nur um einen Artikel zu schreiben?

    Viele Grüße
    Olaf

  18. „Dass Israel Angst hat vor Raketen: wen interessiert das schon. Und wenn doch: sollen sich nicht so aufregen über so ein paar fliegende, kaum Schäden anrichtende Ofenrohre, die Israelis. Sind doch selbst Schuld, wenn sie nix reinlassen in das größte Freiluftgefängnis der Welt, das muss die Leute da doch zur Verzweiflung treiben.“

    Sorry, efem. Sollte die Frage nicht eher lauten: Warum hatte Israel – zumindest bis vor kurzem – Angst vor Korianderlieferungen nach Gaza? Es geht doch darum: Unter der Ãœberschrift, keine Waffenlieferungen an die Hamas zulassen zu wollen, wurde eine fast vollständige Wirtschaftsblockade über den Gazastreifen verhängt. Mit welcher Begründung, welcher Zielsetzung und welchen tatsächlichen Auswirkungen? Oder, anders formuliert: Auch eine legitime, ernstzunehmende Angst berechtigt nicht zu jeder beliebigen Gegenmaßnahme. Wenn die Free Gaza-Aktivisten tatsächlich Waffen für die Hamas an Bord gehabt hätten oder wenn es Israel immer nur um die Verhinderung von Waffenlieferungen gegangen wäre, bräuchten wir hier überhaupt nicht zu diskutieren.

  19. Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, ob eine Blockade Israels legitim wäre, um die aktuelle Regierung zu Fall zu bringen?

  20. @ Efem, jetzt sei mal nicht so. Als die Fallschimspringer Partei 18% anvisierte, mussten auch klare Worte gefaltblattet werden. Jetzt wollen die Grünen 20%, da wird ein ebenso klares Wort doch mal erlaubt sein. Die wissen halt worauf die Wähler abfahren. Hoffe es geht ähnlich aus! (PC meine ich natürlich ausschließlich den Absturz der Partei)

  21. Blauäugigkeit ist keine Straftat, aber wenn sie sich mit Besserwisserei paart, wie im Falle des zur Zeit seiner Veröffentlichung kaum beachteten Bundestagsantrags, wirds ungemütlich.

    Allein schon der Satz über die arme UNRWA, die jetzt kaum noch Schulen bauen kann,zeugt von erstaunlicher Unvertrautheit mit der Realität: ist doch bekannt, dass diese Institution ihre Gelder vor Allem und zum Großteil für gute Gehaltszahlungen an ihre fast ausschließlich im Gaza-Strip beheimateten Angestellten ausgibt, wobei wiederum diese Angestellten in ihrer Mehrheit Hamas-Mitglieder sind und die Nichtmitglieder sich hüten werden, den Herrschenden zu widersprechen: wer will schon vom Hochhaus fallen.

    Vor diesem Hintergrund betrachtet sind die gelegentlich publizierten Meinungsverschiedenheiten zwischen Hamas und UNRWA reiner Theaterdonner, begierig aufgenommen von westlichen Medien als Zeichen der herbeihalluzinierten Unabhängigkeit der UNRWA von der Hamas, im Gaza-Strip.

    Fazit: die UNRWA dort finanziert kaum Schulbauten, sondern sie hält zumindest mittelbar die Hamas mit am Leben. Die für die Zahlungen an die UNRWA sich seit mehr als einem halben Jahrhundert hergebenden westlichen Geberländer wissen das natürlich, nur können sie ja nicht plötzlich die Zahlungen einstellen, Israel weiß es, allein der Bundestag ist entweder unwissend oder stellt sich so dar, um nicht anzuecken bei den arabischen Ölförderstaaten: da nimmt er doch lieber eine gewisse Verstimmung bei Israel und dem ihm meist die Stange haltenden ZdJ in Kauf. 1973 ist unvergessen, deshalb lautet die Maxime: „Nie wieder“: nie wieder Ölförderstop! Nachtigall…

    Dass Israel Angst hat vor Raketen: wen interessiert das schon. Und wenn doch: sollen sich nicht so aufregen über so ein paar fliegende, kaum Schäden anrichtende Ofenrohre, die Israelis. Sind doch selbst Schuld, wenn sie nix reinlassen in das größte Freiluftgefängnis der Welt, das muss die Leute da doch zur Verzweiflung treiben. Allerdings soll die Hamas lt. Bundestag-Resolution Israels Existenzrecht anerkennen. Das wird sie nun sicherlich schnell machen, wo doch der Bundestag es fordert.

