Pasteran: Wer herrscht im Iran?

Der Staatsapparat erhält seine Mittel fast ausschließlich aus den Öl- und Gaseinnahmen, da diese international abgewickelt werden, incl. der für die Logistik eingesetzten internationalen Seefahrt und der dafür notwendigen Versicherungen…

(Fortsetzung von hier) – Die Staatskonten unterliegen jedoch nur bedingt der Beamtenkontrolle, denn sie können von etlichen Funktionsträgern selbständig benutzt werden, d.h. der Präsident, jeder Minister oder Großayatollah hat aufgrund seiner Funktion direkten Zugang und lässt sich ein „Paket“ zurechtlegen, das er persönlich abholt und über das er dann weiter verfügt.

Nur so können die gewaltigen Summen aus dem Staatshaushalt verschwunden sein, deren Fehlen sogar das „Parlament“ angemahnt hat. Dem wurde jedoch nicht weiter nachgegangen, weil auch die handverlesenen „Parlamentarier“ an diesem Tropf hängen. Achmadineschad z.B. fährt immer gern mit größeren Bargeld-Summen durchs Land, um Gefolgsleute direkt zu beschenken. So erklären sich aber auch die großen Auslandsguthaben von ca. 50 Angehörigen der iranischen klerikalen und paramilitärischen Elite (siehe Anhang CNN Liste).

Deshalb hat Prof. Perthes hier Recht, wenn er fordert: „Das zweite Element wäre ein unabhängig von der Atomfrage bestimmteres Auftreten westlicher Politik mit Blick auf die Menschenrechtsfrage. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, daß die iranische Regierung zumindest die Grundrechte wahrt, die auch die iranische Verfassung garantiert, sind Maßnahmen gegen Personen denkbar, die für eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Eine Liste iranischer Funktionsträger, deren Auslandkonten in Europa blockiert werden und denen man auch keine Visa erteilt, würde eine starke symbolische Wirkung erzielen.“

Die Einschränkungen der persönlichen Möglichkeiten behindern folglich auch den gesamten Führungsapparat. Ziel fördernd ist besonders das Kappen weiteren Geldzuflusses in diese „offenen Staatskassen“, d.h. die völlige Unterbindung des Exportes von Gas und Öl. In diesen Zusammenhang müssen auch die Nachbarstaaten mit einbezogen werden, wenn nötig mit Druck. Dazu gehört auch China, das einen gewaltigen Einnahmeüberschuss erzielt und über gigantische Dollarbestände verfügt, aber trotzdem immer noch vom goodwill des einkaufenden Westens abhängt. Wenn es schon die Sanktionen nicht mit trägt, könnte es zumindest zurückhaltend sein.

Empfehlung:

• Die „Revolutionsgarde“ sollte auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Diese Liste ist notwendig und nützlich, weil es auch das Personal der Botschaften in ihren Aktivitäten beeinträchtigt, denn das leitende Personal besteht aus Revolutionsgardisten und Geheimdienstlern.
• Die wichtigsten Einzelpersonen des Regimes isolieren und boykottieren.
• Staatskasse verebben lassen.

Die Sanktionen haben zwei Effekte: Erstens treffen sie am meisten das Regime und dessen Funktionäre. Zweitens ist diese Maßnahme eine Ermutigung für die Menschenmassen, die sich einen Wechsel wünschen.

Wo es nichts mehr zu stehlen gibt, wird der Machtmissbrauch uninteressant. Die Ratten verlassen dann das sinkende Schiff, um sich um die letzen eigenen verborgenen Schätze zu kümmern. Es wird eine Flucht in die Anonymität geben. Turbane werden reihenweise liegen bleiben, denn keiner dieser Verbrecher will sich irgendwann zur Verantwortung ziehen lassen. Schon mehr als 30 Mitarbeiter der Botschaften haben um Asyl gebeten. Reiche Familien schaffen Ihre Angehörigen aus dem Iran. Kontoguthaben werden ins Ausland überwiesen.

Das System des Iran wird implodieren.

Das Machtvakuum wird sich daraufhin automatisch von innen füllen, wie in Polen, der Tschechoslowakei und anderswo. Dass Lech Walesa oder Vaclav Havel innerhalb von Wochen Präsidenten wurden, dachte auch niemand. Die demokratische Bewegung und Opposition muss parallel zum Boykott der Elite ideell und finanziell gestärkt werden und auf die Einhaltung von Regeln verpflichtet werden. Dafür muss auch mit den Exilorganisationen gesprochen werden, ohne sie weiterhin zu stigmatisieren. Der anstehende Systemwechsel braucht Unterstützung und Hilfe zugleich. Es wird z.B. nicht einfach sein, nach einer 30-jährigen religiösen Diktatur eine funktionierende laizistische Staatordnung einzuführen. Man denke hier auch mal an die deutsche Geschichte.

CNN Liste der Auslandskonten von Mullahs und sonstigen iranischen Prominenten
http://www.krsi.net/news/detail.asp?NewsID=6111

10. PRESSEMITTEILUNG des Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten
http://www.menschenrechte-online.info