    Oben wird John Ging zitiert. Sein Spielraum ist sehr gering:

    „Letter by Mustafa Sawaf

    Perhaps most telling is the letter to John Ging written by Mustafa Sawaf, editor-in-chief of the Hamas daily Felesteen, on April 16, 2009— … …

    In part, Sawaf wrote:

    “[John Ging] should know that laying off the agency employees because of their political affiliation means laying off all the employees of the aid agency [UNRWA],
    because they are all affiliated [with some political organization“ wer ist das denn? 3x raten wir 🙂 „If they are not members of parties and organizations, they belong to this resisting homeland, i.e., they are all members of the ‘resistance,’ in its various forms. Not only the officials … belong, but also school children … Will you fire them too, [denying] their right to receive education in the agency’s schools?”

    Nachzulesen hier:

    israelbehindthenews.com/library/pdfs/MY_UNRWA_Report_2009_US_.pdf

    Ist, wie der zitierte Satz, auf Englisch. Nun muss ja die/der normale Bundestagsabgeordnete nicht unbedingt eine Fremdsprache können, Hauptsache, das Bauchgefühl stimmt.

    Kaum zu glauben ist übrigens dieser oben zitierte Müller-Satz:

    „Noch immer leben zahlreiche Holocaust-Ãœberlebende und ihre Nachkommen in Israel. Es ist selbstverständlich, dass damit auch weiterhin eine große Verantwortung für die deutsche Politik verbunden ist.“

    Aha. „Noch“ !!! Wenn die erst mal gestorben sind, diese Leute, die Himmlers Mordmaschinerie entrinnen konnten, und ihre Nachkommen auch nicht mehr das Maul aufreißen: ja dann! Dann ist Schluss mit deutscher Verantwortung.

    Oder wie ist das sonst zu interpretieren?

    efem

  22. Mich würde interessieren, ob Stephan Kramer ähnlich kritische Briefe auch an die israelische Regierung oder die Knesset schickt – was er natürlich nicht bräuchte, solange er nicht die deutsch-jüdischen mit den deutsch-israelischen Beziehungen gleichzusetzen versucht. Nachdem er aber genau das tut, muß er sich die Frage gefallen lassen, ob er seine Forderung nach Ausgewogenheit eigentlich nur an andere stellt.

    Neben dieser Gleichsetzung der deutsch-jüdischen und deutsch-israelischen Beziehungen lebt sein Brief v.a. von der Gleichsetzung der Kritik an bestimmten Entscheidungen der israelischen Regierung und einer Entsolidarisierung mit Israel und seinen Menschen. Sowohl jüdische als auch nicht-jüdische Deutsche sollten jedoch selber beurteilen, ob „Solidarität mit Israel“ zwangsläufig unkritisch und undifferenziert sein muß.

    Kramers These, daß „eine derartige Resolution mit einem breiten Forderungskatalog an die Adresse Israels“ erst nach Klärung der Faktenlage verabschiedet werden dürfe, wirkt etwas seltsam vor dem Hintergrund, daß eine der wesentlichen Fordeungen ja gerade in einer internationalen Untersuchung besteht, welche eine unabhängige Klärung der Ereignisse zum Ziel hat.

    Zweiter zentraler Punkt des Bundestagsbeschlusses ist die Aufhebung der Gaza-Blockade für zivile Güter: Es handelt sich hier um eine politische Forderung, die mit der Gaza-Flotille nur insofern zu tun hat, als dadurch die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Problematik gelenkt wurde. Ob die Free Gaza-Aktivisten „gut“ oder „böse“, d.h. aufrichtige Friedensaktivisten oder militante Hamas-Anhänger, sind, ob die versuchte Durchbrechung der Seeblockade ein legitimes Protestmittel darstellt und wer im engeren oder weiteren Sinne in Notwehr gehandelt hat, ist demgegenüber sekundär.

    Die Formulierung des Bundestags-Beschlusses, daß die Gaza-Blockade nicht den politischen und Sicherheitsinteressen Israels diene, klingt tatsächlich etwas „paternalistisch“: Dies enthebt die Verantwortlichen in Israel jedoch nicht der Beantwortung der Frage, ob die Blockade überhaupt ein geeignetes Mittel zur Befreiung von Gilad Shalit und zur Schwächung der Hamas ist. Stephan Kramers Reaktion, wonach die Aufhebung der Gaza-Blockade auch nicht die Freilassung Shalits bewirke, ist eigentlich nur ein Hinweis darauf, daß die Frage „Blockade oder Nicht-Blockade“ offensichtlich wenig damit zu tun hat.

    Die „zentralen Fragen“, die Stephan Kramer im Bundestags-Beschluß thematisiert sehen möchte – z.B. die Verurteilung der „militanten Aktivisten für ihre völlig verantwortungslose und offen provokative Aktion“ – sind genau diejenigen, die erst nach der von ihm geforderten Klärung der Faktenlage erörtert werden können. Soweit die Motivation der Beteiligten für die Ereignisse relevant ist, wäre allerdings nicht nur die politische Gesinnung der Free Gaza-Aktivisten zu hinterfragen, sondern auch die der israelischen Soldaten – insbesondere derer, die geschossen haben. Hinsichtlich der „Hintermänner“ müßte man auch auf israelischer Seite nach den militärisch und politisch Verantwortlichen fragen und würde letztendlich bei einem Ministerpräsidenten landen, der sich der Sabotierung der Oslo-Abkommen rühmt.

  23. Eigentlich bin ich kein Fan von Herrn Kramer, aber in diesem Fall gebe ich ihm hundertprozentig Recht.

  24. Ich möchte mich dieser scharfen Kritik von Herrn Kramer anschliessen und expliziet noch ergänzen, dass dieser nostalgisch anmutende Kuschelkurs insbesondere auch der deutschen Linken, eher an die alte PLO-Zeit mit Frau Meinhof und dem Rest der abgehalfterten RAF-Sympathisanten, als an wahrer Loyalität mit Israel erinnert. Vielleicht merkt es ja irgend jemand in der deutschen Politik einmal, dass die Hamas nebst der türkischen BBP nur das Ziel verfolgt, Israel in die Knie zu zwingen. Hier wäre eine klare Grundsatzposition ohne Wenn und Aber ein probates Mittel. Diese weichgespülten Kommentare, dass die ach so gebeutelten Palästinenser nur in der Opferrolle dargestellt werden, obwohl dauerhaft Kasanraketen auf das Israelische Hoheitsgebiet abgefeuert werden, ist unerträglich. Es ist in der Tat so, wie von dem Vorkommentator @Dave in seinem letzten Absatz dargestellt.
    post scriptum
    Herr Kramer, weder die Grünen noch die Linken lassen eine politische Nahoststrategie erkennen. In Deutschland reicht es bestenfalls strategisch für das Spiel „Mühle“.

  25. Sollten die deutsch-israelischen Beziehungen tatsächlich unter der Resolution leiden, wäre dies sowohl für Deutschland als auch für Israel verkraftbar, einige Leser würden sich sogar vor Häme die Hände reiben. Wenn auch immer der besondere Status der lateralen Beziehungen hervorgehoben wird, haben beide Staaten wichtigere Partner. Dies gilt für Deutschland mehr als für Israel.
    Gibt es eigentlich eine Stellungnahme israelischer Offizieller zu der Resolution? Irgendwie erscheint es mir mehr ein Positionspapier als eine ´echte´ Resolution zu sein und irgendwie erinnere ich mich, dass während der Abstimmung der deutsche Michel eher mit der Wahl seines Bundespräsidenten beschäftigt war. Beides erklärt, warum in den nationalen Medien kein Echo zu hören war, aber nicht, warum Herr Kramer den Untergang der guten Beziehungen zu Israel prophezeit, denn die israelische Regierung hat unlängst die Blockade sowohl gelockert, als auch einer internationalen Untersuchung der Zwischenfälle vom 31. Mai zugestimmt.
    Abschliessend bleibt zusätzlich noch die Frage ungeklärt, wie ein Appell an die israelische Regierung Assoziationen, abgesehen von der Einstimmigkeit, an eine Aussage des deutschen Kaisers vor Ausbruch des 1. Weltkriegs hervor rufen kann.
     

  26. Zum Standpunkt der GRÜNEN/Bündnis 90 zu Israel/Palästina heißt es auf der Webseite von Frau Müller:
     
    Nahost
    30. April 2009

    Deutsch-israelische Beziehungen
    40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen wurden im Jahre 2005 gefeiert. Dass diese Beziehung heute so eng und freundschaftlich ist, ist keineswegs selbstverständlich. Denn die menschenverachtende Politik des Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa liegen erst 60 Jahre zurück. Noch immer leben zahlreiche Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen in Israel. Es ist selbstverständlich, dass damit auch weiterhin eine große Verantwortung für die deutsche Politik verbunden ist. Besonders positiv ist der weit reichende Austausch zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft, mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und weit reichenden Kontakten.
    In der politischen Auseinandersetzung ist für Bündnis 90/Die Grünen das unumstrittene Existenzrecht Israels selbstverständlich. Angesichts des israelisch-palästinensischen Konflikts muss die Wahrnehmung der damit verbundenen Verantwortung aber auch die Lebensperspektive der palästinensischen Bevölkerung einschließen. Wir wollen, dass Deutschland dazu beiträgt, dass die Chance auf ein friedlicheres Zusammenlebens beider Gesellschaften genutzt wird.
    Die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes hat dazu geführt, dass über das Thema der deutsch-israelischen Beziehungen in Deutschland in zum Teil großer Heftigkeit gestritten wird. Für Bündnis 90/Die Grünen gilt in der politischen Diskussion kein Automatismus. Kritik an israelischer Regierungspolitik ist nicht automatisch ein Ausdruck von mangelnder Solidarität mit Israel oder gar Antisemitismus. Zugleich ist Sensibilität und Wachsamkeit gegenüber antisemitischen Klischees und Positionen geboten, die leider längst nicht der Geschichte angehören.
     
    Gaza 2. Juli 2010:
    Grüne Initiative erfolgreich
    Bundestag fordert einstimmig die Aufhebung der Gaza-Blockade!
    Der Deutsche Bundestag ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Initiative der Grünen gefolgt und hat einstimmig eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade sowie eine internationale Untersuchung des militärischen Einsatzes gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ gefordert.
    Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag stellen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fest, dass die Blockade des Gaza-Streifens kontraproduktiv ist und den Sicherheitsinteressen Israels nicht dient, weil die islamistische Hamas nicht geschwächt sondern gestärkt wird. Außerdem stellen die Fraktionen fest, dass die Arbeit der UNRWA durch die Blockade erschwert wird und daher nicht in der Lage ist, in ausreichendem Maße Schulen zu bauen.
    Um die Aufhebung der Blockade zu ermöglichen und Waffenschmuggel zu verhindern, wird gefordert, die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umzuwandeln. Der Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung auch auf, sich im Rahmen der EU dafür einzusetzen, dass der Generalsekretär der UN damit beauftragt wird, mit Israel über einen Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg zu verhandeln, damit die benötigen Güter eingeführt werden können.
    Gleichzeitig wird sehr deutlich gemacht, dass Israels legitime Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben müssen und das Existenzrecht Israels allgemein und insbesondere durch die Hamas anerkannt werden muss.
    Unter den Fraktionen im Bundestag fand die Initiative der Grünen, die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Frithjof Schmidt und der außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller angeregt wurde, große Anerkennung. Dr. Rainer Stinner (FDP) sagte in der Plenardebatte am 1. Juli: „Das was wir heute erleben, ist tatsächlich eine neue Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ich würdige das ausdrücklich. Ich möchte insbesondere unserer Kollegin Frau Müller ganz herzlich für ihren Beitrag dazu danken.“ Auch die Fraktion Die Linke stimmte letztlich dem fraktionsübergreifenden Antrag zu. Wolfgang Gehrke sagte, es sei etwas Besonderes passiert: Zum ersten Mal hätten in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag.
    John Ging, Leiter der UNRWA hatte besonders für die Möglichkeit eines Seezugangs geworben und dankte Kerstin Müller in einem Schreiben vom 24.06.2010 für die Initiative: „The motion prepared following your visit in the region deeply impressed me and my colleagues in Gaza. Not only does it address the critical issue, but it also outlines effective action which carries the potential to fundamentally improve the situation for the civilian population. I congratulate you on the impressive cross-party support you have garnered. The timing and scope are both critical in order to bring about change for the 1.5 million people in Gaza who are in acute need of a horizon of hope, rather than a cloud of despair.”
    http://www.kerstin-mueller-mdb.de/cms/default/rubrik/4/4713.html

  27. Zu:
    Zeitgleich sehen wir uns als Juden in Deutschland zunehmend einem politischen Druck ausgesetzt, uns öffentlich von Israel zu distanzieren sowie einseitige Kritik an der israelischen Politik widerspruchslos hinzunehmen. Anderenfalls sind Juden in Deutschland zunehmend massiver Bedrohung ausgesetzt, die von diffamierender und ausgrenzender Kritik aus Kreisen der gesellschaftlichen Mitte bis hin zu unverhohlenem antisemitischen Hass von Rechtsextremisten und Islamisten reicht.

    Es ist wirklich so, auch in anderen Bereichen. Es ist unglaublich was sich hier hinter einer angebl. toleranten und weltoffenen Fassade abspielt.

  28. ….wieso, weshalb „scharf“??
     
    Diese Ansicht teile ICH „uneingeschränkt“ (nicht ala Schröder).
    Die Resolution ala 2010 ist eine Frechheit und erinnert mich fatal an
    „ich kenne nur noch Deutsche“ …… wie einst Kaiser Wilhelm sprach.

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